1 00:00:00,000 --> 00:00:00,397 2 00:00:00,397 --> 00:00:07,551 Die Europäische Union treibt seit 2021 Pläne für ein EU-Vermögensregister voran, dessen Konsequenzen 3 00:00:07,551 --> 00:00:12,356 weitreichender sind, als es auf den ersten Blick scheint. 4 00:00:12,356 --> 00:00:20,488 Im Kern geht es um die Schaffung einer zentralen Datenbank, in der die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfasst werden sollen. 5 00:00:20,488 --> 00:00:26,971 Hier sind nicht nur liquide Mittel auf Bankkonten im Fokus, sondern es wird auch über die Erfassung von 6 00:00:26,971 --> 00:00:34,703 Immobilien, Unternehmensanteilen, Kryptowährungen, Kunstwerken und anderen Vermögensgegenständen nachgedacht. 7 00:00:34,703 --> 00:00:41,497 Offiziell soll das Register zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. 8 00:00:41,497 --> 00:00:47,868 Kritiker hingegen warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und dem 9 00:00:47,868 --> 00:00:52,024 erheblichen Missbrauchspotenzial. Und das zu Recht! 10 00:00:52,024 --> 00:00:59,774 Denn die gesammelten Daten könnten auch für andere Zwecke genutzt werden, zum Beispiel für einen sogenannten „Lastenausgleich“. 11 00:00:59,774 --> 00:01:04,741 Einen Lastenausgleich gab es in Deutschland bereits nach dem 2.Weltkrieg. 12 00:01:04,741 --> 00:01:11,189 Dieser wurde 1949 für die Opfer und Versehrten des Zweiten Weltkrieges eingeführt. 13 00:01:11,189 --> 00:01:18,069 Das entsprechende Gesetz ermöglichte der Bundesregierung die Erhebung von Zwangsabgaben bis hin zu 14 00:01:18,069 --> 00:01:23,438 Zwangshypotheken über einen Zeitraum von 30 Jahren. 15 00:01:23,438 --> 00:01:28,597 Unter Kanzler Friedrich Merz sind die deutschen Staatsschulden explodiert. 16 00:01:28,597 --> 00:01:33,479 Auch andere EU-Staaten wie Griechenland oder Italien sind hochverschuldet. 17 00:01:33,479 --> 00:01:40,578 Um dieses Problem zu lösen, wird in Politik und Medien immer wieder über einen Lastenausgleich debattiert. 18 00:01:40,578 --> 00:01:47,962 Das würde bedeuten, dass der Staat auf die Vermögen seiner Bürger zugreift – sie also enteignet. 19 00:01:47,962 --> 00:01:53,365 Der frühere deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich während der Corona-Krise bereits 20 00:01:53,365 --> 00:01:57,078 für einen solchen Lastenausgleich ausgesprochen. 21 00:01:57,078 --> 00:02:00,406 Sigmar Gabriel ist nicht einfach eine Stimme unter vielen. 22 00:02:00,406 --> 00:02:03,421 Er ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke. 23 00:02:03,421 --> 00:02:09,548 Diese wurde 1952 von John McCloy gegründet, einem Rockefeller-Vertrauten, der als 24 00:02:09,548 --> 00:02:16,561 Schlüsselfigur der Hochgradfreimaurerei bestens vernetzt war und enormen Einfluss hatte. 25 00:02:16,561 --> 00:02:21,352 Ziel der Atlantik-Brücke ist offensichtlich, die deutsche Politik eng in den Linien ihrer 26 00:02:21,352 --> 00:02:24,881 Gründer aus der Hochgradfreimaurerei zu leiten. 27 00:02:24,881 --> 00:02:32,660 In der Atlantik-Brücke sind 800 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik und Medien vernetzt. 28 00:02:32,660 --> 00:02:36,448 Auch Friedrich Merz war bereits Vorsitzender der Atlantik-Brücke. 29 00:02:36,448 --> 00:02:41,131 Auffallend ist, dass die Chefredaktionen der Leitmedien ca. 100 Mitglieder stellen, was 30 00:02:41,131 --> 00:02:44,859 ihren Ideen eine enorme Meinungsmacht verleiht. 31 00:02:44,859 --> 00:02:50,858 Wenn also der Vorsitzende der Atlantik-Brücke einen Lastenausgleich ins Spiel bringt, ist das ein großer Hinweis, 32 00:02:50,858 --> 00:02:55,552 welche Agenda in den Hinterzimmern dieser Zirkel geplant ist. 33 00:02:55,552 --> 00:03:02,855 Sehen Sie zur Vertiefung im Anschluss auch die Sendung: Wie Deutschland fremdgesteuert wird – Die Atlantik-Brücke. 34 00:03:02,855 --> 00:03:08,042 Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt war früher Mitglied bei der Atlantik-Brücke. 35 00:03:08,042 --> 00:03:15,380 Sie hat bereits ein Gutachten zu einem Lastenausgleich - hier „einmalige Vermögensabgabe“ genannt - beantragt. 36 00:03:15,380 --> 00:03:21,879 Sie und weitere Parteikollegen der Grünen sprachen sich 2022 für einen solchen Lastenausgleich im Hinblick auf die 37 00:03:21,879 --> 00:03:26,528 Corona-Ausgaben und die Folgelasten des Ukraine-Kriegs aus. 38 00:03:26,528 --> 00:03:32,661 Könnte es daher sein, dass über die EU, die etwas weiter von den Bürgern entfernt und nicht so stark im Fokus der 39 00:03:32,661 --> 00:03:39,300 Öffentlichkeit ist, nun die Grundlagen vorbereitet werden, um solche Vermögensabgaben erheben zu können? 40 00:03:39,300 --> 00:03:43,895 Wie aber ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU-Vermögensregisters? 41 00:03:43,895 --> 00:03:53,094 2021 wurde von der EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche 2024 abgeschlossen wurde. 42 00:03:53,094 --> 00:03:59,153 Bis jetzt gibt es keinen Rechtsakt über den Beschluss eines solchen Vermögensregisters. 43 00:03:59,153 --> 00:04:02,094 Die EU dementiert bislang, dass dieses geplant ist. 44 00:04:02,094 --> 00:04:06,258 Die Einführung eines solchen Registers wäre auch sehr unpopulär. 45 00:04:06,258 --> 00:04:10,509 Jedoch sollte man sich nicht täuschen lassen und wachsam bleiben. 46 00:04:10,509 --> 00:04:19,463 Denn im Mai 2024 beschloss der EU-Rat auf Vorschlag der EU-Kommission eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten 47 00:04:19,463 --> 00:04:24,914 vorschreibt, zentrale Bankkontenregister einzurichten. 48 00:04:24,914 --> 00:04:30,283 Diese sollen alle Personen erfassen, die bei den Banken Depotkonten, Kryptowertekonten 49 00:04:30,283 --> 00:04:34,234 und Schließfächer innehaben oder kontrollieren. 50 00:04:34,234 --> 00:04:42,769 Eine weitere Richtlinie sieht ein von der EU-Kommission betriebenes Vernetzungssystem für diese Bankkontenregister vor, 51 00:04:42,769 --> 00:04:48,248 so dass die Informationen der Banken abgegriffen werden können. 52 00:04:48,248 --> 00:04:55,486 Auch zentrale Immobilienregister und zentrale Register über Unternehmenseigentümer sollen entstehen, auf die 53 00:04:55,486 --> 00:05:00,589 die Behörden sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten Zugriff haben. 54 00:05:00,589 --> 00:05:05,315 Fazit: Die EU-Kommission scheint ihre Bürger zu täuschen. 55 00:05:05,315 --> 00:05:11,192 Während sie so tut, als wolle sie die Pläne für ein Vermögensregister nicht weiter verfolgen, werden im 56 00:05:11,192 --> 00:05:18,759 Hintergrund die Fäden so gesponnen, dass man über den Umweg der Banken die nötigen Informationen doch erlangen kann. 57 00:05:18,759 --> 00:05:27,492 Wenn diese Bankenregister vollständig ausgebaut sind, bilden sie somit ein Vermögensregister durch die Hintertür. 58 00:05:27,492 --> 00:05:32,112 Dass es der EU-Kommission hierbei nur um die Bekämpfung von Geldwäsche und 59 00:05:32,112 --> 00:05:35,483 Terrorismusfinanzierung geht, darf bezweifelt werden.