1
00:00:00,001 --> 00:00:05,309
Diese Neutralitätsinitiative ist keine
‚rechte‘ Initiative, sondern eine solidarische,

2
00:00:05,309 --> 00:00:08,181
pazifistische und fortschrittliche Initiative.

3
00:00:08,181 --> 00:00:11,974
Neutralität ist kein Sympathieartikel.

4
00:00:11,974 --> 00:00:19,201
Neutralität hat nichts zu tun mit
Vorlieben für einen Staat oder ein Volk.

5
00:00:19,201 --> 00:00:29,427
Neutralität ist ein Grundsatz, der die Schweiz 150 Jahre in
der Geschichte begleitet hat und mit dem wir gut gefahren sind.

6
00:00:29,427 --> 00:00:39,242
Deshalb verlangen wir vom Bundesrat, von unserem Parlament und
von der vierten Gewalt ein klares Bekenntnis, eine Politik, die

7
00:00:39,242 --> 00:00:47,266
zum Frieden führt, ein Bekenntnis zur Partnerschaft und zur
Diplomatie mit allen Staaten, eine Rückkehr

8
00:00:47,266 --> 00:00:54,536
der Schweiz zu aktiver Friedensdiplomatie und
ein Ende der Kriegspropaganda gegen Russland.

9
00:00:54,536 --> 00:01:03,282
Kurzfristig gibt es einen einfachen ersten Schritt:
und das ist eine JA-Stimme zur Neutralitätsinitiative.

10
00:01:03,282 --> 00:01:08,842
Sie ist die beste Investition in die
Zukunft unserer Kinder seit Langem.

11
00:01:08,842 --> 00:01:13,817
Heute, am Samstag, 29. August 2026, findet
hier in Bern auf dem Bundesplatz eine nationale

12
00:01:13,817 --> 00:01:16,700
Kundgebung für Neutralität und Frieden statt.

13
00:01:16,700 --> 00:01:21,306
Sie steht unter dem Motto: NEIN zu Krieg &
Sanktionen – JA zur Neutralität JA zur

14
00:01:21,306 --> 00:01:24,864
Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“

15
00:01:24,864 --> 00:01:27,808
Namhafte Experten präsentieren ihre Argumente:

16
00:01:27,808 --> 00:01:32,360
● Warum die Neutralität der Schweiz eine
Voraussetzung für Diplomatie und Friedensvermittlung ist.

17
00:01:32,360 --> 00:01:40,160
● Warum einseitige Sanktionen und eine militärische Anbindung an
die NATO die Sicherheit und Souveränität der Schweiz gefährden.

18
00:01:40,160 --> 00:01:44,332
Die Kundgebung wird organisiert von der
Organisation ‚Public Eye on Science‘ in

19
00:01:44,332 --> 00:01:47,904
Zusammenarbeit mit ‚Neutralität für Frieden und Ausgleich‘.

20
00:01:47,904 --> 00:01:55,113
Als Redner treten namhafte Experten aus Politik, Militär,
Rechtswissenschaft und Diplomatie auf – von links bis rechts.

21
00:01:55,113 --> 00:01:58,386
Sie alle setzen sich für die Neutralitätsinitiative ein.

22
00:01:58,386 --> 00:02:03,965
Setzen auch Sie sich am 27. September für ein klares JA zur
Neutralitätsinitiative ein – wie die Hunderte

23
00:02:03,965 --> 00:02:10,199
Menschen hier auf dem Bundesplatz, die für
Frieden, Friedensvermittlung und Diplomatie eintreten.

24
00:02:10,199 --> 00:02:18,840
Die Abstimmung im September ist besonders
bedeutsam und wird weitreichende Konsequenzen haben.

25
00:02:18,840 --> 00:02:27,774
Es geht um die Identität der Schweiz als neutraler
Staat, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als

26
00:02:27,774 --> 00:02:32,640
möglicher Vermittler von internationalen Differenzen.

27
00:02:32,640 --> 00:02:35,899
Eigentlich geht es um die Seele.

28
00:02:35,899 --> 00:02:42,880
Es geht um die Sicherheit der Schweiz,
darum, ihre Kredibilität aufrechtzuerhalten.

29
00:02:48,726 --> 00:02:53,633
Im Jahre 2002 ist die Schweiz UNO-Mitglied geworden.

30
00:02:53,633 --> 00:03:03,026
Die UNO-Charta gilt als eine Art Weltverfassung, deren
Prinzipien und Ziele in Art. 1 und 2 festgehalten sind.

31
00:03:03,026 --> 00:03:10,110
Danach sollen Mitgliedstaaten den Frieden fördern, die
Menschenrechte realisieren, das Recht auf

32
00:03:10,110 --> 00:03:18,803
Information, die Meinungsfreiheit, das Selbstbestimmungsrecht
der Völker und das Recht auf Entwicklung verwirklichen.

33
00:03:18,803 --> 00:03:27,799
Art. 2 Abs. 3 der Charta stipuliert die Verpflichtung zur
friedlichen Lösung aller Differenzen, also durch Diplomatie,

34
00:03:27,799 --> 00:03:32,343
nicht durch Drohungen oder durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.

35
00:03:32,343 --> 00:03:42,980
Art. 2 Abs. 4 stipuliert das Gewaltverbot.

36
00:03:42,980 --> 00:03:52,722
Man beachte, nicht nur die militärische Aggression
ist untersagt, sondern auch andere Formen der Gewalt.

37
00:03:52,722 --> 00:04:00,001
In der modernen Welt von hybriden Kriegen streckt sich das
Gewaltverbot über Zwangsmaßnahmen, die

38
00:04:00,001 --> 00:04:08,163
sogenannten Wirtschaftssanktionen, die einige Staaten
gegen andere Staaten verhängen oder implementieren.

39
00:04:08,163 --> 00:04:15,419
Art. 2 Abs. 4 verbietet auch die Androhung und die Provokation.

40
00:04:15,419 --> 00:04:28,179
Der Terminus technicus heißt ‚unilateral coercive measures‘ und
sie sind illegal, denn die einzigen legalen Sanktionen sind jene,

41
00:04:28,179 --> 00:04:34,336
die der Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta verhängt.

42
00:04:34,336 --> 00:04:40,887
Die EU-Wirtschaftssanktionen und
Finanzblockaden sind Kriegswaffen, die konträr zum

43
00:04:40,887 --> 00:04:44,803
Geist und Buchstaben der UNO-Charta stehen.

44
00:04:44,803 --> 00:04:54,340
Nach den Berichten von mehreren UNO-Sonderberichterstattern
verursachen ‚unilateral coercive measures‘ humanitäre

45
00:04:54,340 --> 00:04:59,662
Katastrophen: Hunger, Elend, Tod und Migrationsbewegungen.

46
00:04:59,662 --> 00:05:07,290
Sie sind in den Berichten der UNO-Menschenrechtskommission, des
Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle

47
00:05:07,290 --> 00:05:15,256
Rechte und des Hochkommissars für Menschenrechte immer
wieder als Menschenrechtsverletzungen abgelehnt worden.

48
00:05:15,256 --> 00:05:23,236
Ich bin konsterniert, dass der Bundesrat eine
Empfehlung gegen die Neutralitätsinitiative formuliert hat.

49
00:05:23,236 --> 00:05:26,869
Dies halte ich für einen verhängnisvollen Fehler.

50
00:05:26,869 --> 00:05:31,683
Es scheint, als ob die Schweiz bewusst gegen
die jährlichen Resolutionen der

51
00:05:31,683 --> 00:05:35,660
UNO-Generalversammlung und des Menschenrechtsrats handelt.

52
00:05:35,660 --> 00:05:42,651
Der Bundesrat ignoriert ferner die Dokumentation und Analysen des
britischen ärztlichen Fachjournals ‚The

53
00:05:42,651 --> 00:05:49,610
Lancet‘, die die Hunderttausenden Opfer von
‚unilateral coercive measures‘ weltweit dokumentieren.

54
00:05:49,610 --> 00:05:57,888
Als Schweizer Bürger meine ich, dass sich die Schweiz als
UNO-Mitglied an UNO-Empfehlungen orientieren sollte und müsste.

55
00:05:57,888 --> 00:06:08,020
Hinzu kommt, dass gemäß Art. 103 der UNO-Charta diese den Vorrang
vor allen anderen Abmachungen, Verträgen und Protokollen hat.

56
00:06:08,020 --> 00:06:13,721
– Auch vor dem Vertrag von Lissabon, vor
EU-Bestimmungen und vor außergerichtlichen

57
00:06:13,721 --> 00:06:17,600
Zwangsmaßnahmen, die als Sanktionen getarnt werden.

58
00:06:17,600 --> 00:06:25,167
Als Völkerrechtsprofessor bestehe ich auf Respekt für die Ziele
und Prinzipien der Vereinten Nationen, auf die Verpflichtung

59
00:06:25,167 --> 00:06:28,783
zur Diplomatie, zur friedlichen Lösung von Konflikten.

60
00:06:28,783 --> 00:06:37,260
Als neutraler Staat hat die Schweiz eine Mission, dem Frieden
unter anderem durch ihre guten Dienste und Diplomatie zu dienen.

61
00:06:37,260 --> 00:06:46,560
In der Vergangenheit genoss die Schweiz eine weltweite Reputation
als unparteiische neutrale Instanz, als ‚Honest Broker‘.

62
00:06:49,376 --> 00:06:58,077
Leider sehen viele Staaten die Schweiz nicht mehr als
neutral, denn die allmähliche Annäherung an die EU und NATO

63
00:06:58,077 --> 00:07:03,730
hat die Schweiz de facto in den Block des Westens geführt.

64
00:07:03,730 --> 00:07:10,593
Staaten, die seit dem Ende des Kalten Krieges eine aggressive
Politik gegenüber vielen Staaten, unter anderem Jugoslawien,

65
00:07:10,593 --> 00:07:14,256
Afghanistan, Irak, Iran, Russland und Belarus, annehmen.

66
00:07:14,256 --> 00:07:20,626
Die Nähe zur EU und NATO bedeutet auch eine gewisse
Komplizität bei Völkerrechtsverletzungen dieser

67
00:07:20,626 --> 00:07:24,410
Organisationen und könnte die Schweiz haftbar machen.

68
00:07:24,410 --> 00:07:33,943
Leider betreiben viele Schweizer Medien – insbesondere die NZZ,
Le Temps und die Tribune de Genève –

69
00:07:33,943 --> 00:07:44,168
Desinformation, Kriegstreiberei und was ich als eine
obszöne Russophobie und Sinophobie bezeichnen möchte.

70
00:07:44,168 --> 00:07:51,611
Eine Hetze, die gegen Geist und Buchstaben der
UNO-Charta und insbesondere gegen Art. 20 des Paktes

71
00:07:51,611 --> 00:07:55,568
über bürgerliche und politische Rechte verstößt.

72
00:07:55,568 --> 00:08:03,647
Die Schweiz soll alle Parteien von
Konflikten zu Verhandlungen und Diplomatie einladen.

73
00:08:03,647 --> 00:08:12,248
Die Neutralität ist keine Sache von links oder rechts.

74
00:08:14,279 --> 00:08:20,078
Und es ist ein Unding, es ist ein Unding der
Sozialdemokratischen Partei, heute dieses so

75
00:08:20,078 --> 00:08:23,295
wichtige Thema auf Wladimir Putin zu reduzieren.

76
00:08:23,295 --> 00:08:28,028
Wir müssen darauf bestehen, von links
und rechts, dass wir diese Debatte führen.

77
00:08:28,028 --> 00:08:35,990
Was auch immer passiert am 27. September, wir brauchen
diesen nationalen Austausch darüber, mit welcher

78
00:08:35,990 --> 00:08:40,961
Definition wir dieses Wort der Neutralität füllen wollen.

79
00:08:40,961 --> 00:08:43,798
Es geht uns alle etwas an.

80
00:08:43,798 --> 00:08:48,741
Und es ist ein Unding, dass jetzt
einfach diese Initiative so verunglimpft wird.

81
00:08:48,741 --> 00:08:52,569
Es gibt sehr gute linke Argumente für die Initiative.

82
00:08:52,569 --> 00:08:59,121
Die Neutralität spricht diesem
kapitalistischen ‚Expansionsgebaren‘ entgegen.

83
00:08:59,121 --> 00:09:06,030
Sie versucht, die Schweiz auf Kurs zu halten für
eine internationale, für eine humanistische

84
00:09:06,030 --> 00:09:10,340
Schweiz, die sich einsetzt für alle Opfer des Krieges.

85
00:09:10,340 --> 00:09:14,188
Und wir richten uns gegen den Krieg, nicht gegen ein Land.

86
00:09:14,188 --> 00:09:18,997
Wir sind solidarisch mit den Opfern, aber
nicht solidarisch mit den Kriegsparteien.

87
00:09:18,997 --> 00:09:23,730
Und das ist auch eine linke Haltung.

88
00:09:23,730 --> 00:09:29,611
Im Dezember 2025, weniger als vor einem Jahr, kam eine Studie
heraus im ‚The Lancet‘-Journal, das

89
00:09:29,611 --> 00:09:35,507
wichtigste ‚Public Health-Journal‘ der Welt
(also für wissenschaftliche Abhandlungen).

90
00:09:35,507 --> 00:09:42,129
Die haben den Zeitraum von 50 Jahren untersucht und was
unilaterale Zwangsmaßnahmen der USA und der EU anrichten.

91
00:09:42,129 --> 00:09:47,973
Resultat: Jedes Jahr sterben eine halbe
Million Menschen an unilateralen Zwangsmaßnahmen.

92
00:09:47,973 --> 00:09:52,705
Sie sind nicht nur ein Kriegsmittel.
Sie sind eine Massenvernichtungswaffe.

93
00:09:52,705 --> 00:09:58,741
Und wir als Schweizer dürfen doch
nicht bei Massenvernichtung mitmachen.

94
00:09:58,741 --> 00:10:00,440
Da müssen wir uns entgegensetzen.

95
00:10:00,440 --> 00:10:07,118
Und wir müssen verlangen, dass wir eine humanistische
Neutralität fahren und eben eine, die sich Freunde schafft.

96
00:10:07,118 --> 00:10:11,199
Die Idee der Neutralität ist die,
dass man Freund bleibt mit allen.

97
00:10:11,199 --> 00:10:16,123
Und dann muss man auch Freunde bleiben mit denen,
die sich halt gerade nicht freundlich verhalten.

98
00:10:18,672 --> 00:10:22,568
Also wir dürfen uns nicht auf dieses
Niveau des ‚Plakativ-Seins‘ herablassen.

99
00:10:22,568 --> 00:10:24,226
Die Neutralität ist viel zu wichtig.

100
00:10:24,226 --> 00:10:31,038
Wir müssen das Gespräch suchen mit unseren Mitbürgerinnen und
Mitbürgern und ihnen die linken Gründe, die rechten Gründe, die

101
00:10:31,038 --> 00:10:35,398
einfachen Gründe und die komplizierten
Gründe erklären, warum die Schweiz wieder

102
00:10:35,398 --> 00:10:38,257
zurückkehren muss zu einer integralen Neutralität.

103
00:10:38,257 --> 00:10:43,790
Eine Neutralität nicht nur militärisch, auch
wirtschaftlich und eine Neutralität im Denken, die

104
00:10:43,790 --> 00:10:46,220
nicht heißt, ich kümmere mich nicht, um niemanden.

105
00:10:46,220 --> 00:10:48,542
Umgekehrt, ich kümmere mich um alle.

106
00:10:48,542 --> 00:10:55,182
Ich will, dass es den Ukrainern gut geht und den Russen
gut geht und den Chinesen und den Iranern. Das wollen wir.

107
00:10:55,182 --> 00:10:59,020
Wir wollen eine humanistische Schweiz. Ich danke Ihnen.

108
00:11:01,941 --> 00:11:08,963
Es gibt genug Länder, die entschlossen sind, Gräben zu
reißen, bei denen der Beitrag der Schweiz unbedeutend ist.

109
00:11:08,963 --> 00:11:12,080
Wir zeichnen uns nicht dadurch aus,
dass wir das tun, was alle anderen tun.

110
00:11:12,080 --> 00:11:18,596
Im Gegenteil: Indem wir unsere Neutralität nutzen, um Brücken
zu schlagen, können wir eine Rolle spielen, die nicht nur

111
00:11:18,596 --> 00:11:22,698
sichtbarer, sondern auch konstruktiver und ehrenvoller ist.

112
00:11:22,698 --> 00:11:25,120
Bewahren wir unsere Neutralität!

113
00:11:25,120 --> 00:11:29,820
Es lebe die Schweiz! Es leben die
Schweizerinnen und Schweizer! Danke!

114
00:11:36,902 --> 00:11:50,326
In den ersten Tagen und Wochen nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs
wurde ich gefragt: Linder, wie kannst du noch neutral sein?

115
00:11:50,326 --> 00:12:00,903
Da überfällt ein großer Staat einen
kleinen, da muss man doch Farbe bekennen.

116
00:12:00,903 --> 00:12:12,125
Ich verstand die Empörung, ich verstand
diese Gesinnung, und doch reicht sie nicht.

117
00:12:12,125 --> 00:12:17,991
Denn Neutralität ist kein Sympathieartikel.

118
00:12:17,991 --> 00:12:26,204
Neutralität hat nichts zu tun mit
Vorlieben für einen Staat oder ein Volk.

119
00:12:26,204 --> 00:12:36,892
Neutralität ist ein Grundsatz, der die Schweiz 150 Jahre in
der Geschichte begleitet hat und mit dem wir gut gefahren sind.

120
00:12:36,892 --> 00:12:54,180
Und die Neutralität folgt eben nicht den Sympathien und Gefühlen
von uns allen, sondern sie fragt: ‚Was sind die Folgen?‘

121
00:12:54,180 --> 00:13:02,556
Und gute Folgen ist das, was Neutralität sucht,
nämlich kein Krieg, keine Beteiligung an

122
00:13:02,556 --> 00:13:09,100
Kriegen, der Versuch, Konflikte friedlich zu regeln.

123
00:13:13,670 --> 00:13:18,260
Ich komme nun zu meinem eigentlichen Thema, den Sanktionen.

124
00:13:18,260 --> 00:13:24,512
– Ein wichtiger und kontroverser
Punkt in der Neutralitätsinitiative.

125
00:13:24,512 --> 00:13:32,160
Unsere Gegner sagen, es ist ein
gerechtes Mittel, um Russland zu bestrafen.

126
00:13:32,160 --> 00:13:38,976
Sie sagen, es ist ein Instrument des
Friedens, mit dem wir Frieden herstellen.

127
00:13:38,976 --> 00:13:45,960
Und sie sagen, wenn wir keine
Sanktionen haben, ist der Bundesrat machtlos.

128
00:13:45,960 --> 00:13:50,848
All diese drei Behauptungen stimmen nicht.

129
00:13:50,848 --> 00:13:53,480
Sanktionen sind ungerecht.

130
00:13:53,480 --> 00:13:58,880
Sie sind kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument.

131
00:14:02,970 --> 00:14:14,490
Und die Einschränkungen der Sanktionen durch die Initiative,
das ist ein Gewaltverzicht, der der Neutralität angemessen ist.

132
00:14:14,490 --> 00:14:18,570
Ich komme nun zu den Wirkungen von Sanktionen.

133
00:14:18,570 --> 00:14:25,715
Zunächst einmal erreichen sie das nicht, was
immer das Ziel ist, nämlich von einer schlechten

134
00:14:25,715 --> 00:14:30,592
Regierung zu einer besseren Regierung zu kommen.

135
00:14:30,592 --> 00:14:36,261
Regimewechsel sind äußerst selten bei Sanktionen.

136
00:14:36,261 --> 00:14:46,327
Wichtig aber ist: Die Regierungen werden
nicht getroffen, sondern das Volk wird getroffen.

137
00:14:46,327 --> 00:14:56,608
Es kommt zu Verarmung, es kommt zu Mangel an Wasser,
Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und so weiter.

138
00:14:56,608 --> 00:14:59,920
Es ist die Bevölkerung, die leidet.

139
00:14:59,920 --> 00:15:08,000
Und es ist selten so, dass ein Konflikt
gelöst wird, sondern er wird verlängert.

140
00:15:09,634 --> 00:15:17,440
Das beste Beispiel dazu ist Kuba:
60 Jahre unter Sanktionen der USA.

141
00:15:17,440 --> 00:15:20,840
Das Volk verarmt, die Regierung bleibt.

142
00:15:20,840 --> 00:15:27,726
Und jetzt allgemein kann man sagen, dass
die Wirkungen der Sanktionen verheerend sind.

143
00:15:27,726 --> 00:15:34,286
500.000 Tote im Jahr als Folge von Sanktionen.

144
00:15:34,286 --> 00:15:39,726
Stellen Sie sich vor: 500.000 Personen.

145
00:15:39,726 --> 00:15:45,423
Das sind mehr Tote, als jährlich durch Kriege sterben.

146
00:15:45,423 --> 00:15:50,776
Darum sage ich immer: Sanktionen töten.

147
00:15:50,776 --> 00:15:59,296
Fazit: Sanktionen sind Tote. Sanktionen sind kein
Friedens-, sondern ein kriegerisches Gewaltinstrument.

148
00:16:05,960 --> 00:16:08,386
Ich komme zum Schluss.

149
00:16:08,386 --> 00:16:14,600
Der Teilverzicht auf Sanktionen ist gewollt und sinnvoll.

150
00:16:14,600 --> 00:16:18,566
Es ist ein Gewaltverzicht für Frieden.

151
00:16:18,566 --> 00:16:23,833
Stattdessen - statt Sanktionen - Friedensvermittlung.

152
00:16:23,833 --> 00:16:32,520
Und damit weiterhin möglich: die guten
Dienste statt der Parteinahme. Ich danke Ihnen.

153
00:16:37,180 --> 00:16:43,659
Vor diesem Hintergrund ist Neutralität nicht
eine Frage schweizerischer Außenpolitik,

154
00:16:43,659 --> 00:16:47,826
sondern eine Frage grundlegender Intelligenz.

155
00:16:47,826 --> 00:17:01,252
Wer zu dumm ist, den Rattenfängern aus Brüssel und Berlin
hinterherzutanzen, wer dumm genug ist, der möge das tun.

156
00:17:01,252 --> 00:17:08,105
Wer aber nicht dumm genug ist, um sich für
dumm verkaufen zu lassen, wird dann

157
00:17:08,105 --> 00:17:12,636
hinterher noch als ‚Putin-Versteher‘ diffamiert.

158
00:17:12,636 --> 00:17:20,528
Die Schweiz hat namentlich im Ukraine-Konflikt in Form der
Minsker Abkommen eine friedliche Lösung vermittelt und als

159
00:17:20,528 --> 00:17:29,160
Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) eine Beobachtermission eingerichtet.

160
00:17:29,160 --> 00:17:34,770
Die hat den europäischen Steuerzahler
jährlich 100 Millionen Euro gekostet.

161
00:17:34,770 --> 00:17:42,050
Aber das war wohl besser investiertes Geld
als die Milliarden für Rüstung und Korruption.

162
00:17:42,050 --> 00:17:51,424
Aber die Machthaber in Kiew, Brüssel und anderswo dachten,
mit etwas Krieg könnten sie einen besseren Deal herausholen.

163
00:17:51,424 --> 00:17:58,856
Deshalb müssen sie nun nachträglich die
Schweiz und ihre guten Dienste in den Dreck ziehen.

164
00:17:58,856 --> 00:18:09,490
Ich weiß von keiner Beobachtungsmission in Kriegsgebieten, die
so respektlos behandelt wurde wie die Sonderbeobachtungsmission

165
00:18:09,490 --> 00:18:15,076
der OSZE in der Ukraine, der auch ich zeitweise angehörte.

166
00:18:15,076 --> 00:18:23,243
Unsere Mitarbeiter wurden beschimpft, bedroht, beschossen
und zwei davon wurden buchstäblich in die Luft gesprengt.

167
00:18:23,243 --> 00:18:25,740
Ich habe das selber vor Ort miterlebt.

168
00:18:25,740 --> 00:18:31,430
Woher sollte die NATO Europa auch schützen können?

169
00:18:31,430 --> 00:18:40,616
Ich habe an zahlreichen Übungen teilgenommen in
der NATO, in Kommandostellen, in Akademien der NATO.

170
00:18:40,616 --> 00:18:45,856
Ich habe – lediglich auf dem Papier – in Schweden interveniert.

171
00:18:45,856 --> 00:18:49,120
Ich habe Aufstände auf Madagaskar niedergeschlagen.

172
00:18:49,120 --> 00:18:54,256
Ich habe den Aufmarsch gegen den Iran geübt, in Georgien.

173
00:18:54,256 --> 00:18:56,476
Ich weiß, wovon ich spreche.

174
00:18:56,476 --> 00:19:02,020
Und das hat nichts zu tun mit Landesverteidigung.

175
00:19:06,603 --> 00:19:14,503
Wir haben in der NATO ständig weit
außerhalb des NATO-Bündnisgebiets interveniert.

176
00:19:14,503 --> 00:19:22,830
Und das kann nicht die Aufgabe der
Schweizer Armee sein und auch nicht werden.

177
00:19:27,816 --> 00:19:30,869
Liebe Freunde der Neutralität!

178
00:19:30,869 --> 00:19:40,768
Im Verhältnis zu Russland hat der Bundesrat
unsere Neutralität am 28.2.2022 ohne unsere

179
00:19:40,768 --> 00:19:47,160
Zustimmung eigentlich de facto aufgegeben.

180
00:19:48,720 --> 00:19:54,329
Vier Tage nachdem der Krieg begann, hat der
Bundesrat die Übernahme der

181
00:19:54,329 --> 00:19:59,143
Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland verkündet.

182
00:19:59,143 --> 00:20:06,976
– Nur vier Tage später, als wäre die
Schweiz selber angegriffen worden.

183
00:20:06,976 --> 00:20:13,596
Liebe Freunde, das hat mit Neutralität überhaupt nichts zu tun.

184
00:20:13,596 --> 00:20:25,190
Und in der Konsequenz hat Russland am 7. März 2022, als Reaktion,
die Schweiz auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt.

185
00:20:25,190 --> 00:20:34,575
Das hat weitreichende Konsequenzen, dieses ganze Sanktionsregime,
vor allem für Unternehmen und für Privatpersonen,

186
00:20:34,575 --> 00:20:40,603
welche mit diesem Krieg überhaupt gar nichts zu tun haben.

187
00:20:40,603 --> 00:20:44,180
Es ist der berühmte Schuss ins eigene Knie.

188
00:20:44,180 --> 00:20:54,160
Und das behauptete Ziel kann damit nicht
erreicht werden: Russland zu einem Rückzug zu bewegen.

189
00:20:54,160 --> 00:21:01,686
In diesem Konflikt wurde die
Neutralität historisch zum ersten Mal verspielt.

190
00:21:01,686 --> 00:21:07,657
Der Präsident der Ukraine wurde bereits zweimal eingeladen,
vor der Schweizerischen Bundesversammlung zu sprechen,

191
00:21:07,657 --> 00:21:12,300
respektive vor der Öffentlichkeit hier auf dem Bundesplatz.

192
00:21:15,996 --> 00:21:28,032
Der Präsident Russlands dagegen wurde nicht einmal zur
Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eingeladen am 15.6.2024.

193
00:21:28,032 --> 00:21:34,345
So etwas darf einem neutralen Staat niemals passieren.

194
00:21:34,345 --> 00:21:47,232
Hier zeigt sich, wie von Anfang an die
Schweiz mit doppelten Standards gearbeitet hat.

195
00:21:47,232 --> 00:21:54,407
Während Bundesrat und Parlamentarier einen engen Austausch mit
offizieller Seite der Ukraine pflegen, hat

196
00:21:54,407 --> 00:22:00,550
der Bundesrat die Schiene der Diplomatie
gegenüber Russland von Anfang an aufgegeben.

197
00:22:00,550 --> 00:22:06,410
Mit Putin wird nicht mehr gesprochen. So lautet die Devise.

198
00:22:06,410 --> 00:22:13,876
Liebe Freunde der Neutralität, kann hier noch irgendjemand einen
Funken Neutralität erkennen, wenn eine

199
00:22:13,876 --> 00:22:22,939
neutrale Schweiz – angeblich neutral – nur mit der
einen Seite spricht und nicht mit der anderen?

200
00:22:22,939 --> 00:22:30,831
Ich bin der Überzeugung, unsere gesamte westliche
Zivilisation und unser Fortschritt beruhen seit den antiken

201
00:22:30,831 --> 00:22:35,722
Griechen auf der Neugier und auf dem Willen, zu verstehen.

202
00:22:35,722 --> 00:22:43,273
Und seit den alten Römern gilt selbst für
mutmaßliche Schwerverbrecher das Prinzip: Es muss auch die

203
00:22:43,273 --> 00:22:49,002
andere Seite gehört werden – ‚audiatur et altera pars‘.

204
00:22:54,076 --> 00:23:02,012
Und das bedeutet, egal wie viel uns auf den
ersten Blick trennt, wir müssen die andere

205
00:23:02,012 --> 00:23:06,402
Seite anhören und verstehen, mit ihr sprechen.

206
00:23:06,402 --> 00:23:13,376
Und das gilt erst recht für einen Staat,
der sich neutral nennt wie die Schweiz.

207
00:23:17,920 --> 00:23:27,691
Unser Anspruch muss es sein, die andere Seite zu hören, sie zu
verstehen und den Austausch herzustellen mit den Mitteln

208
00:23:27,691 --> 00:23:38,880
der Diplomatie, denn nur dieses Verständnis entspricht
unserer Neutralität und unseren zivilisatorischen Grundwerten.

209
00:23:44,940 --> 00:23:54,691
Deshalb gilt es, Diplomatie und Verständigung auch mit
Russland unbedingt wiederherzustellen, anstatt schädliche

210
00:23:54,691 --> 00:24:00,980
Sanktionen mit den Kriegsparteien kopflos mitzumachen.

211
00:24:06,528 --> 00:24:14,341
Leider spielt die vierte Gewalt in
diesen Zeiten eine ganz unrühmliche Rolle.

212
00:24:14,341 --> 00:24:23,443
Die Protagonisten der Neutralitätsinitiative und auch die
Anwesenden hier auf diesem Platz, wir werden diffamiert als

213
00:24:23,443 --> 00:24:29,589
‚Russland-Versteher‘, ‚Putin-Versteher‘,
‚Altkommunisten‘, ‚radikale Christen‘,

214
00:24:29,589 --> 00:24:35,968
‚Coronamaßnahmenkritiker‘, kurzum als Abschaum der Gesellschaft.

215
00:24:35,968 --> 00:24:47,170
Aber wie wir alle wissen: Angriffe
auf die Person sind niemals Argumente.

216
00:24:47,170 --> 00:24:53,075
Auf der einen Seite der böse Kreml, der sich
permanent in unsere Demokratie einmischt

217
00:24:53,075 --> 00:24:56,930
und angeblich unsere Abstimmungen manipuliert.

218
00:24:56,930 --> 00:25:03,033
Und auf der anderen Seite der gute,
regelbasierte Westen, der geschlossen die hohen

219
00:25:03,033 --> 00:25:08,467
Werte der Demokratie in der Ukraine mitträgt.

220
00:25:08,467 --> 00:25:12,806
– Was für eine verachtenswerte Doppelmoral.

221
00:25:12,806 --> 00:25:21,398
Wenn es nach dem Chefredaktor der ‚NZZ‘ ginge, dann sind sogar die
Drohnen auf dem Leipziger Flughafen – vor etwa zwei Wochen – der

222
00:25:21,398 --> 00:25:25,620
letzte Beweis für einen russischen Angriffskrieg gegen Europa.

223
00:25:25,620 --> 00:25:33,351
Und so ruft dieser Schweizer bequem von seinem sicheren
Sessel an der Falkenstraße dazu auf: ‚Ja, wann kommt

224
00:25:33,351 --> 00:25:38,000
denn endlich die deutsche Kriegserklärung an Russland?‘

225
00:25:38,000 --> 00:25:56,810
Herr Gujer, als friedliebende Bürger dieses Landes
fühlen wir uns angeekelt von dieser Kriegspropaganda.

226
00:26:02,784 --> 00:26:06,144
Moskau will die Schweiz nicht angreifen.

227
00:26:06,144 --> 00:26:13,400
Russland ist keine Bedrohung für die Schweiz,
solange wir nicht ewig Drohnen nach Moskau schicken.

228
00:26:13,400 --> 00:26:18,804
Und die Neutralitätsinitiative ist keine Pro-Putin-Initiative.

229
00:26:18,804 --> 00:26:26,560
Was für ein Schwachsinn aus den Federn
qualifizierter Journalisten einer Zürcher Zeitung.

230
00:26:29,660 --> 00:26:39,076
Was wir wollen, ist das Normalste und
Grundlegendste der Welt: Wir wollen Frieden.

231
00:26:39,076 --> 00:26:47,043
Wir wollen uns nicht mit Kriegsparteien
verbünden – auch nicht mittels Sanktionen.

232
00:26:47,043 --> 00:26:53,981
Wir wollen, dass unsere Regierung mit beiden
Seiten spricht, so wie sie dies seit 1815, seit dem

233
00:26:53,981 --> 00:26:58,130
Wiener Kongress, in steter Tradition getan hat.

234
00:26:58,130 --> 00:27:03,991
Wir wollen, dass der Bundesrat mit seiner
Diplomatie alle Register zieht für Friedensdiplomatie

235
00:27:03,991 --> 00:27:08,390
und beide Seiten wieder an einen Tisch bringt.

236
00:27:10,463 --> 00:27:18,836
Bei einer Anbindung der Schweiz an aktive
Kriegsparteien wie die NATO und die EU, verliert die Schweiz

237
00:27:18,836 --> 00:27:24,763
beides, sowohl ihre Unabhängigkeit als auch ihre Sicherheit.

238
00:27:24,763 --> 00:27:37,853
Und deshalb, liebe Freunde der Neutralität, deshalb verlangen wir
vom Bundesrat, von unserem Parlament und von der vierten Gewalt

239
00:27:37,853 --> 00:27:50,132
ein klares Bekenntnis, eine Politik, die zum Frieden führt, ein
Bekenntnis zur Partnerschaft und zur Diplomatie mit allen

240
00:27:50,132 --> 00:28:03,403
Staaten, eine Rückkehr der Schweiz zu aktiver Friedensdiplomatie
und ein Ende der Kriegspropaganda gegen Russland.

241
00:28:14,600 --> 00:28:23,453
Bis dorthin ist es noch ein sehr, sehr langer Weg. Und deshalb
wurde der Neutralitätsrat gegründet, weil dieser Weg so lang ist.

242
00:28:23,453 --> 00:28:28,093
Aber kurzfristig gibt es einen einfachen ersten Schritt.

243
00:28:28,093 --> 00:28:32,593
Und das ist eine JA-Stimme zur Neutralitätsinitiative.

244
00:28:32,593 --> 00:28:38,049
Sie ist die beste Investition in die
Zukunft unserer Kinder seit Langem.

245
00:28:38,049 --> 00:28:40,809
Danke euch für die Aufmerksamkeit.

246
00:28:44,482 --> 00:28:47,662
Ich gehöre zu den glücklichen Diplomaten.

247
00:28:47,662 --> 00:28:57,738
Ja, es gibt die Diplomaten – oder es gab sie vielleicht bis 2020
– die die Neutralität benutzen konnten als ein wesentliches

248
00:28:57,738 --> 00:29:07,820
Element der ‚Soft Power‘ der Schweiz und der Aktionsmöglichkeiten
der Schweiz für Frieden und für Gerechtigkeit.

249
00:29:07,820 --> 00:29:12,100
Das ist das neue Wort: ‚flexible Neutralität‘.

250
00:29:12,100 --> 00:29:15,556
Was heißt ‚flexible Neutralität‘?

251
00:29:15,556 --> 00:29:22,094
Das heißt, wenn gewisse einflussreiche Fremdländer uns
sagen: ‚Ja, hier müssen Sie Sanktionen übernehmen‘,

252
00:29:22,094 --> 00:29:28,064
dann sagen wir: ‚Ja, ja, ja, ja, machen wir Sanktionen.‘

253
00:29:28,064 --> 00:29:34,342
Wenn dieselben sagen: ‚Nein, in diesem Fall bitte
keine Sanktionen‘, dann machen wir keine Sanktionen.

254
00:29:34,342 --> 00:29:44,693
Diese Flexibilität in der Neutralität, meine Damen und
Herren, das ist Doppelstandard, das ist Willkür und das

255
00:29:44,693 --> 00:29:52,483
hat der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität geschadet.

256
00:29:52,483 --> 00:30:01,020
Die Schweiz hat versucht - unter Bundesrat Burkhalter
und auch am Anfang dieses Krieges, ich war in Ankara –,

257
00:30:01,020 --> 00:30:05,509
wir haben uns bemüht, ein Ende dieses Krieges zu finden.

258
00:30:05,509 --> 00:30:12,460
Wir haben uns bemüht, zum Frieden beizutragen.

259
00:30:12,460 --> 00:30:23,318
Auf der anderen Seite sehe ich, gibt es eine Dynamik
der Integration in die NATO, die fast zu einer Art

260
00:30:23,318 --> 00:30:29,476
schleichende Integration in die NATO führen könnte.

261
00:30:29,476 --> 00:30:37,826
Und da muss man sich fragen: Mit der Interoperabilität
und all diesen Maßnahmen, die wir treffen, können

262
00:30:37,826 --> 00:30:43,680
wir noch außerhalb von einem europäischen Krieg bleiben?

263
00:30:43,680 --> 00:30:53,740
Diese Initiative, meine Damen und Herren, gibt uns
auch die Möglichkeit, dem VBS zu sagen: ‚Halt, so nicht.

264
00:30:53,740 --> 00:31:01,380
Es braucht klare Grenzen zur Kooperation mit der NATO.‘

265
00:31:01,380 --> 00:31:16,616
Meine Damen und Herren, diese Kriege im Iran,
in der Ukraine, sie sind nicht unsere Kriege!

266
00:31:16,616 --> 00:31:21,823
Das sind keine Kriege zwischen Gut und Böse.

267
00:31:21,823 --> 00:31:25,380
Das sind Machtkämpfe.

268
00:31:25,380 --> 00:31:34,885
Et nos pères fondateurs – die Gründerväter der
Schweiz – haben uns damals gewarnt, wir sollen uns

269
00:31:34,885 --> 00:31:40,630
nicht in die Machtspiele der Großmächte einmischen.

270
00:31:40,630 --> 00:31:43,390
Und das ist Neutralität.

271
00:31:43,390 --> 00:31:47,200
Und das ist, was wir heute brauchen.

272
00:31:47,200 --> 00:32:01,160
Weil heute braucht Europa und die Welt Länder
wie unseres, die außerhalb des Kampffelds stehen.

273
00:32:01,160 --> 00:32:05,180
Das ist die Rolle der Schweiz. Das
war immer die Rolle der Schweiz.

274
00:32:05,180 --> 00:32:13,600
Und diesen Sinn, diese ADN, diese Identität
müssen wir wieder finden. Danke für Ihre Präsenz hier.

275
00:32:16,096 --> 00:32:21,473
Grossrat, Partito Comunista Ticino] Neutralität
ist kein politischer Anspruch wie jeder andere.

276
00:32:21,473 --> 00:32:28,224
Ohne Neutralität gibt es keine nationale
Souveränität und wir landen in der NATO.

277
00:32:28,224 --> 00:32:32,950
Ohne nationale Souveränität gibt es keine Volkssouveränität.

278
00:32:32,950 --> 00:32:39,753
Wir werden also letztendlich Gesetze
befolgen, die in der EU beschlossen werden.

279
00:32:43,640 --> 00:32:49,320
Und ohne Volkssouveränität gibt es keine direkte Demokratie.

280
00:32:49,320 --> 00:32:55,070
Ich sage es den Spitzen der
‚Sozialdemokratischen‘ und ‚grünen Linken‘:

281
00:32:55,070 --> 00:33:02,320
Ohne direkte Demokratie, ohne nationale
Souveränität sind soziale Reformen nicht möglich.

282
00:33:02,320 --> 00:33:12,322
Die neoliberalen Eliten werden uns die Bilateralen III mit einer
EU aufzwingen, die nicht von Frieden sprechen kann, sondern

283
00:33:12,322 --> 00:33:24,056
nur das Wettrüsten vorantreibt, die Verhandlungen mit Russland
sabotiert und unser Land zu einem militärischen Ziel macht.

284
00:33:24,056 --> 00:33:34,622
Diese unverantwortlichen Leute, die sich den Diktaten der
EU und der NATO beugen, wollen uns in den Krieg ziehen.

285
00:33:34,622 --> 00:33:40,569
Diese Initiative, diese Neutralitätsinitiative, ist
keine ‚rechte‘ Initiative, sondern eine

286
00:33:40,569 --> 00:33:46,056
solidarische, pazifistische und fortschrittliche Initiative.

287
00:33:51,863 --> 00:34:00,972
Die ursprüngliche Schweizer ‚Linke‘, die mit der Arbeiterbewegung
verbunden ist – nicht jene, die der Woke-Ideologie und

288
00:34:00,972 --> 00:34:11,050
amerikanischen Moden folgt –, die ‚Linke‘, die die
kommunistische Partei vertritt, unterstützt diese Initiative.

289
00:34:12,770 --> 00:34:21,598
Das war der Schweizer Kommunismus, den wir verteidigen, –
innerhalb einer demokratischen, pluralistischen, föderalistischen

290
00:34:21,598 --> 00:34:29,636
Schweiz, die alle Ideen und Identitäten respektiert,
aber auch stolz auf ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität,

291
00:34:29,636 --> 00:34:34,940
ihre direkte Demokratie und ihre Blockfreiheit ist.

292
00:34:38,116 --> 00:34:47,965
Und wir müssen Diplomaten, Intellektuelle, Arbeiter, Bauern und
Militärs ausbilden, die keine Papageien der Parolen der

293
00:34:47,965 --> 00:34:55,000
kriegstreiberischen Mächte sind, sondern Sprecher
unseres Geistes der Solidarität und

294
00:34:55,000 --> 00:35:01,880
Unabhängigkeit, der die Grundlage der Eidgenossenschaft bildet.

295
00:35:06,390 --> 00:35:12,276
Wir sind alle gegen die NATO, aber
wir sind vor allem für den Frieden.

296
00:35:12,276 --> 00:35:15,220
Wir sind Menschen des Friedens.

297
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Und das muss man im Alltag merken.

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Wir dürfen auf diese Gehässigkeiten
nicht mit Gehässigkeiten reagieren.

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Wir müssen verstehen, dass die Menschen
sich in die Angst haben treiben lassen.

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Und wir müssen hartnäckig hinstehen für den Frieden
und für die Neutralität, auch nach der Abstimmung.

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Und vor allem, und das ist das Wichtigste:
Nehmt den Geist von heute, von diesem Platz, vom

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29. August 2026, nehmt ihn mit euch nach Hause.

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Haltet diesen Geist wach!

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Und bleibt aktiv und verbindet euch für den
Frieden und für die Neutralität. Ich danke euch.