WEBVTT

00:07.142 --> 00:15.280
Kla.TV warnte bereits in zahlreichen Sendungen vor digitalen
Identifizierungen jeglicher Art, sei es die elektronische

00:15.280 --> 00:19.856
Gesundheitskarte oder der digitale Impfpass oder ein EUDI-Wallet.

00:19.856 --> 00:23.776
All dies sind Vorstufen eines digitalen Gefängnisses.

00:23.776 --> 00:30.000
In Deutschland geht es nun in puncto
„Salamitaktik – gläserne Bürger“ zur nächsten Scheibe über:

00:30.000 --> 00:40.792
In Baden-Württemberg darf bzw. soll seit Dezember 2025
jedem Schüler eine individuelle digitale Identifikationsnummer

00:40.792 --> 00:46.245
für die gesamte schulische Laufbahn zugeordnet werden.

00:46.245 --> 00:56.584
Für diese Schüler-ID wurde der § 113a des Schulgesetzes
BaWü in seiner Fassung vom 1. August 1983 geändert.

00:56.584 --> 01:03.243
Fachanwältin Frau Beate Bahner nennt dies eine
Vorschaltung und massive Verschärfung des „polizeilichen

01:03.243 --> 01:07.841
Führungszeugnisses“ und brutaler als das Bundeszentralregister.

01:07.841 --> 01:14.435
Der Aufklärungssender AUF1 bezeichnete solches
Vorgehen als „Big Brother im Klassenzimmer“.

01:14.435 --> 01:18.320
Was aber bedeutet dieses Gesetz in der Praxis?

01:18.320 --> 01:27.000
Digital erfasst werden mit der Schüler-ID: Identitäts- und
Kontaktdaten, Leistungs- und Bildungsdaten, Gesundheitsdaten,

01:27.000 --> 01:36.114
Verhaltensdaten inklusive Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen,
sowie weitere Verhaltensaufzeichnung wegen Lob oder Missbilligung

01:36.114 --> 01:40.858
eines Verhaltens und Verwaltungs- und Organisationsdaten.

01:40.858 --> 01:45.924
Und hierbei ist wichtig zu erkennen, dass es sich
nicht um eine herkömmliche Schülerakte handelt,

01:45.924 --> 01:49.053
wie sie jede Schule zu Verwaltungszwecken führt.

01:49.053 --> 01:56.638
Eine ab der Grundschule zugeordnete Schüler-ID „ wird beim
Eintritt in die Schullaufbahn erzeugt oder von der Schule

01:56.638 --> 02:01.969
abgerufen und sowohl in einem zentralen
Schülerpool als auch in der Schule, die von der

02:01.969 --> 02:06.564
Schülerin oder dem Schüler besucht wird, gespeichert“.

02:06.564 --> 02:13.754
Wer garantiert dann, dass auf den sogenannten
Schülerpool nur Schulen und Lehrkräfte zugreifen dürfen?

02:13.754 --> 02:19.442
Wem sonst könnten diese sensiblen, privaten
Daten auch noch zur Verfügung gestellt werden?

02:19.442 --> 02:26.900
Außerdem sollen diese Schüler-IDs nicht in Baden-Württemberg
allein eingesetzt werden, sie sind bundesweit geplant.

02:26.900 --> 02:33.581
Datenschützer, Lehrerverbände und Elternvertretungen warnen vor
einem massiven Eingriff in das Grundrecht auf

02:33.581 --> 02:39.746
informationelle Selbstbestimmung, der zur
Schaffung eines „gläsernen Schülers“ führen kann:

02:39.746 --> 02:44.826
Es besteht die Gefahr, dass sensible Daten
der Schüler zentral gespeichert, missbraucht

02:44.826 --> 02:47.621
oder durch Hackerangriffe gestohlen werden.

02:47.621 --> 02:55.520
Eine denkbare Kopplung mit der geplanten Bürger-ID
ermöglicht damit eine „Totalüberwachung durch die Hintertür“.

02:55.520 --> 02:59.431
Eine dauerhafte Speicherung von
Noten oder Verhaltensauffälligkeiten kann

02:59.431 --> 03:01.775
zu einer „Schubladisierung“ führen.

03:01.775 --> 03:09.564
Frühe negative Bewertungen könnten die späteren
Bildungschancen oder Berufsaussichten dauerhaft belasten.

03:09.564 --> 03:17.209
Bildungsforscher kritisieren, dass die Schüler-ID Lernen
auf messbare Kennzahlen reduziert und die Persönlichkeitsbildung

03:17.209 --> 03:20.901
sowie nicht-standardisierte Lernprozesse ignoriert.

03:20.901 --> 03:27.563
Dies entspricht einem Menschenbild, das Kinder als
„Humankapital“ statt als mündige Menschen betrachtet.

03:27.563 --> 03:31.481
Der tatsächliche bildungspolitische Nutzen
ist unbewiesen, während der

03:31.481 --> 03:35.360
Verwaltungsaufwand für Lehrkräfte erheblich steigen könnte.

03:35.360 --> 03:43.302
Schauen sie sich dazu unbedingt die Kla.TV-Sendung „Widerstand
JETZT! – Die digitale ID und ihre schrecklichen Folgen“ an.

03:43.302 --> 03:52.314
Darin heißt es: Weltweit arbeiten inzwischen 70
bis 90 Staaten an der Einführung einer digitalen ID.

03:52.314 --> 03:57.204
Zu diesen gehören auch
Deutschland und alle 27 EU-Mitgliedstaaten.

03:57.204 --> 04:03.602
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht
die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos vor,

04:03.602 --> 04:07.236
das allen Bürgern eine digitale Identität bereitstellt.

04:07.236 --> 04:14.577
Die BundID ist im Grunde wie ein digitaler Personalausweis,
in dem alle persönlichen Daten vom Reisepass über Führerschein

04:14.577 --> 04:18.337
bis Finanz- und Gesundheitsdaten erfasst werden sollen.

04:18.337 --> 04:24.228
Offizielles Ziel der BundID ist es,
Verwaltungsprozesse weitgehend zu automatisieren.

04:24.228 --> 04:29.623
Deshalb soll sie auch wie ein digitales Konto
funktionieren, über das zukünftig Sozialleistungen

04:29.623 --> 04:32.853
wie z.B. Kindergeldzahlungen abgewickelt werden.

04:32.853 --> 04:38.413
Dabei soll die sogenannte EUDI-Wallet als
zentrale Plattform dienen, um Identifikation,

04:38.413 --> 04:41.915
Authentifizierung und Zahlungen zu ermöglichen.

04:41.915 --> 04:50.361
Weiter heißt es: In Teilen Chinas überwacht die Regierung die
Bevölkerung bereits durch ein digitales Sozialkreditsystem.

04:50.361 --> 04:56.009
Konformes Verhalten wird mit Punkten
belohnt, Fehlverhalten durch Punktabzug bestraft.

04:56.009 --> 05:02.382
Dabei werden Daten aus sozialen Medien,
Onlineshopping sowie Surfverhalten gesammelt und mit

05:02.382 --> 05:05.470
anderen Quellen wie z.B. dem Strafregister verknüpft.

05:05.470 --> 05:09.642
Auch in Pakistan ist das
Überwachungssystem sehr weit fortgeschritten.

05:09.642 --> 05:15.800
Teilnehmer einer Demonstration spürten dies, als allen
mit den Ausschreitungen in Verbindung gebrachten

05:15.800 --> 05:19.595
Personen Personalausweise und Reisepässe gesperrt wurden.

05:19.595 --> 05:24.954
Dies bedeutete in Pakistan ihren
Ausschluss aus zentralen Lebensbereichen.

05:24.954 --> 05:31.876
Die Identifizierung erfolgte durch Tracking-Programme,
die Mobilgeräte in der Nähe der Demonstration überwachten.

05:31.876 --> 05:41.536
So können Identitätssysteme für Überwachung und Zwang missbraucht
werden, sobald sie in der Gesellschaft etabliert sind.

05:41.536 --> 05:49.829
Aus diesen Beispielen ist ersichtlich, wohin die Einführung einer
digitalen ID, auch im „Kleinformat Schüler-ID“, führen kann:

05:49.829 --> 05:57.271
Lilith Wittmann, eine renommierte IT-Sicherheitsexpertin, warnt
samt Datenschützern eindringlich, dass durch die digitale

05:57.271 --> 06:03.359
Identität die Möglichkeit der Überwachung und des
Datensammelns sowohl von staatlicher als auch von

06:03.359 --> 06:07.181
privater Seite dramatisch ausgeweitet werden können.

06:07.181 --> 06:11.009
Dies birgt ein unbegrenztes Potential an Missbrauch.

06:11.009 --> 06:16.423
Die „Unbequemen“ oder „Nutzlosen“ könnten
vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

06:16.423 --> 06:23.964
Nimmt man die Worte der Fachanwältin Bahner ernst, es sei die
Vorschaltung eines „polizeilichen Führungszeugnisses“, erscheint

06:23.964 --> 06:30.008
einem der nächste Schritt zur dystopischen
Totalüberwachung und eine Verknüpfung einer Schüler-ID mit

06:30.008 --> 06:33.736
einer Bürger-ID als eine logische Schlussfolgerung.

06:33.736 --> 06:41.902
In der Kla.TV-Sendung „Ohne e-ID kein Bankkonto“ , heißt es dazu:
„Der israelische Historiker und WEF-Berater,

06:41.902 --> 06:49.681
Yuval Noah Harari, hat in einem Gespräch die
Grundlage einer totalen digitalen Kontrolle umrissen.

06:49.681 --> 06:55.460
Seine Aussagen klingen wie die Offenlegung
eines globalen Programms, dessen Ziel es ist,

06:55.460 --> 06:59.001
weltweit ein Sozialkreditsystem einzuführen.

06:59.001 --> 07:06.189
Das Sozialkreditsystem sei, so schwärmte Harari, nichts
weniger als die „logische Weiterentwicklung des Geldes“.

07:06.189 --> 07:14.166
Während herkömmliches Geld nur einen begrenzten Teil menschlicher
Aktivitäten – wie Arbeit usw. – bewerte, soll künftig

07:14.166 --> 07:22.603
durch das Sozialkreditsystem jede Handlung bewertet
werden, die den sozialen und moralischen Alltag betrifft.

07:22.603 --> 07:29.474
Diese Entwicklung, so Harari, könne „die totalitärsten Systeme
der Geschichte“ hervorbringen, in denen der

07:29.474 --> 07:37.970
Zugang zu Mobilität, Eigentum oder Dienstleistungen
vollständig von einem digitalen Punktestand abhängt.

07:37.970 --> 07:45.476
Hararis Aussagen gewinnen mit der geplanten Einführung digitaler
Identitäten wie der e-ID eine besondere Brisanz:

07:45.476 --> 07:52.853
Stellt doch die e-ID die Infrastruktur dar, die
ein solches Bewertungssystem erst möglich macht.

07:52.853 --> 07:59.143
Wird sie eines Tages mit einem Sozialkreditsystem
verknüpft, kann das Verhalten jedes Bürgers

07:59.143 --> 08:03.968
lückenlos überwacht, bewertet und sanktioniert werden.“

08:03.968 --> 08:10.369
Und mit einer Schüler-ID könnte man den Menschen
schon mal von klein an an ein solches System gewöhnen.

08:10.369 --> 08:15.158
Ein gefährlicher Schritt also in
Richtung totale Überwachung ab der Grundschule!

08:15.158 --> 08:20.015
Doch Sie stehen dieser Entwicklung
als Eltern nicht wehrlos gegenüber.

08:20.015 --> 08:28.595
Eltern in Baden-Württemberg und darüber hinaus sollten
dringend gegen die Gesetzesänderung des § 113a Alarm schlagen.

08:28.595 --> 08:37.548
Laut Beate Bahner können Sie bis spätestens 15.
Dezember 2026 mit einem Normenkontrollantrag dagegen vorgehen.

08:37.548 --> 08:42.720
Frau Bahner rät, sich diesbezüglich von
Experten im Schulrecht beraten zu lassen.

08:42.720 --> 08:49.579
Werden Sie aktiv und sprechen Sie mit den Eltern in den
Klassen Ihrer Kinder, sprechen Sie mit Lehrern und Schulleitern,

08:49.579 --> 08:53.111
um ihnen die Gefahr einer Schüler-ID bewusst zu machen.

08:53.111 --> 08:59.846
Und verbreiten Sie diese Sendung auf möglichst
allen Sozialen Medien, um Eltern zu aktiveren.

08:59.846 --> 09:05.502
Diesem Überwachungswahn kann nur die Bevölkerung ein Ende setzen.

09:05.502 --> 09:11.929
kla.tv: frei - unabhängig - unzensiert.
