WEBVTT 00:00.397 --> 00:07.551 Die Europäische Union treibt seit 2021 Pläne für ein EU-Vermögensregister voran, dessen Konsequenzen 00:07.551 --> 00:12.356 weitreichender sind, als es auf den ersten Blick scheint. 00:12.356 --> 00:20.488 Im Kern geht es um die Schaffung einer zentralen Datenbank, in der die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfasst werden sollen. 00:20.488 --> 00:26.971 Hier sind nicht nur liquide Mittel auf Bankkonten im Fokus, sondern es wird auch über die Erfassung von 00:26.971 --> 00:34.703 Immobilien, Unternehmensanteilen, Kryptowährungen, Kunstwerken und anderen Vermögensgegenständen nachgedacht. 00:34.703 --> 00:41.497 Offiziell soll das Register zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. 00:41.497 --> 00:47.868 Kritiker hingegen warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und dem 00:47.868 --> 00:52.024 erheblichen Missbrauchspotenzial. Und das zu Recht! 00:52.024 --> 00:59.774 Denn die gesammelten Daten könnten auch für andere Zwecke genutzt werden, zum Beispiel für einen sogenannten „Lastenausgleich“. 00:59.774 --> 01:04.741 Einen Lastenausgleich gab es in Deutschland bereits nach dem 2.Weltkrieg. 01:04.741 --> 01:11.189 Dieser wurde 1949 für die Opfer und Versehrten des Zweiten Weltkrieges eingeführt. 01:11.189 --> 01:18.069 Das entsprechende Gesetz ermöglichte der Bundesregierung die Erhebung von Zwangsabgaben bis hin zu 01:18.069 --> 01:23.438 Zwangshypotheken über einen Zeitraum von 30 Jahren. 01:23.438 --> 01:28.597 Unter Kanzler Friedrich Merz sind die deutschen Staatsschulden explodiert. 01:28.597 --> 01:33.479 Auch andere EU-Staaten wie Griechenland oder Italien sind hochverschuldet. 01:33.479 --> 01:40.578 Um dieses Problem zu lösen, wird in Politik und Medien immer wieder über einen Lastenausgleich debattiert. 01:40.578 --> 01:47.962 Das würde bedeuten, dass der Staat auf die Vermögen seiner Bürger zugreift – sie also enteignet. 01:47.962 --> 01:53.365 Der frühere deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich während der Corona-Krise bereits 01:53.365 --> 01:57.078 für einen solchen Lastenausgleich ausgesprochen. 01:57.078 --> 02:00.406 Sigmar Gabriel ist nicht einfach eine Stimme unter vielen. 02:00.406 --> 02:03.421 Er ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke. 02:03.421 --> 02:09.548 Diese wurde 1952 von John McCloy gegründet, einem Rockefeller-Vertrauten, der als 02:09.548 --> 02:16.561 Schlüsselfigur der Hochgradfreimaurerei bestens vernetzt war und enormen Einfluss hatte. 02:16.561 --> 02:21.352 Ziel der Atlantik-Brücke ist offensichtlich, die deutsche Politik eng in den Linien ihrer 02:21.352 --> 02:24.881 Gründer aus der Hochgradfreimaurerei zu leiten. 02:24.881 --> 02:32.660 In der Atlantik-Brücke sind 800 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik und Medien vernetzt. 02:32.660 --> 02:36.448 Auch Friedrich Merz war bereits Vorsitzender der Atlantik-Brücke. 02:36.448 --> 02:41.131 Auffallend ist, dass die Chefredaktionen der Leitmedien ca. 100 Mitglieder stellen, was 02:41.131 --> 02:44.859 ihren Ideen eine enorme Meinungsmacht verleiht. 02:44.859 --> 02:50.858 Wenn also der Vorsitzende der Atlantik-Brücke einen Lastenausgleich ins Spiel bringt, ist das ein großer Hinweis, 02:50.858 --> 02:55.552 welche Agenda in den Hinterzimmern dieser Zirkel geplant ist. 02:55.552 --> 03:02.855 Sehen Sie zur Vertiefung im Anschluss auch die Sendung: Wie Deutschland fremdgesteuert wird – Die Atlantik-Brücke. 03:02.855 --> 03:08.042 Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt war früher Mitglied bei der Atlantik-Brücke. 03:08.042 --> 03:15.380 Sie hat bereits ein Gutachten zu einem Lastenausgleich - hier „einmalige Vermögensabgabe“ genannt - beantragt. 03:15.380 --> 03:21.879 Sie und weitere Parteikollegen der Grünen sprachen sich 2022 für einen solchen Lastenausgleich im Hinblick auf die 03:21.879 --> 03:26.528 Corona-Ausgaben und die Folgelasten des Ukraine-Kriegs aus. 03:26.528 --> 03:32.661 Könnte es daher sein, dass über die EU, die etwas weiter von den Bürgern entfernt und nicht so stark im Fokus der 03:32.661 --> 03:39.300 Öffentlichkeit ist, nun die Grundlagen vorbereitet werden, um solche Vermögensabgaben erheben zu können? 03:39.300 --> 03:43.895 Wie aber ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU-Vermögensregisters? 03:43.895 --> 03:53.094 2021 wurde von der EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche 2024 abgeschlossen wurde. 03:53.094 --> 03:59.153 Bis jetzt gibt es keinen Rechtsakt über den Beschluss eines solchen Vermögensregisters. 03:59.153 --> 04:02.094 Die EU dementiert bislang, dass dieses geplant ist. 04:02.094 --> 04:06.258 Die Einführung eines solchen Registers wäre auch sehr unpopulär. 04:06.258 --> 04:10.509 Jedoch sollte man sich nicht täuschen lassen und wachsam bleiben. 04:10.509 --> 04:19.463 Denn im Mai 2024 beschloss der EU-Rat auf Vorschlag der EU-Kommission eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten 04:19.463 --> 04:24.914 vorschreibt, zentrale Bankkontenregister einzurichten. 04:24.914 --> 04:30.283 Diese sollen alle Personen erfassen, die bei den Banken Depotkonten, Kryptowertekonten 04:30.283 --> 04:34.234 und Schließfächer innehaben oder kontrollieren. 04:34.234 --> 04:42.769 Eine weitere Richtlinie sieht ein von der EU-Kommission betriebenes Vernetzungssystem für diese Bankkontenregister vor, 04:42.769 --> 04:48.248 so dass die Informationen der Banken abgegriffen werden können. 04:48.248 --> 04:55.486 Auch zentrale Immobilienregister und zentrale Register über Unternehmenseigentümer sollen entstehen, auf die 04:55.486 --> 05:00.589 die Behörden sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten Zugriff haben. 05:00.589 --> 05:05.315 Fazit: Die EU-Kommission scheint ihre Bürger zu täuschen. 05:05.315 --> 05:11.192 Während sie so tut, als wolle sie die Pläne für ein Vermögensregister nicht weiter verfolgen, werden im 05:11.192 --> 05:18.759 Hintergrund die Fäden so gesponnen, dass man über den Umweg der Banken die nötigen Informationen doch erlangen kann. 05:18.759 --> 05:27.492 Wenn diese Bankenregister vollständig ausgebaut sind, bilden sie somit ein Vermögensregister durch die Hintertür. 05:27.492 --> 05:32.112 Dass es der EU-Kommission hierbei nur um die Bekämpfung von Geldwäsche und 05:32.112 --> 05:35.483 Terrorismusfinanzierung geht, darf bezweifelt werden.