1
00:00:00,000 --> 00:00:07,142


2
00:00:07,142 --> 00:00:15,280
Kla.TV warnte bereits in zahlreichen Sendungen vor digitalen
Identifizierungen jeglicher Art, sei es die elektronische

3
00:00:15,280 --> 00:00:19,856
Gesundheitskarte oder der digitale Impfpass oder ein EUDI-Wallet.

4
00:00:19,856 --> 00:00:23,776
All dies sind Vorstufen eines digitalen Gefängnisses.

5
00:00:23,776 --> 00:00:30,000
In Deutschland geht es nun in puncto
„Salamitaktik – gläserne Bürger“ zur nächsten Scheibe über:

6
00:00:30,000 --> 00:00:40,792
In Baden-Württemberg darf bzw. soll seit Dezember 2025
jedem Schüler eine individuelle digitale Identifikationsnummer

7
00:00:40,792 --> 00:00:46,245
für die gesamte schulische Laufbahn zugeordnet werden.

8
00:00:46,245 --> 00:00:56,584
Für diese Schüler-ID wurde der § 113a des Schulgesetzes
BaWü in seiner Fassung vom 1. August 1983 geändert.

9
00:00:56,584 --> 00:01:03,243
Fachanwältin Frau Beate Bahner nennt dies eine
Vorschaltung und massive Verschärfung des „polizeilichen

10
00:01:03,243 --> 00:01:07,841
Führungszeugnisses“ und brutaler als das Bundeszentralregister.

11
00:01:07,841 --> 00:01:14,435
Der Aufklärungssender AUF1 bezeichnete solches
Vorgehen als „Big Brother im Klassenzimmer“.

12
00:01:14,435 --> 00:01:18,320
Was aber bedeutet dieses Gesetz in der Praxis?

13
00:01:18,320 --> 00:01:27,029
Digital erfasst werden mit der Schüler-ID: Identitäts- und
Kontaktdaten, Leistungs- und Bildungsdaten, Gesundheitsdaten,

14
00:01:27,029 --> 00:01:36,173
Verhaltensdaten inklusive Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen,
sowie weitere Verhaltensaufzeichnung wegen Lob oder Missbilligung

15
00:01:36,173 --> 00:01:40,858
eines Verhaltens und Verwaltungs- und Organisationsdaten

16
00:01:40,858 --> 00:01:45,924
Und hierbei ist wichtig zu erkennen, dass es sich
nicht um eine herkömmliche Schülerakte handelt,

17
00:01:45,924 --> 00:01:49,053
wie sie jede Schule zu Verwaltungszwecken führt.

18
00:01:49,053 --> 00:01:56,638
Eine ab der Grundschule zugeordnete Schüler-ID „ wird beim
Eintritt in die Schullaufbahn erzeugt oder von der Schule

19
00:01:56,638 --> 00:02:01,969
abgerufen und sowohl in einem zentralen
Schülerpool als auch in der Schule, die von der

20
00:02:01,969 --> 00:02:06,564
Schülerin oder dem Schüler besucht wird, gespeichert“.

21
00:02:06,564 --> 00:02:13,754
Wer garantiert dann, dass auf den sogenannten
Schülerpool nur Schulen und Lehrkräfte zugreifen dürfen?

22
00:02:13,754 --> 00:02:19,442
Wem sonst könnten diese sensiblen, privaten
Daten auch noch zur Verfügung gestellt werden?

23
00:02:19,442 --> 00:02:26,900
Außerdem sollen diese Schüler-IDs nicht in Baden-Württemberg
allein eingesetzt werden, sie sind bundesweit geplant.

24
00:02:26,900 --> 00:02:33,581
Datenschützer, Lehrerverbände und Elternvertretungen warnen vor
einem massiven Eingriff in das Grundrecht auf

25
00:02:33,581 --> 00:02:39,746
informationelle Selbstbestimmung, der zur
Schaffung eines „gläsernen Schülers“ führen kann:

26
00:02:39,746 --> 00:02:44,826
Es besteht die Gefahr, dass sensible Daten
der Schüler zentral gespeichert, missbraucht

27
00:02:44,826 --> 00:02:47,621
oder durch Hackerangriffe gestohlen werden.

28
00:02:47,621 --> 00:02:55,520
Eine denkbare Kopplung mit der geplanten Bürger-ID
ermöglicht damit eine „Totalüberwachung durch die Hintertür“.

29
00:02:55,520 --> 00:02:59,431
Eine dauerhafte Speicherung von
Noten oder Verhaltensauffälligkeiten kann

30
00:02:59,431 --> 00:03:01,775
zu einer „Schubladisierung“ führen.

31
00:03:01,775 --> 00:03:09,564
Frühe negative Bewertungen könnten die späteren
Bildungschancen oder Berufsaussichten dauerhaft belasten.

32
00:03:09,564 --> 00:03:17,209
Bildungsforscher kritisieren, dass die Schüler-ID Lernen
auf messbare Kennzahlen reduziert und die Persönlichkeitsbildung

33
00:03:17,209 --> 00:03:20,901
sowie nicht-standardisierte Lernprozesse ignoriert.

34
00:03:20,901 --> 00:03:27,563
Dies entspricht einem Menschenbild, das Kinder als
„Humankapital“ statt als mündige Menschen betrachtet.

35
00:03:27,563 --> 00:03:31,481
Der tatsächliche bildungspolitische Nutzen
ist unbewiesen, während der

36
00:03:31,481 --> 00:03:35,360
Verwaltungsaufwand für Lehrkräfte erheblich steigen könnte.

37
00:03:35,360 --> 00:03:43,302
Schauen sie sich dazu unbedingt die Kla.TV-Sendung „Widerstand
JETZT! – Die digitale ID und ihre schrecklichen Folgen“ an.

38
00:03:43,302 --> 00:03:52,314
Darin heißt es: Weltweit arbeiten inzwischen 70
bis 90 Staaten an der Einführung einer digitalen ID.

39
00:03:52,314 --> 00:03:57,204
Zu diesen gehören auch
Deutschland und alle 27 EU-Mitgliedstaaten.

40
00:03:57,204 --> 00:04:03,602
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht
die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos vor,

41
00:04:03,602 --> 00:04:07,236
das allen Bürgern eine digitale Identität bereitstellt.

42
00:04:07,236 --> 00:04:14,577
Die BundID ist im Grunde wie ein digitaler Personalausweis,
in dem alle persönlichen Daten vom Reisepass über Führerschein

43
00:04:14,577 --> 00:04:18,337
bis Finanz- und Gesundheitsdaten erfasst werden sollen.

44
00:04:18,337 --> 00:04:24,228
Offizielles Ziel der BundID ist es,
Verwaltungsprozesse weitgehend zu automatisieren.

45
00:04:24,228 --> 00:04:29,623
Deshalb soll sie auch wie ein digitales Konto
funktionieren, über das zukünftig Sozialleistungen

46
00:04:29,623 --> 00:04:32,853
wie z.B. Kindergeldzahlungen abgewickelt werden.

47
00:04:32,853 --> 00:04:38,413
Dabei soll die sogenannte EUDI-Wallet als
zentrale Plattform dienen, um Identifikation,

48
00:04:38,413 --> 00:04:41,915
Authentifizierung und Zahlungen zu ermöglichen.

49
00:04:41,915 --> 00:04:50,361
Weiter heißt es: In Teilen Chinas überwacht die Regierung die
Bevölkerung bereits durch ein digitales Sozialkreditsystem.

50
00:04:50,361 --> 00:04:56,009
Konformes Verhalten wird mit Punkten
belohnt, Fehlverhalten durch Punktabzug bestraft.

51
00:04:56,009 --> 00:05:02,382
Dabei werden Daten aus sozialen Medien,
Onlineshopping sowie Surfverhalten gesammelt und mit

52
00:05:02,382 --> 00:05:05,470
anderen Quellen wie z.B. dem Strafregister verknüpft.

53
00:05:05,470 --> 00:05:09,642
Auch in Pakistan ist das
Überwachungssystem sehr weit fortgeschritten.

54
00:05:09,642 --> 00:05:15,800
Teilnehmer einer Demonstration spürten dies, als allen
mit den Ausschreitungen in Verbindung gebrachten

55
00:05:15,800 --> 00:05:19,595
Personen Personalausweise und Reisepässe gesperrt wurden.

56
00:05:19,595 --> 00:05:24,954
Dies bedeutete in Pakistan ihren
Ausschluss aus zentralen Lebensbereichen.

57
00:05:24,954 --> 00:05:31,876
Die Identifizierung erfolgte durch Tracking-Programme,
die Mobilgeräte in der Nähe der Demonstration überwachten.

58
00:05:31,876 --> 00:05:41,536
So können Identitätssysteme für Überwachung und Zwang missbraucht
werden, sobald sie in der Gesellschaft etabliert sind.

59
00:05:41,536 --> 00:05:49,829
Aus diesen Beispielen ist ersichtlich, wohin die Einführung einer
digitalen ID, auch im „Kleinformat Schüler-ID“, führen kann:

60
00:05:49,829 --> 00:05:57,271
Lilith Wittmann, eine renommierte IT-Sicherheitsexpertin, warnt
samt Datenschützern eindringlich, dass durch die digitale

61
00:05:57,271 --> 00:06:03,359
Identität die Möglichkeit der Überwachung und des
Datensammelns sowohl von staatlicher als auch von

62
00:06:03,359 --> 00:06:07,181
privater Seite dramatisch ausgeweitet werden können.

63
00:06:07,181 --> 00:06:11,009
Dies birgt ein unbegrenztes Potential an Missbrauch.

64
00:06:11,009 --> 00:06:16,423
Die „Unbequemen“ oder „Nutzlosen“ könnten
vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

65
00:06:16,423 --> 00:06:23,964
Nimmt man die Worte der Fachanwältin Bahner ernst, es sei die
Vorschaltung eines „polizeilichen Führungszeugnisses“, erscheint

66
00:06:23,964 --> 00:06:30,008
einem der nächste Schritt zur dystopischen
Totalüberwachung und eine Verknüpfung einer Schüler-ID mit

67
00:06:30,008 --> 00:06:33,736
einer Bürger-ID als eine logische Schlussfolgerung.

68
00:06:33,736 --> 00:06:41,902
In der Kla.TV-Sendung „Ohne e-ID kein Bankkonto“ , heißt es dazu:
„Der israelische Historiker und WEF-Berater,

69
00:06:41,902 --> 00:06:49,681
Yuval Noah Harari, hat in einem Gespräch die
Grundlage einer totalen digitalen Kontrolle umrissen.

70
00:06:49,681 --> 00:06:55,460
Seine Aussagen klingen wie die Offenlegung
eines globalen Programms, dessen Ziel es ist,

71
00:06:55,460 --> 00:06:59,001
weltweit ein Sozialkreditsystem einzuführen.

72
00:06:59,001 --> 00:07:06,189
Das Sozialkreditsystem sei, so schwärmte Harari, nichts
weniger als die „logische Weiterentwicklung des Geldes“.

73
00:07:06,189 --> 00:07:14,166
Während herkömmliches Geld nur einen begrenzten Teil menschlicher
Aktivitäten – wie Arbeit usw. – bewerte, soll künftig

74
00:07:14,166 --> 00:07:22,603
durch das Sozialkreditsystem jede Handlung bewertet
werden, die den sozialen und moralischen Alltag betrifft.

75
00:07:22,603 --> 00:07:29,474
Diese Entwicklung, so Harari, könne „die totalitärsten Systeme
der Geschichte“ hervorbringen, in denen der

76
00:07:29,474 --> 00:07:37,970
Zugang zu Mobilität, Eigentum oder Dienstleistungen
vollständig von einem digitalen Punktestand abhängt.

77
00:07:37,970 --> 00:07:45,476
Hararis Aussagen gewinnen mit der geplanten Einführung digitaler
Identitäten wie der e-ID eine besondere Brisanz:

78
00:07:45,476 --> 00:07:52,853
Stellt doch die e-ID die Infrastruktur dar, die
ein solches Bewertungssystem erst möglich macht.

79
00:07:52,853 --> 00:07:59,143
Wird sie eines Tages mit einem Sozialkreditsystem
verknüpft, kann das Verhalten jedes Bürgers

80
00:07:59,143 --> 00:08:03,968
lückenlos überwacht, bewertet und sanktioniert werden.“

81
00:08:03,968 --> 00:08:10,369
Und mit einer Schüler-ID könnte man den Menschen
schon mal von klein an an ein solches System gewöhnen.

82
00:08:10,369 --> 00:08:15,158
Ein gefährlicher Schritt also in
Richtung totale Überwachung ab der Grundschule!

83
00:08:15,158 --> 00:08:20,015
Doch Sie stehen dieser Entwicklung
als Eltern nicht wehrlos gegenüber.

84
00:08:20,015 --> 00:08:28,595
Eltern in Baden-Württemberg und darüber hinaus sollten
dringend gegen die Gesetzesänderung des § 113a Alarm schlagen.

85
00:08:28,595 --> 00:08:37,548
Laut Beate Bahner können Sie bis spätestens 15.
Dezember 2026 mit einem Normenkontrollantrag dagegen vorgehen.

86
00:08:37,548 --> 00:08:42,720
Frau Bahner rät, sich diesbezüglich von
Experten im Schulrecht beraten zu lassen.

87
00:08:42,720 --> 00:08:49,579
Werden Sie aktiv und sprechen Sie mit den Eltern in den
Klassen Ihrer Kinder, sprechen Sie mit Lehrern und Schulleitern,

88
00:08:49,579 --> 00:08:53,111
um ihnen die Gefahr einer Schüler-ID bewusst zu machen.

89
00:08:53,111 --> 00:08:59,846
Und verbreiten Sie diese Sendung auf möglichst
allen Sozialen Medien, um Eltern zu aktiveren.

90
00:08:59,846 --> 00:09:05,502
Diesem Überwachungswahn kann nur die Bevölkerung ein Ende setzen.

91
00:09:05,502 --> 00:09:11,929
kla.tv: frei - unabhängig - unzensiert.