WEBVTT 00:00.001 --> 00:05.309 Diese Neutralitätsinitiative ist keine ‚rechte‘ Initiative, sondern eine solidarische, 00:05.309 --> 00:08.181 pazifistische und fortschrittliche Initiative. 00:08.181 --> 00:11.974 Neutralität ist kein Sympathieartikel. 00:11.974 --> 00:19.201 Neutralität hat nichts zu tun mit Vorlieben für einen Staat oder ein Volk. 00:19.201 --> 00:29.427 Neutralität ist ein Grundsatz, der die Schweiz 150 Jahre in der Geschichte begleitet hat und mit dem wir gut gefahren sind. 00:29.427 --> 00:39.242 Deshalb verlangen wir vom Bundesrat, von unserem Parlament und von der vierten Gewalt ein klares Bekenntnis, eine Politik, die 00:39.242 --> 00:47.266 zum Frieden führt, ein Bekenntnis zur Partnerschaft und zur Diplomatie mit allen Staaten, eine Rückkehr 00:47.266 --> 00:54.536 der Schweiz zu aktiver Friedensdiplomatie und ein Ende der Kriegspropaganda gegen Russland. 00:54.536 --> 01:03.282 Kurzfristig gibt es einen einfachen ersten Schritt: und das ist eine JA-Stimme zur Neutralitätsinitiative. 01:03.282 --> 01:08.842 Sie ist die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder seit Langem. 01:08.842 --> 01:13.817 Heute, am Samstag, 29. August 2026, findet hier in Bern auf dem Bundesplatz eine nationale 01:13.817 --> 01:16.700 Kundgebung für Neutralität und Frieden statt. 01:16.700 --> 01:21.306 Sie steht unter dem Motto: NEIN zu Krieg & Sanktionen – JA zur Neutralität JA zur 01:21.306 --> 01:24.864 Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ 01:24.864 --> 01:27.808 Namhafte Experten präsentieren ihre Argumente: 01:27.808 --> 01:32.360 ● Warum die Neutralität der Schweiz eine Voraussetzung für Diplomatie und Friedensvermittlung ist. 01:32.360 --> 01:40.160 ● Warum einseitige Sanktionen und eine militärische Anbindung an die NATO die Sicherheit und Souveränität der Schweiz gefährden. 01:40.160 --> 01:44.332 Die Kundgebung wird organisiert von der Organisation ‚Public Eye on Science‘ in 01:44.332 --> 01:47.904 Zusammenarbeit mit ‚Neutralität für Frieden und Ausgleich‘. 01:47.904 --> 01:55.113 Als Redner treten namhafte Experten aus Politik, Militär, Rechtswissenschaft und Diplomatie auf – von links bis rechts. 01:55.113 --> 01:58.386 Sie alle setzen sich für die Neutralitätsinitiative ein. 01:58.386 --> 02:03.965 Setzen auch Sie sich am 27. September für ein klares JA zur Neutralitätsinitiative ein – wie die Hunderte 02:03.965 --> 02:10.199 Menschen hier auf dem Bundesplatz, die für Frieden, Friedensvermittlung und Diplomatie eintreten. 02:10.199 --> 02:18.840 Die Abstimmung im September ist besonders bedeutsam und wird weitreichende Konsequenzen haben. 02:18.840 --> 02:27.774 Es geht um die Identität der Schweiz als neutraler Staat, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als 02:27.774 --> 02:32.640 möglicher Vermittler von internationalen Differenzen. 02:32.640 --> 02:35.899 Eigentlich geht es um die Seele. 02:35.899 --> 02:42.880 Es geht um die Sicherheit der Schweiz, darum, ihre Kredibilität aufrechtzuerhalten. 02:48.726 --> 02:53.633 Im Jahre 2002 ist die Schweiz UNO-Mitglied geworden. 02:53.633 --> 03:03.026 Die UNO-Charta gilt als eine Art Weltverfassung, deren Prinzipien und Ziele in Art. 1 und 2 festgehalten sind. 03:03.026 --> 03:10.110 Danach sollen Mitgliedstaaten den Frieden fördern, die Menschenrechte realisieren, das Recht auf 03:10.110 --> 03:18.803 Information, die Meinungsfreiheit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Recht auf Entwicklung verwirklichen. 03:18.803 --> 03:27.799 Art. 2 Abs. 3 der Charta stipuliert die Verpflichtung zur friedlichen Lösung aller Differenzen, also durch Diplomatie, 03:27.799 --> 03:32.343 nicht durch Drohungen oder durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. 03:32.343 --> 03:42.980 Art. 2 Abs. 4 stipuliert das Gewaltverbot. 03:42.980 --> 03:52.722 Man beachte, nicht nur die militärische Aggression ist untersagt, sondern auch andere Formen der Gewalt. 03:52.722 --> 04:00.001 In der modernen Welt von hybriden Kriegen streckt sich das Gewaltverbot über Zwangsmaßnahmen, die 04:00.001 --> 04:08.163 sogenannten Wirtschaftssanktionen, die einige Staaten gegen andere Staaten verhängen oder implementieren. 04:08.163 --> 04:15.419 Art. 2 Abs. 4 verbietet auch die Androhung und die Provokation. 04:15.419 --> 04:28.179 Der Terminus technicus heißt ‚unilateral coercive measures‘ und sie sind illegal, denn die einzigen legalen Sanktionen sind jene, 04:28.179 --> 04:34.336 die der Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta verhängt. 04:34.336 --> 04:40.887 Die EU-Wirtschaftssanktionen und Finanzblockaden sind Kriegswaffen, die konträr zum 04:40.887 --> 04:44.803 Geist und Buchstaben der UNO-Charta stehen. 04:44.803 --> 04:54.340 Nach den Berichten von mehreren UNO-Sonderberichterstattern verursachen ‚unilateral coercive measures‘ humanitäre 04:54.340 --> 04:59.662 Katastrophen: Hunger, Elend, Tod und Migrationsbewegungen. 04:59.662 --> 05:07.290 Sie sind in den Berichten der UNO-Menschenrechtskommission, des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle 05:07.290 --> 05:15.256 Rechte und des Hochkommissars für Menschenrechte immer wieder als Menschenrechtsverletzungen abgelehnt worden. 05:15.256 --> 05:23.236 Ich bin konsterniert, dass der Bundesrat eine Empfehlung gegen die Neutralitätsinitiative formuliert hat. 05:23.236 --> 05:26.869 Dies halte ich für einen verhängnisvollen Fehler. 05:26.869 --> 05:31.683 Es scheint, als ob die Schweiz bewusst gegen die jährlichen Resolutionen der 05:31.683 --> 05:35.660 UNO-Generalversammlung und des Menschenrechtsrats handelt. 05:35.660 --> 05:42.651 Der Bundesrat ignoriert ferner die Dokumentation und Analysen des britischen ärztlichen Fachjournals ‚The 05:42.651 --> 05:49.610 Lancet‘, die die Hunderttausenden Opfer von ‚unilateral coercive measures‘ weltweit dokumentieren. 05:49.610 --> 05:57.888 Als Schweizer Bürger meine ich, dass sich die Schweiz als UNO-Mitglied an UNO-Empfehlungen orientieren sollte und müsste. 05:57.888 --> 06:08.020 Hinzu kommt, dass gemäß Art. 103 der UNO-Charta diese den Vorrang vor allen anderen Abmachungen, Verträgen und Protokollen hat. 06:08.020 --> 06:13.721 – Auch vor dem Vertrag von Lissabon, vor EU-Bestimmungen und vor außergerichtlichen 06:13.721 --> 06:17.600 Zwangsmaßnahmen, die als Sanktionen getarnt werden. 06:17.600 --> 06:25.167 Als Völkerrechtsprofessor bestehe ich auf Respekt für die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen, auf die Verpflichtung 06:25.167 --> 06:28.783 zur Diplomatie, zur friedlichen Lösung von Konflikten. 06:28.783 --> 06:37.260 Als neutraler Staat hat die Schweiz eine Mission, dem Frieden unter anderem durch ihre guten Dienste und Diplomatie zu dienen. 06:37.260 --> 06:46.560 In der Vergangenheit genoss die Schweiz eine weltweite Reputation als unparteiische neutrale Instanz, als ‚Honest Broker‘. 06:49.376 --> 06:58.077 Leider sehen viele Staaten die Schweiz nicht mehr als neutral, denn die allmähliche Annäherung an die EU und NATO 06:58.077 --> 07:03.730 hat die Schweiz de facto in den Block des Westens geführt. 07:03.730 --> 07:10.593 Staaten, die seit dem Ende des Kalten Krieges eine aggressive Politik gegenüber vielen Staaten, unter anderem Jugoslawien, 07:10.593 --> 07:14.256 Afghanistan, Irak, Iran, Russland und Belarus, annehmen. 07:14.256 --> 07:20.626 Die Nähe zur EU und NATO bedeutet auch eine gewisse Komplizität bei Völkerrechtsverletzungen dieser 07:20.626 --> 07:24.410 Organisationen und könnte die Schweiz haftbar machen. 07:24.410 --> 07:33.943 Leider betreiben viele Schweizer Medien – insbesondere die NZZ, Le Temps und die Tribune de Genève – 07:33.943 --> 07:44.168 Desinformation, Kriegstreiberei und was ich als eine obszöne Russophobie und Sinophobie bezeichnen möchte. 07:44.168 --> 07:51.611 Eine Hetze, die gegen Geist und Buchstaben der UNO-Charta und insbesondere gegen Art. 20 des Paktes 07:51.611 --> 07:55.568 über bürgerliche und politische Rechte verstößt. 07:55.568 --> 08:03.647 Die Schweiz soll alle Parteien von Konflikten zu Verhandlungen und Diplomatie einladen. 08:03.647 --> 08:12.248 Die Neutralität ist keine Sache von links oder rechts. 08:14.279 --> 08:20.078 Und es ist ein Unding, es ist ein Unding der Sozialdemokratischen Partei, heute dieses so 08:20.078 --> 08:23.295 wichtige Thema auf Wladimir Putin zu reduzieren. 08:23.295 --> 08:28.028 Wir müssen darauf bestehen, von links und rechts, dass wir diese Debatte führen. 08:28.028 --> 08:35.990 Was auch immer passiert am 27. September, wir brauchen diesen nationalen Austausch darüber, mit welcher 08:35.990 --> 08:40.961 Definition wir dieses Wort der Neutralität füllen wollen. 08:40.961 --> 08:43.798 Es geht uns alle etwas an. 08:43.798 --> 08:48.741 Und es ist ein Unding, dass jetzt einfach diese Initiative so verunglimpft wird. 08:48.741 --> 08:52.569 Es gibt sehr gute linke Argumente für die Initiative. 08:52.569 --> 08:59.121 Die Neutralität spricht diesem kapitalistischen ‚Expansionsgebaren‘ entgegen. 08:59.121 --> 09:06.030 Sie versucht, die Schweiz auf Kurs zu halten für eine internationale, für eine humanistische 09:06.030 --> 09:10.340 Schweiz, die sich einsetzt für alle Opfer des Krieges. 09:10.340 --> 09:14.188 Und wir richten uns gegen den Krieg, nicht gegen ein Land. 09:14.188 --> 09:18.997 Wir sind solidarisch mit den Opfern, aber nicht solidarisch mit den Kriegsparteien. 09:18.997 --> 09:23.730 Und das ist auch eine linke Haltung. 09:23.730 --> 09:29.611 Im Dezember 2025, weniger als vor einem Jahr, kam eine Studie heraus im ‚The Lancet‘-Journal, das 09:29.611 --> 09:35.507 wichtigste ‚Public Health-Journal‘ der Welt (also für wissenschaftliche Abhandlungen). 09:35.507 --> 09:42.129 Die haben den Zeitraum von 50 Jahren untersucht und was unilaterale Zwangsmaßnahmen der USA und der EU anrichten. 09:42.129 --> 09:47.973 Resultat: Jedes Jahr sterben eine halbe Million Menschen an unilateralen Zwangsmaßnahmen. 09:47.973 --> 09:52.705 Sie sind nicht nur ein Kriegsmittel. Sie sind eine Massenvernichtungswaffe. 09:52.705 --> 09:58.741 Und wir als Schweizer dürfen doch nicht bei Massenvernichtung mitmachen. 09:58.741 --> 10:00.440 Da müssen wir uns entgegensetzen. 10:00.440 --> 10:07.118 Und wir müssen verlangen, dass wir eine humanistische Neutralität fahren und eben eine, die sich Freunde schafft. 10:07.118 --> 10:11.199 Die Idee der Neutralität ist die, dass man Freund bleibt mit allen. 10:11.199 --> 10:16.123 Und dann muss man auch Freunde bleiben mit denen, die sich halt gerade nicht freundlich verhalten. 10:18.672 --> 10:22.568 Also wir dürfen uns nicht auf dieses Niveau des ‚Plakativ-Seins‘ herablassen. 10:22.568 --> 10:24.226 Die Neutralität ist viel zu wichtig. 10:24.226 --> 10:31.038 Wir müssen das Gespräch suchen mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihnen die linken Gründe, die rechten Gründe, die 10:31.038 --> 10:35.398 einfachen Gründe und die komplizierten Gründe erklären, warum die Schweiz wieder 10:35.398 --> 10:38.257 zurückkehren muss zu einer integralen Neutralität. 10:38.257 --> 10:43.790 Eine Neutralität nicht nur militärisch, auch wirtschaftlich und eine Neutralität im Denken, die 10:43.790 --> 10:46.220 nicht heißt, ich kümmere mich nicht, um niemanden. 10:46.220 --> 10:48.542 Umgekehrt, ich kümmere mich um alle. 10:48.542 --> 10:55.182 Ich will, dass es den Ukrainern gut geht und den Russen gut geht und den Chinesen und den Iranern. Das wollen wir. 10:55.182 --> 10:59.020 Wir wollen eine humanistische Schweiz. Ich danke Ihnen. 11:01.941 --> 11:08.963 Es gibt genug Länder, die entschlossen sind, Gräben zu reißen, bei denen der Beitrag der Schweiz unbedeutend ist. 11:08.963 --> 11:12.080 Wir zeichnen uns nicht dadurch aus, dass wir das tun, was alle anderen tun. 11:12.080 --> 11:18.596 Im Gegenteil: Indem wir unsere Neutralität nutzen, um Brücken zu schlagen, können wir eine Rolle spielen, die nicht nur 11:18.596 --> 11:22.698 sichtbarer, sondern auch konstruktiver und ehrenvoller ist. 11:22.698 --> 11:25.120 Bewahren wir unsere Neutralität! 11:25.120 --> 11:29.820 Es lebe die Schweiz! Es leben die Schweizerinnen und Schweizer! Danke! 11:36.902 --> 11:50.326 In den ersten Tagen und Wochen nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wurde ich gefragt: Linder, wie kannst du noch neutral sein? 11:50.326 --> 12:00.903 Da überfällt ein großer Staat einen kleinen, da muss man doch Farbe bekennen. 12:00.903 --> 12:12.125 Ich verstand die Empörung, ich verstand diese Gesinnung, und doch reicht sie nicht. 12:12.125 --> 12:17.991 Denn Neutralität ist kein Sympathieartikel. 12:17.991 --> 12:26.204 Neutralität hat nichts zu tun mit Vorlieben für einen Staat oder ein Volk. 12:26.204 --> 12:36.892 Neutralität ist ein Grundsatz, der die Schweiz 150 Jahre in der Geschichte begleitet hat und mit dem wir gut gefahren sind. 12:36.892 --> 12:54.180 Und die Neutralität folgt eben nicht den Sympathien und Gefühlen von uns allen, sondern sie fragt: ‚Was sind die Folgen?‘ 12:54.180 --> 13:02.556 Und gute Folgen ist das, was Neutralität sucht, nämlich kein Krieg, keine Beteiligung an 13:02.556 --> 13:09.100 Kriegen, der Versuch, Konflikte friedlich zu regeln. 13:13.670 --> 13:18.260 Ich komme nun zu meinem eigentlichen Thema, den Sanktionen. 13:18.260 --> 13:24.512 – Ein wichtiger und kontroverser Punkt in der Neutralitätsinitiative. 13:24.512 --> 13:32.160 Unsere Gegner sagen, es ist ein gerechtes Mittel, um Russland zu bestrafen. 13:32.160 --> 13:38.976 Sie sagen, es ist ein Instrument des Friedens, mit dem wir Frieden herstellen. 13:38.976 --> 13:45.960 Und sie sagen, wenn wir keine Sanktionen haben, ist der Bundesrat machtlos. 13:45.960 --> 13:50.848 All diese drei Behauptungen stimmen nicht. 13:50.848 --> 13:53.480 Sanktionen sind ungerecht. 13:53.480 --> 13:58.880 Sie sind kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument. 14:02.970 --> 14:14.490 Und die Einschränkungen der Sanktionen durch die Initiative, das ist ein Gewaltverzicht, der der Neutralität angemessen ist. 14:14.490 --> 14:18.570 Ich komme nun zu den Wirkungen von Sanktionen. 14:18.570 --> 14:25.715 Zunächst einmal erreichen sie das nicht, was immer das Ziel ist, nämlich von einer schlechten 14:25.715 --> 14:30.592 Regierung zu einer besseren Regierung zu kommen. 14:30.592 --> 14:36.261 Regimewechsel sind äußerst selten bei Sanktionen. 14:36.261 --> 14:46.327 Wichtig aber ist: Die Regierungen werden nicht getroffen, sondern das Volk wird getroffen. 14:46.327 --> 14:56.608 Es kommt zu Verarmung, es kommt zu Mangel an Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und so weiter. 14:56.608 --> 14:59.920 Es ist die Bevölkerung, die leidet. 14:59.920 --> 15:08.000 Und es ist selten so, dass ein Konflikt gelöst wird, sondern er wird verlängert. 15:09.634 --> 15:17.440 Das beste Beispiel dazu ist Kuba: 60 Jahre unter Sanktionen der USA. 15:17.440 --> 15:20.840 Das Volk verarmt, die Regierung bleibt. 15:20.840 --> 15:27.726 Und jetzt allgemein kann man sagen, dass die Wirkungen der Sanktionen verheerend sind. 15:27.726 --> 15:34.286 500.000 Tote im Jahr als Folge von Sanktionen. 15:34.286 --> 15:39.726 Stellen Sie sich vor: 500.000 Personen. 15:39.726 --> 15:45.423 Das sind mehr Tote, als jährlich durch Kriege sterben. 15:45.423 --> 15:50.776 Darum sage ich immer: Sanktionen töten. 15:50.776 --> 15:59.296 Fazit: Sanktionen sind Tote. Sanktionen sind kein Friedens-, sondern ein kriegerisches Gewaltinstrument. 16:05.960 --> 16:08.386 Ich komme zum Schluss. 16:08.386 --> 16:14.600 Der Teilverzicht auf Sanktionen ist gewollt und sinnvoll. 16:14.600 --> 16:18.566 Es ist ein Gewaltverzicht für Frieden. 16:18.566 --> 16:23.833 Stattdessen - statt Sanktionen - Friedensvermittlung. 16:23.833 --> 16:32.520 Und damit weiterhin möglich: die guten Dienste statt der Parteinahme. Ich danke Ihnen. 16:37.180 --> 16:43.659 Vor diesem Hintergrund ist Neutralität nicht eine Frage schweizerischer Außenpolitik, 16:43.659 --> 16:47.826 sondern eine Frage grundlegender Intelligenz. 16:47.826 --> 17:01.252 Wer zu dumm ist, den Rattenfängern aus Brüssel und Berlin hinterherzutanzen, wer dumm genug ist, der möge das tun. 17:01.252 --> 17:08.105 Wer aber nicht dumm genug ist, um sich für dumm verkaufen zu lassen, wird dann 17:08.105 --> 17:12.636 hinterher noch als ‚Putin-Versteher‘ diffamiert. 17:12.636 --> 17:20.528 Die Schweiz hat namentlich im Ukraine-Konflikt in Form der Minsker Abkommen eine friedliche Lösung vermittelt und als 17:20.528 --> 17:29.160 Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission eingerichtet. 17:29.160 --> 17:34.770 Die hat den europäischen Steuerzahler jährlich 100 Millionen Euro gekostet. 17:34.770 --> 17:42.050 Aber das war wohl besser investiertes Geld als die Milliarden für Rüstung und Korruption. 17:42.050 --> 17:51.424 Aber die Machthaber in Kiew, Brüssel und anderswo dachten, mit etwas Krieg könnten sie einen besseren Deal herausholen. 17:51.424 --> 17:58.856 Deshalb müssen sie nun nachträglich die Schweiz und ihre guten Dienste in den Dreck ziehen. 17:58.856 --> 18:09.490 Ich weiß von keiner Beobachtungsmission in Kriegsgebieten, die so respektlos behandelt wurde wie die Sonderbeobachtungsmission 18:09.490 --> 18:15.076 der OSZE in der Ukraine, der auch ich zeitweise angehörte. 18:15.076 --> 18:23.243 Unsere Mitarbeiter wurden beschimpft, bedroht, beschossen und zwei davon wurden buchstäblich in die Luft gesprengt. 18:23.243 --> 18:25.740 Ich habe das selber vor Ort miterlebt. 18:25.740 --> 18:31.430 Woher sollte die NATO Europa auch schützen können? 18:31.430 --> 18:40.616 Ich habe an zahlreichen Übungen teilgenommen in der NATO, in Kommandostellen, in Akademien der NATO. 18:40.616 --> 18:45.856 Ich habe – lediglich auf dem Papier – in Schweden interveniert. 18:45.856 --> 18:49.120 Ich habe Aufstände auf Madagaskar niedergeschlagen. 18:49.120 --> 18:54.256 Ich habe den Aufmarsch gegen den Iran geübt, in Georgien. 18:54.256 --> 18:56.476 Ich weiß, wovon ich spreche. 18:56.476 --> 19:02.020 Und das hat nichts zu tun mit Landesverteidigung. 19:06.603 --> 19:14.503 Wir haben in der NATO ständig weit außerhalb des NATO-Bündnisgebiets interveniert. 19:14.503 --> 19:22.830 Und das kann nicht die Aufgabe der Schweizer Armee sein und auch nicht werden. 19:27.816 --> 19:30.869 Liebe Freunde der Neutralität! 19:30.869 --> 19:40.768 Im Verhältnis zu Russland hat der Bundesrat unsere Neutralität am 28.2.2022 ohne unsere 19:40.768 --> 19:47.160 Zustimmung eigentlich de facto aufgegeben. 19:48.720 --> 19:54.329 Vier Tage nachdem der Krieg begann, hat der Bundesrat die Übernahme der 19:54.329 --> 19:59.143 Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland verkündet. 19:59.143 --> 20:06.976 – Nur vier Tage später, als wäre die Schweiz selber angegriffen worden. 20:06.976 --> 20:13.596 Liebe Freunde, das hat mit Neutralität überhaupt nichts zu tun. 20:13.596 --> 20:25.190 Und in der Konsequenz hat Russland am 7. März 2022, als Reaktion, die Schweiz auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt. 20:25.190 --> 20:34.575 Das hat weitreichende Konsequenzen, dieses ganze Sanktionsregime, vor allem für Unternehmen und für Privatpersonen, 20:34.575 --> 20:40.603 welche mit diesem Krieg überhaupt gar nichts zu tun haben. 20:40.603 --> 20:44.180 Es ist der berühmte Schuss ins eigene Knie. 20:44.180 --> 20:54.160 Und das behauptete Ziel kann damit nicht erreicht werden: Russland zu einem Rückzug zu bewegen. 20:54.160 --> 21:01.686 In diesem Konflikt wurde die Neutralität historisch zum ersten Mal verspielt. 21:01.686 --> 21:07.657 Der Präsident der Ukraine wurde bereits zweimal eingeladen, vor der Schweizerischen Bundesversammlung zu sprechen, 21:07.657 --> 21:12.300 respektive vor der Öffentlichkeit hier auf dem Bundesplatz. 21:15.996 --> 21:28.032 Der Präsident Russlands dagegen wurde nicht einmal zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eingeladen am 15.6.2024. 21:28.032 --> 21:34.345 So etwas darf einem neutralen Staat niemals passieren. 21:34.345 --> 21:47.232 Hier zeigt sich, wie von Anfang an die Schweiz mit doppelten Standards gearbeitet hat. 21:47.232 --> 21:54.407 Während Bundesrat und Parlamentarier einen engen Austausch mit offizieller Seite der Ukraine pflegen, hat 21:54.407 --> 22:00.550 der Bundesrat die Schiene der Diplomatie gegenüber Russland von Anfang an aufgegeben. 22:00.550 --> 22:06.410 Mit Putin wird nicht mehr gesprochen. So lautet die Devise. 22:06.410 --> 22:13.876 Liebe Freunde der Neutralität, kann hier noch irgendjemand einen Funken Neutralität erkennen, wenn eine 22:13.876 --> 22:22.939 neutrale Schweiz – angeblich neutral – nur mit der einen Seite spricht und nicht mit der anderen? 22:22.939 --> 22:30.831 Ich bin der Überzeugung, unsere gesamte westliche Zivilisation und unser Fortschritt beruhen seit den antiken 22:30.831 --> 22:35.722 Griechen auf der Neugier und auf dem Willen, zu verstehen. 22:35.722 --> 22:43.273 Und seit den alten Römern gilt selbst für mutmaßliche Schwerverbrecher das Prinzip: Es muss auch die 22:43.273 --> 22:49.002 andere Seite gehört werden – ‚audiatur et altera pars‘. 22:54.076 --> 23:02.012 Und das bedeutet, egal wie viel uns auf den ersten Blick trennt, wir müssen die andere 23:02.012 --> 23:06.402 Seite anhören und verstehen, mit ihr sprechen. 23:06.402 --> 23:13.376 Und das gilt erst recht für einen Staat, der sich neutral nennt wie die Schweiz. 23:17.920 --> 23:27.691 Unser Anspruch muss es sein, die andere Seite zu hören, sie zu verstehen und den Austausch herzustellen mit den Mitteln 23:27.691 --> 23:38.880 der Diplomatie, denn nur dieses Verständnis entspricht unserer Neutralität und unseren zivilisatorischen Grundwerten. 23:44.940 --> 23:54.691 Deshalb gilt es, Diplomatie und Verständigung auch mit Russland unbedingt wiederherzustellen, anstatt schädliche 23:54.691 --> 24:00.980 Sanktionen mit den Kriegsparteien kopflos mitzumachen. 24:06.528 --> 24:14.341 Leider spielt die vierte Gewalt in diesen Zeiten eine ganz unrühmliche Rolle. 24:14.341 --> 24:23.443 Die Protagonisten der Neutralitätsinitiative und auch die Anwesenden hier auf diesem Platz, wir werden diffamiert als 24:23.443 --> 24:29.589 ‚Russland-Versteher‘, ‚Putin-Versteher‘, ‚Altkommunisten‘, ‚radikale Christen‘, 24:29.589 --> 24:35.968 ‚Coronamaßnahmenkritiker‘, kurzum als Abschaum der Gesellschaft. 24:35.968 --> 24:47.170 Aber wie wir alle wissen: Angriffe auf die Person sind niemals Argumente. 24:47.170 --> 24:53.075 Auf der einen Seite der böse Kreml, der sich permanent in unsere Demokratie einmischt 24:53.075 --> 24:56.930 und angeblich unsere Abstimmungen manipuliert. 24:56.930 --> 25:03.033 Und auf der anderen Seite der gute, regelbasierte Westen, der geschlossen die hohen 25:03.033 --> 25:08.467 Werte der Demokratie in der Ukraine mitträgt. 25:08.467 --> 25:12.806 – Was für eine verachtenswerte Doppelmoral. 25:12.806 --> 25:21.398 Wenn es nach dem Chefredaktor der ‚NZZ‘ ginge, dann sind sogar die Drohnen auf dem Leipziger Flughafen – vor etwa zwei Wochen – der 25:21.398 --> 25:25.620 letzte Beweis für einen russischen Angriffskrieg gegen Europa. 25:25.620 --> 25:33.351 Und so ruft dieser Schweizer bequem von seinem sicheren Sessel an der Falkenstraße dazu auf: ‚Ja, wann kommt 25:33.351 --> 25:38.000 denn endlich die deutsche Kriegserklärung an Russland?‘ 25:38.000 --> 25:56.810 Herr Gujer, als friedliebende Bürger dieses Landes fühlen wir uns angeekelt von dieser Kriegspropaganda. 26:02.784 --> 26:06.144 Moskau will die Schweiz nicht angreifen. 26:06.144 --> 26:13.400 Russland ist keine Bedrohung für die Schweiz, solange wir nicht ewig Drohnen nach Moskau schicken. 26:13.400 --> 26:18.804 Und die Neutralitätsinitiative ist keine Pro-Putin-Initiative. 26:18.804 --> 26:26.560 Was für ein Schwachsinn aus den Federn qualifizierter Journalisten einer Zürcher Zeitung. 26:29.660 --> 26:39.076 Was wir wollen, ist das Normalste und Grundlegendste der Welt: Wir wollen Frieden. 26:39.076 --> 26:47.043 Wir wollen uns nicht mit Kriegsparteien verbünden – auch nicht mittels Sanktionen. 26:47.043 --> 26:53.981 Wir wollen, dass unsere Regierung mit beiden Seiten spricht, so wie sie dies seit 1815, seit dem 26:53.981 --> 26:58.130 Wiener Kongress, in steter Tradition getan hat. 26:58.130 --> 27:03.991 Wir wollen, dass der Bundesrat mit seiner Diplomatie alle Register zieht für Friedensdiplomatie 27:03.991 --> 27:08.390 und beide Seiten wieder an einen Tisch bringt. 27:10.463 --> 27:18.836 Bei einer Anbindung der Schweiz an aktive Kriegsparteien wie die NATO und die EU, verliert die Schweiz 27:18.836 --> 27:24.763 beides, sowohl ihre Unabhängigkeit als auch ihre Sicherheit. 27:24.763 --> 27:37.853 Und deshalb, liebe Freunde der Neutralität, deshalb verlangen wir vom Bundesrat, von unserem Parlament und von der vierten Gewalt 27:37.853 --> 27:50.132 ein klares Bekenntnis, eine Politik, die zum Frieden führt, ein Bekenntnis zur Partnerschaft und zur Diplomatie mit allen 27:50.132 --> 28:03.403 Staaten, eine Rückkehr der Schweiz zu aktiver Friedensdiplomatie und ein Ende der Kriegspropaganda gegen Russland. 28:14.600 --> 28:23.453 Bis dorthin ist es noch ein sehr, sehr langer Weg. Und deshalb wurde der Neutralitätsrat gegründet, weil dieser Weg so lang ist. 28:23.453 --> 28:28.093 Aber kurzfristig gibt es einen einfachen ersten Schritt. 28:28.093 --> 28:32.593 Und das ist eine JA-Stimme zur Neutralitätsinitiative. 28:32.593 --> 28:38.049 Sie ist die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder seit Langem. 28:38.049 --> 28:40.809 Danke euch für die Aufmerksamkeit. 28:44.482 --> 28:47.662 Ich gehöre zu den glücklichen Diplomaten. 28:47.662 --> 28:57.738 Ja, es gibt die Diplomaten – oder es gab sie vielleicht bis 2020 – die die Neutralität benutzen konnten als ein wesentliches 28:57.738 --> 29:07.820 Element der ‚Soft Power‘ der Schweiz und der Aktionsmöglichkeiten der Schweiz für Frieden und für Gerechtigkeit. 29:07.820 --> 29:12.100 Das ist das neue Wort: ‚flexible Neutralität‘. 29:12.100 --> 29:15.556 Was heißt ‚flexible Neutralität‘? 29:15.556 --> 29:22.094 Das heißt, wenn gewisse einflussreiche Fremdländer uns sagen: ‚Ja, hier müssen Sie Sanktionen übernehmen‘, 29:22.094 --> 29:28.064 dann sagen wir: ‚Ja, ja, ja, ja, machen wir Sanktionen.‘ 29:28.064 --> 29:34.342 Wenn dieselben sagen: ‚Nein, in diesem Fall bitte keine Sanktionen‘, dann machen wir keine Sanktionen. 29:34.342 --> 29:44.693 Diese Flexibilität in der Neutralität, meine Damen und Herren, das ist Doppelstandard, das ist Willkür und das 29:44.693 --> 29:52.483 hat der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität geschadet. 29:52.483 --> 30:01.020 Die Schweiz hat versucht - unter Bundesrat Burkhalter und auch am Anfang dieses Krieges, ich war in Ankara –, 30:01.020 --> 30:05.509 wir haben uns bemüht, ein Ende dieses Krieges zu finden. 30:05.509 --> 30:12.460 Wir haben uns bemüht, zum Frieden beizutragen. 30:12.460 --> 30:23.318 Auf der anderen Seite sehe ich, gibt es eine Dynamik der Integration in die NATO, die fast zu einer Art 30:23.318 --> 30:29.476 schleichende Integration in die NATO führen könnte. 30:29.476 --> 30:37.826 Und da muss man sich fragen: Mit der Interoperabilität und all diesen Maßnahmen, die wir treffen, können 30:37.826 --> 30:43.680 wir noch außerhalb von einem europäischen Krieg bleiben? 30:43.680 --> 30:53.740 Diese Initiative, meine Damen und Herren, gibt uns auch die Möglichkeit, dem VBS zu sagen: ‚Halt, so nicht. 30:53.740 --> 31:01.380 Es braucht klare Grenzen zur Kooperation mit der NATO.‘ 31:01.380 --> 31:16.616 Meine Damen und Herren, diese Kriege im Iran, in der Ukraine, sie sind nicht unsere Kriege! 31:16.616 --> 31:21.823 Das sind keine Kriege zwischen Gut und Böse. 31:21.823 --> 31:25.380 Das sind Machtkämpfe. 31:25.380 --> 31:34.885 Et nos pères fondateurs – die Gründerväter der Schweiz – haben uns damals gewarnt, wir sollen uns 31:34.885 --> 31:40.630 nicht in die Machtspiele der Großmächte einmischen. 31:40.630 --> 31:43.390 Und das ist Neutralität. 31:43.390 --> 31:47.200 Und das ist, was wir heute brauchen. 31:47.200 --> 32:01.160 Weil heute braucht Europa und die Welt Länder wie unseres, die außerhalb des Kampffelds stehen. 32:01.160 --> 32:05.180 Das ist die Rolle der Schweiz. Das war immer die Rolle der Schweiz. 32:05.180 --> 32:13.600 Und diesen Sinn, diese ADN, diese Identität müssen wir wieder finden. Danke für Ihre Präsenz hier. 32:16.096 --> 32:21.473 Grossrat, Partito Comunista Ticino] Neutralität ist kein politischer Anspruch wie jeder andere. 32:21.473 --> 32:28.224 Ohne Neutralität gibt es keine nationale Souveränität und wir landen in der NATO. 32:28.224 --> 32:32.950 Ohne nationale Souveränität gibt es keine Volkssouveränität. 32:32.950 --> 32:39.753 Wir werden also letztendlich Gesetze befolgen, die in der EU beschlossen werden. 32:43.640 --> 32:49.320 Und ohne Volkssouveränität gibt es keine direkte Demokratie. 32:49.320 --> 32:55.070 Ich sage es den Spitzen der ‚Sozialdemokratischen‘ und ‚grünen Linken‘: 32:55.070 --> 33:02.320 Ohne direkte Demokratie, ohne nationale Souveränität sind soziale Reformen nicht möglich. 33:02.320 --> 33:12.322 Die neoliberalen Eliten werden uns die Bilateralen III mit einer EU aufzwingen, die nicht von Frieden sprechen kann, sondern 33:12.322 --> 33:24.056 nur das Wettrüsten vorantreibt, die Verhandlungen mit Russland sabotiert und unser Land zu einem militärischen Ziel macht. 33:24.056 --> 33:34.622 Diese unverantwortlichen Leute, die sich den Diktaten der EU und der NATO beugen, wollen uns in den Krieg ziehen. 33:34.622 --> 33:40.569 Diese Initiative, diese Neutralitätsinitiative, ist keine ‚rechte‘ Initiative, sondern eine 33:40.569 --> 33:46.056 solidarische, pazifistische und fortschrittliche Initiative. 33:51.863 --> 34:00.972 Die ursprüngliche Schweizer ‚Linke‘, die mit der Arbeiterbewegung verbunden ist – nicht jene, die der Woke-Ideologie und 34:00.972 --> 34:11.050 amerikanischen Moden folgt –, die ‚Linke‘, die die kommunistische Partei vertritt, unterstützt diese Initiative. 34:12.770 --> 34:21.598 Das war der Schweizer Kommunismus, den wir verteidigen, – innerhalb einer demokratischen, pluralistischen, föderalistischen 34:21.598 --> 34:29.636 Schweiz, die alle Ideen und Identitäten respektiert, aber auch stolz auf ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität, 34:29.636 --> 34:34.940 ihre direkte Demokratie und ihre Blockfreiheit ist. 34:38.116 --> 34:47.965 Und wir müssen Diplomaten, Intellektuelle, Arbeiter, Bauern und Militärs ausbilden, die keine Papageien der Parolen der 34:47.965 --> 34:55.000 kriegstreiberischen Mächte sind, sondern Sprecher unseres Geistes der Solidarität und 34:55.000 --> 35:01.880 Unabhängigkeit, der die Grundlage der Eidgenossenschaft bildet. 35:06.390 --> 35:12.276 Wir sind alle gegen die NATO, aber wir sind vor allem für den Frieden. 35:12.276 --> 35:15.220 Wir sind Menschen des Friedens. 35:15.220 --> 35:18.536 Und das muss man im Alltag merken. 35:18.536 --> 35:25.376 Wir dürfen auf diese Gehässigkeiten nicht mit Gehässigkeiten reagieren. 35:25.376 --> 35:31.620 Wir müssen verstehen, dass die Menschen sich in die Angst haben treiben lassen. 35:31.620 --> 35:39.190 Und wir müssen hartnäckig hinstehen für den Frieden und für die Neutralität, auch nach der Abstimmung. 35:39.190 --> 35:47.747 Und vor allem, und das ist das Wichtigste: Nehmt den Geist von heute, von diesem Platz, vom 35:47.747 --> 35:53.216 29. August 2026, nehmt ihn mit euch nach Hause. 35:53.216 --> 35:55.292 Haltet diesen Geist wach! 35:55.292 --> 36:01.875 Und bleibt aktiv und verbindet euch für den Frieden und für die Neutralität. Ich danke euch.