Kla.TV warnte bereits in zahlreichen Sendungen vor digitalen Identifizierungen jeglicher Art, sei es die elektronische
Gesundheitskarte oder der digitale Impfpass oder ein EUDI-Wallet.
All dies sind Vorstufen eines digitalen Gefängnisses.
In Deutschland geht es nun in puncto „Salamitaktik – gläserne Bürger“ zur nächsten Scheibe über:
In Baden-Württemberg darf bzw. soll seit Dezember 2025 jedem Schüler eine individuelle digitale Identifikationsnummer
für die gesamte schulische Laufbahn zugeordnet werden.
Für diese Schüler-ID wurde der § 113a des Schulgesetzes BaWü in seiner Fassung vom 1. August 1983 geändert.
Fachanwältin Frau Beate Bahner nennt dies eine Vorschaltung und massive Verschärfung des „polizeilichen
Führungszeugnisses“ und brutaler als das Bundeszentralregister.
Der Aufklärungssender AUF1 bezeichnete solches Vorgehen als „Big Brother im Klassenzimmer“.
Was aber bedeutet dieses Gesetz in der Praxis?
Digital erfasst werden mit der Schüler-ID: Identitäts- und Kontaktdaten, Leistungs- und Bildungsdaten, Gesundheitsdaten,
Verhaltensdaten inklusive Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, sowie weitere Verhaltensaufzeichnung wegen Lob oder Missbilligung
eines Verhaltens und Verwaltungs- und Organisationsdaten
Und hierbei ist wichtig zu erkennen, dass es sich nicht um eine herkömmliche Schülerakte handelt,
wie sie jede Schule zu Verwaltungszwecken führt.
Eine ab der Grundschule zugeordnete Schüler-ID „ wird beim Eintritt in die Schullaufbahn erzeugt oder von der Schule
abgerufen und sowohl in einem zentralen Schülerpool als auch in der Schule, die von der
Schülerin oder dem Schüler besucht wird, gespeichert“.
Wer garantiert dann, dass auf den sogenannten Schülerpool nur Schulen und Lehrkräfte zugreifen dürfen?
Wem sonst könnten diese sensiblen, privaten Daten auch noch zur Verfügung gestellt werden?
Außerdem sollen diese Schüler-IDs nicht in Baden-Württemberg allein eingesetzt werden, sie sind bundesweit geplant.
Datenschützer, Lehrerverbände und Elternvertretungen warnen vor einem massiven Eingriff in das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung, der zur Schaffung eines „gläsernen Schülers“ führen kann:
Es besteht die Gefahr, dass sensible Daten der Schüler zentral gespeichert, missbraucht
oder durch Hackerangriffe gestohlen werden.
Eine denkbare Kopplung mit der geplanten Bürger-ID ermöglicht damit eine „Totalüberwachung durch die Hintertür“.
Eine dauerhafte Speicherung von Noten oder Verhaltensauffälligkeiten kann
zu einer „Schubladisierung“ führen.
Frühe negative Bewertungen könnten die späteren Bildungschancen oder Berufsaussichten dauerhaft belasten.
Bildungsforscher kritisieren, dass die Schüler-ID Lernen auf messbare Kennzahlen reduziert und die Persönlichkeitsbildung
sowie nicht-standardisierte Lernprozesse ignoriert.
Dies entspricht einem Menschenbild, das Kinder als „Humankapital“ statt als mündige Menschen betrachtet.
Der tatsächliche bildungspolitische Nutzen ist unbewiesen, während der
Verwaltungsaufwand für Lehrkräfte erheblich steigen könnte.
Schauen sie sich dazu unbedingt die Kla.TV-Sendung „Widerstand JETZT! – Die digitale ID und ihre schrecklichen Folgen“ an.
Darin heißt es: Weltweit arbeiten inzwischen 70 bis 90 Staaten an der Einführung einer digitalen ID.
Zu diesen gehören auch Deutschland und alle 27 EU-Mitgliedstaaten.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos vor,
das allen Bürgern eine digitale Identität bereitstellt.
Die BundID ist im Grunde wie ein digitaler Personalausweis, in dem alle persönlichen Daten vom Reisepass über Führerschein
bis Finanz- und Gesundheitsdaten erfasst werden sollen.
Offizielles Ziel der BundID ist es, Verwaltungsprozesse weitgehend zu automatisieren.
Deshalb soll sie auch wie ein digitales Konto funktionieren, über das zukünftig Sozialleistungen
wie z.B. Kindergeldzahlungen abgewickelt werden.
Dabei soll die sogenannte EUDI-Wallet als zentrale Plattform dienen, um Identifikation,
Authentifizierung und Zahlungen zu ermöglichen.
Weiter heißt es: In Teilen Chinas überwacht die Regierung die Bevölkerung bereits durch ein digitales Sozialkreditsystem.
Konformes Verhalten wird mit Punkten belohnt, Fehlverhalten durch Punktabzug bestraft.
Dabei werden Daten aus sozialen Medien, Onlineshopping sowie Surfverhalten gesammelt und mit
anderen Quellen wie z.B. dem Strafregister verknüpft.
Auch in Pakistan ist das Überwachungssystem sehr weit fortgeschritten.
Teilnehmer einer Demonstration spürten dies, als allen mit den Ausschreitungen in Verbindung gebrachten
Personen Personalausweise und Reisepässe gesperrt wurden.
Dies bedeutete in Pakistan ihren Ausschluss aus zentralen Lebensbereichen.
Die Identifizierung erfolgte durch Tracking-Programme, die Mobilgeräte in der Nähe der Demonstration überwachten.
So können Identitätssysteme für Überwachung und Zwang missbraucht werden, sobald sie in der Gesellschaft etabliert sind.
Aus diesen Beispielen ist ersichtlich, wohin die Einführung einer digitalen ID, auch im „Kleinformat Schüler-ID“, führen kann:
Lilith Wittmann, eine renommierte IT-Sicherheitsexpertin, warnt samt Datenschützern eindringlich, dass durch die digitale
Identität die Möglichkeit der Überwachung und des Datensammelns sowohl von staatlicher als auch von
privater Seite dramatisch ausgeweitet werden können.
Dies birgt ein unbegrenztes Potential an Missbrauch.
Die „Unbequemen“ oder „Nutzlosen“ könnten vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.
Nimmt man die Worte der Fachanwältin Bahner ernst, es sei die Vorschaltung eines „polizeilichen Führungszeugnisses“, erscheint
einem der nächste Schritt zur dystopischen Totalüberwachung und eine Verknüpfung einer Schüler-ID mit
einer Bürger-ID als eine logische Schlussfolgerung.
In der Kla.TV-Sendung „Ohne e-ID kein Bankkonto“ , heißt es dazu: „Der israelische Historiker und WEF-Berater,
Yuval Noah Harari, hat in einem Gespräch die Grundlage einer totalen digitalen Kontrolle umrissen.
Seine Aussagen klingen wie die Offenlegung eines globalen Programms, dessen Ziel es ist,
weltweit ein Sozialkreditsystem einzuführen.
Das Sozialkreditsystem sei, so schwärmte Harari, nichts weniger als die „logische Weiterentwicklung des Geldes“.
Während herkömmliches Geld nur einen begrenzten Teil menschlicher Aktivitäten – wie Arbeit usw. – bewerte, soll künftig
durch das Sozialkreditsystem jede Handlung bewertet werden, die den sozialen und moralischen Alltag betrifft.
Diese Entwicklung, so Harari, könne „die totalitärsten Systeme der Geschichte“ hervorbringen, in denen der
Zugang zu Mobilität, Eigentum oder Dienstleistungen vollständig von einem digitalen Punktestand abhängt.
Hararis Aussagen gewinnen mit der geplanten Einführung digitaler Identitäten wie der e-ID eine besondere Brisanz:
Stellt doch die e-ID die Infrastruktur dar, die ein solches Bewertungssystem erst möglich macht.
Wird sie eines Tages mit einem Sozialkreditsystem verknüpft, kann das Verhalten jedes Bürgers
lückenlos überwacht, bewertet und sanktioniert werden.“
Und mit einer Schüler-ID könnte man den Menschen schon mal von klein an an ein solches System gewöhnen.
Ein gefährlicher Schritt also in Richtung totale Überwachung ab der Grundschule!
Doch Sie stehen dieser Entwicklung als Eltern nicht wehrlos gegenüber.
Eltern in Baden-Württemberg und darüber hinaus sollten dringend gegen die Gesetzesänderung des § 113a Alarm schlagen.
Laut Beate Bahner können Sie bis spätestens 15. Dezember 2026 mit einem Normenkontrollantrag dagegen vorgehen.
Frau Bahner rät, sich diesbezüglich von Experten im Schulrecht beraten zu lassen.
Werden Sie aktiv und sprechen Sie mit den Eltern in den Klassen Ihrer Kinder, sprechen Sie mit Lehrern und Schulleitern,
um ihnen die Gefahr einer Schüler-ID bewusst zu machen.
Und verbreiten Sie diese Sendung auf möglichst allen Sozialen Medien, um Eltern zu aktiveren.
Diesem Überwachungswahn kann nur die Bevölkerung ein Ende setzen.
kla.tv: frei - unabhängig - unzensiert.