In den Schweizer Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus versammelt sich die stimmberechtigte
Bevölkerung einmal im Jahr zur „Landsgemeinde“.
Nach langjähriger schweizerischer Tradition stimmen sie dann unter freiem Himmel mit Handerheben über Gesetze ab.
Nach diesem Vorbild fand am 23. Mai 2026 bereits zum zweiten Mal eine symbolische Schweizer
Landsgemeinde auf dem Bundesplatz in Bern statt.
Vor den Toren Berns trafen sich zwischen 500 bis 700 Teilnehmer, um, wie das an „Landsgemeinden“ üblich ist, über Sachgeschäfte
wie Verfassungs- und Gesetzesvorlagen oder Kredite abzustimmen.
Unter anderem wurden folgende Geschäfte debattiert:
„Die Neutralität der Schweiz“ (nach Art. 173/185 BV)
„Impfregime in Bund und Kantonen“ (nach Art. 10 BV)
„Rahmenverträge ungleich Bilaterale III“ (nach Art. 2 BV)
Die Resultate der unverbindlichen Abstimmungen wurden per eingeschriebenen Brief an den Bundespräsidenten,
die beiden Präsidenten von National- und Ständerat sowie den Bundeskanzler zur Kenntnisnahme geschickt.
Die Organisatoren berufen sich auf Artikel 6 der Schweizerischen Bundesverfassung:
Diese sagt, dass jeder Mensch die Verantwortung für sich selber wahrzunehmen und nach Kräften zur Bewältigung
der Aufgaben in Staat und Gesellschaft beizutragen hat.
Sie wollen die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass die Politiker oft den Willen des Volkes
missachten und eigenmächtig Entscheidungen treffen.
Die Schweiz soll jedoch unabhängig bleiben und sich nicht Organisationen wie der EU, der NATO und der WHO unterordnen.
Diese arbeiten letztendlich auf eine Eine-Welt-Regierung ohne Nationalstaaten hin.
Für diese Ziele setzten sich auch die fünf Redner der diesjährigen Landsgemeinde ein:
Der Gründer der Neutralitätsbewegung „bene.swiss“, Christoph Pfluger, die Rechtsanwältin vom
„Aktionsbündnis Freie Schweiz“, kurz ABF Schweiz, Andrea Staubli und drei weitere Schweizer Politiker.
Christoph Pfluger, der Mitinitiant der Bewegung für Neutralität, machte sich in seiner Rede für die Neutralitätsinitiative stark.
Die Schweizer Neutralität werde immer mehr verwässert und die Schweiz in einem schleichenden Prozess
schrittweise in die Militärstrukturen der NATO und EU eingebaut.
Um die Neutralität zu bewahren, müsse diese darum, wie in der Initiative verlangt, in die Verfassung geschrieben werden.
Schweizer Zuschauer aufgepasst: Wenn die Schweiz weiterhin souverän und neutral bleiben soll, dann stimmen
Sie am 27. September mit JA zur Neutralitätsinitiative.
Nutzen Sie die Chance der „direkten Demokratie“, was zudem Vorbildcharakter, ja eine Signalwirkung für
andere Länder Europas haben könnte, um aus der internationalen Bevormundung herauszukommen.
Hören Sie nun einige Auszüge aus den Reden von Christoph Pfluger und Andrea Staubli, die auch für
Bürger anderer Länder sehr interessant sein könnten:
Die Schweiz wird im Moment umgebaut und zwar auf militärischem Weg.
Wenn wir uns jetzt militärisch in die EU integrieren, dann brauchen wir nachher über diese
Verträge mit der EU fast nicht mehr abzustimmen.
Neutralität ist also ein ganz wichtiges Anliegen.
Wie ihr alle gemerkt habt, wird die Neutralität schleichend demontiert – nicht erst seit dem
Ukrainekrieg, wo es für alle offensichtlich geworden ist.
Das VBS bzw. die ETH hat im Auftrag des VBS seit 1992 abgefragt, wie beitrittswillig wir für die NATO sind.
Das ist ein Thema, das seit über 30 Jahren auf der Traktandenliste ist.
Und jetzt hoffe ich, dass es alle gemerkt haben, obwohl die meisten Schritte schleichend passiert sind, bürokratisch,
technokratisch, ohne dass es die große Mehrheit bemerkt hat.
Aber es geht um viel und das Problematische daran ist, es wird keine ehrliche Debatte geführt.
Es geht nicht um einen NATO-Beitritt, es geht um wolkige Begriffe von Sicherheit, die wir
angeblich nur mit der NATO oder mit der EU haben können.
Wir werden sukzessive in die Militärstrukturen der NATO und der EU eingebaut.
Ursula von der Leyen hat etwa vor anderthalb Monaten in einer internen Rede an die EU-Botschafter gesagt, dass
Verteidigung und Sicherheit das neue Leitprinzip ist in der EU.
Die EU richtet sich voll und ganz auf Krieg aus.
Und ein paar Tage später hat unser Außenminister eine Zusammenarbeitserklärung abgegeben
mit der EU-Außenministerin, mit der Kaja Kallas.
Diese Integration in die Militärbündnisse wird als Kooperation bezeichnet.
Aber eine Kooperation von einem kleinen Staat mit einem großen Staatengebilde ist keine Kooperation.
Das ist Anpassung und es ist letztlich Unterwerfung.
Und die Militärblöcke sind nicht für den Frieden hier.
Sie machen nichts für den Frieden, sie machen alles für den Krieg, und hier soll die Schweiz schrittweise immer mehr mitmachen.
Was bedeutet Neutralität?
Neutralität heißt, die Schweiz macht nicht mit bei diesen Machtblöcken.
Seit 175 Jahren sind wir neutral. Seit 175 Jahren leben wir in Frieden.
Seit 175 Jahren sind die Neutralität und der Frieden die Basis – man muss es sagen – auch von unserem Wohlstand.
Und jetzt wird das aufs Spiel gesetzt.
Wir waren 175 Jahre lang Vermittler und nicht Konfliktpartei.
Und der ganz große, entscheidende, wichtige Vorteil oder die besondere Eigenschaft der Neutralität ist:
Wenn wir selbst entscheiden, sind wir frei und souverän.
Wenn in Brüssel oder in Washington oder wo immer die Machtblöcke ein Zentrum haben, wenn dort entschieden wird, dann geben wir
unsere Souveränität ab und die direkte Demokratie ist im Eimer.
Aber der Krieg wird nicht nur mit Waffen geführt, er wird auch mit Informationen geführt, er
wird mit Angst geführt, mit psychologischem Druck.
Und da gibt es ein interessantes, sogenanntes „Grundlagenpapier Informationsraum“ vom Verteidigungsdepartement.
Etwa 60 Seiten, es strotzt von NATO-Begriffen und es beschreibt, wie kognitive Kriegsführung geführt wird.
– Nicht gegen außen, sondern gegen innen, gegen uns, gegen die Bevölkerung, gegen die
Bürgerinnen und Bürger, gegen den Souverän.
Und dieses Papier – ich muss es zeigen – hat 25 geschwärzte Seiten.
Dort sind die Maßnahmen aufgelistet, die Kooperationsstrukturen, die neuen Stellen, alles, was es braucht, um die Meinung in der
Schweiz zu kontrollieren und jene Leute, die für Frieden und Neutralität stehen – und daher
eine Gefahr darstellen –, mundtot machen zu können.
Und diese Strategie ist hier in diesem Haus (Bundeshaus, Schweiz) ausgeheckt worden.
Es ist ein Krieg gegen uns selbst.
Darum ist es wichtig, dass wir, wenn wir über die Neutralitätsinitiative im September oder im November
abstimmen, dass wir uns hier mit aller Kraft dafür einsetzen.
Es geht darum, dass die immerwährende bewaffnete Neutralität in die Verfassung geschrieben wird.
Das ist sie jetzt nicht. Darum wird sie modernisiert, aktualisiert, verweicht usw.
Die Initiative verlangt: Keinen Beitritt zum Militärbündnis.
Sie verbietet auch die Beteiligung an Wirtschaftskriegen, sprich Sanktionen.
Sanktionen nützen nur den autoritären Regimen.
Sie schaden uns selbst und sie führen zu mehr Toten.
Es gab dazu eine ganz gute Studie über die Kriege, die zurzeit geführt werden.
Frieden ist kein Zufall. Frieden braucht Glaubwürdigkeit.
Es braucht eine stabile Grundlage in der Verfassung.
Es braucht eine Neutralität mit Rückgrat.
Die Rechtsanwältin, Andrea Staubli, vom „Aktionsbündnis freie Schweiz“, setzt sich für die Selbstbestimmung der
Schweizer Bevölkerung im Bereich des Gesundheitswesens ein.
Sie weist darauf hin, dass das Epidemiengesetz auf Bundesebene massiv verschärft werden soll.
Dies auch im Hinblick auf die weitere Zulassung von Gentherapeutika inklusive modRNA-Impfung .
Diese wurde in der Coronapandemie ohne wissenschaftliche Standards zugelassen und führte –
wie man heute weiß – zu schweren Nebenwirkungen.
Staubli fordert, dass alle Impfobligatorien auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene abgeschafft werden.
Die Politik müsse unverzüglich ein Moratorium für modRNA-basierte Impfungen erlassen und kompromisslos umsetzen.
Im Folgenden hören Sie einige Ausschnitte aus ihrer Rede:
Wir erinnern uns noch genau, als der Generaldirektor der WHO am 30. Januar 2020 einen Fake, also einen
Gesundheitsnotfall, von internationaler Tragweite ausgerufen hat.
Der Bundesrat hat in gehorsamer Manier am 28. Februar 2020 „die besondere Lage“ nach Epidemiengesetz verordnet
und am 16. März dann sogar die „außerordentliche Lage“.
Und er hat uns kurzerhand in den Lockdown geschickt.
Mit Souveränität hat das nicht mehr viel zu tun.
Das haben uns unsere Bundesräte Sommaruga und Cassis auch so erklärt: „Die WHO gibt das so vor.“
Bundesrat und BAG und auch einige Kantone sind gerade daran, gestützt auf die internationalen
Vorgaben, die Gesundheitspolitik grundlegend umzubauen.
Auf Bundesebene wird das Epidemiengesetz massiv verschärft.
Zum Beispiel hinsichtlich der „besonderen Lage“, die wir im Frühling 2020 kennenlernen durften.
Im Heilmittelgesetz wird über sogenannte Arzneimittel für „neuartige Therapien“, abgekürzt ATMP
– merken Sie sich diesen Ausdruck – diskutiert.
Dazu gehören zum Beispiel Gentherapeutika inklusive mRNA-Impfung, die korrekterweise modRNA heißen
sollte und gar keine Impfung im üblichen Sinne ist.
Gemäß Paul-Ehrlich-Institut handelt es sich dabei um einen genetischen Impfstoff.
Sie erinnern sich an den Aufschrei Anfang dieses Jahres im Kanton St. Gallen.
Die Regierung plant eine Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes und will neu eine Impfpflicht mit
einer Buße bei einem Verstoß bis 20.000 Franken einführen.
Das wollen die St. Galler nicht und mit ihnen auch ganz viele weitere Menschen in der Schweiz.
Innert kürzester Zeit wurden rund 2.500 Vernehmlassungsantworten eingereicht.
Die Menschen gingen auf die Straße.
Unter diesem Eindruck hat sich der zuständige Regierungsrat gegenüber SRF sinngemäß geäußert: Wenn man das
gewusst hätte, wäre man anders vorgegangen und hätte das Impfobligatorium nicht „Impfpflicht“ genannt.
Im Kanton Zürich dagegen blieb im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes dieser Aufschrei aus,
obwohl Zürich seit März 2020 ein Impfobligatorium mit einer Buße bis 50.000 Franken kennt.
Komisch, nicht wahr? Sind die Zürcher diesbezüglich so anders gestrickt als die St. Galler?
Das wissen wir noch nicht. Was wir aber herausgefunden haben: Die Zürcher Gesundheitsdirektion hat die
Strafbestimmung, also die Buße mit 50.000 Franken, in den Vernehmlassungsunterlagen einfach vergessen.
Das heißt, wer eine Vernehmlassung geschrieben hat, hat sich sicher nicht zu dieser Strafbestimmung
geäußert, diese stand ja gar nicht in den Unterlagen.
Entsteht so ein umfassendes und vollständiges Bild?
Weiß die Gesundheitsdirektion nun, was die Parteien, die Verbände, die Bevölkerung über die
Strafbestimmung und die Höhe der Buße denken?
Die zuständige Regierungsrätin ist offenbar der Meinung, dass die Vernehmlassung deswegen nicht wiederholt werden muss.
Wir finden, das geht so nicht.
Ich stelle ihnen deshalb den Antrag, dass Politik und Gesetzgebung unsere Selbstbestimmung in
Gesundheitsfragen, insbesondere bei Impfungen und modRNA-Injektionen, jederzeit gewähren und beachten müssen.
Dass deshalb folgerichtig alle Impfobligatorien auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene abgeschafft
respektive aus den Gesetzen gestrichen werden müssen.
Und schließlich, dass die Politik unverzüglich ein Moratorium für modRNA-basierte Impfstoffe erlässt und kompromisslos umsetzt.