1 00:00:00,000 --> 00:00:00,613 2 00:00:00,613 --> 00:00:05,740 In den Schweizer Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus versammelt sich die stimmberechtigte 3 00:00:05,740 --> 00:00:08,786 Bevölkerung einmal im Jahr zur „Landsgemeinde“. 4 00:00:08,786 --> 00:00:16,195 Nach langjähriger schweizerischer Tradition stimmen sie dann unter freiem Himmel mit Handerheben über Gesetze ab. 5 00:00:16,195 --> 00:00:22,462 Nach diesem Vorbild fand am 23. Mai 2026 bereits zum zweiten Mal eine symbolische Schweizer 6 00:00:22,462 --> 00:00:27,023 Landsgemeinde auf dem Bundesplatz in Bern statt. 7 00:00:27,023 --> 00:00:34,997 Vor den Toren Berns trafen sich zwischen 500 bis 700 Teilnehmer, um, wie das an „Landsgemeinden“ üblich ist, über Sachgeschäfte 8 00:00:34,997 --> 00:00:40,331 wie Verfassungs- und Gesetzesvorlagen oder Kredite abzustimmen. 9 00:00:40,331 --> 00:00:43,664 Unter anderem wurden folgende Geschäfte debattiert: 10 00:00:43,664 --> 00:00:46,104 „Die Neutralität der Schweiz“ (nach Art. 173/185 BV) 11 00:00:46,104 --> 00:00:49,059 „Impfregime in Bund und Kantonen“ (nach Art. 10 BV) 12 00:00:49,059 --> 00:00:53,459 „Rahmenverträge ungleich Bilaterale III“ (nach Art. 2 BV) 13 00:00:53,459 --> 00:00:59,733 Die Resultate der unverbindlichen Abstimmungen wurden per eingeschriebenen Brief an den Bundespräsidenten, 14 00:00:59,733 --> 00:01:07,315 die beiden Präsidenten von National- und Ständerat sowie den Bundeskanzler zur Kenntnisnahme geschickt. 15 00:01:07,315 --> 00:01:12,228 Die Organisatoren berufen sich auf Artikel 6 der Schweizerischen Bundesverfassung: 16 00:01:12,228 --> 00:01:18,830 Diese sagt, dass jeder Mensch die Verantwortung für sich selber wahrzunehmen und nach Kräften zur Bewältigung 17 00:01:18,830 --> 00:01:23,832 der Aufgaben in Staat und Gesellschaft beizutragen hat. 18 00:01:23,832 --> 00:01:29,254 Sie wollen die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass die Politiker oft den Willen des Volkes 19 00:01:29,254 --> 00:01:33,142 missachten und eigenmächtig Entscheidungen treffen. 20 00:01:33,142 --> 00:01:41,330 Die Schweiz soll jedoch unabhängig bleiben und sich nicht Organisationen wie der EU, der NATO und der WHO unterordnen. 21 00:01:41,330 --> 00:01:48,069 Diese arbeiten letztendlich auf eine Eine-Welt-Regierung ohne Nationalstaaten hin. 22 00:01:48,069 --> 00:01:53,832 Für diese Ziele setzten sich auch die fünf Redner der diesjährigen Landsgemeinde ein: 23 00:01:53,832 --> 00:02:00,132 Der Gründer der Neutralitätsbewegung „bene.swiss“, Christoph Pfluger, die Rechtsanwältin vom 24 00:02:00,132 --> 00:02:08,640 „Aktionsbündnis Freie Schweiz“, kurz ABF Schweiz, Andrea Staubli und drei weitere Schweizer Politiker. 25 00:02:08,640 --> 00:02:17,161 Christoph Pfluger, der Mitinitiant der Bewegung für Neutralität, machte sich in seiner Rede für die Neutralitätsinitiative stark. 26 00:02:17,161 --> 00:02:22,839 Die Schweizer Neutralität werde immer mehr verwässert und die Schweiz in einem schleichenden Prozess 27 00:02:22,839 --> 00:02:27,946 schrittweise in die Militärstrukturen der NATO und EU eingebaut. 28 00:02:27,946 --> 00:02:36,544 Um die Neutralität zu bewahren, müsse diese darum, wie in der Initiative verlangt, in die Verfassung geschrieben werden. 29 00:02:36,544 --> 00:02:44,217 Schweizer Zuschauer aufgepasst: Wenn die Schweiz weiterhin souverän und neutral bleiben soll, dann stimmen 30 00:02:44,217 --> 00:02:49,678 Sie am 27. September mit JA zur Neutralitätsinitiative. 31 00:02:49,678 --> 00:02:55,920 Nutzen Sie die Chance der „direkten Demokratie“, was zudem Vorbildcharakter, ja eine Signalwirkung für 32 00:02:55,920 --> 00:03:03,089 andere Länder Europas haben könnte, um aus der internationalen Bevormundung herauszukommen. 33 00:03:03,089 --> 00:03:09,399 Hören Sie nun einige Auszüge aus den Reden von Christoph Pfluger und Andrea Staubli, die auch für 34 00:03:09,399 --> 00:03:14,272 Bürger anderer Länder sehr interessant sein könnten: 35 00:03:14,272 --> 00:03:21,937 Die Schweiz wird im Moment umgebaut und zwar auf militärischem Weg. 36 00:03:21,937 --> 00:03:29,492 Wenn wir uns jetzt militärisch in die EU integrieren, dann brauchen wir nachher über diese 37 00:03:29,492 --> 00:03:34,351 Verträge mit der EU fast nicht mehr abzustimmen. 38 00:03:34,351 --> 00:03:40,393 Neutralität ist also ein ganz wichtiges Anliegen. 39 00:03:40,393 --> 00:03:46,580 Wie ihr alle gemerkt habt, wird die Neutralität schleichend demontiert – nicht erst seit dem 40 00:03:46,580 --> 00:03:53,263 Ukrainekrieg, wo es für alle offensichtlich geworden ist. 41 00:03:53,263 --> 00:04:07,945 Das VBS bzw. die ETH hat im Auftrag des VBS seit 1992 abgefragt, wie beitrittswillig wir für die NATO sind. 42 00:04:07,945 --> 00:04:12,824 Das ist ein Thema, das seit über 30 Jahren auf der Traktandenliste ist. 43 00:04:12,824 --> 00:04:20,742 Und jetzt hoffe ich, dass es alle gemerkt haben, obwohl die meisten Schritte schleichend passiert sind, bürokratisch, 44 00:04:20,742 --> 00:04:25,330 technokratisch, ohne dass es die große Mehrheit bemerkt hat. 45 00:04:25,330 --> 00:04:33,529 Aber es geht um viel und das Problematische daran ist, es wird keine ehrliche Debatte geführt. 46 00:04:33,529 --> 00:04:40,458 Es geht nicht um einen NATO-Beitritt, es geht um wolkige Begriffe von Sicherheit, die wir 47 00:04:40,458 --> 00:04:47,039 angeblich nur mit der NATO oder mit der EU haben können. 48 00:04:47,039 --> 00:04:55,525 Wir werden sukzessive in die Militärstrukturen der NATO und der EU eingebaut. 49 00:04:57,157 --> 00:05:06,874 Ursula von der Leyen hat etwa vor anderthalb Monaten in einer internen Rede an die EU-Botschafter gesagt, dass 50 00:05:06,874 --> 00:05:13,006 Verteidigung und Sicherheit das neue Leitprinzip ist in der EU. 51 00:05:13,006 --> 00:05:17,540 Die EU richtet sich voll und ganz auf Krieg aus. 52 00:05:17,540 --> 00:05:23,244 Und ein paar Tage später hat unser Außenminister eine Zusammenarbeitserklärung abgegeben 53 00:05:23,244 --> 00:05:28,289 mit der EU-Außenministerin, mit der Kaja Kallas. 54 00:05:28,289 --> 00:05:36,095 Diese Integration in die Militärbündnisse wird als Kooperation bezeichnet. 55 00:05:36,095 --> 00:05:44,664 Aber eine Kooperation von einem kleinen Staat mit einem großen Staatengebilde ist keine Kooperation. 56 00:05:44,664 --> 00:05:49,864 Das ist Anpassung und es ist letztlich Unterwerfung. 57 00:05:55,364 --> 00:05:58,799 Und die Militärblöcke sind nicht für den Frieden hier. 58 00:05:58,799 --> 00:06:10,258 Sie machen nichts für den Frieden, sie machen alles für den Krieg, und hier soll die Schweiz schrittweise immer mehr mitmachen. 59 00:06:10,258 --> 00:06:11,995 Was bedeutet Neutralität? 60 00:06:11,995 --> 00:06:18,732 Neutralität heißt, die Schweiz macht nicht mit bei diesen Machtblöcken. 61 00:06:23,380 --> 00:06:32,716 Seit 175 Jahren sind wir neutral. Seit 175 Jahren leben wir in Frieden. 62 00:06:32,716 --> 00:06:41,142 Seit 175 Jahren sind die Neutralität und der Frieden die Basis – man muss es sagen – auch von unserem Wohlstand. 63 00:06:41,142 --> 00:06:44,470 Und jetzt wird das aufs Spiel gesetzt. 64 00:06:44,470 --> 00:06:50,434 Wir waren 175 Jahre lang Vermittler und nicht Konfliktpartei. 65 00:06:50,434 --> 00:06:58,896 Und der ganz große, entscheidende, wichtige Vorteil oder die besondere Eigenschaft der Neutralität ist: 66 00:06:58,896 --> 00:07:04,717 Wenn wir selbst entscheiden, sind wir frei und souverän. 67 00:07:04,717 --> 00:07:12,995 Wenn in Brüssel oder in Washington oder wo immer die Machtblöcke ein Zentrum haben, wenn dort entschieden wird, dann geben wir 68 00:07:12,995 --> 00:07:17,977 unsere Souveränität ab und die direkte Demokratie ist im Eimer. 69 00:07:17,977 --> 00:07:23,103 Aber der Krieg wird nicht nur mit Waffen geführt, er wird auch mit Informationen geführt, er 70 00:07:23,103 --> 00:07:26,386 wird mit Angst geführt, mit psychologischem Druck. 71 00:07:26,386 --> 00:07:35,077 Und da gibt es ein interessantes, sogenanntes „Grundlagenpapier Informationsraum“ vom Verteidigungsdepartement. 72 00:07:35,077 --> 00:07:44,275 Etwa 60 Seiten, es strotzt von NATO-Begriffen und es beschreibt, wie kognitive Kriegsführung geführt wird. 73 00:07:44,275 --> 00:07:49,576 – Nicht gegen außen, sondern gegen innen, gegen uns, gegen die Bevölkerung, gegen die 74 00:07:49,576 --> 00:07:53,352 Bürgerinnen und Bürger, gegen den Souverän. 75 00:07:53,352 --> 00:08:01,172 Und dieses Papier – ich muss es zeigen – hat 25 geschwärzte Seiten. 76 00:08:05,431 --> 00:08:14,858 Dort sind die Maßnahmen aufgelistet, die Kooperationsstrukturen, die neuen Stellen, alles, was es braucht, um die Meinung in der 77 00:08:14,858 --> 00:08:21,560 Schweiz zu kontrollieren und jene Leute, die für Frieden und Neutralität stehen – und daher 78 00:08:21,560 --> 00:08:25,508 eine Gefahr darstellen –, mundtot machen zu können. 79 00:08:25,508 --> 00:08:30,594 Und diese Strategie ist hier in diesem Haus (Bundeshaus, Schweiz) ausgeheckt worden. 80 00:08:33,490 --> 00:08:38,240 Es ist ein Krieg gegen uns selbst. 81 00:08:38,240 --> 00:08:44,809 Darum ist es wichtig, dass wir, wenn wir über die Neutralitätsinitiative im September oder im November 82 00:08:44,809 --> 00:08:49,129 abstimmen, dass wir uns hier mit aller Kraft dafür einsetzen. 83 00:08:49,129 --> 00:08:53,961 Es geht darum, dass die immerwährende bewaffnete Neutralität in die Verfassung geschrieben wird. 84 00:08:53,961 --> 00:09:02,448 Das ist sie jetzt nicht. Darum wird sie modernisiert, aktualisiert, verweicht usw. 85 00:09:02,448 --> 00:09:06,289 Die Initiative verlangt: Keinen Beitritt zum Militärbündnis. 86 00:09:06,289 --> 00:09:13,109 Sie verbietet auch die Beteiligung an Wirtschaftskriegen, sprich Sanktionen. 87 00:09:13,109 --> 00:09:19,375 Sanktionen nützen nur den autoritären Regimen. 88 00:09:19,375 --> 00:09:26,752 Sie schaden uns selbst und sie führen zu mehr Toten. 89 00:09:26,752 --> 00:09:33,817 Es gab dazu eine ganz gute Studie über die Kriege, die zurzeit geführt werden. 90 00:09:33,817 --> 00:09:37,686 Frieden ist kein Zufall. Frieden braucht Glaubwürdigkeit. 91 00:09:37,686 --> 00:09:40,450 Es braucht eine stabile Grundlage in der Verfassung. 92 00:09:40,450 --> 00:09:44,589 Es braucht eine Neutralität mit Rückgrat. 93 00:09:44,589 --> 00:09:50,408 Die Rechtsanwältin, Andrea Staubli, vom „Aktionsbündnis freie Schweiz“, setzt sich für die Selbstbestimmung der 94 00:09:50,408 --> 00:09:54,333 Schweizer Bevölkerung im Bereich des Gesundheitswesens ein. 95 00:09:54,333 --> 00:09:59,875 Sie weist darauf hin, dass das Epidemiengesetz auf Bundesebene massiv verschärft werden soll. 96 00:09:59,875 --> 00:10:07,450 Dies auch im Hinblick auf die weitere Zulassung von Gentherapeutika inklusive modRNA-Impfung . 97 00:10:07,450 --> 00:10:12,660 Diese wurde in der Coronapandemie ohne wissenschaftliche Standards zugelassen und führte – 98 00:10:12,660 --> 00:10:16,491 wie man heute weiß – zu schweren Nebenwirkungen. 99 00:10:16,491 --> 00:10:23,470 Staubli fordert, dass alle Impfobligatorien auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene abgeschafft werden. 100 00:10:23,470 --> 00:10:32,911 Die Politik müsse unverzüglich ein Moratorium für modRNA-basierte Impfungen erlassen und kompromisslos umsetzen. 101 00:10:32,911 --> 00:10:37,704 Im Folgenden hören Sie einige Ausschnitte aus ihrer Rede: 102 00:10:37,704 --> 00:10:47,741 Wir erinnern uns noch genau, als der Generaldirektor der WHO am 30. Januar 2020 einen Fake, also einen 103 00:10:47,741 --> 00:10:55,295 Gesundheitsnotfall, von internationaler Tragweite ausgerufen hat. 104 00:10:55,295 --> 00:11:07,206 Der Bundesrat hat in gehorsamer Manier am 28. Februar 2020 „die besondere Lage“ nach Epidemiengesetz verordnet 105 00:11:07,206 --> 00:11:14,182 und am 16. März dann sogar die „außerordentliche Lage“. 106 00:11:14,182 --> 00:11:20,554 Und er hat uns kurzerhand in den Lockdown geschickt. 107 00:11:20,554 --> 00:11:25,976 Mit Souveränität hat das nicht mehr viel zu tun. 108 00:11:25,976 --> 00:11:38,223 Das haben uns unsere Bundesräte Sommaruga und Cassis auch so erklärt: „Die WHO gibt das so vor.“ 109 00:11:38,223 --> 00:11:46,498 Bundesrat und BAG und auch einige Kantone sind gerade daran, gestützt auf die internationalen 110 00:11:46,498 --> 00:11:51,681 Vorgaben, die Gesundheitspolitik grundlegend umzubauen. 111 00:11:51,681 --> 00:11:56,019 Auf Bundesebene wird das Epidemiengesetz massiv verschärft. 112 00:11:56,019 --> 00:12:03,761 Zum Beispiel hinsichtlich der „besonderen Lage“, die wir im Frühling 2020 kennenlernen durften. 113 00:12:03,761 --> 00:12:13,013 Im Heilmittelgesetz wird über sogenannte Arzneimittel für „neuartige Therapien“, abgekürzt ATMP 114 00:12:13,013 --> 00:12:18,371 – merken Sie sich diesen Ausdruck – diskutiert. 115 00:12:18,371 --> 00:12:28,023 Dazu gehören zum Beispiel Gentherapeutika inklusive mRNA-Impfung, die korrekterweise modRNA heißen 116 00:12:28,023 --> 00:12:33,718 sollte und gar keine Impfung im üblichen Sinne ist. 117 00:12:33,718 --> 00:12:41,162 Gemäß Paul-Ehrlich-Institut handelt es sich dabei um einen genetischen Impfstoff. 118 00:12:41,162 --> 00:12:46,388 Sie erinnern sich an den Aufschrei Anfang dieses Jahres im Kanton St. Gallen. 119 00:12:46,388 --> 00:12:54,947 Die Regierung plant eine Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes und will neu eine Impfpflicht mit 120 00:12:54,947 --> 00:13:01,166 einer Buße bei einem Verstoß bis 20.000 Franken einführen. 121 00:13:04,219 --> 00:13:11,464 Das wollen die St. Galler nicht und mit ihnen auch ganz viele weitere Menschen in der Schweiz. 122 00:13:11,464 --> 00:13:18,404 Innert kürzester Zeit wurden rund 2.500 Vernehmlassungsantworten eingereicht. 123 00:13:18,404 --> 00:13:21,062 Die Menschen gingen auf die Straße. 124 00:13:21,062 --> 00:13:31,211 Unter diesem Eindruck hat sich der zuständige Regierungsrat gegenüber SRF sinngemäß geäußert: Wenn man das 125 00:13:31,211 --> 00:13:42,910 gewusst hätte, wäre man anders vorgegangen und hätte das Impfobligatorium nicht „Impfpflicht“ genannt. 126 00:13:42,910 --> 00:13:52,289 Im Kanton Zürich dagegen blieb im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes dieser Aufschrei aus, 127 00:13:52,289 --> 00:14:01,996 obwohl Zürich seit März 2020 ein Impfobligatorium mit einer Buße bis 50.000 Franken kennt. 128 00:14:03,646 --> 00:14:11,144 Komisch, nicht wahr? Sind die Zürcher diesbezüglich so anders gestrickt als die St. Galler? 129 00:14:11,144 --> 00:14:18,415 Das wissen wir noch nicht. Was wir aber herausgefunden haben: Die Zürcher Gesundheitsdirektion hat die 130 00:14:18,415 --> 00:14:28,543 Strafbestimmung, also die Buße mit 50.000 Franken, in den Vernehmlassungsunterlagen einfach vergessen. 131 00:14:28,543 --> 00:14:34,621 Das heißt, wer eine Vernehmlassung geschrieben hat, hat sich sicher nicht zu dieser Strafbestimmung 132 00:14:34,621 --> 00:14:38,469 geäußert, diese stand ja gar nicht in den Unterlagen. 133 00:14:38,469 --> 00:14:42,460 Entsteht so ein umfassendes und vollständiges Bild? 134 00:14:42,460 --> 00:14:48,063 Weiß die Gesundheitsdirektion nun, was die Parteien, die Verbände, die Bevölkerung über die 135 00:14:48,063 --> 00:14:51,556 Strafbestimmung und die Höhe der Buße denken? 136 00:14:51,556 --> 00:15:01,407 Die zuständige Regierungsrätin ist offenbar der Meinung, dass die Vernehmlassung deswegen nicht wiederholt werden muss. 137 00:15:01,407 --> 00:15:04,513 Wir finden, das geht so nicht. 138 00:15:04,513 --> 00:15:12,735 Ich stelle ihnen deshalb den Antrag, dass Politik und Gesetzgebung unsere Selbstbestimmung in 139 00:15:12,735 --> 00:15:23,021 Gesundheitsfragen, insbesondere bei Impfungen und modRNA-Injektionen, jederzeit gewähren und beachten müssen. 140 00:15:23,021 --> 00:15:31,334 Dass deshalb folgerichtig alle Impfobligatorien auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene abgeschafft 141 00:15:31,334 --> 00:15:37,221 respektive aus den Gesetzen gestrichen werden müssen. 142 00:15:43,759 --> 00:15:56,639 Und schließlich, dass die Politik unverzüglich ein Moratorium für modRNA-basierte Impfstoffe erlässt und kompromisslos umsetzt.