Am 27. September 2026 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Neutralitätsinitiative.
Doch warum braucht es überhaupt diese Initiative, da doch die Neutralität bereits seit 1848 in der
Bundesverfassung verankert ist und 89 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer an der Neutralität festhalten?
So behauptet der Bundesrat, dass der Ausgang der Abstimmung die Neutralität der Schweiz nicht infrage stelle.
Doch ist dem wirklich so? Letztlich ist dies eine Frage der Auslegung der Neutralität.
Die Neutralitätsinitiative wurde nämlich lanciert, weil ihre Initianten der Ansicht sind, dass die Neutralität in der
Bundesverfassung nicht ausreichend klar verankert ist und in den vergangenen Jahren zunehmend verwässert und aufgeweicht wurde.
Deshalb fordert die Initiative eine striktere Neutralitätspraxis und will in der Verfassung
in einem neuen Artikel zusätzlich festhalten,
● „dass die Neutralität der Schweiz immerwährend und bewaffnet ist;
● dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt und nicht mit einem solchen Bündnis
zusammenarbeitet, ausser wenn die Schweiz militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird;
● dass die Schweiz sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligt und
keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreift.
Ausgenommen sind Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen;
● dass die Schweiz die Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzt.
Bundesrat und Parlament lehnen die Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag ab.“
In dieser Sendung wird die Haltung von Bundesrat und Parlament analysiert und in einen größeren Kontext eingeordnet.
Dabei wird untersucht, ob sie einer kritischen Prüfung standhält.
Bundesrat: „Die Schweiz ist dauernd neutral.
Ihre Neutralität ist daher bereits immerwährend.“
Wie gesagt, ist dies eine Frage der Definition von „Neutralität“.
Die Abstimmung ist entscheidend, um die Schweizer Neutralität zu definieren.
Bundesrat: „Als dauernd neutraler Staat tritt die Schweiz schon heute keinem Militär- und
Verteidigungsbündnis bei (wie z.B. der NATO).”
Mit einem Ja zur Neutralitätsinitiative soll sichergestellt werden, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Schließlich bringen einzelne Politiker immer wieder die Möglichkeit eines NATO-Beitritts oder zumindest
einer engeren Annäherung an die NATO ins Gespräch.
Bundesrat: „Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit (mit Verteidigungsbündnissen wie der
NATO) würde durch die Initiative erschwert. (…)
Für die Sicherheit der Schweiz wäre das gravierend:
Sie wäre (…) bei einem Angriff weniger gut geschützt.”
Ist dem wirklich so?
Die entscheidende Frage ist, ob die NATO Sicherheit und Frieden tatsächlich gewährleisten kann
– oder ob sie diese im Gegenteil eher gefährdet.
Die NATO-Doku ist dieser Frage nachgegangen und hat dabei Folgendes festgestellt:
In Europa ist ein möglicher Krieg gegenwärtiger wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.
Es zeigt sich seit Jahrzehnten, dass die NATO die ganze Kriegstreiberei anheizt, ob nun mit Propaganda,
Drohungen wie der NATO-Osterweiterung oder realer Aufrüstung.
Kla.TV untersuchte einige der wichtigsten offiziellen NATO-Operationen, wie Jugoslawien im
Jahr 1999, Afghanistan nach 9/11 und Libyen 2011.
All diese Kriege haben eines gemeinsam:
Die Übel, die der Krieg zufügte, waren größer als das vermeintliche Unrecht, das er
beseitigen sollte, um den Frieden im Land zu sichern.
Dies verstößt gegen den Grundsatz des internationalen Kriegsvölkerrechts.
Und noch eines haben diese Kriege gemeinsam:
Sie waren auf Lügen aufgebaut.
Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser hat in seinem Buch „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“
nachgewiesen, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden – ohne
Bündnisfall und ohne ausdrückliches UN-Mandat.
Die NATO kann also nicht als Garant für die „Sicherung des Friedens“ erachtet werden – schon gar nicht in Europa und erst
recht nicht für das kleine Land Schweiz, das sich mit seiner Neutralität seit 200 Jahren erfolgreich aus
Kriegen heraushalten konnte und für den Angriffsfall mit einer eigenen Armee gerüstet ist.
Bundesrat: „Die Schweiz beteiligt sich schon heute nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten.”
Nein, nicht direkt.
Mit der Initiative soll jedoch sichergestellt werden, dass dies auch künftig so bleibt und sich die Schweiz auch
indirekt nicht an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt.
Auch wer sich an Sanktionen beteiligt, wie die Schweiz im Ukraine-Krieg, ergreift Partei.
Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, ist ebenfalls nicht neutral.
Heute ist es zwar verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne
oder internationale Konflikte verwickelt sind.
Dieses Verbot wurde jedoch, wie die offizielle Statistik des Bundes zeigt, trotzdem freimütig umgangen.
Laut dieser wurde von 1975 bis 2016 für 17,5 Milliarden Franken Waffen aus der Schweiz
exportiert – zum großen Teil an Kriegsparteien!
Außerdem gab es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen über mögliche Aufweichungen der Waffenexportregeln.
Nun hat der Bundesrat beantragt, der Landesregierung die Kompetenz zu geben, Kriegsmaterial in 25 Staaten exportieren zu
dürfen, auch wenn diese in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein.
Dagegen wurde im Frühling 2026 erfolgreich das Referendum „Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete“ ergriffen.
Nun muss es der Schweizer Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bundesrat: „Die Schweiz übernimmt bereits alle UNO-Sanktionen.
Dazu ist sie als Mitglied der UNO verpflichtet.”
Genau dies soll mit der Neutralitätsinitiative in der Bundesverfassung verankert und langfristig sichergestellt werden.
Die Schweiz soll nur noch UNO-Sanktionen gegen kriegführende Staaten übernehmen dürfen.
EU-Sanktionen wären damit ausgeschlossen, da sie nicht vom international
legitimierten UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Bundesrat: „Sanktionen sind ein Instrument, um auf Verletzungen des Völkerrechts und
Gefährdungen der internationalen Ordnung zu reagieren.(…)
Mit der Initiative könnte die Schweiz viele Sanktionen gegen kriegführende Staaten nicht mehr übernehmen.
Dies hätte negative Auswirkungen auf die Interessen und den Ruf der Schweiz und könnte in bestimmten
Fällen negative Reaktionen anderer Staaten auslösen.”
Die Schweiz hat sich zwar bis heute nicht aktiv an Kriegsgeschehen beteiligt, jedoch hat sie sich im
Ukraine-Krieg dazu hinreißen lassen, Partei zu ergreifen.
Am 28. Februar 2022 gab sie dem innen- und außenpolitischen Druck nach und übernahm die wirtschaftlichen
Sanktionen der EU eins zu eins – ohne die bisherige Neutralitätspolitik zu berücksichtigen.
Das Ausmaß und die unbesehene Übernahme der EU-Sanktionen waren erstmalig und beispiellos.
Unverzüglich erklärte Russland die Schweiz als nicht mehr neutral und strich das Land aus der Liste der befreundeten Staaten.
In seinem spannenden Aufsatz „Sanktionen sind Krieg mit anderen Mitteln“ beleuchtet der investigative
Journalist James Corbett die Entwicklung der „Wirtschaftswaffe“ von Sanktionen im 20. Jahrhundert.
Er führt aus, dass Sanktionen eine Kriegswaffe sind, die Menschen mittels „Brotsperre“ aushungert und tötet.
Sanktionen sind also keineswegs sinnvolle Maßnahmen, um auf Verletzungen des Völkerrechts
zu reagieren, wie es der Bundesrat behauptet.
Sie führen sogar häufig zu einer Verlängerung von Kriegen und treffen die Zivilbevölkerung
meist noch härter, als die Kriegshandlungen selber.
Das Ergebnis einer Studie von Forschern der Universität Denver und des Center for Economic and Policy Research in
Washington, zeigte eine fünfmal höhere Opferquote durch Sanktionen im Vergleich zu kriegsbedingten Todesopfern.
Bundesrat: „Die Forderung des Initiativkomitees, dass die Schweiz die Neutralität für ihre Vermittlerrolle und
zur Friedensförderung nutzt, ist bereits heute Praxis.”
Ist dem wirklich so?
Obwohl gemäß Bundesrat die Übernahme der Sanktionen mit der Neutralität vereinbar sei, ist es
in der Praxis mit der Vermittlerrolle vorbei:
● Russland stufte die Schweiz als „unfreundlichen Staat“ ein.
● Es folgte eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.
Russland schränkte unter anderem den diplomatischen und politischen Austausch mit der Schweiz ein.
● Die russische Seite begann zudem, die Schweiz nicht mehr als glaubwürdige neutrale Vermittlerin zu betrachten.
Diese Rolle übernahmen nun Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien, die sich damit als neutrale Friedensstifter
inszenierten, obwohl sie knallharte Eigeninteressen verfolgen.
So verpasste die Schweiz durch die Verwässerung ihrer Neutralität die Möglichkeit,
einen wichtigen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Bundesrat: „Gegenüber der heutigen Praxis würde die Initiative den Spielraum einschränken, dank dem unsere Sicherheit,
Unabhängigkeit und unser Wohlstand geschützt werden kann.
Gerade in einer sich verschlechternden Sicherheitslage ist dieser Spielraum wichtig.”
Es wurde bereits ausgeführt, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Durch die Annäherung an große Bündnispartner wie die NATO oder die EU verliert die Schweiz zunehmend ihre
Unabhängigkeit und ihre Rolle als neutrale Vermittlerin.
Dies hat sich im Ukraine-Krieg deutlich gezeigt.
Nur eine klar definierte und gesetzlich verbindliche Neutralität, wie sie die Initiative vorsieht, schützt die
Schweiz zuverlässig vor einer Verwicklung in Kriegstreibereien – dem größten Feind des Wohlstands.
Fazit: Prof. Dr. Wolf Linder, emeritierter Professor an der Universität Bern, bringt es wie folgt auf den Punkt:
„Ich hoffe, dass die Schweiz daran arbeiten wird, ihr Image als neutraler Staat, der für
alle Seiten glaubwürdig ist, wieder herzustellen.
Denn wir leben in einer Welt, die nicht friedlich ist.
Es gibt immer mehr kriegerische Handlungen gegen andere Länder.
Und diesmal ist eine neutrale Position nicht nur für die Schweiz, sondern wahrscheinlich auch für die ganze Welt wichtig.“
Wenn Sie möchten, dass die Schweizer Neutralität nicht weiter verwässert, sondern klar in der Verfassung verankert wird,
stimmen Sie am 27. September 2026 JA zur Neutralitätsinitiative.
Nur so kann die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit in der Friedensvermittlung wahren
und ihren Beitrag zum Weltfrieden leisten!