WEBVTT

00:00.800 --> 00:07.233
Die EU wollte Nachrichten-Apps dazu
verpflichten, ihre Chats auf Missbrauchsmaterial zu scannen.

00:07.233 --> 00:12.970
Der vorgesehene Verordnungsentwurf zur Prävention
und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

00:12.970 --> 00:19.310
(CSAR - Child Sexual Abuse Regulation) ist
auch bekannt als sogenannte Chatkontrolle.

00:19.310 --> 00:25.747
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram
wären damit verpflichtet worden, Inhalte bereits lokal

00:25.747 --> 00:29.756
auf privaten Geräten zu durchsuchen und zu analysieren.

00:29.756 --> 00:34.190
Die Verschlüsselung, die bisher sichergestellt
hat, dass nur Sender und Empfänger eine

00:34.190 --> 00:37.440
Nachricht lesen können, würde damit umgangen werden.

00:37.440 --> 00:44.316
Der Entwurf stieß auf heftige Kritik und das verpflichtende
Scanning wurde unter anderem von Deutschland gestoppt.

00:44.316 --> 00:50.254
Justizministerin Stefanie Hubig formulierte die
Regierungsposition ganz klar: „Anlasslose

00:50.254 --> 00:54.500
Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“

00:54.500 --> 01:00.566
Auch die Datenschutzkonferenz - ein Zusammenschluss
der Datenschutzbehörden Deutschlands - forderte die

01:00.566 --> 01:04.880
Bundesregierung explizit auf, die Chatkontrolle abzulehnen.

01:04.880 --> 01:13.583
Das EU-Parlament soll nun im Juni 2026 über ein
Verhandlungsmandat für eine neue CSAR-Richtlinie abstimmen.

01:13.583 --> 01:19.719
In einer Rede vor dem EU-Parlament warnte die
deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson davor,

01:19.719 --> 01:24.815
dass Social-Media-Verbote für unter 16-Jährige
lediglich ein Vorwand seien, um

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Online-Aktivitäten mit einer digitalen Identität zu verknüpfen:

01:29.983 --> 01:34.980
„Die EU will private Nachrichten, die
von Ihrem Handy gesendet werden, scannen.

01:34.980 --> 01:43.363
Angeblich geht es um illegales Material im Internet, aber in
der Praxis bedeutet es, alles zu scannen, was die Leute sagen.

01:43.363 --> 01:48.714
Dies würde zwangsläufig die
Identifizierung jedes einzelnen Nutzers mittels

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digitaler ID erfordern. Das nennt man Überwachung.

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Und die Überwachung der eigenen Bürger ist eine
Praxis, die vor allem von totalitären Regimen bekannt ist.“

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Sehen Sie dazu auch die Sendung: Widerstand
jetzt! Die digitale ID und ihre schrecklichen Folgen!