Die EU wollte Nachrichten-Apps dazu verpflichten, ihre Chats auf Missbrauchsmaterial zu scannen.
Der vorgesehene Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
(CSAR - Child Sexual Abuse Regulation) ist auch bekannt als sogenannte Chatkontrolle.
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram wären damit verpflichtet worden, Inhalte bereits lokal
auf privaten Geräten zu durchsuchen und zu analysieren.
Die Verschlüsselung, die bisher sichergestellt hat, dass nur Sender und Empfänger eine
Nachricht lesen können, würde damit umgangen werden.
Der Entwurf stieß auf heftige Kritik und das verpflichtende Scanning wurde unter anderem von Deutschland gestoppt.
Justizministerin Stefanie Hubig formulierte die Regierungsposition ganz klar: „Anlasslose
Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“
Auch die Datenschutzkonferenz - ein Zusammenschluss der Datenschutzbehörden Deutschlands - forderte die
Bundesregierung explizit auf, die Chatkontrolle abzulehnen.
Das EU-Parlament soll nun im Juni 2026 über ein Verhandlungsmandat für eine neue CSAR-Richtlinie abstimmen.
In einer Rede vor dem EU-Parlament warnte die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson davor,
dass Social-Media-Verbote für unter 16-Jährige lediglich ein Vorwand seien, um
Online-Aktivitäten mit einer digitalen Identität zu verknüpfen:
„Die EU will private Nachrichten, die von Ihrem Handy gesendet werden, scannen.
Angeblich geht es um illegales Material im Internet, aber in der Praxis bedeutet es, alles zu scannen, was die Leute sagen.
Dies würde zwangsläufig die Identifizierung jedes einzelnen Nutzers mittels
digitaler ID erfordern. Das nennt man Überwachung.
Und die Überwachung der eigenen Bürger ist eine Praxis, die vor allem von totalitären Regimen bekannt ist.“
Sehen Sie dazu auch die Sendung: Widerstand jetzt! Die digitale ID und ihre schrecklichen Folgen!