WEBVTT

00:00.560 --> 00:08.840
Am 27. September 2026 entscheidet die Schweizer
Stimmbevölkerung über die Neutralitätsinitiative.

00:08.840 --> 00:15.031
Doch warum braucht es überhaupt diese Initiative, da doch die
Neutralität bereits seit 1848 in der

00:15.031 --> 00:22.860
Bundesverfassung verankert ist und 89 Prozent der
Schweizerinnen und Schweizer an der Neutralität festhalten?

00:22.860 --> 00:29.101
So behauptet der Bundesrat, dass der Ausgang der
Abstimmung die Neutralität der Schweiz nicht infrage stelle.

00:29.101 --> 00:35.361
Doch ist dem wirklich so? Letztlich ist
dies eine Frage der Auslegung der Neutralität.

00:35.361 --> 00:42.035
Die Neutralitätsinitiative wurde nämlich lanciert, weil ihre
Initianten der Ansicht sind, dass die Neutralität in der

00:42.035 --> 00:50.175
Bundesverfassung nicht ausreichend klar verankert ist und in den
vergangenen Jahren zunehmend verwässert und aufgeweicht wurde.

00:50.175 --> 00:55.834
Deshalb fordert die Initiative eine striktere
Neutralitätspraxis und will in der Verfassung

00:55.834 --> 00:59.172
in einem neuen Artikel zusätzlich festhalten,

00:59.172 --> 01:03.353
● „dass die Neutralität der
Schweiz immerwährend und bewaffnet ist;

01:03.353 --> 01:09.364
● dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis
beitritt und nicht mit einem solchen Bündnis

01:09.364 --> 01:16.574
zusammenarbeitet, ausser wenn die Schweiz militärisch
angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird;

01:16.574 --> 01:22.154
● dass die Schweiz sich nicht an militärischen
Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligt und

01:22.154 --> 01:25.829
keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreift.

01:25.829 --> 01:33.665
Ausgenommen sind Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO)
sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen;

01:33.665 --> 01:40.181
● dass die Schweiz die Neutralität
für ihre Rolle als Vermittlerin nutzt.

01:40.181 --> 01:45.800
Bundesrat und Parlament lehnen die
Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag ab.“

01:45.800 --> 01:53.455
In dieser Sendung wird die Haltung von Bundesrat und
Parlament analysiert und in einen größeren Kontext eingeordnet.

01:53.455 --> 01:58.380
Dabei wird untersucht, ob sie einer kritischen Prüfung standhält.

01:58.380 --> 02:01.588
Bundesrat: „Die Schweiz ist dauernd neutral.

02:01.588 --> 02:06.380
Ihre Neutralität ist daher bereits immerwährend.“

02:06.380 --> 02:10.572
Wie gesagt, ist dies eine Frage der Definition von „Neutralität“.

02:10.572 --> 02:16.080
Die Abstimmung ist entscheidend, um
die Schweizer Neutralität zu definieren.

02:16.080 --> 02:21.734
Bundesrat: „Als dauernd neutraler Staat tritt
die Schweiz schon heute keinem Militär- und

02:21.734 --> 02:25.620
Verteidigungsbündnis bei (wie z.B. der NATO).”

02:25.620 --> 02:32.612
Mit einem Ja zur Neutralitätsinitiative soll
sichergestellt werden, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

02:32.612 --> 02:38.427
Schließlich bringen einzelne Politiker immer wieder
die Möglichkeit eines NATO-Beitritts oder zumindest

02:38.427 --> 02:43.549
einer engeren Annäherung an die NATO ins Gespräch.

02:43.549 --> 02:48.224
Bundesrat: „Die sicherheitspolitische
Zusammenarbeit (mit Verteidigungsbündnissen wie der

02:48.224 --> 02:51.277
NATO) würde durch die Initiative erschwert. (…)

02:51.277 --> 02:53.640
Für die Sicherheit der Schweiz wäre das gravierend:

02:53.640 --> 02:57.926
Sie wäre (…) bei einem Angriff weniger gut geschützt.”

02:57.926 --> 02:59.738
Ist dem wirklich so?

02:59.738 --> 03:05.341
Die entscheidende Frage ist, ob die NATO
Sicherheit und Frieden tatsächlich gewährleisten kann

03:05.341 --> 03:09.105
– oder ob sie diese im Gegenteil eher gefährdet.

03:09.105 --> 03:15.082
Die NATO-Doku ist dieser Frage
nachgegangen und hat dabei Folgendes festgestellt:

03:15.082 --> 03:20.965
In Europa ist ein möglicher Krieg
gegenwärtiger wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

03:20.965 --> 03:28.022
Es zeigt sich seit Jahrzehnten, dass die NATO die ganze
Kriegstreiberei anheizt, ob nun mit Propaganda,

03:28.022 --> 03:33.574
Drohungen wie der NATO-Osterweiterung oder realer Aufrüstung.

03:33.574 --> 03:41.414
Kla.TV untersuchte einige der wichtigsten
offiziellen NATO-Operationen, wie Jugoslawien im

03:41.414 --> 03:47.040
Jahr 1999, Afghanistan nach 9/11 und Libyen 2011.

03:47.040 --> 03:49.900
All diese Kriege haben eines gemeinsam:

03:49.900 --> 03:55.133
Die Übel, die der Krieg zufügte, waren größer
als das vermeintliche Unrecht, das er

03:55.133 --> 03:59.577
beseitigen sollte, um den Frieden im Land zu sichern.

03:59.577 --> 04:04.691
Dies verstößt gegen den Grundsatz des
internationalen Kriegsvölkerrechts.

04:04.691 --> 04:07.540
Und noch eines haben diese Kriege gemeinsam:

04:07.540 --> 04:10.441
Sie waren auf Lügen aufgebaut.

04:10.441 --> 04:18.930
Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser hat in seinem Buch
„Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“

04:18.930 --> 04:25.014
nachgewiesen, wie in Vergangenheit und
Gegenwart illegale Kriege geführt werden – ohne

04:25.014 --> 04:29.770
Bündnisfall und ohne ausdrückliches UN-Mandat.

04:29.770 --> 04:36.969
Die NATO kann also nicht als Garant für die „Sicherung des
Friedens“ erachtet werden – schon gar nicht in Europa und erst

04:36.969 --> 04:43.156
recht nicht für das kleine Land Schweiz, das sich mit seiner
Neutralität seit 200 Jahren erfolgreich aus

04:43.156 --> 04:50.332
Kriegen heraushalten konnte und für den
Angriffsfall mit einer eigenen Armee gerüstet ist.

04:50.332 --> 04:57.215
Bundesrat: „Die Schweiz beteiligt sich schon heute nicht an
militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten.”

04:57.215 --> 04:58.860
Nein, nicht direkt.

04:58.860 --> 05:04.898
Mit der Initiative soll jedoch sichergestellt werden, dass
dies auch künftig so bleibt und sich die Schweiz auch

05:04.898 --> 05:09.400
indirekt nicht an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt.

05:09.400 --> 05:15.160
Auch wer sich an Sanktionen beteiligt, wie
die Schweiz im Ukraine-Krieg, ergreift Partei.

05:15.160 --> 05:19.691
Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, ist ebenfalls nicht neutral.

05:19.691 --> 05:24.824
Heute ist es zwar verboten, Schweizer
Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne

05:24.824 --> 05:28.293
oder internationale Konflikte verwickelt sind.

05:28.293 --> 05:35.580
Dieses Verbot wurde jedoch, wie die offizielle
Statistik des Bundes zeigt, trotzdem freimütig umgangen.

05:35.580 --> 05:43.127
Laut dieser wurde von 1975 bis 2016 für 17,5
Milliarden Franken Waffen aus der Schweiz

05:43.127 --> 05:48.637
exportiert – zum großen Teil an Kriegsparteien!

05:48.637 --> 05:56.100
Außerdem gab es in der Vergangenheit immer wieder
Diskussionen über mögliche Aufweichungen der Waffenexportregeln.

05:56.100 --> 06:03.761
Nun hat der Bundesrat beantragt, der Landesregierung die
Kompetenz zu geben, Kriegsmaterial in 25 Staaten exportieren zu

06:03.761 --> 06:09.240
dürfen, auch wenn diese in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.

06:09.240 --> 06:13.395
Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein.

06:13.395 --> 06:23.426
Dagegen wurde im Frühling 2026 erfolgreich das
Referendum „Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete“ ergriffen.

06:23.426 --> 06:28.682
Nun muss es der Schweizer
Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

06:28.682 --> 06:32.338
Bundesrat: „Die Schweiz übernimmt bereits alle UNO-Sanktionen.

06:32.338 --> 06:35.612
Dazu ist sie als Mitglied der UNO verpflichtet.”

06:35.612 --> 06:42.995
Genau dies soll mit der Neutralitätsinitiative in der
Bundesverfassung verankert und langfristig sichergestellt werden.

06:42.995 --> 06:48.393
Die Schweiz soll nur noch UNO-Sanktionen
gegen kriegführende Staaten übernehmen dürfen.

06:48.393 --> 06:52.752
EU-Sanktionen wären damit ausgeschlossen,
da sie nicht vom international

06:52.752 --> 06:57.604
legitimierten UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden.

06:57.604 --> 07:02.096
Bundesrat: „Sanktionen sind ein Instrument, um
auf Verletzungen des Völkerrechts und

07:02.096 --> 07:05.640
Gefährdungen der internationalen Ordnung zu reagieren.(…)

07:05.640 --> 07:10.963
Mit der Initiative könnte die Schweiz viele
Sanktionen gegen kriegführende Staaten nicht mehr übernehmen.

07:10.963 --> 07:16.062
Dies hätte negative Auswirkungen auf die Interessen
und den Ruf der Schweiz und könnte in bestimmten

07:16.062 --> 07:19.729
Fällen negative Reaktionen anderer Staaten auslösen.”

07:19.729 --> 07:25.287
Die Schweiz hat sich zwar bis heute nicht aktiv an
Kriegsgeschehen beteiligt, jedoch hat sie sich im

07:25.287 --> 07:29.500
Ukraine-Krieg dazu hinreißen lassen, Partei zu ergreifen.

07:29.500 --> 07:36.830
Am 28. Februar 2022 gab sie dem innen- und außenpolitischen Druck
nach und übernahm die wirtschaftlichen

07:36.830 --> 07:44.540
Sanktionen der EU eins zu eins – ohne die
bisherige Neutralitätspolitik zu berücksichtigen.

07:44.540 --> 07:51.416
Das Ausmaß und die unbesehene Übernahme der
EU-Sanktionen waren erstmalig und beispiellos.

07:51.416 --> 07:59.900
Unverzüglich erklärte Russland die Schweiz als nicht mehr neutral
und strich das Land aus der Liste der befreundeten Staaten.

07:59.900 --> 08:06.339
In seinem spannenden Aufsatz „Sanktionen sind Krieg mit anderen
Mitteln“ beleuchtet der investigative

08:06.339 --> 08:13.533
Journalist James Corbett die Entwicklung der
„Wirtschaftswaffe“ von Sanktionen im 20. Jahrhundert.

08:13.533 --> 08:21.414
Er führt aus, dass Sanktionen eine Kriegswaffe sind,
die Menschen mittels „Brotsperre“ aushungert und tötet.

08:21.414 --> 08:26.534
Sanktionen sind also keineswegs sinnvolle
Maßnahmen, um auf Verletzungen des Völkerrechts

08:26.534 --> 08:29.960
zu reagieren, wie es der Bundesrat behauptet.

08:29.960 --> 08:34.843
Sie führen sogar häufig zu einer Verlängerung
von Kriegen und treffen die Zivilbevölkerung

08:34.843 --> 08:38.976
meist noch härter, als die Kriegshandlungen selber.

08:38.976 --> 08:46.509
Das Ergebnis einer Studie von Forschern der Universität Denver
und des Center for Economic and Policy Research in

08:46.509 --> 08:54.711
Washington, zeigte eine fünfmal höhere Opferquote durch
Sanktionen im Vergleich zu kriegsbedingten Todesopfern.

08:54.711 --> 09:00.813
Bundesrat: „Die Forderung des Initiativkomitees, dass
die Schweiz die Neutralität für ihre Vermittlerrolle und

09:00.813 --> 09:04.440
zur Friedensförderung nutzt, ist bereits heute Praxis.”

09:04.440 --> 09:06.414
Ist dem wirklich so?

09:06.414 --> 09:11.698
Obwohl gemäß Bundesrat die Übernahme der
Sanktionen mit der Neutralität vereinbar sei, ist es

09:11.698 --> 09:15.586
in der Praxis mit der Vermittlerrolle vorbei:

09:15.586 --> 09:20.125
● Russland stufte die Schweiz als „unfreundlichen Staat“ ein.

09:20.125 --> 09:24.015
● Es folgte eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.

09:24.015 --> 09:30.578
Russland schränkte unter anderem den
diplomatischen und politischen Austausch mit der Schweiz ein.

09:30.578 --> 09:37.953
● Die russische Seite begann zudem, die Schweiz nicht
mehr als glaubwürdige neutrale Vermittlerin zu betrachten.

09:37.953 --> 09:44.553
Diese Rolle übernahmen nun Länder wie die Türkei oder
Saudi-Arabien, die sich damit als neutrale Friedensstifter

09:44.553 --> 09:49.180
inszenierten, obwohl sie knallharte Eigeninteressen verfolgen.

09:49.180 --> 09:53.886
So verpasste die Schweiz durch die
Verwässerung ihrer Neutralität die Möglichkeit,

09:53.886 --> 09:57.453
einen wichtigen Beitrag zum Frieden zu leisten.

09:57.453 --> 10:04.063
Bundesrat: „Gegenüber der heutigen Praxis würde die Initiative
den Spielraum einschränken, dank dem unsere Sicherheit,

10:04.063 --> 10:08.096
Unabhängigkeit und unser Wohlstand geschützt werden kann.

10:08.096 --> 10:13.080
Gerade in einer sich verschlechternden
Sicherheitslage ist dieser Spielraum wichtig.”

10:13.080 --> 10:17.520
Es wurde bereits ausgeführt, dass
genau das Gegenteil der Fall ist.

10:17.520 --> 10:23.963
Durch die Annäherung an große Bündnispartner wie die
NATO oder die EU verliert die Schweiz zunehmend ihre

10:23.963 --> 10:28.480
Unabhängigkeit und ihre Rolle als neutrale Vermittlerin.

10:28.480 --> 10:31.618
Dies hat sich im Ukraine-Krieg deutlich gezeigt.

10:31.618 --> 10:38.131
Nur eine klar definierte und gesetzlich verbindliche Neutralität,
wie sie die Initiative vorsieht, schützt die

10:38.131 --> 10:44.523
Schweiz zuverlässig vor einer Verwicklung in
Kriegstreibereien – dem größten Feind des Wohlstands.

10:44.523 --> 10:53.500
Fazit: Prof. Dr. Wolf Linder, emeritierter Professor an
der Universität Bern, bringt es wie folgt auf den Punkt:

10:53.500 --> 10:58.466
„Ich hoffe, dass die Schweiz daran arbeiten
wird, ihr Image als neutraler Staat, der für

10:58.466 --> 11:02.080
alle Seiten glaubwürdig ist, wieder herzustellen.

11:02.080 --> 11:05.040
Denn wir leben in einer Welt, die nicht friedlich ist.

11:05.040 --> 11:08.820
Es gibt immer mehr kriegerische Handlungen gegen andere Länder.

11:08.820 --> 11:17.498
Und diesmal ist eine neutrale Position nicht nur für die Schweiz,
sondern wahrscheinlich auch für die ganze Welt wichtig.“

11:17.498 --> 11:26.016
Wenn Sie möchten, dass die Schweizer Neutralität nicht weiter
verwässert, sondern klar in der Verfassung verankert wird,

11:26.016 --> 11:31.600
stimmen Sie am 27. September 2026 JA zur Neutralitätsinitiative.

11:31.600 --> 11:36.077
Nur so kann die Schweiz ihre
Glaubwürdigkeit in der Friedensvermittlung wahren

11:36.077 --> 11:38.545
und ihren Beitrag zum Weltfrieden leisten!