1
00:00:00,000 --> 00:00:00,192


2
00:00:00,192 --> 00:00:09,096
Mit ihrer Festlegung auf den Slogan der ‚Putin- oder
Blocher-Initiative‘ wurde im Grunde genommen eine

3
00:00:09,096 --> 00:00:18,687
Polarisierung verstärkt, die jede sachliche
Diskussion über die Inhalte der Initiative verdrängt hat.

4
00:00:18,687 --> 00:00:28,117
Und so sind wir heute eigentlich in einem Parteien-Hickhack
der gewohnten Art – SVP gegen den Rest der Parteien…

5
00:00:28,117 --> 00:00:34,520
Hingegen treffen Sanktionen nicht die
Regierungen, sondern sie treffen das Volk.

6
00:00:34,520 --> 00:00:43,976
Und das ist es, was bedenklich ist, wenn sie das Volk
treffen, weil es keine Nahrungsmittel, kein Wasser,

7
00:00:43,976 --> 00:00:49,880
keine Gesundheit mehr hat aufgrund des Wirtschaftsboykotts.

8
00:00:49,880 --> 00:00:58,638
Dann ist es das eine, und es geht noch weiter,
nämlich, dass die Sanktionen Todesfolgen haben.

9
00:00:58,638 --> 00:01:06,135
Sanktionen töten, sie sind kein Friedensinstrument,
sondern ein Instrument der Mächtigen, um ihre

10
00:01:06,135 --> 00:01:10,496
eigene Position, ihre eigene Politik durchzusetzen.

11
00:01:10,496 --> 00:01:17,013
Neutralität ist nicht eine
Gesinnungsfrage: Wer ist mir sympathisch?

12
00:01:17,013 --> 00:01:23,947
Sondern es ist ein Grundsatz, den wir
jetzt seit bald 200 Jahren befolgen.

13
00:01:23,947 --> 00:01:29,166
Wir stellen uns außerhalb der Kriege. Wir wollen
selber keinen Krieg. Wir wollen dem Frieden dienen.

14
00:01:29,166 --> 00:01:34,416
www.kla.tv/42414]

15
00:01:34,416 --> 00:01:36,657
Ich begrüße Sie, Prof. Dr. Wolf Linder.

16
00:01:36,657 --> 00:01:44,588
Sie sind Politologe, Sie sind Betreiber von
der Webseite swissneutralitynow.ch. Hallo.

17
00:01:44,588 --> 00:01:51,936
Sie sind Mitautor des offenen Briefes an die
Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz.

18
00:01:51,936 --> 00:01:55,111
Diese Parteileitung ist ja gegen die Neutralitätsinitiative.

19
00:01:55,111 --> 00:01:58,338
Wie sind Sie dazu gekommen, diesen offenen Brief zu schreiben?

20
00:01:58,338 --> 00:02:02,642
Ja, ich gehöre zu denen, die pro Initiative sind.

21
00:02:02,642 --> 00:02:09,866
Wir haben die Webseite, wir haben einen Aufruf gemacht,
aber wir hatten nie Gelegenheit, unsere Argumentation der

22
00:02:09,866 --> 00:02:13,931
Parteileitung oder einem Parteigremium näher darzulegen.

23
00:02:13,931 --> 00:02:23,877
Dazu kommt, dass sie alle Einladungen, die wir – wir haben
sie eingeladen – und das wurde alles ignoriert oder abgelehnt.

24
00:02:23,877 --> 00:02:34,430
Dazu kommt, dass die Parteileitung eigentlich keine
Diskussion überhaupt in größerem Stil zugelassen hat, die Parole

25
00:02:34,430 --> 00:02:40,697
gefasst hat, ohne eine Vollversammlung der Partei einzuberufen.

26
00:02:40,697 --> 00:02:47,150
Das fanden wir, das ist der erste Punkt,
der nicht geht, in einer so wichtigen Frage.

27
00:02:47,150 --> 00:02:57,716
Das Zweite: Mit ihrer Festlegung auf den Slogan der ‚Putin- oder
Blocher-Initiative‘ wurde im Grunde genommen eine

28
00:02:57,716 --> 00:03:07,620
Polarisierung verstärkt, die jede sachliche
Diskussion über die Inhalte der Initiative verdrängt hat.

29
00:03:07,620 --> 00:03:16,514
Und so sind wir heute eigentlich in einem Parteien-Hickhack
der gewohnten Art – SVP gegen den Rest der Parteien, statt

30
00:03:16,514 --> 00:03:21,985
dass wir über die wichtige Frage, die inhaltlich wichtige Frage:

31
00:03:21,985 --> 00:03:28,632
Wird die Schweiz in 20 Jahren noch
neutral sein? Kann sie das, mit welchen Folgen?

32
00:03:28,632 --> 00:03:34,625
Oder schließt sie sich der NATO, der
EU und weiteren Organisationen an?

33
00:03:34,625 --> 00:03:39,882
Diese Frage kann nicht mehr gestellt
werden in diesem Abstimmungskampf.

34
00:03:39,882 --> 00:03:45,757
Die Schweiz hat ja 2022, die offizielle Schweiz, hat
die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und hat

35
00:03:45,757 --> 00:03:49,125
auch gesagt, dass es mit der Neutralität vereinbar ist.

36
00:03:49,125 --> 00:03:53,561
Im offenen Brief haben Sie aber geschrieben,
dass wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen kein

37
00:03:53,561 --> 00:03:56,437
Frieden, sondern ein Kriegsinstrument seien.

38
00:03:56,437 --> 00:04:00,656
Und Sie haben auch gesagt, das ist von
Ihnen die Aussage: ‚Sanktionen töten.‘

39
00:04:00,656 --> 00:04:03,304
Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

40
00:04:03,304 --> 00:04:14,507
Sanktionen werden ja idealerweise bei Verletzungen des
Völkerrechts quasi als Strafe hingenommen oder verhängt.

41
00:04:14,507 --> 00:04:22,211
In der Tat ist es so, dass die wenigsten Sanktionen
nur wegen Verletzungen des Völkerrechts erlassen werden.

42
00:04:22,211 --> 00:04:34,875
Vielmehr ist es ein völliges Willkürregime, in dem
mächtige Staaten zu Sanktionen greifen gegen weniger mächtige.

43
00:04:34,875 --> 00:04:37,070
Ich kann das an einem Beispiel nennen.

44
00:04:37,070 --> 00:04:42,851
Die Sanktionen gegen Russland, die wurden von der EU verhängt.

45
00:04:42,851 --> 00:04:56,418
Aber die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran
– ich habe nicht gehört, dass da ein Widerstand wäre.

46
00:04:56,418 --> 00:05:05,740
Das sind einfach völlig willkürliche Sanktionen,
oder es ist ein völlig willkürliches Regime, wer

47
00:05:05,740 --> 00:05:12,128
Sanktionen verhängt und wer von Sanktionen betroffen wird.

48
00:05:12,128 --> 00:05:20,105
Dann, wenn man die Wirkungen anschaut, dann ist es eben so,
dass das Ziel, dass man statt einer schlechten Regierung

49
00:05:20,105 --> 00:05:24,730
eine bessere Regierung bekommt, praktisch nie erreicht wird.

50
00:05:24,730 --> 00:05:31,134
Hingegen treffen Sanktionen nicht die
Regierungen, sondern sie treffen das Volk.

51
00:05:31,134 --> 00:05:40,590
Und das ist es, was bedenklich ist, wenn sie das Volk
treffen, weil es keine Nahrungsmittel, kein Wasser,

52
00:05:40,590 --> 00:05:46,501
keine Gesundheit mehr hat aufgrund des Wirtschaftsboykotts.

53
00:05:46,501 --> 00:05:56,448
Dann ist es das eine, und es geht noch
weiter, nämlich, dass Sanktionen Todesfolgen haben.

54
00:05:56,448 --> 00:06:08,275
Nach Schätzungen des weltweit bekanntesten Instituts werden
jährlich 500.000 Menschen als Folge von Sanktionen getötet.

55
00:06:08,275 --> 00:06:16,100
Stellen Sie sich diese Zahl vor, das sind
mehr als Kriegstote pro Jahr auf der Welt.

56
00:06:16,100 --> 00:06:24,156
Und darum: Sanktionen töten, sie sind kein
Friedensinstrument, sondern ein Instrument der Mächtigen, um

57
00:06:24,156 --> 00:06:29,059
ihre eigene Position, ihre eigene Politik durchzusetzen.

58
00:06:29,059 --> 00:06:32,325
Wie hätte sich denn die Schweiz 2022 verhalten sollen?

59
00:06:32,325 --> 00:06:36,028
Was wäre besser gewesen, als die EU-Sanktionen zu übernehmen?

60
00:06:36,028 --> 00:06:40,473
Also, es hätte Alternativen gegeben.

61
00:06:42,067 --> 00:06:54,528
Einer der besten, erfahrensten und klügsten Diplomaten – das
war jetzt Paul Widmer – hat jüngstens gesagt, die Schweiz

62
00:06:54,528 --> 00:07:01,403
hätte sich gleich verhalten können wie 2014 bei der Krim-Krise.

63
00:07:01,403 --> 00:07:06,220
Damals hat die Schweiz den ‚Courant normal‘ verhängt.

64
00:07:06,220 --> 00:07:14,450
Das heißt, Russland wurde damals in ein Regime
versetzt, wo man den Handel eingefroren hat.

65
00:07:14,450 --> 00:07:21,887
Also nur so viel Handel wie vor der Aktion von der
Krim und alles, was darüber hinausgeht, ist verboten.

66
00:07:21,887 --> 00:07:32,879
Und damit hat man auch Umgehungen der Sanktionen ausgeschlossen,
und man hat das Land ohne Sanktionen …, doch hat man gezeigt,

67
00:07:32,879 --> 00:07:38,442
dass man mit dieser Krim-Geschichte nicht einverstanden ist.

68
00:07:38,442 --> 00:07:46,926
Und das wäre die Alternative gewesen
auch 2022 in der Frage der Ukraine.

69
00:07:46,926 --> 00:07:50,387
Und die Schweiz hätte neutral bleiben können.

70
00:07:50,387 --> 00:07:52,575
Weil das ist ja der größte Witz.

71
00:07:52,575 --> 00:08:00,320
Also unser Außenminister sagt, die Schweiz
bleibt neutral, trotz dieser Sanktionen.

72
00:08:00,320 --> 00:08:11,720
Und dabei haben ja Präsident Biden in den USA und Putin
quasi unisono gesagt: Jetzt ist die Schweiz nicht mehr neutral.

73
00:08:11,720 --> 00:08:16,809
Der amerikanische Präsident mit einem
Lächeln, weil die USA haben die Schweizer

74
00:08:16,809 --> 00:08:20,661
Neutralität nie gern gesehen – lieber Eingliederung.

75
00:08:20,661 --> 00:08:32,100
Und Putin wohl mit einem Bedauern, weil er gesehen hat:
Damit ist die Schweiz als Vermittler nicht mehr möglich.

76
00:08:32,100 --> 00:08:38,964
Die Gegner der Neutralitätsinitiative argumentieren, dass, wenn
man bei einem Konfliktfall, bei einem Kriegsfall, sich

77
00:08:38,964 --> 00:08:46,277
gleich verhält gegenüber dem Angreifer und dem Opfer,
dann würde man sich auf die Seite des Stärkeren stellen.

78
00:08:46,277 --> 00:08:49,241
Was würden Sie zu dieser Aussage sagen?

79
00:08:49,241 --> 00:08:52,960
Also das ist natürlich ein oft gehörtes Argument.

80
00:08:52,960 --> 00:09:00,663
Es ist ein Argument, das eigentlich verlangt,
dass ein Land seinen Sympathien folgen soll.

81
00:09:00,663 --> 00:09:07,898
Das ist klar, die Sympathien liegen im Fall
der russischen Aggression klar bei der Ukraine.

82
00:09:07,898 --> 00:09:14,980
Wie kann es sein, dass ein Großer gegen einen Kleinen, da muss
man doch Stellung nehmen, da kann man nicht neutral bleiben.

83
00:09:14,980 --> 00:09:25,288
Nun ist das allerdings eine Frage der
Sympathie und eine Frage der Gesinnungsethik.

84
00:09:25,288 --> 00:09:29,695
Und bei der Neutralität reicht das nicht.

85
00:09:29,695 --> 00:09:36,226
Neutralität ist nicht eine
Gesinnungsfrage: Wer ist mir sympathisch?

86
00:09:36,226 --> 00:09:43,132
Sondern es ist ein Grundsatz, den wir
jetzt seit bald 200 Jahren befolgen.

87
00:09:43,132 --> 00:09:48,380
Wir stellen uns außerhalb der Kriege. Wir wollen
selber keinen Krieg. Wir wollen dem Frieden dienen.

88
00:09:48,380 --> 00:09:52,300
Und das ist eigentlich die moralische Haltung der Neutralität.

89
00:09:52,300 --> 00:10:03,940
Es ist für den Staat die Verpflichtung, Distanz zu wahren
gegenüber beiden, gerade im Falle eines solchen Konflikts.

90
00:10:03,940 --> 00:10:07,874
Und so hat Neutralität ein Doppelgesicht.

91
00:10:07,874 --> 00:10:13,374
Auf der einen Seite trägt sie den Sympathien Rechnung.

92
00:10:13,374 --> 00:10:19,525
Also die Leute können ja … Wir haben
90.000 Ukrainer in die Schweiz geholt, das ist

93
00:10:19,525 --> 00:10:23,106
der humanitäre Aspekt und der bleibt offen.

94
00:10:23,106 --> 00:10:30,395
Aber staatspolitisch kann die Regierung
nicht Sympathien zeigen für ein Regime.

95
00:10:30,395 --> 00:10:35,862
Sondern sie muss auch in einem solchen Fall neutral bleiben.

96
00:10:35,862 --> 00:10:42,049
Also Sympathien und Solidarität für Kriegsgeschädigte.

97
00:10:42,049 --> 00:10:49,008
Aber – und das ist das Herz der
Neutralität – der Verstand der Neutralität sagt:

98
00:10:49,008 --> 00:10:55,913
keine Fraternisierung mit irgendeinem Regime und keine
Unterteilung der Welt in die Guten und die Bösen, wie das

99
00:10:55,913 --> 00:11:00,703
Präsident Bush seinerzeit gemacht hat mit der Achse des Bösen.“

100
00:11:00,703 --> 00:11:03,094
Sehr gut. Ja.

101
00:11:03,094 --> 00:11:04,000
Ist es gut so?

102
00:11:04,000 --> 00:11:08,086
Das ist gut so. Vielen Dank für das Interview.