In unserem Kla.tv-Studio begrüße ich heute Karl Hummitzsch. Sie sind Leiter der Deutschland-Sektion von United
for Freedom, der Menschenrechtsorganisation, und stellvertretender Vorsitzender der Ethikkommission.
Herr Hummitzsch, Sie hatten heute vor 14 Tagen ein interessantes und sehr informatives Gespräch mit Dr. Reiner
Füllmich in der Justizvollzugsanstalt in Bremervörde geführt.
Darüber möchten wir uns heute ein wenig unterhalten. Das war nämlich ein sehr brisantes
Gespräch, wenn ich es richtig verstanden habe.
Ich möchte aber nicht vergessen zu erwähnen, dass er sich riesig gefreut hat, einen
Menschenrechtler bei sich im Gefängnis zu sehen.
Wir haben uns umarmt vor lauter Begeisterung. Also es war ein sehr, sehr angenehmes
Gespräch, sehr fachkundig, es hat uns beide gefreut.
Das glaube ich sehr. Das Thema Menschenrechte, gerade im Zusammenhang mit Dr. Reiner Füllmich,
hatten wir schon mal bewegt in einem Interview.
Nochmal ganz kurz überhaupt zu Dr. Reiner Füllmich. Er ist ja Rechtsanwalt, zugelassen in
Deutschland und in den Vereinigten Staaten.
Er hat sich insbesondere während der Coronazeit in der Aufdeckung von Corona-Verbrechen sehr
hervorgetan in dieser Corona-Kommission, wo er war.
Er hatte aber auch in den USA eine Grand Jury einberufen. Er hat 150 fachkundige
Wissenschaftler, Mediziner und Juristen zusammengestellt.
Diese hatten eine Anklageschrift verfasst, in der genau diese Corona-Verbrechen ausgeführt wurden.
Und dann ist er überraschenderweise angeklagt worden. Irgendwie ist ihm Unterschlagung oder Veruntreuung von Geldern
angehängt worden. Da wollen wir jetzt nicht darauf eingehen.
Er ist jedenfalls in Mexiko wie inhaftiert worden. Wie ist das gelaufen? Haben Sie da Informationen? Können
Sie das nochmal ein bisschen darlegen, Herr Hummitzsch?
Ja, wir konnten uns sehr gut unterhalten. Zeit hatten wir auch zur Verfügung.
Und zwar hat er berichtet, wie es dazu kam, dass er in Mexiko ausgewiesen wurde, wenn man das so nennen mag.
Wir haben bisher keine vollständige Aktenansicht bekommen. Ich kann mich nur darauf beziehen, was er
gesagt hat und auf die Aktenlage, die wir bisher haben.
Demnach hat man ihn unter einem Vorwand zum Konsulat in Mexiko gelockt, nachdem seine Pässe verschwunden waren.
Ich kann jetzt nicht sagen, dass das genau so ist, aber so hat er es berichtet und so kennen wir es von den
Akten auch. Ich gehe davon aus, dass das richtig ist.
Sehr glaubwürdig hat er mir das auch erzählt.
Dann hat man ihm gesagt, die Pässe wären dann dort, wo er hin sollte, sie abholen. Und
dann gab es Ersatzpässe, die sollte er erhalten.
Dann fand man die alten Pässe wieder. Doch dann hieß es, die waren ungültig.
Also eine sehr merkwürdige Geschichte, von der ich sage, das kann eigentlich gar nicht mit rechten Dingen zugegangen
sein. Das war schon sehr hinterhältig, nach meinem Eindruck.
Und so hat man ihn dann dort zum Flughafen geführt. Dann geriet er in eine Maßnahme, die er nicht gleich durchschaute.
Denn hat man ihn in ein Migrationslager geführt, eine große Halle, alles Migranten. So wurde der Eindruck erweckt,
man würde ihn jetzt wie einen Migranten einfach abschieben.
Nur, so geht es nicht, weil es passt nicht. Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Zu keiner Zeit. Zudem ist er legal eingereist.
Also es lag in Mexiko gegen ihn überhaupt nichts vor, um ihn auszuweisen.
Also bis hierhin mal, es ist also sehr dubios. Und es gab keine Akteneinsicht, die man Ihnen
gewährt hätte, obwohl Sie darum gebeten haben?
Er ist dann angekommen in Deutschland. Man hat ihn dann hinten die Treppe heruntergeführt, am Publikum vorbei. Und
unten ist er dann direkt von Polizisten verhaftet worden.
Er hat Akteneinsichtinformationen verlangt, warum er verhaftet wurde. Das hat man ihm nicht gewährt.
Und auch bis heute haben wir keine vollständige Akteneinsicht.
Also es ist rechtswidrig, jemanden zu verhaften, ohne ihn aufzuklären. Und wenn dem so ist, wie gesagt,
Akteneinsicht haben wir noch keine. Dann würde das gegen internationale Richtlinien verstoßen.
Welche zum Beispiel?
Zum Beispiel Artikel 15 der DSGVO, der Daten- Schutzverordnung.
Dann Artikel 6 EMRK, das ist dir Europäische Menschenrechtskommission. Und die EU-Richtlinien 2012/13.
Es gibt also Vorschriften, nach denen man jemandem vollumfänglich Kenntnis geben muss, warum er verhaftet wird.
Und eben das ist nicht geschehen. Das ist rechtswidrig, um ein Beispiel zu nennen. Er hat es auch
eingefordert, wie er mir sagte. Aber es wurde ihm nicht gewährt.
Gar nicht gewährt, Hammer.
Und dann kam er ja zuerst in diese Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Kassel.
Dort kam er über eine gewisse Zeit in Isolationshaft. Das ist ja auch Menschenrechtsverletzung.
Es ist sogar weiße Folter gemäß UN-Charta…
…ja, UN-Richtlinien. Sie schreiben vor, dass man höchstens 14 Tage in Isolationshaft sein darf.
Wenn es darüber hinausgeht, dann verkürzt es das Leben. Also er war ein halbes Jahr in Isolationshaft. Ja, und
das ist der Grund, warum wir dann eingeschritten sind.
Sie von United for Freedom sind eingeschritten. Was haben Sie konkret gemacht?
Wir haben zunächst den Prozess kurz beobachtet. Wir hatten uns schon vorher damit befasst, soweit das möglich war.
Dann haben wir uns mit der Chefverteidigerin unterhalten. Wir versuchten zu verstehen, was da eigentlich
mit ihm gemacht wurde. Wie mit ihm umgegangen wurde.
Dann haben wir gesagt, wir greifen den Fall auf. Bisher ging es ja nur um juristische Fragen und entsprechende
Paragraphen auf beiden Seiten, also Gericht und Verteidigung.
Aber Menschenrechtsfragen gehen wir völlig anders an. Das haben wir dann getan. Wir haben eine
30-seitige Ausarbeitung den Anwälten von Fuellmich vorgelegt.
Die Anwälte haben unsere Ausarbeitung eingebracht. Letztendlich hat das zum Erfolg geführt.
Er ist dann später versetzt worden in ein anderes Gefängnis. Das ist in Bremervörde, wo ich dann war.
Ich muss nun fairerweise sagen, unser Eingreifen hat wirklich gefruchtet.
Er persönlich hat keine Beschwerden über die Umgangsform. Wir finden eine normale
Gefängnislage vor, wie man sich das so vorstellt.
Also nicht nett, aber doch nicht die Umstände, die vorher waren. Die gibt es nicht mehr.
Ja, wunderbar. Und wir hatten sogar den Herrn Dr. Füllmich ja vor einigen Monaten, wenn ich
mich recht erinnere, sogar auf einer Demo gehört.
Da ist eine Audiobotschaft von ihm abgespielt worden. Er hat sich an die Demonstranten gewandt, sehr ermutigend, sehr visionär.
Das hat mir richtig Hoffnung gegeben. Denn er ist ja ein Aufklärer von Corona-Verbrechen.
Wir haben ihn also praktisch wieder erlebt, nicht nur auf der Strafbank, sondern wie auf dem Spielfeld.
Geht es da weiter? Können wir da Hoffnung haben, dass er jetzt weiter aktiv sein darf? Oder wie sehen Sie das?
Wenn es nach dem Recht ginge, ja. Dann würde er sich weiter frei bewegen können.
Er ist ja nicht verurteilter Gefängnisinsasse. Er ist noch nicht verurteilt. Er ist im Grunde ein freier Mann.
Tatsächlich.
Auch wenn man ihm im Gefängnis seine Grundrechte nach den dort üblichen Methoden einschränkt. Auch wenn es
da üblich zu sein scheint, darf man ihm aber dennoch seine Grundrechte nicht verbieten.
Und zwar, er sollte telefonieren können. Er sollte auch nach außen kommunizieren dürfen. Wann
er es will. Er sollte eigenes Geld haben können.
Also im Grunde sollte er sich dort frei bewegen können wie ein normaler Mensch. Aber das ist ihm eben nicht erlaubt.
Es gab bisher nur dieses einzige Mal, dass er nach außen kommunizieren konnte. Nun ist es ihm untersagt.
Auf diese Dinge werden wir acht geben. Da werden wir darauf eingehen. Denn so kann so
nicht bleiben. Rechtlich ist das nicht zulässig.
Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist Herr Dr. Füllmich gar nicht rechtskräftig verurteilt.
Seine Schuld ist gar nicht bewiesen. Also nach der Unschuldsvermutung, wäre er ein
freier Mann. Was macht er dann im Gefängnis?
Ich würde sagen, er soll nicht frei reden dürfen. Daher wird er festgehalten wegen "Fluchtgefahr". So wird es ihm unterstellt.
Ah, deswegen, wegen der Fluchtgefahr ist er inhaftiert, offiziell. Das ist der Grund.
Ja, und dann haben wir mal nachgeschaut. Also es ist nichts zu finden. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass er abhauen will.
Also da gibt es keine Hinweise, die wir bisher gefunden haben.
Aber wir haben wie gesagt noch keine vollständige Akteneinsicht. Deswegen ist diese Feststellung noch mit Vorbehalt zu genießen.
Aber Fluchtgefahr erkennen wir aus den Akten nicht. Sie ist nicht begründet.
Demnach könnte man ihn rauslassen. Fußfesseln oder übliche Dinge, könnte man dabei durchaus vorsehen. Wenn das vom
Gericht so festgelegt wird. Diese sind durchaus wirksam. Also es würde nichts dagegen sprechen.
Wir werden uns darüber mal Gedanken machen und mit den entsprechenden Paragraphen belegen. Ziel ist,
dass dieses Thema Fluchtgefahr aus der Welt kommt.
Das heißt also, mit den sogenannten elektronischen Fußfesseln könnte er eigentlich jetzt schon auf freiem
Fuß sein und Weihnachten bei seiner Familie verbringen?
Das hatte ich mir eigentlich so gedacht, als ich ihn besuchte.
Denn es deutet alles darauf hin, dass das, was hier mit ihm gemacht wird, nicht rechtens ist.
Aber wie gesagt, nochmal unter Vorbehalt. Also wir haben wirklich nicht alle Informationen.
Das mag ja Gründe geben, weswegen sie ihn inhaftiert halten. Aber nach dem, was wir bisher gesehen haben,
sollte er zu Weihnachten bei seiner Frau sein können.
Es würde keinen Grund geben, ihn noch länger festzuhalten. Aber wie gesagt, wir müssen
eine weitere Runde jetzt gehen mit der Anwältin.
Wir werden mit ihr zusammen die vollständige Akteneinsicht einfordern. Ich erwarte, dass wir das auch durchbekommen werden.
Wir sind eine Menschenrechtsorganisation. Das heißt, wir sind neutral, international und haben entsprechende
Rechte. Diese sind bisher im deutschen Recht nicht so verankert.
Man hat sie zwar auch in Deutschland. Aber es ist doch eine andere Nummer, wenn Deutschland
bestimmte Gesetze ratifiziert hat – internationale.
Wir sind vielen Dingen beigetreten und von Deutschland aus dazu verpflichtet, diese Dinge auch zu
akzeptieren. Und darauf werden wir uns berufen.
Ah ja, das sind also internationale Vorschriften wie die UN-Charta, wie man so sagt und es gibt ähnliche
Dinge, die auch verpflichtend für Deutschland sind.
Also das sind gute Neuigkeiten. Das heißt, sobald Sie diese Akteneinsicht haben, könnte es sein, dass
sich das Blatt zugunsten von Reiner Füllmich innerhalb von sehr kurzer Zeit wenden könnte.
Aus menschenrechtlicher Sicht gehen wir davon aus, dass es rechtlich möglich ist.
Die Frage ist, wie reagiert ein deutsches Gericht? Wie verhalten sich Richter und Staatsanwälte? Kommen sie diesem Recht nach?
Es ist ja auch schon vorgekommen, dass man sich fragt, halten sich Staatsanwälte und Richter eigentlich noch an deutsche Gesetze?
Manchmal hat man den Eindruck, dass das sehr großzügig gehandhabt wird, wollen wir mal
sagen. Also da haben wir schon unsere Meinung dazu.
Aber es kann sein. Wie wir festgestellt haben, ist das Gericht ja mit ihm inzwischen anständig
umgegangen, was den Gefängnishaushalt anbelangt.
Die Gefängnisleitung hat ja sich entsprechend eingesetzt. Und das hat funktioniert.
Ich kann mir gut vorstellen, dass man auf der Basis weiter ein Gespräch führt. Er kann also durchaus rauskommen,
mit Fußfesseln und anderen Maßnahmen, die angeordnet werden.
Aber dass er im Gefängnis sein muss ohne Urteil. Das kann man sich gar nicht vorstellen. Auch nicht, wie er behandelt wurde.
Also die vorherige Misshandlung. Es reicht. Auch seine Diskriminierung, die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit
desinformiert wurde. Also das ist menschenunwürdig.
Deswegen ist es unser Eindruck und deswegen fühlen wir uns als Menschenrechtsorganisation berufen, einzuschreiten.
Okay. Das hat man damals ja auch als „Lawfare“ ganz klar betitelt. Das meint eine Art von Justiz, die politisch missbraucht ist.
Ganz praktisch, um Andersdenkende, wie zum Beispiel den Aufklärer Dr. Reiner Füllmich, irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen.
Das war alles sehr anrüchig. Aber da haben Sie jetzt eine gute Sicht oder eine gute Erwartung, dass sich das ändern könnte.
Ja, nicht nur das. Ihn aus dem Verkehr ziehen ist, glaube ich, gar nicht mal der Zweck der Sache.
Mein Eindruck aus den Gesprächen ist, dass man ihn, sagen wir mal, als ein Exempel statuieren möchte.
Inwiefern?
Er ist in Deutschland sehr bekannt. Hat sehr viel Aufklärungsarbeit mit top Leuten
gemacht, die ehrlich und aufrichtig sind.
Er hat nach bestem Wissen mit vielen Wissenschaftlern und vielen die sich auskennen Recherchen gemacht.
Er hat das alles vorgetragen mit seinen Leuten. Das gleiche tat er international. Deswegen hat
er auch dort einen sehr starken, sehr guten Ruf.
Und ich kann mir also vorstellen, dass das Ziel durchaus sein könnte, an ihm ein Exempel zu statuieren.
Jeder, der ihn kennt, soll wissen: Hey, wenn du jetzt da aufmüpfig wirst und im Grunde gute
Arbeit leistest, dann kann es dir auch so passieren.
Das ist mein Eindruck, wenn ich mir mal das ganze Bild anschaue. Der Fall Füllmich,
also ein Exempel für Deutschland und die Welt.
Okay, schön. Aber andererseits gibt es auch Menschen und auch Menschenrechtsorganisationen wie United for
Freedom, die da ein sehr strenges Auge darauf werfen.
Sie schauen, dass solchen Missbräuchen der Justiz ein Riegel vorgeschoben wird. Und insofern ist das auch
etwas sehr Mutfassendes. Auch für alle anderen Aufklärer.
United for Freedom lässt niemanden im Gefängnis vor sich hindümpeln, sondern sie schauen, dass den Leuten Recht
widerfährt und dass sie auch wieder auf freien Fuß kommen.
Vorausgesetzt sie haben sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Wenn Sie das so sagen, muss ich aber auch fairerweise sagen, wir sehen beide Seiten.
Es ist nicht nur so, dass wir uns für falsches Verhalten der Rechtsprechung gegenüber den Menschen einsetzen.
Sondern wenn etwas vernünftig und richtig gemacht wird, dann bestätigen wir das auch klipp und klar.
Und deswegen ist es mir auch ein Anliegen folgendes zu sagen. An der Situation von Füllmich wurde
gearbeitet. Und jetzt wird er tatsächlich so weit gut behandelt.
Ich habe es selbst gesehen. Ich war jetzt zum zweiten Mal jetzt da.
Beim ersten Mal war er so ein bisschen mit einen Bein schlecht zu Fuß. Er hat sich wahrscheinlich verlegen.
Ich habe ihn gar nicht gefragt. Aber ich sah ihn von hinten so weggehen. Und diesmal habe ich wieder beobachtet.
Und nun er war ganz locker flockig. Ich muss sagen, so sichtbar habe ich diesen
Eindruck. Und so war es auch von seinem Verhalten.
Er wird durchaus anständig behandelt. Mit Ausnahme der Rechtswidrigkeiten.
Und da muss ich darauf hinweisen. Wie ich aufgeführt habe, hat er Rechte. Und diese Rechte, die
werden ihm beschnitten. Und dagegen gehen wir vor.
Das sind Rechtsfragen, die kann man besprechen. Und da gehen wir davon aus, wenn man das vernünftig vorträgt.
Richterliche Argumente und Paragraphen werden sozusagen auf den Tisch gelegt.
Wir werden diskutieren, wir werden ins Gespräch kommen. Auch mit der Staatsanwaltschaft oder den Richtern.
Natürlich gemeinsam mit der Verteidigung. Ich kann mir gut vorstellen, dass hier noch Lösungen möglich sind.
Also man wird ihn nicht da schmoren lassen bis in die Ewigkeit oder bis zum endgültigen Urteil.
Also Verurteilung und strafrechtliche Dinge, wie gesagt, ich kann mich dazu nicht äußern. Aber
menschenrechtlich besteht einiger Handlungsbedarf.
Prima. Ja, dann bin ich ja mal gespannt, sind wir mal gespannt, ist die Weltöffentlichkeit gespannt, wie der Fall Füllmich jetzt
so weiter verläuft. Ebenso wie ihre Akteneinsicht aussehen wird.
Was die Ergebnisse sein werden. Wir werden im Gespräch bleiben, Herr Hummitzsch. Vielen Dank auch für Ihre Information heute.
Ich bedanke mich auch bei Kla.TV für diese Möglichkeit, das mal in die Öffentlichkeit zu tragen.
Aufzuzeigen, dass wir hier sehr akribische, sehr aufwendige Arbeit leisten. Und auch
durchaus Gehör finden. Vielen Dank für das Gespräch.