Kurz vor drei deutschen Landtagswahlen erschütterte ein Terroranschlag auf den Berliner
Christopher Street Day (CSD) ganz Deutschland.
Am 25. Juli gegen 22.00 Uhr raste ein Kleintransporter in eine Menschenmenge, der Täter flüchtete zunächst.
Einen Tag später, am 26. Juli gegen 18 Uhr, wurde der mutmaßliche Täter in einer Berliner
Kleingartenanlage von der Polizei erschossen.
Wer Terroranschläge der letzten Jahre verfolgt, stellt fest, dass diese sich in gewissen
Punkten wie ein wiederkehrendes Muster verhalten.
Muster 1: Die Identität des Täters wird erstaunlich schnell festgestellt.
Entweder findet man Pässe oder Handys unmittelbar am Tatort oder im Tatfahrzeug.
Beim Terroranschlag am Berliner Weihnachtsmarkt 2016 steckte Anis Amris’ Telefon im Kühlergrill.
Abdul Ballout, der Attentäter vom aktuellen Anschlag in Berlin, vergaß offensichtlich ebenfalls sein Handy im Auto.
Nun wurde bekannt, er soll sogar ein zweites Handy im Wagen liegen lassen haben, auf dem
man nun ein Bekennervideo gefunden haben soll.
Täter, die Ausweisdokumente oder Handys am Tatort hinterlassen, und das bei nahezu allen Anschlägen der
letzten Jahre – wie wahrscheinlich und glaubwürdig ist das?
Muster 2: Die Täter werden der Öffentlichkeit als terroristische Gefährder und als polizeilich bekannt, genannt.
Der Attentäter Anis Amri in Berlin 2016 war den Behörden ebenso als Gefährder bekannt,
wie z. B. Chérif Chekatt in Straßburg 2018.
Der jetzige Täter war den Behörden ebenfalls bekannt und wurde zeitweise geheimdienstlich und polizeilich überwacht.
Wenn wir den Fall am Berliner Weihnachtsmarkt 2016 und den Kommentar des ehemaligen Polizisten, Journalisten
und Sicherheitsexperten Stefan Schubert dazu vergleichen, lässt sich dies allerdings anzweifeln.
„Und ich habe 20.000 Dokumente bekommen von allen Behörden, und ich habe auch mit einem direkt beteiligten Terrorermittler
sprechen können, der mich eben genau darauf aufmerksam gemacht hat, der gesagt hat: „Wir probieren seit anderthalb
Jahren, Anis Amri festzunehmen, wir kriegen keinen Haftbefehl.
Wir haben Vier-Augen-Gespräche mit Vorgesetzten, die gesagt haben: ‚Lasst den Mann in Ruhe!‘ – trotz schwerer
Straftaten, trotz Messerstechereien im Drogenmilieu, trotz direkter Kontakte zum IS, der damals sehr, sehr aktiv war.“
Gerade die Zelle, mit der Anis Amri… – Anis Amri ist kein Alleintäter, sondern er hatte ein großes IS-Netzwerk in
Deutschland, zu der zum Beispiel auch Abu Wallah gehört – der steht im Moment vor
Gericht, er möchte seine Abschiebung verhindern.
Und das war der Grund, meine These, dass die Geheimdienste vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum CIA, alles daran getan
haben, die Polizisten daran zu hindern, ihren Job zu tun, diesen gefährlichen Mann – wo jeder wusste, es ist nicht die Frage ob,
sondern nur wann er einen Terroranschlag begeht – zu verhaften, um hier an die Hintermänner heranzukommen,
weil auch sein Telefon verwanzt worden ist, Satellitenortung in die IS-Camps nach Libyen.
Und genau das haben die Amerikaner eiskalt durchgezogen. So kam es überhaupt erst zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz.“
Muster 3: Die Täter treten meist als Einzeltäter auf und werden von der Polizei erschossen, so geschehen 2016 in Berlin, 2016 in
München und 2018 in Straßburg, um nur einige Beispiele zu nennen.
So auch 2026 wieder: Abdul Ballout soll in der Kleingartenanlage Berlin-Spandau vom SEK
der Berliner Polizei gestellt worden sein.
Nachdem dieser angeblich mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zulief, eröffneten die Beamten das Feuer.
Warum die Polizei dem Angreifer nicht ins Bein geschossen habe, ist weiterhin unklar.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hält sich auch aufgrund von unklaren Zeugenaussagen zu der Anzahl gefallener
Schüsse bedeckt. Es sei „Gegenstand von Ermittlungen“.
Muster 4: Terroranschläge werden von Regierungen meist dazu genutzt, allgemeine Überwachungsbefugnisse zu
erweitern und damit die Rechte der Bürger weiter einzuschränken.
Im Schockzustand der Bevölkerung scheint die Akzeptanz um ein Vielfaches höher.
Keine 12 Stunden nach der Amokfahrt in Berlin am 25. Juli 2026 forderte der innenpolitische Sprecher der CDU Berlin, Burkard
Dregger bereits die Schaffung einer neuen Überwachungsbehörde, die „versucht, Propaganda, Hass und Hetze aktiv zu bekämpfen“.
Wir erinnern uns: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden mit dem sogenannten „USA PATRIOT Act“ die
Grundrechte des amerikanischen Volkes massiv beschnitten.
Nach den Bombenanschlägen auf die Londoner U-Bahn vom 7. Juli 2005 wurde in Großbritannien
sogleich erweiterte Überwachungstechnik forciert.
In Frankreich wurden nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 Käufe mit Bargeld strikt
reglementiert und der Ausnahmezustand verhängt.
Nach dem Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 erließ Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan,
der Vorbereitungen für Militäreinsätze im Inneren sowie ein nochmals verschärftes Waffenrecht beinhaltet.
Nach dem Anschlag 2026 in Berlin fordert der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Fussfesseln und Präventivhaft für „Gefährder“.
„..dass wir politisch die Entscheidung dafür treffen, dass es hier zu Einschränkungen kommt und identifizierte
Gefährder nicht auf Bewährung wieder in Freiheit kommen.
Ich halte es auch für zweifelhaft, dass das Jugendstrafrecht hier zur Anwendung kommt. Wir müssen den Schutz deutlich erhöhen.
D. h., dass die Fussfessel zum Einsatz kommen sollte.
Die Fussfessel als Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern muss ein obligatorisches Mittel sein
und es braucht die Möglichkeit in Deutschland und überall in Deutschland die Präventivhaft anzuwenden.“
„In der Sprache der Polizei sind Gefährder Menschen, die möglicherweise eine Straftat begehen werden.
Weil es dafür keine gerichtsfesten Beweise gibt, sind sie quasi Fast-Verdächtige.", schreibt die Rheinpfalz 2018.
Wer oder was ein «Gefährder» ist, wird gesetzlich nicht festgelegt und bleibt eher Auslegungssache.
Das birgt ein großes Missbrauchspotenzial in sich.
Sogenannte «Gefährder» sollen also in Haft genommen werden können, wenn man von ihnen zukünftig
schwere politisch motivierte Straftaten vermuten kann.
Könnten in Zukunft dann auch Menschen, die sich politisch nicht korrekt verhalten oder in einer möglichen neuen «Pandemie» sich
nicht impfen lassen wollen, als «Gefährder» eingestuft und z.B. mit Fußfesseln
überwacht oder gar in Präventivhaft genommen werden?
Der Ruf nach mehr Sicherheit aus den Reihen der Politiker erscheint wieder einmal als die Ankündigung
neuer restriktiver Maßnahmen für die Bevölkerung anstatt dem Bestreben, die Menschen zu schützen.
Wenn Sie mehr über die Muster bei den Terroranschlägen der vergangenen Jahre erfahren wollen, empfehlen wir die fundiert
recherchierte Broschüre „Terroranschläge unter der Lupe“.
Darin erkennen Sie die erschreckenden Parallelen von Terroranschlägen der letzten Jahre
und ihre tatsächlichen Hintergründe im Detail.