Im laufenden Jahr 2025 berichtete Kla.TV in verschiedenen Sendungen über Benachteiligungen und
Unregelmäßigkeiten, bis hin zu Wahlfälschungen bei Wahlen in den EU-Staaten Tschechien, Rumänien und Bulgarien .
In Bulgarien ging dies so weit, dass einer unbequemen Oppositionspartei angedroht wurde, ein Ergebnis von 3,999 % zu
erhalten – also minimal unter der dort gültigen 4 %-Hürde.
Dies sollte eintreten, falls sie sich nicht einem der herrschenden Oligarchen unterwerfen würde.
Da dies von deren Parteichef abgelehnt wurde, erhielt sie dann genau das angekündigte Ergebnis von 3,999 %.
Später wurde der Wahlbetrug gerichtlich festgestellt und die Partei konnte ins Parlament einziehen.
Auch in Deutschland ist eine unbequeme Oppositionspartei, nämlich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW,
minimal an der 5 %-Hürde am Einzug in den Bundestag gescheitert.
Auch hier gibt es deutliche Indizien, dass mit diesem Ergebnis etwas nicht stimmen kann.
Und auch hier dürfte es sich mit ziemlicher Sicherheit um einen handfesten Skandal handeln, der bislang – mit
wenigen Ausnahmen – nicht seinem Gewicht entsprechend in den Systemmedien aufgegriffen wurde.
Denn die Tragweite dieser Angelegenheit wäre immens.
Sollte sich herausstellen, dass das BSW zu Unrecht nicht im Bundestag vertreten ist und im Falle eines erfolgreichen
Einspruchs die 5%-Hürde doch überschreiten würde, würde die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz ohne Mehrheit dastehen.
Die Wahl von Merz zum Kanzler wäre aufgrund der falschen Mehrheitsverhältnisse illegitim und alle bisherigen Entscheidungen
der Merz-Regierung wären letztlich unrechtmäßig ergangen.
Kla.TV wirft daher in dieser Sendung einen genaueren Blick auf diese Geschehnisse:
Bei der Wahl des deutschen Bundestags am 23. Februar 2025 kam das BSW auf ein Ergebnis von 4,972 % der abgegebenen Zweitstimmen.
Es fehlten damit nur 13.435 Stimmen zum Einzug in das Parlament.
So knapp war noch nie eine Partei an der 5 % Hürde gescheitert.
Ziemlich schnell kamen jedoch beim BSW Zweifel nach der Richtigkeit dieses Ergebnisses auf.
Denn es meldeten sich Wähler, die bezeugten, das BSW gewählt zu haben, danach aber erfuhren, dass in
ihrem Wahllokal 0 Stimmen für das BSW gezählt wurden.
Das BSW stellte daraufhin eine Task Force zur Überprüfung des Ergebnisses auf.
Dass es bei dieser Wahl Verstöße gegeben hat, merkten auch zahlreiche unabhängige Wahlbeobachter an, die sich über
die Website Wabeo.de als Wahlbeobachter verifizieren ließen.
Insgesamt waren über diese Initiative 3.700 Menschen bei der Wahl als Wahlbeobachter im Einsatz und haben 650
Verstöße festgestellt, die sie mit einem Einspruch gerügt haben.
Gibt es Hinweise auf ein fehlerhaftes Wahlergebnis zu Ungunsten des BSW?
Nach der Wahl gab es diverse Nachzählungen und Überprüfungen in einzelnen Wahlbezirken.
Infolge dessen wurden bundesweit insgesamt fast 7.425 Stimmen neu bewertet.
Von diesen gingen 4.277 an das BSW, welchem damit nur noch 9.528 Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlen.
Es wurde also mehr als jede zweite der korrigierten Stimmen dem BSW zugeordnet.
Dies deutet auf erhebliche Auszählungsfehler zulasten des BSW hin.
Es stellt sich die Frage, warum gerade beim BSW so viele Auszählungsfehler passiert sind.
1) Zum einen gab es in überprüften Wahlbezirken zahlreiche Verwechslungen mit einer Kleinstpartei, die einen
ähnlichen Namen trägt, nämlich dem „Bündnis Deutschland“.
Diese Partei stand in den Wahlzetteln direkt vor dem BSW.
So konnte es passieren, dass bei der Auszählung und Übermittlung diese Parteien vertauscht wurden.
So zum Beispiel in einem Briefwahlbezirk in Mettmann (NRW).
Hier wurden im vorläufigen Ergebnis für das BSW 8 Stimmen und das Bündnis Deutschland 14 Stimmen gezählt.
Die in diesem Wahlbezirk durchgeführte Neuauszählung ergab, dass alle 14 Bündnis
Deutschland-Stimmen dem BSW zugerechnet werden mussten.
Dass solche Verwechslungen auch anderswo vorkamen, legen folgende Daten nahe:
Insgesamt hatte das BSW ein 32 x höheres Ergebnis als das Bündnis Deutschland.
Trotzdem lag dieses in 145 Wahlbezirken vor dem BSW.
Hier einige krasse Beispiele:
– In Wedel erhielt im Wahlbezirk 7 das Bündnis Deutschland 31 Stimmen, das BSW jedoch keine einzige Stimme, während
dort in den Wahlbezirken 6 und 8 das Bündnis Deutschland nur 1 Stimme und das BSW 31 bzw. 41 Stimmen verzeichnete.
– Im Hamburger Wahlbezirk 32118 wurden für das BSW 0 Stimmen gezählt, für das Bündnis Deutschland jedoch 33.
In den benachbarten Wahlbezirken erhält das Bündnis Deutschland 0 und 2 Stimmen, das BSW 34 und 18.
Das Bündnis Deutschland hat in einer Pressemitteilung mittlerweile selbst die Neuauszählung der Stimmen gefordert.
Ihr Vorsitzender Steffen Große stellte klar: „Wir möchten keine Wählerstimmen verbuchen, die uns eigentlich nicht gehören.“
2) Eine weitere Auffälligkeit war die Zahl der ungültigen Stimmen.
Im Gesamtdurchschnitt lag diese bei 0,6 % der abgegebenen Stimmen.
In manchen Wahlbezirken war dieser Anteil jedoch um 19 mal höher.
Laut dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Uwe Wagschal ist eine 19-fache Abweichung zum Durchschnitt
immer etwas, was genau überprüft werden müsste, um sicherzustellen, dass eine Wahl fair abläuft.
Auch hier könnte das BSW besonders betroffen sein.
Es wurden nämlich Fälle bekannt, in denen Wähler zuerst beim Bündnis Deutschland ihr Kreuz gesetzt hatten,
den Fehler dann aber bemerkten, ihr ursprüngliches Kreuz durchstrichen und neu beim BSW setzten.
Laut Augenzeugen gab es Auszähler, die solche Stimmzettel jedoch fälschlicherweise als ungültig
werteten, obwohl der Wählerwille eindeutig erkennbar war.
Auch gab es Fälle, bei denen schlecht informierte Wahlhelfer Stimmzettel ohne angekreuzte Erststimme als ungültig werteten.
Da das BSW oft ohne Erststimmenkandidaten angetreten ist, war es von solchen Falschbewertungen abermals besonders betroffen.
Angesichts dieser Unregelmäßigkeiten halten die renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse und
Prof. Dr. Uwe Wagschal eine komplette Neuauszählung nicht nur für sinnvoll, sondern für dringend geboten.
Es wurden jedoch nur in einem Bruchteil der Wahlbezirke Nachzählungen vorgenommen.
In welchem Ausmaß eine komplette Nachzählung aller Wahlbezirke das Ergebnis verändern könnte, zeigt folgende Rechnung:
Von 50 Wahlbezirken ist bekannt, dass dort alle Stimmen nochmals nachgezählt wurden.
In Summe ergaben sich bei diesen Nachzählungen 15 Stimmen mehr für das BSW.
Dies erscheint zunächst als sehr gering.
Jedoch gibt es in Deutschland 95.109 Wahlbezirke.
Rechnet man den Stimmenzuwachs des BSW bei den 50 nachgezählten Wahlbezirken auf sämtliche Wahlbezirke
hoch, würde das 28.533 Stimmen mehr für das BSW bedeuten.
Also ca. das dreifache von dem, was das BSW für den Einzug in den Bundestag benötigt.
Käme nur in jedem 10. Wahlbezirk eine Stimme für das BSW hinzu, würde das ausreichen, um die 5 %-Hürde zu überspringen.
Verschleppte Überprüfung
Nachdem das BSW von den Pannen und Auszählungsfehlern erfahren hatte, versuchte die Partei, das Wahlergebnis anzufechten.
Dabei stieß sie jedoch auf zahlreiche Hindernisse.
Am 11. März 2025 reichte das BSW eine Klage gegen das Wahlergebnis beim Bundesverfassungsgericht ein.
Zwei Tage später wies das Gericht die Klage ab, da zunächst der Bundestag für die Überprüfung der Wahl zuständig sei.
Diese Auffassung bekräftige das Bundesverfassungsgericht mit weiteren Entscheidungen im Juni und trug dem Bundestag auf, binnen
angemessener Frist über den Einspruch des BSW zu entscheiden.
Erst nach der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses sei der Weg des BSW zum Bundesverfassungsgericht möglich.
Der Bundestag hatte es aber mit seiner Entscheidung nicht sonderlich eilig, wie man einem Statement von
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht entnehmen konnte.
Also im Mai haben sich ja nun die diversen Ausschüsse konstituiert, darunter auch der Ausschuss für
Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität, der ja für die Behandlung der Wahleinsprüche zuständig ist.
Also dachten wir zumindest. Deshalb haben wir dem Vorsitzenden einen netten Brief geschrieben
und ihn um ein persönliches Gespräch gebeten.
Der gute Mann hat uns dann ebenso nett zurückgeschrieben und mitgeteilt, nein, er sei für die Prüfung der Beschwerden zur
Bundestagswahl, neben unserer gibt es ja noch über 100 andere, nicht zuständig, sondern ein gänzlich anderer
Wahlprüfungsausschuss, der erst noch geschaffen werden muss.
Die Pressestelle des Bundestages wiederum teilt mit, nein, also es seien alle Ausschüsse bereits
konstituiert, von einem weiteren wisse man nichts.
Um Licht in das Dunkel zu bringen, haben wir dann der Bundestagspräsidentin geschrieben und nachgefragt, ob es
denn nun einen Ausschuss gibt, der für uns zuständig ist.
Aber die gute Frau Klöckner hat bis jetzt leider nicht geantwortet. Ein echtes Schildbürgerstück.
Der Bundestag ist zuständig, unsere Forderung nach Neuauszählung zu prüfen, aber im Bundestag gibt es keinen
zuständigen Ausschuss, der diese Prüfung vornehmen konnte.
Am 26.Juni 2025, mehr als vier Monate nach der Wahl, wurde der zuständige Ausschuss endlich gebildet.
Laut dem Ausschussvorsitzenden Macit Karaahmetoğlu werde der Einspruch des BSW prioritär behandelt.
Bei Entstehung dieser Sendung Mitte November, also neun Monate nach der Wahl, gab es zur Empörung des
BSW jedoch noch keine Entscheidung über den Einspruch.
Dies ist auch wenig verwunderlich, denn die Mehrheit in dem neunköpfigen Ausschuss haben mit fünf
Abgeordneten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.
Diese werden kaum Interesse daran haben, ihrer eigenen Regierung durch eine schnelle Entscheidung die Mehrheit zu nehmen.
Zudem wären die AfD und das BSW dann in der Lage, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzuberufen, so z.B. einen
Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung oder einen Corona-Untersuchungsausschuss,
der von beiden Parteien gefordert wird.
Die AfD hat bereits durch ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Stephan Brandner
erklärt, den Antrag auf Neuauszählung zu unterstützen.
Brandner wörtlich: „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen.
Aus unserer Sicht muss schnellstmöglich eine Entscheidung her.“
Andrej Hunko, der Co-Vorsitzende des BSW, nimmt zu diesen Vorgängen wie folgt Stellung:
„Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, habe
ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der Türkei, in den USA oder Lateinamerika teilgenommen.
Mir ist kein Land der Welt bekannt, in dem das neu gewählte Parlament darüber entscheidet, ob es
legitim zustande gekommen ist – außer Deutschland.
Hierzulande gibt es noch nicht mal einen zeitlichen Rahmen, in dem diese Entscheidung gefällt werden muss.
In der Regel gibt es in den meisten Ländern dafür eine unabhängige Wahlbehörde („Central
Election Commission“) mit entsprechenden Befugnissen.
Vor einem Jahr war ich etwa für den Europarat in Georgien, dort wurden nach heftigen Protesten und
Vorwürfen des Wahlbetrugs binnen weniger Tage knapp 15 Prozent der Wahllokale neu ausgezählt.
Die Entscheidung fällte die oberste Wahlbehörde binnen weniger Tage.
Eine Neuauszählung – und dann der wahrscheinliche Einzug des BSW in den Bundestag - würde die Zusammensetzung massiv verändern:
Ca. 32 Abgeordnete aller Fraktionen müssten den Bundestag verlassen, 32 BSW-Abgeordnete zögen ein.
Die Merz/Klingbeil-Regierung hätte keine Mehrheit mehr.
Auf den bisherigen Beschlüssen läge der Schatten der mangelnden Legitimation.
Das ist der Grund, warum die Überprüfung der Wahlbeschwerden im Bundestag verschleppt wird – und zwar von den
Parteien, die sich selbst „die demokratischen Parteien“ nennen.
Bereits im Juni hatte der Parlamentspräsident des Europarats die neue deutsche Delegation im Anschluss an ihre
Akkreditierung aufgefordert, die Prüfung der Wahlbeschwerden in Deutschland zu einem raschen Abschluss zu bringen.
25 Abgeordnete der dortigen parlamentarischen Versammlung forderten das Gleiche und legten eine Neuauszählung nahe.
Nebst dem Europarat fordern auch 22 Prominente, wie z. B. Dieter Hallervorden, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige
EU-Vize-Kommissionspräsident Günter Verheugen und der frühere Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Prof. Dr.
Christoph Degenhart, in einem offenen Brief eine Neuauszählung.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die BSW-Homepage, um vorformulierte Mails
direkt an den Wahlprüfungsausschuss zu senden.
Dessen Postfächer wurden bereits durch über 20.000 solcher Mails lahmgelegt.
Dieser hält bislang aber weiterhin an seiner Verzögerungstaktik fest.
Fazit: Die Tatsache, dass in Deutschland Abgeordnete der Regierungsparteien über Einsprüche der politischen
Konkurrenz zur Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl entscheiden, stellt einen eindeutigen Interessenskonflikt dar.
Dies ist ein Skandal und darf in einer funktionierenden Demokratie nicht sein.
Gerade bei den aktuell anstehenden weitreichenden Entscheidungen im Hinblick auf Wehrpflicht, Rente, Krieg und Frieden muss
sichergestellt werden, dass das Rechtssystem in Deutschland funktioniert und die amtierende Regierung legitim gewählt ist!
Es wird zunehmend deutlich, dass die Gewaltenteilung, als grundlegendes Element jeder funktionierenden
Demokratie, in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet ist.
Grundlegende Reformen sind dringend notwendig, damit u.a. die Entscheidungsgewalt über unrechtmäßig
abgelaufene Wahlen nicht bei den Regierungsparteien liegt.
Wie erste Schritte aussehen können, um die Macht wieder dem Bürger als Souverän zurückzugeben, hat Ralf Ludwig in folgender Sendung
aufgezeigt: „Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück?“
Er beschreibt einen Weg, friedlich und völlig legal über die Landesverfassungen der Bundesländer.
Diese weiterführende Sendung ist sehr zu empfehlen.
Auch in chaotischen Zeiten ist Kla.TV Ihr Fels in der Brandung.
Abonnieren Sie noch heute unsere Originalseite! www.kla.tv/abo