WEBVTT

00:00.296 --> 00:06.404
Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 den vom
Verteidigungsministerium vorgelegten Entwurf

00:06.404 --> 00:10.696
eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve beschlossen.

00:10.696 --> 00:16.383
Anfang 2027 soll das „Gesetz zur
Stärkung der Reserve“ in Kraft treten.

00:16.383 --> 00:21.216
Im September dieses Jahres sollen die
parlamentarischen Beratungen dazu beginnen.

00:21.216 --> 00:27.524
Das Gesetz soll angeblich notwendig sein, um die
Bundeswehr kriegstauglich und einsatzbereit zu machen, damit

00:27.524 --> 00:31.376
potentielle Gegner glaubhaft abgeschreckt werden können.

00:31.376 --> 00:36.375
Zudem müsse die Bundesrepublik den
Bündniserwartungen als EU- und NATO-Mitglied gerecht

00:36.375 --> 00:39.650
werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

00:39.650 --> 00:45.262
Deutschland soll anscheinend eine
militärische Führungsrolle in der NATO einnehmen.

00:45.262 --> 00:52.022
Das Reservestärkungsgesetz soll dazu beitragen,
die Bundeswehr auf 460.000 Soldaten aufzustocken –

00:52.022 --> 00:56.556
dazu sollen mindestens 200.000 Reservisten gehören.

00:56.556 --> 01:02.976
Beim Lesen des Gesetzesentwurfs wird schnell klar, dass sich
dieser in eine ganze Reihe von Plänen und Vorhaben einreiht.

01:02.976 --> 01:09.392
Deren gemeinsames Ziel ist es, alle Hebel in Gang zu
setzen, um einen schnellen Zuwachs der Streitkräfte zu

01:09.392 --> 01:12.556
erreichen und die Bevölkerung auf Krieg einzustellen.

01:12.556 --> 01:19.028
So sollen Reservisten künftig auch außerhalb des Spannungs-
oder Verteidigungsfalls verpflichtend herangezogen werden

01:19.028 --> 01:23.264
können – die Altersgrenze dafür soll ebenfalls angehoben werden.

01:23.264 --> 01:30.542
Einige Juristen haben große Zweifel, ob der Gesetzesentwurf
mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er unverhältnismäßig

01:30.542 --> 01:34.070
in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreife.

01:34.070 --> 01:38.210
Bisher galt bei der Reserve das
Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

01:38.210 --> 01:45.027
Wer also nach der Bundeswehrzeit ins zivile Leben zurückgekehrt
ist, konnte nur dann zu einem Reservedienst eingezogen

01:45.027 --> 01:48.976
werden, wenn er selbst und sein Arbeitgeber dem zustimmte.

01:48.976 --> 01:53.033
Nun soll der Reservedienst für frühere
Soldaten zur Pflicht werden, und ein

01:53.033 --> 01:56.836
Mitspracherecht ihrer Betriebe ist nicht mehr vorgesehen.

01:56.836 --> 02:02.329
Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände kritisierte das Gesetz scharf.

02:02.329 --> 02:10.329
Es gefährde die Planungssicherheit der Unternehmen und führe
zu massiven Betriebsstörungen und dem Verlust der Planbarkeit.

02:10.329 --> 02:17.210
Um Reservisten im Bedarfsfall ohne Verzögerung heranziehen
zu können, sollen sie einheitlich registriert werden.

02:17.210 --> 02:24.795
Dazu heißt es im Entwurf auf S. 94: „Die Aufnahme des Registers
ermöglicht die Nutzung der Identifikationsnummer für die

02:24.795 --> 02:31.306
Zuordnung der Datensätze zu einer Person und damit eine
weitgehende Datenrichtigkeit auch in Fällen von

02:31.306 --> 02:38.516
Namensänderungen, Geschlechtsänderungen oder
vergleichbaren die Grunddaten verändernden Ereignissen.“

02:38.516 --> 02:43.266
Dies reiht sich nahtlos in die Bemühungen
vieler Staaten ein, die Bürger stärker zu

02:43.266 --> 02:46.470
überwachen und Abweichler bestrafen zu können.

02:46.470 --> 02:55.063
Ob digitale ID, digitale Impfpässe, digitales Zentralbankgeld
– keiner soll sich staatlichen Anordnungen entziehen können.

02:55.063 --> 02:58.594
Kla.TV berichtete in mehreren Sendungen darüber.

02:58.594 --> 03:06.112
Zudem soll auch die Bevölkerung immer mehr auf Krieg eingestimmt
und daran gewöhnt werden, dass Soldaten zum Alltag gehören.

03:06.112 --> 03:11.808
Dazu sieht das Gesetz die Möglichkeit vor,
früheren Soldaten unentgeltlich Uniformen zu überlassen.

03:11.808 --> 03:18.378
Dies diene der Stärkung der gesellschaftlichen
Verankerung der Reserve durch eine höhere Sichtbarkeit, z.B.

03:18.378 --> 03:22.476
bei Veranstaltungen der Bundeswehr, Veteranentagen etc.

03:22.476 --> 03:26.476
Die Präsenz von Soldaten soll anscheinend Alltagsrealität werden.

03:26.476 --> 03:32.209
Kosten soll dies den Steuerzahler
zusätzliche 20 Mio. Euro pro Jahr.

03:32.209 --> 03:37.870
Zu den NATO-Bündnisverpflichtungen, die der
Gesetzesentwurf helfen soll, umzusetzen, gehört u.a.

03:37.870 --> 03:40.736
auch der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU).

03:40.736 --> 03:44.576
Auf diesen geht Kla.TV in einer separaten Sendung ein.

03:44.576 --> 03:49.770
Auch wenn man sich wie die Reserve selbst als
„Die stärkste Friedensbewegung Deutschlands“

03:49.770 --> 03:53.110
bezeichnet, wird sich dies als Bumerang erweisen.

03:53.110 --> 03:58.915
Statt Krieg abzuwehren, könnte das personelle
Wettrüsten – ganz im Sinne einer sich selbst erfüllenden

03:58.915 --> 04:02.923
Prophezeiung – sehr leicht im Krieg statt im Frieden enden.

04:02.923 --> 04:08.861
Denn was als Abschreckung zur Friedenssicherung dargestellt wird,
kann von der Gegenseite leicht als

04:08.861 --> 04:15.003
Provokation oder Aggression interpretiert werden
und zu entsprechenden Gegenreaktionen führen.

04:15.003 --> 04:23.716
So entsteht in Kürze ein Teufelskreis des Wettrüstens und der
Gewalt, die sich gegenseitig hochschaukelt bis zur Eskalation.

04:23.716 --> 04:29.416
Doch dies ist den beteiligen Akteuren und
Verantwortungsträgern sicher allzu bewusst!

04:29.416 --> 04:33.283
Warum soll die Bevölkerung auf Krieg eingestellt werden?

04:33.283 --> 04:38.810
Kla.TV hat in vielen Sendungen
aufgezeigt, dass Kriege NIE der Bevölkerung dienen.

04:38.810 --> 04:43.936
Kriege dienen nur den Mächtigen und
werden für ihre Ziele heraufbeschworen.

04:43.936 --> 04:48.796
Dieses Spiel gilt es zu durchschauen und
die Drahtzieher an die Front zu schicken.

04:48.796 --> 04:54.165
Warum sollen junge Leute, die sich nicht kennen,
sich gegenseitig umbringen müssen – zum alleinigen

04:54.165 --> 04:57.470
Profit von Mächtigen, die sich sehr wohl kennen?

04:57.470 --> 05:03.945
Zudem ist seit Jahrzehnten bekannt und klar belegt,
dass friedliche Methoden des Widerstands viel effektiver

05:03.945 --> 05:07.536
und erfolgreicher sind als militärische Verteidigung.

05:07.536 --> 05:11.440
Kla.TV berichtete darüber in der eingeblendeten Sendung.

05:11.440 --> 05:15.116
Was können Sie gegen diese düsteren Entwicklungen tun?

05:15.116 --> 05:20.142
Auch dieser Gesetzesentwurf kann als Weckruf
dienen, sich zu besinnen und sich mit allen zur

05:20.142 --> 05:23.663
Verfügung stehenden Kräften für den Frieden einzusetzen.

05:23.663 --> 05:29.224
Noch ist es nicht zu spät! Deshalb
gilt es JETZT, seine Stimme zu erheben:

05:29.224 --> 05:35.066
Es braucht nicht nur ein klares „NEIN!“ zum
Reservestärkungsgesetz, sondern auch ein entschiedenes

05:35.066 --> 05:39.089
„NEIN!“ zu jeder weiteren Form der Kriegsvorbereitung!

05:39.089 --> 05:43.958
Zeigen Sie zum Beispiel Gesicht und
setzen Sie ein Statement gegen Krieg.

05:43.958 --> 05:51.537
Laden Sie Ihr „Nein“ bis spätestens zum 1.
September 2026 hier hoch: www.kla.tv/schild-upload