1
00:00:00,000 --> 00:00:00,296


2
00:00:00,296 --> 00:00:06,404
Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 den vom
Verteidigungsministerium vorgelegten Entwurf

3
00:00:06,404 --> 00:00:10,696
eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve beschlossen.

4
00:00:10,696 --> 00:00:16,383
Anfang 2027 soll das „Gesetz zur
Stärkung der Reserve“ in Kraft treten.

5
00:00:16,383 --> 00:00:21,216
Im September dieses Jahres sollen die
parlamentarischen Beratungen dazu beginnen.

6
00:00:21,216 --> 00:00:27,524
Das Gesetz soll angeblich notwendig sein, um die
Bundeswehr kriegstauglich und einsatzbereit zu machen, damit

7
00:00:27,524 --> 00:00:31,376
potentielle Gegner glaubhaft abgeschreckt werden können.

8
00:00:31,376 --> 00:00:36,375
Zudem müsse die Bundesrepublik den
Bündniserwartungen als EU- und NATO-Mitglied gerecht

9
00:00:36,375 --> 00:00:39,650
werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

10
00:00:39,650 --> 00:00:45,262
Deutschland soll anscheinend eine
militärische Führungsrolle in der NATO einnehmen.

11
00:00:45,262 --> 00:00:52,022
Das Reservestärkungsgesetz soll dazu beitragen,
die Bundeswehr auf 460.000 Soldaten aufzustocken –

12
00:00:52,022 --> 00:00:56,556
dazu sollen mindestens 200.000 Reservisten gehören.

13
00:00:56,556 --> 00:01:02,976
Beim Lesen des Gesetzesentwurfs wird schnell klar, dass sich
dieser in eine ganze Reihe von Plänen und Vorhaben einreiht.

14
00:01:02,976 --> 00:01:09,392
Deren gemeinsames Ziel ist es, alle Hebel in Gang zu
setzen, um einen schnellen Zuwachs der Streitkräfte zu

15
00:01:09,392 --> 00:01:12,556
erreichen und die Bevölkerung auf Krieg einzustellen.

16
00:01:12,556 --> 00:01:19,028
So sollen Reservisten künftig auch außerhalb des Spannungs-
oder Verteidigungsfalls verpflichtend herangezogen werden

17
00:01:19,028 --> 00:01:23,264
können – die Altersgrenze dafür soll ebenfalls angehoben werden.

18
00:01:23,264 --> 00:01:30,542
Einige Juristen haben große Zweifel, ob der Gesetzesentwurf
mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er unverhältnismäßig

19
00:01:30,542 --> 00:01:34,070
in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreife.

20
00:01:34,070 --> 00:01:38,210
Bisher galt bei der Reserve das
Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

21
00:01:38,210 --> 00:01:45,027
Wer also nach der Bundeswehrzeit ins zivile Leben zurückgekehrt
ist, konnte nur dann zu einem Reservedienst eingezogen

22
00:01:45,027 --> 00:01:48,976
werden, wenn er selbst und sein Arbeitgeber dem zustimmte.

23
00:01:48,976 --> 00:01:53,033
Nun soll der Reservedienst für frühere
Soldaten zur Pflicht werden, und ein

24
00:01:53,033 --> 00:01:56,836
Mitspracherecht ihrer Betriebe ist nicht mehr vorgesehen.

25
00:01:56,836 --> 00:02:02,329
Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände kritisierte das Gesetz scharf.

26
00:02:02,329 --> 00:02:10,329
Es gefährde die Planungssicherheit der Unternehmen und führe
zu massiven Betriebsstörungen und dem Verlust der Planbarkeit.

27
00:02:10,329 --> 00:02:17,210
Um Reservisten im Bedarfsfall ohne Verzögerung heranziehen
zu können, sollen sie einheitlich registriert werden.

28
00:02:17,210 --> 00:02:24,795
Dazu heißt es im Entwurf auf S. 94: „Die Aufnahme des Registers
ermöglicht die Nutzung der Identifikationsnummer für die

29
00:02:24,795 --> 00:02:31,306
Zuordnung der Datensätze zu einer Person und damit eine
weitgehende Datenrichtigkeit auch in Fällen von

30
00:02:31,306 --> 00:02:38,516
Namensänderungen, Geschlechtsänderungen oder
vergleichbaren die Grunddaten verändernden Ereignissen.“

31
00:02:38,516 --> 00:02:43,266
Dies reiht sich nahtlos in die Bemühungen
vieler Staaten ein, die Bürger stärker zu

32
00:02:43,266 --> 00:02:46,470
überwachen und Abweichler bestrafen zu können.

33
00:02:46,470 --> 00:02:55,063
Ob digitale ID, digitale Impfpässe, digitales Zentralbankgeld
– keiner soll sich staatlichen Anordnungen entziehen können.

34
00:02:55,063 --> 00:02:58,594
Kla.TV berichtete in mehreren Sendungen darüber.

35
00:02:58,594 --> 00:03:06,112
Zudem soll auch die Bevölkerung immer mehr auf Krieg eingestimmt
und daran gewöhnt werden, dass Soldaten zum Alltag gehören.

36
00:03:06,112 --> 00:03:11,808
Dazu sieht das Gesetz die Möglichkeit vor,
früheren Soldaten unentgeltlich Uniformen zu überlassen.

37
00:03:11,808 --> 00:03:18,378
Dies diene der Stärkung der gesellschaftlichen
Verankerung der Reserve durch eine höhere Sichtbarkeit, z.B.

38
00:03:18,378 --> 00:03:22,476
bei Veranstaltungen der Bundeswehr, Veteranentagen etc.

39
00:03:22,476 --> 00:03:26,476
Die Präsenz von Soldaten soll anscheinend Alltagsrealität werden.

40
00:03:26,476 --> 00:03:32,209
Kosten soll dies den Steuerzahler
zusätzliche 20 Mio. Euro pro Jahr.

41
00:03:32,209 --> 00:03:37,870
Zu den NATO-Bündnisverpflichtungen, die der
Gesetzesentwurf helfen soll, umzusetzen, gehört u.a.

42
00:03:37,870 --> 00:03:40,736
auch der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU).

43
00:03:40,736 --> 00:03:44,576
Auf diesen geht Kla.TV in einer separaten Sendung ein.

44
00:03:44,576 --> 00:03:49,770
Auch wenn man sich wie die Reserve selbst als
„Die stärkste Friedensbewegung Deutschlands“

45
00:03:49,770 --> 00:03:53,110
bezeichnet, wird sich dies als Bumerang erweisen.

46
00:03:53,110 --> 00:03:58,915
Statt Krieg abzuwehren, könnte das personelle
Wettrüsten – ganz im Sinne einer sich selbst erfüllenden

47
00:03:58,915 --> 00:04:02,923
Prophezeiung – sehr leicht im Krieg statt im Frieden enden.

48
00:04:02,923 --> 00:04:08,861
Denn was als Abschreckung zur Friedenssicherung dargestellt wird,
kann von der Gegenseite leicht als

49
00:04:08,861 --> 00:04:15,003
Provokation oder Aggression interpretiert werden
und zu entsprechenden Gegenreaktionen führen.

50
00:04:15,003 --> 00:04:23,716
So entsteht in Kürze ein Teufelskreis des Wettrüstens und der
Gewalt, die sich gegenseitig hochschaukelt bis zur Eskalation.

51
00:04:23,716 --> 00:04:29,416
Doch dies ist den beteiligen Akteuren und
Verantwortungsträgern sicher allzu bewusst!

52
00:04:29,416 --> 00:04:33,283
Warum soll die Bevölkerung auf Krieg eingestellt werden?

53
00:04:33,283 --> 00:04:38,810
Kla.TV hat in vielen Sendungen
aufgezeigt, dass Kriege NIE der Bevölkerung dienen.

54
00:04:38,810 --> 00:04:43,936
Kriege dienen nur den Mächtigen und
werden für ihre Ziele heraufbeschworen.

55
00:04:43,936 --> 00:04:48,796
Dieses Spiel gilt es zu durchschauen und
die Drahtzieher an die Front zu schicken.

56
00:04:48,796 --> 00:04:54,165
Warum sollen junge Leute, die sich nicht kennen,
sich gegenseitig umbringen müssen – zum alleinigen

57
00:04:54,165 --> 00:04:57,470
Profit von Mächtigen, die sich sehr wohl kennen?

58
00:04:57,470 --> 00:05:03,945
Zudem ist seit Jahrzehnten bekannt und klar belegt,
dass friedliche Methoden des Widerstands viel effektiver

59
00:05:03,945 --> 00:05:07,536
und erfolgreicher sind als militärische Verteidigung.

60
00:05:07,536 --> 00:05:11,440
Kla.TV berichtete darüber in der eingeblendeten Sendung.

61
00:05:11,440 --> 00:05:15,116
Was können Sie gegen diese düsteren Entwicklungen tun?

62
00:05:15,116 --> 00:05:20,142
Auch dieser Gesetzesentwurf kann als Weckruf
dienen, sich zu besinnen und sich mit allen zur

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00:05:20,142 --> 00:05:23,663
Verfügung stehenden Kräften für den Frieden einzusetzen.

64
00:05:23,663 --> 00:05:29,224
Noch ist es nicht zu spät! Deshalb
gilt es JETZT, seine Stimme zu erheben:

65
00:05:29,224 --> 00:05:35,066
Es braucht nicht nur ein klares „NEIN!“ zum
Reservestärkungsgesetz, sondern auch ein entschiedenes

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00:05:35,066 --> 00:05:39,089
„NEIN!“ zu jeder weiteren Form der Kriegsvorbereitung!

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00:05:39,089 --> 00:05:43,958
Zeigen Sie zum Beispiel Gesicht und
setzen Sie ein Statement gegen Krieg.

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00:05:43,958 --> 00:05:51,537
Laden Sie Ihr „Nein“ bis spätestens zum 1.
September 2026 hier hoch: www.kla.tv/schild-upload

69
00:05:51,537 --> 00:06:11,443