Ein Thema, das aktuell viele Länder betrifft, ist die Zukunft des Bargeldes.
Es läuft Gefahr, in naher Zukunft vom digitalen Euro verdrängt zu werden.
Sehen wir uns dazu die Entwicklung an:
● Im Oktober 2021 startete das Projekt „Digitaler Euro" mit einer zweijährigen Untersuchungsphase des Eurosystems.
● Im Juni 2023 gab es ein erstes Konzept für die Ausgestaltung des digitalen Euros mit
dem Titel „Paket zur einheitlichen Währung".
● Seit dem 1. November 2025 ging das Eurosystem in die nächste Projektphase über.
Das Ziel ist es, das Eurosystem auf eine mögliche Ausgabe des digitalen Euros für 2029 vorzubereiten.
Die Entwicklung der Bargeldstrategie des Eurosystems bietet aktuell eine einmalige und
vielversprechende Chance, das Bargeld gesetzlich zu verankern.
Nur so kann es dauerhaft erhalten bleiben.
Eine Grundlage dazu ist, dass es nicht nur für den digitalen Euro, sondern auch für das
Bargeld eine Annahmeverpflichtung geben muss.
Annahmeverpflichtung bedeutet, dass Zahlungsempfänger Euro-Banknoten und Euro-Münzen als
gesetzliches Zahlungsmittel akzeptieren müssen.
Das Bargeld ist doch ein seit Jahrhunderten bewährtes Zahlungsmittel und sollte uns erhalten bleiben.
Wussten Sie, dass es unabhängig vom Ausgang dieser Diskussion in der Hand jedes Einzelnen liegt, das Bargeld zu erhalten?
Der Bargelderhalt hängt zum Großteil davon ab, wie oft Bargeld noch benützt wird – und das liegt an der Bevölkerung.
Doch wer von uns weiß denn das schon?
Viele erliegen seit Jahren gedankenlos der Bequemlichkeit.
Es ist JETZT (!) die entscheidende Phase für den Bargelderhalt!
Dazu braucht es von der Bevölkerung nun zwei Bewegungen:
1. Unterschreiben Sie heute noch die angebotenen Petitionen für den Erhalt des Bargeldes, damit es
auch dafür weiterhin eine Annahmeverpflichtung gibt.
2. Zahlen Sie bar und lassen Sie Ihre Bankomatkarte zu Hause.
Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaft dem Volk das digitale Bezahlen aufzwingt und
damit das Kontrollstreben der Politik unterstützt.
Im nachfolgenden Video beschreibt Hansjörg Stützle, der Gründer der Initiative Bargelderhalt, wie das Bargeld verdrängt wird
und welche Macht jeder Einzelne von uns hat, dies abzuwenden.
Nützen wir diese doch gemeinsam!
„Ich möchte nur noch anmerken, dass dieser digitale Euro das Bargeld natürlich nicht
ersetzen wird, sondern er wird das Bargeld ergänzen."
Folgt die Politik dieser Vorgabe?
Wird der E-Euro das Bargeld ergänzen oder verdrängen?
Wir haben jetzt die einmalige Chance, das Bargeld europaweit gesetzlich zu verankern.
Mein Name ist Hansjörg Stützle.
Ich bin der Initiator der Bargeldpetition bargelderhalt.eu, die schon von weit mehr als 200.000 Personen unterzeichnet wurde.
Schauen wir uns zuerst einmal die Sachlage an.
Die EU-Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge eingebracht: einen für den E-Euro und einen für das Bargeld.
Das Problem: Der E-Euro soll zum Beispiel an der Ladenkasse eine klare Annahmepflicht erhalten, Bargeld nicht.
Das bedeutet, dass die Läden weiterhin Bargeld ablehnen könnten, aber den E-Euro nicht.
Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass auf dieser Basis das Bargeld verdrängt
wird und keine langfristige Überlebenschance hat.
Zum Glück sind diese beiden Verordnungsvorschläge noch nicht verabschiedet worden und können somit nachgebessert werden.
Aktuell liegen diese dem Währungsausschuss des EU-Parlaments vor, dem sogenannten ECON-Ausschuss.
Wenn ich die Aussagen einiger Politiker in diesem Ausschuss höre, wird mir angst und bange.
Aktuell liegt die Zukunft unseres Bargeldes in der Hand einer kleinen Gruppe von Politikern.
So hat der EU-Abgeordnete, Herr Repasi, der Mitglied beim Econ-Ausschuss ist, ein Video herausgebracht,
das man so beim besten Willen nicht stehen lassen kann.
So sagt Herr Repasi gleich am Anfang des Videos: „Die gute Nachricht vorweg. Niemand will das Bargeld abschaffen."
Ja, wer ist denn niemand?
„Wir machen uns Gedanken über Bargeld.
Ich denke, dass das entmaterialisiert werden sollte.
Die Welt verfügt über hinreichend robuste Technologie.
Und ich glaube, dass Regierungen daran interessiert wären."
„Aber Bargeld ist dennoch das Hauptthema.
Übrigens habe ich denen, die mich fragen, wie man den Drogenhandel in unseren Vierteln stoppen kann, immer wieder
gesagt, dass es (hierfür) eine recht einfache Maßnahme gibt:
Die Abschaffung des Bargelds würde die Entstehung von Drogenumschlagplätzen verhindern."
„Wir wollen eine bargeldlose Gesellschaft.
Der Verkehr mit Schecks und Bargeld in unserem Unternehmen kostet uns fünf Milliarden Dollar."
„Sie wollen eine bargeldlose Gesellschaft?“
„Wir streben nach … Wir haben mehr zu gewinnen als jeder andere."
„Mein Ziel ist, dass wir die herkömmlichen Banknoten hinter uns lassen – das Bargeld – und auf digitale Konten umsteigen.
Ich möchte, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft ohne Bargeld wird."
„In Italien diskutiert man, ob das Limit für Bargeld bei tausend oder dreitausend liegen sollte.
Meiner Meinung nach sollte es bei null liegen."
„Wir müssen das Bargeld überwinden.
Wir müssen in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft gehen!
Wenn wir das Bargeld überwinden wollen, müssen wir um Himmels willen Transaktionen per Handy und Kreditkarte
fördern, ein Geschäftsmodell entwickeln, das auf den digitalen Zahlungsdienstleistern fußt!"
Bei diesen Aussagen sieht man, unter welchem Druck sich Bargeld befindet.
Apropos, was verstehen Sie unter einer Bargeldabschaffung, Herr Repasi, wenn man in den
Läden nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann?
In den Niederlanden zum Beispiel lehnen 21% der Apotheken und 38% der Kinos Bargeld ab.
Ist Ihnen das entgangen, Herr Repasi?
Sie haben doch einen Lehrauftrag in Rotterdam, also in der Stadt, wo die öffentlichen
Verkehrsbetriebe kein Bargeld mehr annehmen.
Und wie kommen Sie nun auf die Idee, dass keiner das Bargeld abschaffen möchte?
Sie ist doch in vollem Gange.
Kommt es nicht einer Bargeldabschaffung gleich, wenn man einen Laptop von 500 Euro nicht bar bezahlen kann?
Genau diese Situation haben wir in Griechenland schon seit langem.
Denn dort existiert eine Bargeldobergrenze von 500 Euro.
Zudem ist auch der Begriff Bargeldobergrenze eine Verharmlosung der Tatsachen.
Denn eine Bargeldobergrenze ist bereits ein Bargeldverbot.
Das bedeutet, dass es gesetzlich verboten ist und auch unter Strafe gestellt ist, Waren, Güter und
Dienstleistungen über diesen Betrag mit Bargeld zu bezahlen.
Die bargeldlose Welt kommt schleichend und Schritt um Schritt.
Sehr gut kann man das bei den Bargeldobergrenzen beobachten.
Wenn einmal eine Bargeldobergrenze eingeführt ist, wird diese meist gesenkt und nie mehr angehoben.
Bei neun EU-Ländern ist dies bereits der Fall gewesen.
Exemplarisch dafür führe ich Belgien, Griechenland und Dänemark an.
Aber in Wirklichkeit ist die Situation des Bargeldes viel dramatischer.
Denn in letzter Instanz ist Bargeld an der Nachfrage gekoppelt.
Also, ob die Menschen das Bargeld nutzen.
Ich hatte die Möglichkeit in einer Diskussionsrunde des öffentlich-rechtlichen Senders SWR den Leiter des
Zentralbereichs Bargeld der Deutschen Bundesbank, den Herrn Hardt, die alles entscheidende Frage zu stellen.
Sehen Sie selbst, wie er auf meine Frage geantwortet hat:
„Sollten Sie vielleicht auch noch definieren, was Nachfrage ist?
Wie hoch muss die Barzahlungsquote sein?
Der Bürger hat leider Bargeld nicht mehr in der eigenen Hand, weil die Wirtschaft hingegangen ist, Bargeld abzulehnen.
Also es heißt, es gibt hier in Deutschland die ersten Händler, die Bargeld ablehnen.
Und man weiß, dass auf dieser Grundlage das Bargeld dauerhaft keine Überlebenschance hat, weil die
Wirtschaft darüber entscheidet, ob wir Bürger die Wahl haben, mit Bargeld zu bezahlen.“
„Jetzt sind wir aber gerade bei dem Thema Bundesbank gewesen.
Ich würde Herrn Hardt noch mal die Möglichkeit geben, auf die Frage zu antworten.
Dahinter steht ja: Würden Sie sich tatsächlich wünschen, dass – wenn Sie der letzte Mensch in Deutschland wären, der
Bargeld haben will – die Deutsche Bundesbank noch druckt?
Also wo ist diese Schwelle?"
„Ich glaube, die Frage ist ja nicht, ob die Deutsche Bundesbank Banknoten druckt.
Sondern die Frage ist ja, wenn die Verwender von Bargeld, wenn die Verwendung sehr stark zurückgeht –
hinter der Bargeldnutzung steht ja eine Infrastruktur.
Und die Frage ist ja: Würde es Sinn machen, die aufrecht zu erhalten, wenn denn die Bargeldnutzung so niedrig wäre?
Also wenn Sie der letzte Barzahler wären, dann würde sicherlich sich die Frage stellen:
Wer betreibt noch einen Geldausgabeautomaten für Sie und welcher Händler nimmt noch Bargeld an?"
So, jetzt haben wir den Kernpunkt getroffen:
Die Zukunft des Bargeldes unterliegt letzten Endes der Nachfrage.
Also wenn die Menschen kaum noch mit Bargeld bezahlen, weil sie zum Beispiel nicht mehr mit Bargeld
bezahlen können, wird die Infrastruktur zu teuer.
Und die Politiker werden dann sagen, dass das unverhältnismäßig ist und die Gesellschaft diese Kosten nicht tragen kann.
Zudem ist der Leiter des Zentralbereichs Bargeld der Deutschen Bundesbank, Herr Hardt, nicht darauf
eingegangen, wann dieser Kipppunkt entstehen würde.
Deshalb meine Einschätzung dazu:
Wenn die Barzahlungsquote unter 15 Prozent, spätestens unter 10 Prozent fällt, wird dieses Argument der
Verhältnismäßigkeit immer mehr in den Vordergrund rücken.
Nicht nur die Deutsche Bundesbank, sondern auch die EZB äußert sich unmissverständlich:
„Das Eurosystem wird weiterhin Banknoten anbieten und deren Nutzung ermöglichen, solange die Nachfrage besteht."
Aber was hat Herr Repasi nochmals gesagt?
„Die gute Nachricht vorweg: Niemand will das Bargeld abschaffen."
Will wirklich niemand Bargeld abschaffen?
Fakt ist, dass Bargeld bereits verdrängt wird.
Denn es ist ganz einfach, dass der Handel Bargeld ablehnen kann.
Herr Repasi erklärt die Sachlage:
„Zwar will niemand das Bargeld abschaffen. Aber im Alltagsleben hat sich eine Praxis etabliert, bei der Geschäfte
ein Schild mit ‚Kein Bargeld’ am Eingang aufstellen und an der Kasse die Annahme von Bargeld verweigern."
Ja, Herr Repasi, das ist absolut richtig.
Und genau über diesen Weg wird das Bargeld abgeschafft.
Denn nicht mehr wir Bürger haben die Zukunft des Bargeldes in den Händen, sondern die Wirtschaft.
Die Wirtschaft entscheidet darüber, ob wir Bürger mit Bargeld bezahlen dürfen.
In der Konsequenz bedeutet das:
„Wer auf Barzahlung besteht, darf sich einen anderen Verkäufer suchen."
Wow, wie gnädig.
Wir dürfen nun einen neuen Verkäufer suchen.
Übertragen wir doch mal diese Situation aufs wirkliche Leben.
Mein Bäcker nimmt kein Bargeld mehr an.
Ich muss also fünf Kilometer weiter fahren, um Brötchen einkaufen zu können.
Steige also nun in einen Bus hinein.
Und der Busfahrer sagt: Es tut mir leid, wir nehmen nur noch Kartenzahlung an.
Also keine Bargeldzahlung erlaubt.
Wie komme ich nun zum nächsten Bäcker?
Und wie kommt nun das Frühstück auf meinen Teller?
All das ist heute schon Alltag an vielen Orten Europas.
Mir ist dies in Heidelberg passiert.
Schauen Sie selbst:
„Ich bin momentan in Heidelberg und werde gleich in diesen Bus einsteigen – und schauen wir, was da jetzt gleich passieren wird.
Es ist aber noch Zeit.
Ja, ich habe jetzt gerade Schreck bekommen.
Nein, nein, nein, noch vier Minuten Zeit.
Dann will ich ein Ticket in die Stadt rein.
Bargeld geht gar nicht mehr.
Geht gar nicht mehr?
Überhaupt nicht mehr.
Geht nirgends mehr, bei keinem Bus.
Bei keinem Bus mehr?
Bei keinem Bus mehr.
Hier in Heidelberg mit keinem einzigen Bus kann ich mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel nicht mehr bezahlen?
Nein, ist jetzt umgestellt. Wir haben ein halbes Jahr Übergang gehabt, und jetzt geht nichts mehr mit Geld.
Geht nichts mehr – und was machen jetzt zum Beispiel Kinder oder Behinderte oder alte Menschen?"
Hier muss dringend gehandelt werden, um die Zukunft des Bargeldes wieder in die Hände des Bürgers zu legen.
Und dies ist nur möglich, indem die Wirtschaft und auch die staatlichen Stellen Bargeld annehmen müssen.
Denn nur so kann die Wahlfreiheit – mit Bargeld zu bezahlen – gewährleistet werden.
93 Prozent der Bundesbürger wollen diese haben.
Viele Länder in Europa haben bereits solch eine Annahmepflicht eingeführt.
In den grün dargestellten Ländern darf der Händler Bargeld nicht mit einem Schild an der Türe einfach ablehnen.
Dass diese Annahmepflicht auch eingeführt wird, hat triftige Gründe.
Schauen wir hierzu mal nach Norwegen, das 2024 diese Annahmepflicht eingeführt hat.
Der Grund dafür?
Umfragen haben gezeigt, dass bis zu 600.000 Norweger digitale Analphabeten sind.
Das entspricht über 10 Prozent der Bevölkerung.
Wendet man diese Zahl auf Deutschland an, würde das bedeuten, dass über 8 Millionen Menschen von
der öffentlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.
Ist das nicht eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung?
Schauen wir mal, wie Herr Repasi die aktuelle Rechtsauffassung in Deutschland schildert:
„Es gibt keine Annahmepflicht von Bargeld für Private.
Es hat sie auch nie gegeben wegen der Vertragsfreiheit, die grundrechtlich geschützt ist."
Ja, Herr Repasi, das ist die Rechtsauffassung von zum Beispiel der Deutschen Bundesbank.
Mit welchem Recht also können Händler Bargeld ablehnen?
Fragen wir hier in Frankfurt am Main einen Juristen und Vorstand der Deutschen Bundesbank.
„Sie haben eben das hohe Rechtsinstitut der Vertragsfreiheit.
Dort können eben Zahlungsmodalitäten festgelegt werden.
Die Käuferseite kann ja auch im Grunde genommen dann einen Vertrag ablehnen, etwas nicht kaufen.“
Aber was ist mit all den anderen Grundrechten, wie zum Beispiel dem Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben,
dem Schutz der Privatsphäre, dem Diskriminierungsverbot und vielen anderen Grundrechten?
Wenn wir das zulassen, würde Bargeld von der Wirtschaft verdrängt werden.
Es würde das Recht des Stärkeren gelten.
Schauen wir hierzu mal genauer hin.
Ich selber komme aus der Wirtschaft und ich weiß, dass Vertragsfreiheit ein wichtiges Gut ist.
Aber hierzu muss man schon noch die Kirche im Dorf lassen.
Wenn Käufer und Verkäufer auf Augenhöhe sind, ist Vertragsfreiheit gut.
Aber es sollte nicht so sein, dass der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufoktroyiert.
Deshalb müssen die Schwächeren geschützt werden, genau wie es viele europäische Länder mit der
verpflichtenden Annahme von Bargeld bereits praktizieren.
Eine Bargeldannahmepflicht einzuführen ist in jedem Falle politisch möglich!
Dies beweist der Verordnungsvorschlag für den digitalen Euro.
Denn dort ist eindeutig beschrieben, dass dieser an der Ladenkasse angenommen werden muss, zudem bei den staatlichen Behörden.
Und wie sieht es hierzu mit Bargeld aus?
Ich muss Ihnen jetzt einen Ausschnitt zumuten, der sehr komplex ist und erst nach mehrmaligem Hören
verstehbar wird. So wie es leider bei Juristen oft der Fall ist.
Aber bleiben Sie dran, ich werde es gleich erklären.
„Er lehnt sich aber an einem Punkt aus dem Fenster.
Einseitige Ex-Ante Ausschlüsse von Bargeld durch Einzelhändler oder Dienstleister, etwa durch das
Aufstellen des „Kein Bargeld“-Schildes, werden ausdrücklich von dieser Ausnahme ausgeschlossen.
Mit anderen Worten verboten."
Herr Repasi versucht hier zu erklären, dass der Bargeldverordnungsvorschlag anscheinend
vorsieht, dass der Händler Bargeld nicht mit einem einfachen Schild an der Eingangstüre ablehnen darf.
Er sagt sogar, dass dies verboten wäre.
Hier irrt sich Herr Repasi gewaltig.
Denn nur im Verordnungsvorschlag für den E-Euro steht im Artikel 10 ausdrücklich, dass die einseitige Ablehnung mit
Schild an der Ladentüre nicht unter die Vertragsfreiheit fällt.
Im Verordnungsvorschlag für das Bargeld ist darüber nichts zu lesen.
Unten finden Sie einen detaillierten Fachaufsatz zu diesem Thema.
Prof. Dr. Zeitler, Jurist und Bundesbank-Vizepräsident a.D., kommt zu einem komplett anderen Schluss als Herr Repasi.
Er schrieb in der Börsenzeitung:
„Erstens ist der Entwurf der Verordnung der EU-Kommission vom Juni 2023 zwar äußerlich umfangreich, aber im entscheidenden
Punkt des Anspruchs eines Kunden auf die Verwendung von Bargeld im geschäftlichen Verkehr 'weich' formuliert.
Nach Artikel 5 des Entwurfs wäre der Ausschluss von Bargeld etwa in AGB oder mit „No Cash“-Schildern weiterhin möglich."
Auch die EZB fordert wie Prof. Zeitler eine Bestimmung in die Verordnung aufzunehmen, dass eine
einseitige Ablehnung mit Schild an der Türe verboten ist.
Ich zitiere:
„In den Verordnungsvorschlag sollte eine neue Bestimmung aufgenommen werden, aus der eindeutig hervorgeht, dass
einseitige Ausschlüsse von Bargeld im Voraus verboten sind."
Auch die ARD-Sendung Plusminus kommt zum gleichen Ergebnis:
„Die EU hat für den digitalen Euro eine Annahmepflicht klar definiert – für Banknoten und Münzen hingegen nicht."
Ich fasse zusammen:
1. Die Wirtschaft lehnt Bargeld mehr und mehr ab.
Das bedeutet, dass Cafés, Restaurants, Bäckereien, Eisdielen immer mehr Bargeld ablehnen.
2. Der Staat lehnt Bargeld zunehmend ab.
Das bedeutet, dass kommunale Freibäder, Bürgerbüros, Busse und Straßenbahnen, Parkhäuser
und Parkplätze immer häufiger Bargeld ablehnen.
Der Bürger wird ins digitale Bezahlen gezwungen.
3. Der E-Euro wird zum Konkurrenten des Bargeldes.
Aktuell haben wir zwei Zahlungsmittel.
Einmal das digitale Geld, das sogenannte Giralgeld und das Bargeld, das einzige gesetzliche Zahlungsmittel.
Wenn der E-Euro eingeführt wird, dann gibt es ein zweites gesetzliches Zahlungsmittel.
Und der E-Euro kann auch im Einzelhandel zur Zahlung verwendet werden.
Das bedeutet, er wird zu einem direkten Konkurrenten zu Bargeld und er wird natürlich Marktanteile dem Bargeld wegnehmen.
4. Die Notenbanken koppeln die Zukunft des Bargeldes an die Nachfrage.
Die EZB hat hierzu unmissverständlich schon Stellung bezogen.
Ich zitiere: „Das Eurosystem wird weiterhin Banknoten anbieten und deren Nutzung ermöglichen, solange die Nachfrage besteht.“
So hat Bargeld keine Überlebenschance.
Es braucht jetzt, wie beim E-Euro vorgesehen, auch für das Bargeld eine gesetzliche Bargeldannahmepflicht.
Wohlgemerkt – die Bargeldannahmepflicht ist nur ein Beispiel aus dem Verordnungsvorschlag, der dringend verbessert werden muss.
Unserer Ansicht nach gibt es mindestens 13 Punkte, die unbedingt verbessert werden müssen.
Diese 13 Verbesserungsvorschläge haben wir bereits in einem Brief an den Währungsausschuss des EU-Parlaments gesendet.
Aber kommen wir nochmals auf die Vorgabe von Frau Lagarde zurück.
„Ich möchte nur noch anmerken, dass dieser digitale Euro das Bargeld natürlich nicht
ersetzen wird, sondern er wird das Bargeld ergänzen.“
Die Vorgabe von Frau Lagarde ist eindeutig:
„Der E-Euro soll Bargeld ergänzen und nicht ersetzen."
Hierzu mal eine Metapher:
Bargeld gibt uns nämlich ganz vielen und vielfältigen Nutzen.
Das möchte ich mal symbolisieren mit diesem Blumenstrauß.
Und jede Blüte ist ein Nutzen, das uns Bargeld seit sehr langer Zeit gibt.
Die EU will nun ein weiteres gesetzliches Zahlungsmittel haben, nämlich den E-Euro.
Und die Vorgabe ist, dass der E-Euro das Bargeld ergänzt – dass eine Blüte im Grunde genommen hinzukommt.
Aber die Vorgabe ist nicht, dass der E-Euro das Bargeld Schritt um Schritt in die Ecke drängt und irgendwann mal beseitigt.
Die Verordnungsvorschläge sind leider so formuliert, dass es das nicht etablierte gesetzliche
Zahlungsmittel privilegiert und das Bargeld benachteiligt.
Auf der aktuellen Grundlage der Bargeldverordnung hat Bargeld keine langfristige Zukunftschance.
Hier muss dringend nachgebessert werden!
Es muss mindestens an 13 Punkten massiv verbessert werden.
Eigentlich ist die Lösung ganz einfach: Es braucht einheitliche Rahmenbedingungen für gesetzliche Zahlungsmittel.
Und diese müssen dann auch für alle gesetzlichen Zahlungsmittel gelten, also für den E-Euro wie für das Bargeld.
Es kann nicht sein, dass ein gesetzliches Zahlungsmittel bessergestellt wird als das andere.
Dieses Video geht an alle EU-Abgeordneten und Bundestagsabgeordneten.
Kein Politiker soll sagen können, er hätte es nicht gewusst.
Vielen Dank, dass Sie diesem wichtigen Thema Ihre Zeit gewidmet haben.
Und wenn noch nicht geschehen, unterzeichnen Sie meine Bargeldpetition www.bargelderhalt.eu