Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 den vom Verteidigungsministerium vorgelegten Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve beschlossen.
Anfang 2027 soll das „Gesetz zur Stärkung der Reserve“ in Kraft treten.
Im September dieses Jahres sollen die parlamentarischen Beratungen dazu beginnen.
Das Gesetz soll angeblich notwendig sein, um die Bundeswehr kriegstauglich und einsatzbereit zu machen, damit
potentielle Gegner glaubhaft abgeschreckt werden können.
Zudem müsse die Bundesrepublik den Bündniserwartungen als EU- und NATO-Mitglied gerecht
werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Deutschland soll anscheinend eine militärische Führungsrolle in der NATO einnehmen.
Das Reservestärkungsgesetz soll dazu beitragen, die Bundeswehr auf 460.000 Soldaten aufzustocken –
dazu sollen mindestens 200.000 Reservisten gehören.
Beim Lesen des Gesetzesentwurfs wird schnell klar, dass sich dieser in eine ganze Reihe von Plänen und Vorhaben einreiht.
Deren gemeinsames Ziel ist es, alle Hebel in Gang zu setzen, um einen schnellen Zuwachs der Streitkräfte zu
erreichen und die Bevölkerung auf Krieg einzustellen.
So sollen Reservisten künftig auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls verpflichtend herangezogen werden
können – die Altersgrenze dafür soll ebenfalls angehoben werden.
Einige Juristen haben große Zweifel, ob der Gesetzesentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er unverhältnismäßig
in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreife.
Bisher galt bei der Reserve das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.
Wer also nach der Bundeswehrzeit ins zivile Leben zurückgekehrt ist, konnte nur dann zu einem Reservedienst eingezogen
werden, wenn er selbst und sein Arbeitgeber dem zustimmte.
Nun soll der Reservedienst für frühere Soldaten zur Pflicht werden, und ein
Mitspracherecht ihrer Betriebe ist nicht mehr vorgesehen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte das Gesetz scharf.
Es gefährde die Planungssicherheit der Unternehmen und führe zu massiven Betriebsstörungen und dem Verlust der Planbarkeit.
Um Reservisten im Bedarfsfall ohne Verzögerung heranziehen zu können, sollen sie einheitlich registriert werden.
Dazu heißt es im Entwurf auf S. 94: „Die Aufnahme des Registers ermöglicht die Nutzung der Identifikationsnummer für die
Zuordnung der Datensätze zu einer Person und damit eine weitgehende Datenrichtigkeit auch in Fällen von
Namensänderungen, Geschlechtsänderungen oder vergleichbaren die Grunddaten verändernden Ereignissen.“
Dies reiht sich nahtlos in die Bemühungen vieler Staaten ein, die Bürger stärker zu
überwachen und Abweichler bestrafen zu können.
Ob digitale ID, digitale Impfpässe, digitales Zentralbankgeld – keiner soll sich staatlichen Anordnungen entziehen können.
Kla.TV berichtete in mehreren Sendungen darüber.
Zudem soll auch die Bevölkerung immer mehr auf Krieg eingestimmt und daran gewöhnt werden, dass Soldaten zum Alltag gehören.
Dazu sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, früheren Soldaten unentgeltlich Uniformen zu überlassen.
Dies diene der Stärkung der gesellschaftlichen Verankerung der Reserve durch eine höhere Sichtbarkeit, z.B.
bei Veranstaltungen der Bundeswehr, Veteranentagen etc.
Die Präsenz von Soldaten soll anscheinend Alltagsrealität werden.
Kosten soll dies den Steuerzahler zusätzliche 20 Mio. Euro pro Jahr.
Zu den NATO-Bündnisverpflichtungen, die der Gesetzesentwurf helfen soll, umzusetzen, gehört u.a.
auch der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU).
Auf diesen geht Kla.TV in einer separaten Sendung ein.
Auch wenn man sich wie die Reserve selbst als „Die stärkste Friedensbewegung Deutschlands“
bezeichnet, wird sich dies als Bumerang erweisen.
Statt Krieg abzuwehren, könnte das personelle Wettrüsten – ganz im Sinne einer sich selbst erfüllenden
Prophezeiung – sehr leicht im Krieg statt im Frieden enden.
Denn was als Abschreckung zur Friedenssicherung dargestellt wird, kann von der Gegenseite leicht als
Provokation oder Aggression interpretiert werden und zu entsprechenden Gegenreaktionen führen.
So entsteht in Kürze ein Teufelskreis des Wettrüstens und der Gewalt, die sich gegenseitig hochschaukelt bis zur Eskalation.
Doch dies ist den beteiligen Akteuren und Verantwortungsträgern sicher allzu bewusst!
Warum soll die Bevölkerung auf Krieg eingestellt werden?
Kla.TV hat in vielen Sendungen aufgezeigt, dass Kriege NIE der Bevölkerung dienen.
Kriege dienen nur den Mächtigen und werden für ihre Ziele heraufbeschworen.
Dieses Spiel gilt es zu durchschauen und die Drahtzieher an die Front zu schicken.
Warum sollen junge Leute, die sich nicht kennen, sich gegenseitig umbringen müssen – zum alleinigen
Profit von Mächtigen, die sich sehr wohl kennen?
Zudem ist seit Jahrzehnten bekannt und klar belegt, dass friedliche Methoden des Widerstands viel effektiver
und erfolgreicher sind als militärische Verteidigung.
Kla.TV berichtete darüber in der eingeblendeten Sendung.
Was können Sie gegen diese düsteren Entwicklungen tun?
Auch dieser Gesetzesentwurf kann als Weckruf dienen, sich zu besinnen und sich mit allen zur
Verfügung stehenden Kräften für den Frieden einzusetzen.
Noch ist es nicht zu spät! Deshalb gilt es JETZT, seine Stimme zu erheben:
Es braucht nicht nur ein klares „NEIN!“ zum Reservestärkungsgesetz, sondern auch ein entschiedenes
„NEIN!“ zu jeder weiteren Form der Kriegsvorbereitung!
Zeigen Sie zum Beispiel Gesicht und setzen Sie ein Statement gegen Krieg.
Laden Sie Ihr „Nein“ bis spätestens zum 1. September 2026 hier hoch: www.kla.tv/schild-upload