Am 8. März wird das Schweizer Stimmvolk über die SRG-Gebührensenkungsinitiative
„200 Franken sind genug!“ abstimmen.
Als ehemaliger langjähriger SRG-Mitarbeiter möchte ich einige wichtige Gedanken dazu mit Ihnen teilen.
Die Initiative hat zum Ziel, die Radio- und Fernsehgebühr – landläufig Serafe-Gebühr – von aktuell 335
Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken zu reduzieren.
Was rechtfertigt unsere im internationalen Vergleich mit Abstand höchste Mediengebühr?
Die Schweiz ist ein sehr kleines Land, das aber aufgrund der sprachlichen und kulturellen Vielfalt auch in vier
unterschiedlichen Landessprachen medial versorgt werden muss.
Das kostet Geld, und diesen Service public-Auftrag nimmt die SRG gemäß Bundesgesetz über
Radio und Fernsehen – kurz RTV-Gesetz – wahr.
Trotzdem aber gibt es immer mehr Menschen, die mit den Leistungen der SRG nicht zufrieden sind und aus diesem
Grund nicht mehr gewillt sind, diese sehr hohe Radio- und Fernsehgebühr zu bezahlen.
Was ist der Hauptkritikpunkt dieser Medienkonsumenten?
Gemäß RTV-Gesetz müssen konzessionierte Programme „die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen.“
Leider aber wird genau diese Anforderung bei der SRG sträflich vernachlässigt.
Und es geht bei dieser Kritik nicht nur um einen unübersehbar ideologisch geprägten Hintergrund des journalistischen Schaffens.
Es geht insbesondere auch um die problematische Themenauswahl beziehungsweise „Themen-Nichtauswahl“.
Hinter den Kulissen musste ich selbst schmerzlich beobachten, dass eine ausgewogene und breit abgestützte
Berichterstattung im Interesse einer wahren öffentlichen Meinungsbildung leider nicht gewollt ist.
Und ebenso wird auch der gesellschaftliche Diskurs durch die journalistische Arbeit nicht gefördert, sondern mit
aller Kraft verhindert, obschon dieser gemäß Erklärung des Schweizer Presserates ausdrücklich gesichert werden muss.
Schließlich wollen sich die Medienkonsumenten ihre eigene Meinung bilden und lassen sich nicht
das vorgefertigte SRG-Meinungskorsett umschnüren.
Welch gravierende Folgen die Ignoranz dieses umfassenden Informationsauftrages in unserer Gesellschaft
haben kann, zeigt folgendes eindrückliche Erlebnis:
Just zum Zeitpunkt, als im Frühjahr 2024 die Corona-Protokolle des deutschen Robert Koch-Instituts – kurz RKI-Protokolle – an
die Öffentlichkeit gelangten, fragte ich eine ehemalige SRG-Kollegin und Journalistin, wann SRF endlich daran denke, über
den hoch brisanten Inhalt dieser RKI-Protokolle zu berichten.
Ihre sehr aufschlussreiche und gleichzeitig ernüchternde Antwort: „Ach, da schaue ich gar nicht
mehr hin, das Ganze ist für mich längst Geschichte.“
Nein, ist es eben nicht! Denn auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz kam zum Schluss, dass die Unterlassung
der SRG das Vielfaltsgebot verletzt und zu einer unausgewogenen Darstellung der Pandemie-Aufarbeitung geführt hat.
Aber es kommt noch dicker: Die SRG war nicht bereit, dieses Urteil zu akzeptieren und zieht den Fall weiter vors Bundesgericht.
So hoffnungslos steht es um die SRG!
Ich konnte jener Journalistin letztlich nur entgegnen: „Wenn es unangenehm wird, einfach verdrängen,
unter den Teppich wischen, nicht mehr darüber sprechen?
Ist dies die neue Art von Qualitätsjournalismus, wie du ihn dir auf die Fahne geschrieben hast und wie
du ihn allen Ernstes auch in Zukunft ausüben wirst?“
Die Vorgeschichte zu diesem persönlichen Erlebnis sowie zahlreiche weitere Beispiele von journalistischem Versagen dokumentiere
ich in meinem Buch „Im Hexenkessel der Bundeshaus-Medien“.
Wie sehr die SRG die Gebührensenkungsinitiative fürchtet und sich Gedanken darüber macht, wie die Abstimmung gewonnen
werden kann, zeigen beispielsweise die zahlreichen öffentlichen Anlässe unter dem Namen „SRG Beizentour“.
Tatsächlich aber müsste sich die SRG vielmehr die Frage stellen, wie das Vertrauen der
Bevölkerung in die SRG wiederhergestellt werden kann.
Schließlich wäre dies eines der absolut zentralen Elemente für den künftigen Erfolg der SRG.
Unzählige Zuschriften von Mitmenschen bestätigen mir, dass dieses Vertrauen einen gravierenden Verlust erlitten hat.
Korrigiert werden kann dieser Vertrauensverlust nur durch einen entschiedenen Gesinnungswandel.
Dies setzt allerdings die Bereitschaft voraus, sich wieder in allen Teilen auf den Journalistenkodex des
Schweizer Presserates zu besinnen, dem schließlich der Schweizer Journalismus verpflichtet ist.
Solange diese Bereitschaft ausbleibt und die SRG so weiterschummelt, muss sie sich nicht
wundern, dass das Volk sagt: „200 Franken sind genug!“