Bei den letzten Parlamentswahlen in Bulgarien vom 27. Oktober 2024 ereignete sich ein skandalöser Wahlbetrug, der die
Grundfeste der gesamten Europäischen Union erschüttern könnte.
Zu diesem Schluss kommt eine Kla.tv-Investigativ-Recherche, die sich auf Zeugenaussagen und veröffentlichte Filmdokumente stützt:
Um in Bulgarien ins Parlament einzuziehen, benötigt eine Partei 4 % der abgegebenen Stimmen.
Die Oppositionspartei Velichie erreichte nach Auszählung 3.999% der Stimmen. Somit erreichte die Partei Velichie
nicht den erforderlichen Stimmenanteil von 4 % und konnte nicht ins neue bulgarische Parlament einziehen.
29 Stimmen fehlten Velichie, um ins Parlament zu kommen.
Und die Partei bleibt außerhalb der Nationalversammlung, endgültig.
Der Spitzenkandidat der Partei Velichie, Ivelin Mihaylov, bezeugt, dass ihm das Ergebnis von 3.999 % bereits VOR Beendigung der
Stimmauszählung in einem vertraulichen Gespräch angedroht wurde:
„In dieser Zeit zwischen 11:00 und 17:30 Uhr erhielt ich einen Anruf mit einem Angebot von 100
Millionen Euro, um Delyan Peevski unterstellt zu werden.
100 Millionen Euro – oder wenn ich mich weigere, wird die Partei nicht einziehen; sie erhält 3,99 % und
was passieren wird, ist, dass ich verhaftet werde...
Ich hatte sogar eine Presseerklärung, bevor die Auszählung beendet war, denn während der
Auszählung sah es so aus, als ob Velicje einziehen würde.
Ich erhielt Anrufe von mehreren Fernsehsendern mit der Bitte um einen Kommentar und ich sagte, nein, Velicje wird nicht
einziehen, weil ich dieses Bestechungsangebot abgelehnt habe.
Und um 17.30 Uhr stand das Endergebnis fest. 0,21%.
Die Auszählung dauerte 6,5 Stunden sodass Velicje 21 Stimmen für den Einzug in die Nationalversammlung fehlten.
3,999 %, um ihre Stärke zu demonstrieren und zeigen, dass sie die Abstimmung bis hin zu einer
Stimme genau nach ihren Wünschen gestalten konnten“.
Offensichtlich schreckt die derzeitige bulgarische Regierung vor keinem Mittel zurück, um echte Oppositionelle
zu bestechen oder sie auf massivste Weise zu bedrohen!
Dabei dürfte es sich bei der Aussage von Mihaylov nur um die Spitze des Eisberges eines gigantischen Betrugssumpfes handeln!
Um diesen Wahlbetrug der korrupten Regierung aufzudecken legte die Oppositionspartei Velichie, zusammen mit anderen Abgeordneten
des vorigen bulgarischen Parlamentes, vor dem bulgarischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Ergebnis ein.
Anhand von glaubhaften Zeugenaussagen und Filmaufnahmen konnte Velichie vor dem Gericht den Wahlbetrug ans Licht bringen.
Aus einer Vielzahl von Beweisvideos und Zeugenaussagen, die auf verschiedenen Webseiten veröffentlicht
wurden, zeigen wir hier nur einige wenige Beispiele.
Die folgenden drei Videos sind Aufnahmen von offiziellen Überwachungskameras, die in den Wahlkabinen
nach bulgarischen Gesetz angebracht werden müssen.
Zum Zeitpunkt der Videoaufnahmen war die Stimmabgabe bereits zu Ende, die Wahllokale waren für die
Bürger geschlossen und die Auszählung der Stimmen lief.
Um den Betrug zu verstehen, ist folgende Vorbemerkung wichtig:
In Bulgarien muss jeder Wahlzettel vor den Augen des Wählers von der Wahlaufsicht abgestempelt werden und ein
Eck des Wahlzettels abgeschnitten oder abgerissen werden.
Dies ist Voraussetzung, damit die Stimme als gültig gewertet werden kann.
In diesem Video sieht man wie ein Wahlhelfer während der Auszählung Ecken von Wahlzetteln abreißt.
Warum zeigt keiner der anderen Wahlhelfer diesen offensichtlichen Betrug an?
Das ganze Wahlhelfer-Team scheint Teil der Korruption zu sein.
In diesem Wahlbüro werden unauffällig zunächst ein Stempel und dann eine Schere herumgereicht.
Nochmals zur Wiederholung:
Niemals dürfen während der Auszählung Wahlzettel nachträglich abgestempelt oder abgeschnitten werden!
Und das wird hier sogar stapelweise gemacht, es liegt also massiver Betrug vor!
Als nächstes sieht man, wie Wahlzettel zerknüllt werden und am Ende sogar stapelweise in den Papierkorb geworfen werden.
Folgende Aufnahme ist besonders brisant, da die Stimmverteilung während der Auszählung ganz offen besprochen wird.
Offenbar können sich bestimmte Parteien sogar Stimmen wünschen.
: „Was rechnest du im Dunklen?“
: „Die von GERB wollen von mir plus 25.“
: „Aha, wollen sie...“
: „Sie wollen 7 , 12 , 18 , 26 , 28 , 8 .“
Das bulgarische Verfassungsgericht musste den Wahlbetrug einräumen, sodass Velichie nach der Urteilsverkündung am
13. März 2025 mit zehn Abgeordneten ins Parlament einzog.
Das Gericht überprüfte nach dem Stichprobenprinzip lediglich ca. 15 % der Wahlkabinen.
Skandalös an diesem Urteil bleibt, dass das Gericht nicht in allen Wahlkabinen eine Überprüfung bzw. Nachzählung erlaubt hat.
Somit bleibt das tatsächliche Ausmaß des Wahlbetruges weiter im Dunkeln.
Ivelin Mihaylov äußerte sich hierzu wie folgt:
„Velichie hätte zwei- oder dreimal so viele Stimmen bekommen, denn ich hatte während der Abstimmung selbst Informationen von
den soziologischen Agenturen, die die Ergebnisse untersuchten.
Und wir hatten zunächst ein sehr hohes Ergebnis.
Dann haben wir auch in den Informationsdiensten unsere Sympathisanten, die uns erzählten, dass sie uns
einmal gegen 15:30 Uhr Stimmen weggenommen haben und beim zweiten Mal sagte diese Person vom Informationsdienst:
„Ich habe noch nie eine solch brutale Kürzung erlebt, bei der uns mindestens 150.000 Stimmen weggenommen wurden.“
Durch das Gerichtsurteil vom 13. März 2025 änderte sich folgerichtig auch die
Zusammensetzung des bulgarischen Parlaments.
Eine Mehrheit bei der bereits erfolgten Wahl des Ministerpräsidenten und des Ministerrates
kamen jedoch nur durch 8 Stimmen von Abgeordneten zustande, die nicht rechtmäßig gewählt waren.
Diese haben nach dem Urteil ihr Mandat wieder verloren.
Auf einer Pressekonferenz betonte Mihaylov daher die Unrechtmäßigkeit der gewählten Regierung:
„Gestern haben wir eine Untersuchung durchgeführt, um festzustellen, wie viele der Abgeordneten, die vom
Verfassungsgericht als unrechtmäßig gewählt wurden, an der Wahl des Ministerpräsidenten und des Ministerrats teilgenommen haben.
Und es stellte sich heraus, dass acht Abgeordnete an der Wahl des Ministerpräsidenten teilgenommen haben.
Wir haben sie namentlich aufgeführt.
Alexander Markov, Andrej Valchev, Emil Trifonov, Eshrev Eshrev, Ivan Kyuchukov, Pavlin Yotov, Temenushka Petkova.
Wenn wir diese acht Abgeordneten aus der Wahl des Ministerrats und des Ministerpräsidenten herausnehmen, stellt sich heraus,
dass die erforderliche Mehrheit für die Wahl dieser Regierung nicht gegeben ist, wodurch alle ihre Entscheidungen nach dem
16.1.2025 unrechtmäßig sind und wir werden Konsultationen mit anderen Parteien aufnehmen, um den
Verfassungsgerichtshof zu ersuchen, die Entscheidungen des Ministerrats aufzuheben, da sie rechtswidrig sind.
Dies lässt sich in der Praxis beobachten, wenn wir einen Geschäftsabschluss tätigen und sich herausstellt, dass der
vorherige Abschluss in irgendeiner Weise betrügerisch war, etwas nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist, derjenige, der den letzten
Abschluss getätigt hat, alle Rechte verliert oder nach der Unregelmäßigkeit alle nachfolgenden Handlungen unrechtmäßig sind.
Das Gleiche gilt für die Wahl der Nationalversammlung und des Ministerpräsidenten:
Wenn wir unrechtmäßig gewählte Abgeordnete haben und diese an einer so wichtigen Entscheidung beteiligt waren, bedeutet dies,
dass die Nationalversammlung und der Ministerrat unrechtmäßig sind und alle ihre Handlungen seitdem unrechtmäßig sein müssten.“
Nach dem Gerichtsurteil reichte Velichie die Wahlbetrugsdokumente auch in Brüssel bei der EU ein und
protestierte somit gegen den nachgewiesenen Wahlbetrug.
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat jedoch bis zum heutigen Tag nicht auf diesen
Wahlbetrugs-Skandal im EU-Mitgliedsstaat Bulgarien reagiert.
Vielmehr herzt und umarmt Ursula von der Leyen weiter den ehemaligen bulgarischen Regierungschef Boyko Borisov, der nach
wie vor im Hintergrund die Fäden der Regierungspartei zieht.
Dieser Skandal in Bulgarien wirft im Hinblick auf die EU-Kommission in Brüssel und deren
Präsidentin Ursula von der Leyen schwerwiegende Fragen auf:
Während sie die EU-kritischen Regierungen von Ungarn und Polen mit einem sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“
sanktioniert hat, wird ein solches im Falle von Bulgarien nicht einmal angedroht.
Warum reagiert Ursula von der Leyen nicht auf den nachgewiesenen Wahlbetrug und auf die damit verbundenen Korruptionsvorwürfe?
In Bulgariens Nachbarstaat Rumänien wurden Wahlen für ungültig erklärt und aussichtsreiche Kandidaten nicht zugelassen.
Nimmt die EU massiv auf die Wahlen in den Mitgliedsstaaten Einfluss, damit nur
EU-freundliche Kandidaten die Regierung stellen können?
Sind korrupte und mit Betrug gewählte EU-Regierungschefs sogar erwünscht, um diese von Seiten der EU
massiv beeinflussen oder sogar erpressen zu können?
Die Tatsache, dass die von der Regierung finanzierten bulgarischen Systemmedien diesen aufgeflogenen Wahlbetrug
nicht auf das Schärfste verurteilt haben, zeigt, dass es sich hier nicht um freie, unabhängige Medien handeln kann!
Offensichtlich decken die bulgarischen Systemmedien Korruption und Betrug und verhindern somit die Aufdeckung!
Liebe Zuschauer, möchten Sie aktiv werden und etwas gegen Korruption und Wahlbetrug tun?
Helfen Sie mit, diesen Skandal ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen indem Sie diese
Dokumentation an Ihre Freunde und Bekannte weiterleiten.
Zeigen Sie dadurch den skrupellosen Drahtziehern die rote Karte!
Danke für Ihren Beitrag, damit Korruption und Wahlbetrug aus unserer Gesellschaft ausgefegt werden!
Nicht nur in Bulgarien.