WEBVTT

00:01.507 --> 00:10.825
Am 27. September 2026 stimmt die Schweizer
Bevölkerung über eine Initiative ab, die auch über die

00:10.850 --> 00:15.723
Schweizer Grenze hinaus grosse Auswirkungen haben wird:

00:15.723 --> 00:23.605
Die Neutralitätsinitiative soll definieren, wie die Schweizer
Neutralität in Zukunft ausgelegt wird, denn die

00:23.630 --> 00:32.414
Initianten sind der Ansicht, dass die Neutralität in den
vergangenen Jahren zunehmend verwässert und aufgeweicht wurde.

00:32.414 --> 00:40.776
Laut Walter Wobmann, dem Präsidenten des Initiativkomitees,
schützt die Neutralität nicht nur die Schweiz.

00:40.776 --> 00:48.339
Sie sei auch die Basis der Schweizer Friedenspolitik in
der Welt und ermögliche es, Friedensverhandlungen

00:48.364 --> 00:54.492
zu führen, als Vermittlerin aufzutreten und Hilfe zu leisten.

00:54.492 --> 01:01.671
Georges Martin, ehemaliger Schweizer Diplomat,
erklärt, welch bedeutende Vermittlerdienste die Schweiz

01:01.696 --> 01:08.488
während seiner Amtszeit von 1980 bis 2017 leisten konnte:

01:08.488 --> 01:13.512
„Die Aussenpolitik der Schweiz war
immer eine neutrale Aussenpolitik.

01:13.512 --> 01:22.293
Was heisst das? Länder, die Probleme hatten miteinander,
sind zu uns gekommen und haben gefragt, können sie helfen?

01:22.293 --> 01:28.099
Es gab zahlreiche Beispiele in Afrika, Tschad, Mali usw.

01:28.099 --> 01:35.576
Als ich in Indonesien war, war für die
Indonesier die Schweiz die Mutter aller Neutralität.

01:35.576 --> 01:43.516
In Aceh, Indonesien, haben wir nach dem Tsunami
mitgeholfen, den 30-jährigen Bürgerkrieg zu beenden.

01:43.516 --> 01:48.524
Bei den Iranian Nuclear Talks in Genf war die Schweiz hilfreich.

01:48.524 --> 01:54.722
Die Libanon-Gespräche haben in der
Schweiz und mit Schweizer Hilfe stattgefunden.

01:54.722 --> 02:03.011
Auch die Verhandlungen in Kolumbien zwischen der FARC-Guerilla,
und der Regierung wurden von der Schweiz unterstützt.

02:03.011 --> 02:09.503
Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien
haben wir die russischen Interessen in Tiflis und

02:09.503 --> 02:13.397
die georgischen Interessen in Moskau vertreten.

02:13.397 --> 02:17.983
Es gibt keinen Kontinent, wo wir nicht aktiv waren.

02:17.983 --> 02:28.235
Es gab kaum eine Woche ohne Meldungen über die Aktivitäten
der Schweiz in Sachen Frieden und Friedensverhandlungen."

02:28.235 --> 02:35.129
Georges Martin verweist darauf, dass es nicht mehr
viele westliche Länder gäbe, die noch neutral seien.

02:35.129 --> 02:40.720
Daher sei es die Aufgabe der Schweiz, hier
Mut zu zeigen und immer wieder über

02:40.745 --> 02:44.967
Verhandlungen, Frieden und Menschenrechte zu sprechen.

02:44.967 --> 02:53.840
Der Schweizer Politikwissenschaftler und Jurist Prof. Wolf Linder
wirbt gemeinsam mit weiteren linken und grünen Stimmen auf der

02:53.865 --> 03:00.672
Webseite swissneutralitynow.ch für die Neutralitätsinitiative.

03:00.672 --> 03:06.532
Er sagt: „Für mich sollte Neutralität nicht nur
als ein Schweizer Prinzip definiert werden,

03:06.557 --> 03:10.265
sondern als ein Leitprinzip für die Aussenpolitik weltweit.

03:10.265 --> 03:19.200
Und diesmal ist eine neutrale Position nicht nur für die Schweiz,
sondern wahrscheinlich auch für die ganze Welt wichtig.“

03:20.914 --> 03:27.720
Auch Helmut Scheben, ehemaliger Redakteur der linken
Wochenzeitung WOZ und langjähriger Reporter und

03:27.720 --> 03:36.341
Tagesschausprecher, im Schweizer Fernsehen SRF, äusserte
sich in einem kurzen Video zur Neutralitätsinitiative.

03:36.341 --> 03:45.203
Er analysiert darin einige Aussagen, die an der Medienkonferenz
des Nein-Komitees von Vertretern von FDP, Die Mitte

03:45.203 --> 03:50.759
und SP geäussert wurden und zeigt deren Widersprüche auf.

03:50.759 --> 03:52.845
Scheben spricht Klartext:

03:52.845 --> 04:00.725
Die Schweizer Tradition und die Vorbildfunktion als neutrales
Land seien längst gebrochen – und zwar seit

04:00.750 --> 04:10.263
Februar 2022, als die Schweiz die EU-Sanktionen gegen
Russland mit sofortiger Wirkung übernommen habe.

04:10.263 --> 04:16.119
Damit habe sich der ganzen Welt gezeigt, auf
welcher Seite die Schweiz stehe und dass sie

04:16.119 --> 04:20.172
sich an diesem Krieg gegen Russland beteilige.

04:20.172 --> 04:24.888
Auch die sogenannte Friedenskonferenz auf
dem Bürgenstock, die die Schweiz organisiert

04:24.913 --> 04:28.909
habe, sei aus seiner Sicht ein Beleg dafür.

04:28.909 --> 04:32.347
Russland habe daran überhaupt nicht teilgenommen.

04:32.347 --> 04:37.216
„Was ist denn das für ein Kasperletheater?", fragt Scheben.

04:37.216 --> 04:43.024
Sehen Sie im Anschluss das vollständige Video, in
dem Helmut Scheben die Medienkonferenz des

04:43.049 --> 04:47.710
Nein-Komitees kritisch analysiert und auseinandernimmt.

04:47.710 --> 04:54.556
Das Video wurde Kla.TV freundlicherweise von
Transition TV (TTV) zur Verfügung gestellt.

04:54.556 --> 04:57.814
Helfen Sie mit, dieses „Kasperletheater" zu beenden:

04:57.814 --> 05:04.376
Verbreiten Sie diese Sendung und unterstützen Sie eine
glaubwürdige Schweizer Neutralität – mit einem

05:04.401 --> 05:12.455
klaren Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September 2026!

05:16.655 --> 05:22.700
Dieses Statement von Frau Schönenberger erinnert
fast schon an George Orwell und den New Speech,

05:22.725 --> 05:26.006
wo die Realität einfach auf den Kopf gestellt wird.

05:26.006 --> 05:31.149
Es heißt, die Neutralitätsinitiative
ist ein Bruch mit unserer Tradition.

05:31.149 --> 05:32.899
Genau das Gegenteil ist der Fall.

05:32.899 --> 05:35.961
Wir haben diese Tradition ja längst gebrochen.

05:35.961 --> 05:41.388
Wir haben eine Friedenskonferenz auf dem
Bürgenstock – eine sogenannte Friedenskonferenz – organisiert,

05:41.413 --> 05:43.660
bei der Russland überhaupt nicht teilgenommen hat.

05:43.660 --> 05:50.785
Was ist denn das für ein Kasperletheater,
was wir da aufführen? Das ist ja unglaublich.

05:54.222 --> 06:05.375
Ich bin Helmut Scheben. Ich bin in Deutschland aufgewachsen
und habe Romanistik studiert in Deutschland und promoviert.

06:05.375 --> 06:14.113
Ich habe danach lange in Lateinamerika gearbeitet und
bin, wenn es mir recht ist, 1985 in die Schweiz gekommen.

06:14.113 --> 06:21.415
Ich habe erst in der linken Wochenzeitung „WOZ“
gearbeitet und danach knapp 20 Jahre im Schweizer

06:21.415 --> 06:26.200
Fernsehen, die meiste Zeit davon in der Tagesschau.

06:26.200 --> 06:31.177
Heute möchte ich auf die
Medienkonferenz vom 17. August Bezug nehmen.

06:31.177 --> 06:37.704
Schauen Sie mit mir mal einige
dieser Sätze an, die da gesagt wurden.

06:37.704 --> 06:43.501
Die Initianten verkaufen ihre
Initiative als Beitrag zu unserer Sicherheit.

06:43.501 --> 06:48.449
Sie behaupten, eine besonders starke
Auslegung der Neutralität schütze uns davor,

06:48.449 --> 06:51.777
in militärische Konflikte hineingezogen zu werden.

06:51.777 --> 07:01.372
Das ist falsch. Erstens, die Schweiz ist heute neutral und
beteiligt sich nicht an militärischen Konflikten anderer Staaten.

07:01.372 --> 07:05.630
Daran ändert sich auch mit oder
ohne die Initiative überhaupt nichts.

07:05.630 --> 07:12.036
Die Initiative bietet also keinen zusätzlichen
Schutz vor einer Verwicklung in Kriege, keinen einzigen.

07:12.036 --> 07:15.356
Das ist nun eine unerhörte Behauptung.

07:15.356 --> 07:22.600
Die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben im Februar 2022.

07:22.625 --> 07:32.773
Sie hat sich zusammen mit den USA und der Europäischen Union
mit der Ukraine verbündet und Zwangsmaßnahmen, wirtschaftliche

07:32.798 --> 07:37.573
Zwangsmaßnahmen ergriffen, um Russland zu schädigen.

07:37.573 --> 07:44.220
Davon, dass die Schweiz weiterhin so neutral ist, wie
sie immer war, kann also überhaupt keine Rede sein.

07:44.220 --> 07:49.830
Die Neutralitätsinitiative sagt, sie
schützt uns vor der Verwicklung in Kriege.

07:49.830 --> 07:52.900
Und das trifft vollkommen zu.

07:52.900 --> 08:05.463
Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments der USA, des
US-Kongresses, hat mal eine Studie gemacht, in der er festgestellt hat,

08:05.488 --> 08:14.812
dass seit 1990 die USA in 251 Kriege verwickelt waren.

08:14.812 --> 08:20.156
251 Kriege von 1990 oder 91 bis heute.

08:20.156 --> 08:27.620
Die NATO war in vielen Fällen mit
Personal und Waffen an diesen Kriegen beteiligt.

08:27.620 --> 08:36.782
Jetzt ist es also unerhört naiv, zu glauben, mit
einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO

08:36.807 --> 08:41.740
würde die Schweiz nicht in solche Kriege verwickelt.

08:41.740 --> 08:48.620
Die USA und die NATO führen ununterbrochen
Krieg seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

08:48.620 --> 09:00.304
Und seit Februar 2022 ist die Schweiz beteiligt
an diesen Kriegen, die die EU und die NATO zusammen

09:00.329 --> 09:03.831
mit der Regierung in Kiew gegen Russland führen.

09:03.831 --> 09:11.457
Die NATO ist stark beteiligt an diesen Kriegen –
personell und mit Waffenlieferung, mit Ausrüstung, –

09:11.482 --> 09:17.201
obwohl das formal nicht so deklariert worden ist.

09:17.201 --> 09:21.115
Sind wir noch neutral? Nein, wir sind nicht mehr neutral.

09:21.115 --> 09:30.148
Der russische Außenminister hat erklärt, ‚die Schweiz hat ihre
Neutralität aufgegeben und ist ein Feind Russlands geworden‘.

09:30.148 --> 09:39.339
Und der amerikanische Präsident Joe Biden hat damals erklärt,
‚sogar die Schweiz nimmt teil, sogar die Schweiz macht mit,

09:39.339 --> 09:44.372
bei diesen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Russland‘.

09:44.372 --> 09:53.271
Die Initiative ist eine direkte Reaktion darauf, dass die Schweiz
2022 die Sanktionen gegen Russland und das Regime Putins

09:53.271 --> 10:02.242
übernommen hat, nachdem der brutale und völkerrechtswidrige
Angriff auf die Ukraine in vollem Ausmaß erfolgt ist.

10:02.242 --> 10:09.274
Was hier uns also als zeitlose Neutralität
verkauft sein soll, ist in Wahrheit der Versuch,

10:09.274 --> 10:13.690
nicht das Opfer zu schützen, sondern den Aggressor.

10:13.690 --> 10:20.138
Wer den Angreifer und das Opfer nämlich gleich
behandelt, das wissen wir alle, ist nicht neutral.

10:20.138 --> 10:25.084
Er stellt sich auf die Seite des Stärkeren und gegen das Recht.

10:25.084 --> 10:31.209
Das klingt nun sehr schön. Eine moralische Position.

10:31.209 --> 10:36.212
Es ist aber eine moralische Position, die eine Seifenblase ist.

10:36.212 --> 10:42.664
Und diese Seifenblase zerplatzt in dem
Moment, in dem man genauer hinsieht und auch nur

10:42.664 --> 10:46.723
ein Minimum an Geschichtskenntnissen mitbringt.

10:46.723 --> 10:49.559
Die Großmächte führen Kriege.

10:49.559 --> 10:56.287
Und sie führen diese Kriege ohne Rücksicht
auf Völkerrecht, UN-Charta und so weiter,

10:56.312 --> 11:00.141
wenn sie ihre vitalen Interessen im Spiel sehen.

11:00.141 --> 11:10.164
Großmächte wie Russland, China oder USA führen Kriege, bei denen
die Regeln des Völkerrechts nicht gelten und es hat überhaupt

11:10.189 --> 11:16.057
keinen Zweck, wenn die Schweiz sich hinstellt und
sagt, wir beharren auf dem Völkerrecht und wir wollen

11:16.082 --> 11:19.168
alle bestrafen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

11:19.168 --> 11:24.739
Das ist eine Position, die man fast
schon als größenwahnsinnig bezeichnen kann.

11:24.739 --> 11:29.608
Außenminister Cassis hat gesagt, ‚wenn Regeln
gebrochen werden, wenn sich nicht alle an die

11:29.633 --> 11:34.124
Regeln halten wollen, dann müssen wir handeln‘.

11:34.124 --> 11:39.246
Die Schweiz kann aber überhaupt nicht
handeln, wenn Großmächte Kriege führen.

11:39.246 --> 11:50.437
Das gilt von Vietnam über Afghanistan bis Irak, über den
Balkan bis zum Krieg im Iran, der in diesem Moment stattfindet.

11:50.437 --> 11:57.116
Hat die Schweiz denn da überall den
Aggressor, den sogenannten Aggressor bestraft?

11:57.116 --> 12:04.186
Hat die Schweiz gegen amerikanische Geschäftsleute, die der
Regierung nahestehen, denen das Vermögen blockiert

12:04.211 --> 12:12.791
auf Schweizer Konten, als 2003 die USA auf
völkerrechtswidriger Grundlage den Irak angegriffen haben?

12:12.791 --> 12:16.608
Hat die Schweiz im Vietnamkrieg gesucht, wer der Aggressor war?

12:16.608 --> 12:21.630
Was hatte denn die Armee der USA in Vietnam zu suchen?

12:21.630 --> 12:25.099
Hat die Schweiz den Aggressor bestraft in Afghanistan?

12:25.099 --> 12:28.672
Was hatte denn die NATO in Afghanistan zu suchen?

12:28.672 --> 12:33.508
Und auf dem Balkan, der Angriff gegen
Serbien, der völkerrechtswidrig war?

12:33.508 --> 12:43.274
Es ist eine totale Heuchelei, zu behaupten,
wir müssen Russland – Russland hat die Ukraine

12:43.299 --> 12:46.159
völkerrechtswidrig angegriffen, das trifft zu.

12:46.184 --> 12:54.643
– Aber es ist eine totale Absurdität, zu behaupten, wir müssen
Russland bestrafen und in allen anderen großen

12:54.668 --> 13:02.154
Kriegen, die Großmächte geführt haben, haben wir
nicht gehandelt, können wir auch gar nicht handeln.

13:02.154 --> 13:10.906
Diese sogenannte Neutralitätsinitiative
schwächt die Schweiz, schwächt unser Land.

13:10.906 --> 13:22.871
Sie ist ein klarer, gefährlicher und schwerwiegender
Bruch mit unserer seit Jahrhunderten gelebten und bewährten

13:22.896 --> 13:28.214
Neutralität – mit unserem Neutralitätsverständnis auch.

13:28.239 --> 13:37.671
Sie gefährdet nämlich unsere Sicherheit. Und schlussendlich
zerstört diese Initiative unsere Handlungsfähigkeit,

13:37.696 --> 13:46.120
weil sie uns in ein starres Korsett zwängt und
heute festschreibt, wie wir in Zukunft handeln dürfen.

13:46.120 --> 13:54.511
Ja, selbstverständlich zwängt uns diese
Neutralitätsinitiative in ein Korsett.

13:54.511 --> 13:58.065
Auch das Strafgesetzbuch ist ein Korsett.

13:58.065 --> 14:01.105
Auch die Schweizer Verfassung ist ein Korsett.

14:01.105 --> 14:10.771
Da wird niedergeschrieben, was wir für vernünftig
halten und was im Interesse der Schweiz sein soll.

14:10.771 --> 14:17.860
Dieses Statement von Frau Schönenberger erinnert
fast schon an George Orwell und den New Speech,

14:17.885 --> 14:21.656
wo die Realität einfach auf den Kopf gestellt wird.

14:21.656 --> 14:27.187
Es heißt, die Neutralitätsinitiative
ist ein Bruch mit unserer Tradition.

14:27.187 --> 14:28.914
Genau das Gegenteil ist der Fall.

14:28.914 --> 14:36.044
Wir haben diese Tradition ja längst gebrochen,
nämlich im Februar 2022, als wir die

14:36.069 --> 14:41.480
Zwangsmaßnahmen gegen Russland sofort mitvollzogen haben.

14:41.480 --> 14:47.466
Es hat ja schon fast – man verzeihe
mir den Ausdruck – erotischen Charakter.

14:47.466 --> 14:55.685
Die Art, wie unser Außenminister am Flughafen
Kloten den Präsidenten Selenskyj umarmt hat.

14:55.685 --> 15:02.305
Da haben wir doch der ganzen Welt gezeigt, auf welcher Seite
wir stehen, dass wir an diesem Krieg gegen Russland teilnehmen.

15:02.305 --> 15:08.311
Wir haben eine Friedenskonferenz auf dem
Bürgenstock – eine sogenannte Friedenskonferenz – organisiert,

15:08.336 --> 15:10.980
bei der Russland überhaupt nicht teilgenommen hat.

15:10.980 --> 15:16.980
Was ist denn das für ein Kasperletheater,
was wir da aufführen? Es ist ja unglaublich.

15:16.980 --> 15:22.613
Da ist immer wieder die Rede von unserer
Sicherheit. Die Sicherheit ist gefährdet.

15:22.613 --> 15:28.475
Alle vier großen Medienkonzerne der
Schweiz fahren dasselbe Narrativ.

15:28.475 --> 15:34.874
Unsere Sicherheit ist gefährdet,
weil der Russe uns angreifen wird.

15:34.874 --> 15:41.595
Verteidigungsminister Pfister hat gesagt, wir
müssen uns auf einen baldigen Krieg einstellen.

15:41.595 --> 15:47.229
Die EU, die Europäische Union in Brüssel,
lässt offiziell verlauten, sie rechne spätestens

15:47.254 --> 15:50.790
im Jahr 2029/30 mit einem Krieg gegen Russland.

15:50.790 --> 15:56.820
Da wollen unsere NATO-Freunde offenbar mitmachen.

15:56.820 --> 16:04.900
Die Sicherheit – dieses Narrativ, ‚unsere Sicherheit ist
gefährdet‘, das geht zurück bis in den Beginn des Kalten Krieges.

16:04.900 --> 16:19.370
Das ist ein ideologischer Glaubenssatz, der da
verbreitet wird, der extrem massenpsychologisch wirksam ist.

16:19.370 --> 16:21.310
Nämlich die Domino-Theorie.

16:21.310 --> 16:28.708
Sie erinnern sich, in Vietnam: ‚Wenn Vietnam nicht
gehalten wird, wird ganz Asien kommunistisch.‘ ‚

16:28.708 --> 16:36.794
Wenn Nicaragua nicht gehalten wird‘ – unter der Regierung
Ronald Reagan – ‚dann kippt Guatemala, Honduras, Mexiko und der

16:36.819 --> 16:41.837
Kommunist, die Sowjetunion, steht an der Südgrenze der USA.‘ ‚

16:41.837 --> 16:50.240
Wenn wir den Irak nicht angreifen, wird Saddam
Hussein uns mit seinen ABC-Waffen angreifen.‘

16:50.240 --> 16:58.225
Das ist ein extrem wirksamer psychologischer Mechanismus,
der da immer wiederholt, immer wieder neu aufgegossen wird. ‚

16:58.225 --> 17:04.308
Wenn wir die Ukraine nicht halten, wird Putin erst
das Baltikum überrollen und dann Polen und dann

17:04.333 --> 17:08.423
stehen schon bald die russischen Panzer am Bodensee.‘

17:08.423 --> 17:20.215
Es ist immer dieselbe Kreation eines extremen
Feindbildes, welches den Leuten eingetrichtert werden

17:20.240 --> 17:25.489
muss, damit sie der Teilnahme an einem Krieg zustimmen.

17:25.489 --> 17:30.999
Die Leute und auch die Parlamente müssen
überzeugt sein, dass der böse Feind uns bedroht, denn

17:30.999 --> 17:34.376
nur dann kann das Rüstungsgeschäft funktionieren.

17:34.376 --> 17:39.891
Die Aufrüstung, die im Moment in Europa, in
Brüssel, in Berlin betrieben wird, die grenzt an Wahnsinn.

17:39.891 --> 17:44.227
Da werden Schuldenberge angehäuft, als gäbe es kein Morgen.

17:44.227 --> 17:52.300
Das ist unglaublich. Und unsere NATO-Freunde wollen
offenbar die Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren.

17:52.300 --> 17:59.230
So wörtlich hat es Verteidigungsministerin
Viola Amherd im Jahr 2024 gesagt.

17:59.230 --> 18:04.877
Und Martin Pfister sagt, wir müssen
uns auf einen baldigen Krieg einstellen.

18:04.877 --> 18:14.822
Wie naiv kann man sein, zu glauben, dass wir bei einer Annäherung
an die NATO nicht in diese Kriege hineingezogen werden?

18:14.822 --> 18:22.633
Wir werden da hineingezogen und die Neutralitätsinitiative
ist die einzige Möglichkeit festzuschreiben,

18:22.633 --> 18:26.005
dass das nicht passiert, dass das nicht geschieht.