Am 27. September 2026 stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine Initiative ab, die auch über die
Schweizer Grenze hinaus grosse Auswirkungen haben wird:
Die Neutralitätsinitiative soll definieren, wie die Schweizer Neutralität in Zukunft ausgelegt wird, denn die
Initianten sind der Ansicht, dass die Neutralität in den vergangenen Jahren zunehmend verwässert und aufgeweicht wurde.
Laut Walter Wobmann, dem Präsidenten des Initiativkomitees, schützt die Neutralität nicht nur die Schweiz.
Sie sei auch die Basis der Schweizer Friedenspolitik in der Welt und ermögliche es, Friedensverhandlungen
zu führen, als Vermittlerin aufzutreten und Hilfe zu leisten.
Georges Martin, ehemaliger Schweizer Diplomat, erklärt, welch bedeutende Vermittlerdienste die Schweiz
während seiner Amtszeit von 1980 bis 2017 leisten konnte:
„Die Aussenpolitik der Schweiz war immer eine neutrale Aussenpolitik.
Was heisst das? Länder, die Probleme hatten miteinander, sind zu uns gekommen und haben gefragt, können sie helfen?
Es gab zahlreiche Beispiele in Afrika, Tschad, Mali usw.
Als ich in Indonesien war, war für die Indonesier die Schweiz die Mutter aller Neutralität.
In Aceh, Indonesien, haben wir nach dem Tsunami mitgeholfen, den 30-jährigen Bürgerkrieg zu beenden.
Bei den Iranian Nuclear Talks in Genf war die Schweiz hilfreich.
Die Libanon-Gespräche haben in der Schweiz und mit Schweizer Hilfe stattgefunden.
Auch die Verhandlungen in Kolumbien zwischen der FARC-Guerilla, und der Regierung wurden von der Schweiz unterstützt.
Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien haben wir die russischen Interessen in Tiflis und
die georgischen Interessen in Moskau vertreten.
Es gibt keinen Kontinent, wo wir nicht aktiv waren.
Es gab kaum eine Woche ohne Meldungen über die Aktivitäten der Schweiz in Sachen Frieden und Friedensverhandlungen."
Georges Martin verweist darauf, dass es nicht mehr viele westliche Länder gäbe, die noch neutral seien.
Daher sei es die Aufgabe der Schweiz, hier Mut zu zeigen und immer wieder über
Verhandlungen, Frieden und Menschenrechte zu sprechen.
Der Schweizer Politikwissenschaftler und Jurist Prof. Wolf Linder wirbt gemeinsam mit weiteren linken und grünen Stimmen auf der
Webseite swissneutralitynow.ch für die Neutralitätsinitiative.
Er sagt: „Für mich sollte Neutralität nicht nur als ein Schweizer Prinzip definiert werden,
sondern als ein Leitprinzip für die Aussenpolitik weltweit.
Und diesmal ist eine neutrale Position nicht nur für die Schweiz, sondern wahrscheinlich auch für die ganze Welt wichtig.“
Auch Helmut Scheben, ehemaliger Redakteur der linken Wochenzeitung WOZ und langjähriger Reporter und
Tagesschausprecher, im Schweizer Fernsehen SRF, äusserte sich in einem kurzen Video zur Neutralitätsinitiative.
Er analysiert darin einige Aussagen, die an der Medienkonferenz des Nein-Komitees von Vertretern von FDP, Die Mitte
und SP geäussert wurden und zeigt deren Widersprüche auf.
Scheben spricht Klartext:
Die Schweizer Tradition und die Vorbildfunktion als neutrales Land seien längst gebrochen – und zwar seit
Februar 2022, als die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mit sofortiger Wirkung übernommen habe.
Damit habe sich der ganzen Welt gezeigt, auf welcher Seite die Schweiz stehe und dass sie
sich an diesem Krieg gegen Russland beteilige.
Auch die sogenannte Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, die die Schweiz organisiert
habe, sei aus seiner Sicht ein Beleg dafür.
Russland habe daran überhaupt nicht teilgenommen.
„Was ist denn das für ein Kasperletheater?", fragt Scheben.
Sehen Sie im Anschluss das vollständige Video, in dem Helmut Scheben die Medienkonferenz des
Nein-Komitees kritisch analysiert und auseinandernimmt.
Das Video wurde Kla.TV freundlicherweise von Transition TV (TTV) zur Verfügung gestellt.
Helfen Sie mit, dieses „Kasperletheater" zu beenden:
Verbreiten Sie diese Sendung und unterstützen Sie eine glaubwürdige Schweizer Neutralität – mit einem
klaren Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September 2026!
Dieses Statement von Frau Schönenberger erinnert fast schon an George Orwell und den New Speech,
wo die Realität einfach auf den Kopf gestellt wird.
Es heißt, die Neutralitätsinitiative ist ein Bruch mit unserer Tradition.
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben diese Tradition ja längst gebrochen.
Wir haben eine Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock – eine sogenannte Friedenskonferenz – organisiert,
bei der Russland überhaupt nicht teilgenommen hat.
Was ist denn das für ein Kasperletheater, was wir da aufführen? Das ist ja unglaublich.
Ich bin Helmut Scheben. Ich bin in Deutschland aufgewachsen und habe Romanistik studiert in Deutschland und promoviert.
Ich habe danach lange in Lateinamerika gearbeitet und bin, wenn es mir recht ist, 1985 in die Schweiz gekommen.
Ich habe erst in der linken Wochenzeitung „WOZ“ gearbeitet und danach knapp 20 Jahre im Schweizer
Fernsehen, die meiste Zeit davon in der Tagesschau.
Heute möchte ich auf die Medienkonferenz vom 17. August Bezug nehmen.
Schauen Sie mit mir mal einige dieser Sätze an, die da gesagt wurden.
Die Initianten verkaufen ihre Initiative als Beitrag zu unserer Sicherheit.
Sie behaupten, eine besonders starke Auslegung der Neutralität schütze uns davor,
in militärische Konflikte hineingezogen zu werden.
Das ist falsch. Erstens, die Schweiz ist heute neutral und beteiligt sich nicht an militärischen Konflikten anderer Staaten.
Daran ändert sich auch mit oder ohne die Initiative überhaupt nichts.
Die Initiative bietet also keinen zusätzlichen Schutz vor einer Verwicklung in Kriege, keinen einzigen.
Das ist nun eine unerhörte Behauptung.
Die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben im Februar 2022.
Sie hat sich zusammen mit den USA und der Europäischen Union mit der Ukraine verbündet und Zwangsmaßnahmen, wirtschaftliche
Zwangsmaßnahmen ergriffen, um Russland zu schädigen.
Davon, dass die Schweiz weiterhin so neutral ist, wie sie immer war, kann also überhaupt keine Rede sein.
Die Neutralitätsinitiative sagt, sie schützt uns vor der Verwicklung in Kriege.
Und das trifft vollkommen zu.
Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments der USA, des US-Kongresses, hat mal eine Studie gemacht, in der er festgestellt hat,
dass seit 1990 die USA in 251 Kriege verwickelt waren.
251 Kriege von 1990 oder 91 bis heute.
Die NATO war in vielen Fällen mit Personal und Waffen an diesen Kriegen beteiligt.
Jetzt ist es also unerhört naiv, zu glauben, mit einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO
würde die Schweiz nicht in solche Kriege verwickelt.
Die USA und die NATO führen ununterbrochen Krieg seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Und seit Februar 2022 ist die Schweiz beteiligt an diesen Kriegen, die die EU und die NATO zusammen
mit der Regierung in Kiew gegen Russland führen.
Die NATO ist stark beteiligt an diesen Kriegen – personell und mit Waffenlieferung, mit Ausrüstung, –
obwohl das formal nicht so deklariert worden ist.
Sind wir noch neutral? Nein, wir sind nicht mehr neutral.
Der russische Außenminister hat erklärt, ‚die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben und ist ein Feind Russlands geworden‘.
Und der amerikanische Präsident Joe Biden hat damals erklärt, ‚sogar die Schweiz nimmt teil, sogar die Schweiz macht mit,
bei diesen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Russland‘.
Die Initiative ist eine direkte Reaktion darauf, dass die Schweiz 2022 die Sanktionen gegen Russland und das Regime Putins
übernommen hat, nachdem der brutale und völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine in vollem Ausmaß erfolgt ist.
Was hier uns also als zeitlose Neutralität verkauft sein soll, ist in Wahrheit der Versuch,
nicht das Opfer zu schützen, sondern den Aggressor.
Wer den Angreifer und das Opfer nämlich gleich behandelt, das wissen wir alle, ist nicht neutral.
Er stellt sich auf die Seite des Stärkeren und gegen das Recht.
Das klingt nun sehr schön. Eine moralische Position.
Es ist aber eine moralische Position, die eine Seifenblase ist.
Und diese Seifenblase zerplatzt in dem Moment, in dem man genauer hinsieht und auch nur
ein Minimum an Geschichtskenntnissen mitbringt.
Die Großmächte führen Kriege.
Und sie führen diese Kriege ohne Rücksicht auf Völkerrecht, UN-Charta und so weiter,
wenn sie ihre vitalen Interessen im Spiel sehen.
Großmächte wie Russland, China oder USA führen Kriege, bei denen die Regeln des Völkerrechts nicht gelten und es hat überhaupt
keinen Zweck, wenn die Schweiz sich hinstellt und sagt, wir beharren auf dem Völkerrecht und wir wollen
alle bestrafen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Das ist eine Position, die man fast schon als größenwahnsinnig bezeichnen kann.
Außenminister Cassis hat gesagt, ‚wenn Regeln gebrochen werden, wenn sich nicht alle an die
Regeln halten wollen, dann müssen wir handeln‘.
Die Schweiz kann aber überhaupt nicht handeln, wenn Großmächte Kriege führen.
Das gilt von Vietnam über Afghanistan bis Irak, über den Balkan bis zum Krieg im Iran, der in diesem Moment stattfindet.
Hat die Schweiz denn da überall den Aggressor, den sogenannten Aggressor bestraft?
Hat die Schweiz gegen amerikanische Geschäftsleute, die der Regierung nahestehen, denen das Vermögen blockiert
auf Schweizer Konten, als 2003 die USA auf völkerrechtswidriger Grundlage den Irak angegriffen haben?
Hat die Schweiz im Vietnamkrieg gesucht, wer der Aggressor war?
Was hatte denn die Armee der USA in Vietnam zu suchen?
Hat die Schweiz den Aggressor bestraft in Afghanistan?
Was hatte denn die NATO in Afghanistan zu suchen?
Und auf dem Balkan, der Angriff gegen Serbien, der völkerrechtswidrig war?
Es ist eine totale Heuchelei, zu behaupten, wir müssen Russland – Russland hat die Ukraine
völkerrechtswidrig angegriffen, das trifft zu.
– Aber es ist eine totale Absurdität, zu behaupten, wir müssen Russland bestrafen und in allen anderen großen
Kriegen, die Großmächte geführt haben, haben wir nicht gehandelt, können wir auch gar nicht handeln.
Diese sogenannte Neutralitätsinitiative schwächt die Schweiz, schwächt unser Land.
Sie ist ein klarer, gefährlicher und schwerwiegender Bruch mit unserer seit Jahrhunderten gelebten und bewährten
Neutralität – mit unserem Neutralitätsverständnis auch.
Sie gefährdet nämlich unsere Sicherheit. Und schlussendlich zerstört diese Initiative unsere Handlungsfähigkeit,
weil sie uns in ein starres Korsett zwängt und heute festschreibt, wie wir in Zukunft handeln dürfen.
Ja, selbstverständlich zwängt uns diese Neutralitätsinitiative in ein Korsett.
Auch das Strafgesetzbuch ist ein Korsett.
Auch die Schweizer Verfassung ist ein Korsett.
Da wird niedergeschrieben, was wir für vernünftig halten und was im Interesse der Schweiz sein soll.
Dieses Statement von Frau Schönenberger erinnert fast schon an George Orwell und den New Speech,
wo die Realität einfach auf den Kopf gestellt wird.
Es heißt, die Neutralitätsinitiative ist ein Bruch mit unserer Tradition.
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben diese Tradition ja längst gebrochen, nämlich im Februar 2022, als wir die
Zwangsmaßnahmen gegen Russland sofort mitvollzogen haben.
Es hat ja schon fast – man verzeihe mir den Ausdruck – erotischen Charakter.
Die Art, wie unser Außenminister am Flughafen Kloten den Präsidenten Selenskyj umarmt hat.
Da haben wir doch der ganzen Welt gezeigt, auf welcher Seite wir stehen, dass wir an diesem Krieg gegen Russland teilnehmen.
Wir haben eine Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock – eine sogenannte Friedenskonferenz – organisiert,
bei der Russland überhaupt nicht teilgenommen hat.
Was ist denn das für ein Kasperletheater, was wir da aufführen? Es ist ja unglaublich.
Da ist immer wieder die Rede von unserer Sicherheit. Die Sicherheit ist gefährdet.
Alle vier großen Medienkonzerne der Schweiz fahren dasselbe Narrativ.
Unsere Sicherheit ist gefährdet, weil der Russe uns angreifen wird.
Verteidigungsminister Pfister hat gesagt, wir müssen uns auf einen baldigen Krieg einstellen.
Die EU, die Europäische Union in Brüssel, lässt offiziell verlauten, sie rechne spätestens
im Jahr 2029/30 mit einem Krieg gegen Russland.
Da wollen unsere NATO-Freunde offenbar mitmachen.
Die Sicherheit – dieses Narrativ, ‚unsere Sicherheit ist gefährdet‘, das geht zurück bis in den Beginn des Kalten Krieges.
Das ist ein ideologischer Glaubenssatz, der da verbreitet wird, der extrem massenpsychologisch wirksam ist.
Nämlich die Domino-Theorie.
Sie erinnern sich, in Vietnam: ‚Wenn Vietnam nicht gehalten wird, wird ganz Asien kommunistisch.‘ ‚
Wenn Nicaragua nicht gehalten wird‘ – unter der Regierung Ronald Reagan – ‚dann kippt Guatemala, Honduras, Mexiko und der
Kommunist, die Sowjetunion, steht an der Südgrenze der USA.‘ ‚
Wenn wir den Irak nicht angreifen, wird Saddam Hussein uns mit seinen ABC-Waffen angreifen.‘
Das ist ein extrem wirksamer psychologischer Mechanismus, der da immer wiederholt, immer wieder neu aufgegossen wird. ‚
Wenn wir die Ukraine nicht halten, wird Putin erst das Baltikum überrollen und dann Polen und dann
stehen schon bald die russischen Panzer am Bodensee.‘
Es ist immer dieselbe Kreation eines extremen Feindbildes, welches den Leuten eingetrichtert werden
muss, damit sie der Teilnahme an einem Krieg zustimmen.
Die Leute und auch die Parlamente müssen überzeugt sein, dass der böse Feind uns bedroht, denn
nur dann kann das Rüstungsgeschäft funktionieren.
Die Aufrüstung, die im Moment in Europa, in Brüssel, in Berlin betrieben wird, die grenzt an Wahnsinn.
Da werden Schuldenberge angehäuft, als gäbe es kein Morgen.
Das ist unglaublich. Und unsere NATO-Freunde wollen offenbar die Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren.
So wörtlich hat es Verteidigungsministerin Viola Amherd im Jahr 2024 gesagt.
Und Martin Pfister sagt, wir müssen uns auf einen baldigen Krieg einstellen.
Wie naiv kann man sein, zu glauben, dass wir bei einer Annäherung an die NATO nicht in diese Kriege hineingezogen werden?
Wir werden da hineingezogen und die Neutralitätsinitiative ist die einzige Möglichkeit festzuschreiben,
dass das nicht passiert, dass das nicht geschieht.