Am 2. Dezember 2025 berichtete die Schweizerische Depeschenagentur (SDA), dass der Nationalrat die Exportregeln für
Kriegsmaterial zugunsten der Rüstungsindustrie gelockert habe.
Mit vermehrten Waffenexporten sollen die Schweizer Rüstungsindustrie und angeblich auch die
Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden.
Dagegen wurde das Referendum „Keine Schweizer Waffen für Bürgerkriege“ ergriffen.
Es richtet sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (KMG) vom 19. Dezember 2025.
Die Unterschriftensammlung läuft bis am 17. April 2026.
Wenn 50.000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden, wird das Schweizer Volk über die Annahme
der Änderungen im Kriegsmaterialgesetz abstimmen können.
Heute ist es verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne
oder internationale Konflikte verwickelt sind.
Es gab aber in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen über mögliche Aufweichungen der Waffenexportregeln.
Unter dem Druck der sogenannten Korrektur-Initiative verzichtete das Parlament im Jahr 2021 schließlich
auf weitgehende Lockerungen der Waffenexportregeln.
Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen.
Neuerdings flammten jedoch die Diskussionen um die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen wiederum auf.
Angestoßen wurden diese durch Gesuche von EU-Staaten, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die
Ukraine Schweizer Rüstungsgüter weiterreichen wollten.
Der Bundesrat lehnte diese Gesuche bisher mit Verweis auf das geltende Schweizer Recht ab.
Nun hat der Bundesrat jedoch beantragt, was die beiden Kammern des Parlaments mit einer Motion verlangten.
Demnach soll die Landesregierung die Kompetenz erhalten, in außerordentlichen Umständen und zur Wahrung der
Interessen der Schweiz von den Bewilligungskriterien für Rüstungsgeschäfte ins Ausland abzuweichen.
Obwohl die Revision ursprünglich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begründet worden war, wäre es
aber weiterhin verboten, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Im Bericht der Schweizerischen Depeschenagentur vom 2. Dezember 2025 werden die neuen
Exportregeln folgendermaßen zusammengefasst:
- Beim Kauf von Rüstungsgütern in der Schweiz soll eine Gruppe von 25 westlichen Ländern deutlich mehr Freiheit haben als heute.
Selbst wenn sie in einen Krieg verwickelt sind, soll die Schweiz diese Länder beliefern können.
- Ausfuhren in kriegsführende NATO-Staaten sollen grundsätzlich möglich sein.
- Ausgeschlossen sein sollen nur Lieferungen in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
- Neu sollen Länder auch das erhaltene Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz an ein anderes Land weitergeben können.
- Der Bundesrat kann von seiner Abweichungskompetenz Gebrauch machen. Dies vor allem gegenüber Ländern, mit
denen die Schweiz viel Handel mit Kriegsmaterial betreibt.
- Der Bundesrat soll nach Gutdünken Ausnahmen von allen Regeln beschließen können.
Eine demokratische Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit ist nicht mehr möglich.
Die Lockerung der Gesetze zielt auch auf NATO-Mitglieder.
Sie sollen selbst dann beliefert werden können, wenn die NATO den Bündnisfall ausgerufen hat
– wenn also ein NATO-Staat angegriffen wurde.
Wie Kla.TV in seiner Sendung „NATO-Manöver ‚Steadfast Noon‘ vom 14.-28.10.2024 – eine weitere Eskalation der Spannungen?“ und
in weiteren Sendungen zur NATO aufzeigt, verursachten vor allem die US- oder NATO-geführten Kriege bis heute unsägliches Leid.
Dies mit Hunderttausenden Opfern und verheerenden Langzeitauswirkungen.
Die NATO heizt die ganze Kriegstreiberei an – ob nun mit Propaganda, Drohungen oder realer Aufrüstung.
Sie führte Kriege vom Irak bis Libyen, von Jugoslawien bis Syrien.
Auch in Europa ist ein möglicher Krieg gegenwärtiger wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.
Es kann doch nicht im Interesse des Schweizer Bürgers sein, dass die Regierung
Wirtschaftsinteressen höher gewichtet als ethische Grundsätze?
Waffenlieferungen treiben die Kriegswirtschaft an, verlängern Kriege und unterbinden Friedensverhandlungen.
Leidtragend ist immer das Volk.
Das Kriegsmaterial-Referendum setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihrer Neutralität treu bleibt und sich
weiterhin diplomatisch als Vermittler für den Frieden engagiert.
Statt mit dem Export von Kriegsmaterial Kriege weiter anzuheizen, soll sie so glaubwürdig zur Deeskalation beitragen.
Verbreiten Sie diese Sendung und unterschreiben Sie das Referendum bis spätestens 17. April 2026.
Unter dem in der blauen Box aufgeführten Direktlink können Sie Unterschriftenbogen herunterladen.