WEBVTT 00:00.192 --> 00:09.096 Mit ihrer Festlegung auf den Slogan der ‚Putin- oder Blocher-Initiative‘ wurde im Grunde genommen eine 00:09.096 --> 00:18.687 Polarisierung verstärkt, die jede sachliche Diskussion über die Inhalte der Initiative verdrängt hat. 00:18.687 --> 00:28.117 Und so sind wir heute eigentlich in einem Parteien-Hickhack der gewohnten Art – SVP gegen den Rest der Parteien… 00:28.117 --> 00:34.520 Hingegen treffen Sanktionen nicht die Regierungen, sondern sie treffen das Volk. 00:34.520 --> 00:43.976 Und das ist es, was bedenklich ist, wenn sie das Volk treffen, weil es keine Nahrungsmittel, kein Wasser, 00:43.976 --> 00:49.880 keine Gesundheit mehr hat aufgrund des Wirtschaftsboykotts. 00:49.880 --> 00:58.638 Dann ist es das eine, und es geht noch weiter, nämlich, dass die Sanktionen Todesfolgen haben. 00:58.638 --> 01:06.135 Sanktionen töten, sie sind kein Friedensinstrument, sondern ein Instrument der Mächtigen, um ihre 01:06.135 --> 01:10.496 eigene Position, ihre eigene Politik durchzusetzen. 01:10.496 --> 01:17.013 Neutralität ist nicht eine Gesinnungsfrage: Wer ist mir sympathisch? 01:17.013 --> 01:23.947 Sondern es ist ein Grundsatz, den wir jetzt seit bald 200 Jahren befolgen. 01:23.947 --> 01:29.166 Wir stellen uns außerhalb der Kriege. Wir wollen selber keinen Krieg. Wir wollen dem Frieden dienen. 01:29.166 --> 01:34.416 www.kla.tv/42414] 01:34.416 --> 01:36.657 Ich begrüße Sie, Prof. Dr. Wolf Linder. 01:36.657 --> 01:44.588 Sie sind Politologe, Sie sind Betreiber von der Webseite swissneutralitynow.ch. Hallo. 01:44.588 --> 01:51.936 Sie sind Mitautor des offenen Briefes an die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz. 01:51.936 --> 01:55.111 Diese Parteileitung ist ja gegen die Neutralitätsinitiative. 01:55.111 --> 01:58.338 Wie sind Sie dazu gekommen, diesen offenen Brief zu schreiben? 01:58.338 --> 02:02.642 Ja, ich gehöre zu denen, die pro Initiative sind. 02:02.642 --> 02:09.866 Wir haben die Webseite, wir haben einen Aufruf gemacht, aber wir hatten nie Gelegenheit, unsere Argumentation der 02:09.866 --> 02:13.931 Parteileitung oder einem Parteigremium näher darzulegen. 02:13.931 --> 02:23.877 Dazu kommt, dass sie alle Einladungen, die wir – wir haben sie eingeladen – und das wurde alles ignoriert oder abgelehnt. 02:23.877 --> 02:34.430 Dazu kommt, dass die Parteileitung eigentlich keine Diskussion überhaupt in größerem Stil zugelassen hat, die Parole 02:34.430 --> 02:40.697 gefasst hat, ohne eine Vollversammlung der Partei einzuberufen. 02:40.697 --> 02:47.150 Das fanden wir, das ist der erste Punkt, der nicht geht, in einer so wichtigen Frage. 02:47.150 --> 02:57.716 Das Zweite: Mit ihrer Festlegung auf den Slogan der ‚Putin- oder Blocher-Initiative‘ wurde im Grunde genommen eine 02:57.716 --> 03:07.620 Polarisierung verstärkt, die jede sachliche Diskussion über die Inhalte der Initiative verdrängt hat. 03:07.620 --> 03:16.514 Und so sind wir heute eigentlich in einem Parteien-Hickhack der gewohnten Art – SVP gegen den Rest der Parteien, statt 03:16.514 --> 03:21.985 dass wir über die wichtige Frage, die inhaltlich wichtige Frage: 03:21.985 --> 03:28.632 Wird die Schweiz in 20 Jahren noch neutral sein? Kann sie das, mit welchen Folgen? 03:28.632 --> 03:34.625 Oder schließt sie sich der NATO, der EU und weiteren Organisationen an? 03:34.625 --> 03:39.882 Diese Frage kann nicht mehr gestellt werden in diesem Abstimmungskampf. 03:39.882 --> 03:45.757 Die Schweiz hat ja 2022, die offizielle Schweiz, hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und hat 03:45.757 --> 03:49.125 auch gesagt, dass es mit der Neutralität vereinbar ist. 03:49.125 --> 03:53.561 Im offenen Brief haben Sie aber geschrieben, dass wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen kein 03:53.561 --> 03:56.437 Frieden, sondern ein Kriegsinstrument seien. 03:56.437 --> 04:00.656 Und Sie haben auch gesagt, das ist von Ihnen die Aussage: ‚Sanktionen töten.‘ 04:00.656 --> 04:03.304 Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? 04:03.304 --> 04:14.507 Sanktionen werden ja idealerweise bei Verletzungen des Völkerrechts quasi als Strafe hingenommen oder verhängt. 04:14.507 --> 04:22.211 In der Tat ist es so, dass die wenigsten Sanktionen nur wegen Verletzungen des Völkerrechts erlassen werden. 04:22.211 --> 04:34.875 Vielmehr ist es ein völliges Willkürregime, in dem mächtige Staaten zu Sanktionen greifen gegen weniger mächtige. 04:34.875 --> 04:37.070 Ich kann das an einem Beispiel nennen. 04:37.070 --> 04:42.851 Die Sanktionen gegen Russland, die wurden von der EU verhängt. 04:42.851 --> 04:56.418 Aber die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran – ich habe nicht gehört, dass da ein Widerstand wäre. 04:56.418 --> 05:05.740 Das sind einfach völlig willkürliche Sanktionen, oder es ist ein völlig willkürliches Regime, wer 05:05.740 --> 05:12.128 Sanktionen verhängt und wer von Sanktionen betroffen wird. 05:12.128 --> 05:20.105 Dann, wenn man die Wirkungen anschaut, dann ist es eben so, dass das Ziel, dass man statt einer schlechten Regierung 05:20.105 --> 05:24.730 eine bessere Regierung bekommt, praktisch nie erreicht wird. 05:24.730 --> 05:31.134 Hingegen treffen Sanktionen nicht die Regierungen, sondern sie treffen das Volk. 05:31.134 --> 05:40.590 Und das ist es, was bedenklich ist, wenn sie das Volk treffen, weil es keine Nahrungsmittel, kein Wasser, 05:40.590 --> 05:46.501 keine Gesundheit mehr hat aufgrund des Wirtschaftsboykotts. 05:46.501 --> 05:56.448 Dann ist es das eine, und es geht noch weiter, nämlich, dass Sanktionen Todesfolgen haben. 05:56.448 --> 06:08.275 Nach Schätzungen des weltweit bekanntesten Instituts werden jährlich 500.000 Menschen als Folge von Sanktionen getötet. 06:08.275 --> 06:16.100 Stellen Sie sich diese Zahl vor, das sind mehr als Kriegstote pro Jahr auf der Welt. 06:16.100 --> 06:24.156 Und darum: Sanktionen töten, sie sind kein Friedensinstrument, sondern ein Instrument der Mächtigen, um 06:24.156 --> 06:29.059 ihre eigene Position, ihre eigene Politik durchzusetzen. 06:29.059 --> 06:32.325 Wie hätte sich denn die Schweiz 2022 verhalten sollen? 06:32.325 --> 06:36.028 Was wäre besser gewesen, als die EU-Sanktionen zu übernehmen? 06:36.028 --> 06:40.473 Also, es hätte Alternativen gegeben. 06:42.067 --> 06:54.528 Einer der besten, erfahrensten und klügsten Diplomaten – das war jetzt Paul Widmer – hat jüngstens gesagt, die Schweiz 06:54.528 --> 07:01.403 hätte sich gleich verhalten können wie 2014 bei der Krim-Krise. 07:01.403 --> 07:06.220 Damals hat die Schweiz den ‚Courant normal‘ verhängt. 07:06.220 --> 07:14.450 Das heißt, Russland wurde damals in ein Regime versetzt, wo man den Handel eingefroren hat. 07:14.450 --> 07:21.887 Also nur so viel Handel wie vor der Aktion von der Krim und alles, was darüber hinausgeht, ist verboten. 07:21.887 --> 07:32.879 Und damit hat man auch Umgehungen der Sanktionen ausgeschlossen, und man hat das Land ohne Sanktionen …, doch hat man gezeigt, 07:32.879 --> 07:38.442 dass man mit dieser Krim-Geschichte nicht einverstanden ist. 07:38.442 --> 07:46.926 Und das wäre die Alternative gewesen auch 2022 in der Frage der Ukraine. 07:46.926 --> 07:50.387 Und die Schweiz hätte neutral bleiben können. 07:50.387 --> 07:52.575 Weil das ist ja der größte Witz. 07:52.575 --> 08:00.320 Also unser Außenminister sagt, die Schweiz bleibt neutral, trotz dieser Sanktionen. 08:00.320 --> 08:11.720 Und dabei haben ja Präsident Biden in den USA und Putin quasi unisono gesagt: Jetzt ist die Schweiz nicht mehr neutral. 08:11.720 --> 08:16.809 Der amerikanische Präsident mit einem Lächeln, weil die USA haben die Schweizer 08:16.809 --> 08:20.661 Neutralität nie gern gesehen – lieber Eingliederung. 08:20.661 --> 08:32.100 Und Putin wohl mit einem Bedauern, weil er gesehen hat: Damit ist die Schweiz als Vermittler nicht mehr möglich. 08:32.100 --> 08:38.964 Die Gegner der Neutralitätsinitiative argumentieren, dass, wenn man bei einem Konfliktfall, bei einem Kriegsfall, sich 08:38.964 --> 08:46.277 gleich verhält gegenüber dem Angreifer und dem Opfer, dann würde man sich auf die Seite des Stärkeren stellen. 08:46.277 --> 08:49.241 Was würden Sie zu dieser Aussage sagen? 08:49.241 --> 08:52.960 Also das ist natürlich ein oft gehörtes Argument. 08:52.960 --> 09:00.663 Es ist ein Argument, das eigentlich verlangt, dass ein Land seinen Sympathien folgen soll. 09:00.663 --> 09:07.898 Das ist klar, die Sympathien liegen im Fall der russischen Aggression klar bei der Ukraine. 09:07.898 --> 09:14.980 Wie kann es sein, dass ein Großer gegen einen Kleinen, da muss man doch Stellung nehmen, da kann man nicht neutral bleiben. 09:14.980 --> 09:25.288 Nun ist das allerdings eine Frage der Sympathie und eine Frage der Gesinnungsethik. 09:25.288 --> 09:29.695 Und bei der Neutralität reicht das nicht. 09:29.695 --> 09:36.226 Neutralität ist nicht eine Gesinnungsfrage: Wer ist mir sympathisch? 09:36.226 --> 09:43.132 Sondern es ist ein Grundsatz, den wir jetzt seit bald 200 Jahren befolgen. 09:43.132 --> 09:48.380 Wir stellen uns außerhalb der Kriege. Wir wollen selber keinen Krieg. Wir wollen dem Frieden dienen. 09:48.380 --> 09:52.300 Und das ist eigentlich die moralische Haltung der Neutralität. 09:52.300 --> 10:03.940 Es ist für den Staat die Verpflichtung, Distanz zu wahren gegenüber beiden, gerade im Falle eines solchen Konflikts. 10:03.940 --> 10:07.874 Und so hat Neutralität ein Doppelgesicht. 10:07.874 --> 10:13.374 Auf der einen Seite trägt sie den Sympathien Rechnung. 10:13.374 --> 10:19.525 Also die Leute können ja … Wir haben 90.000 Ukrainer in die Schweiz geholt, das ist 10:19.525 --> 10:23.106 der humanitäre Aspekt und der bleibt offen. 10:23.106 --> 10:30.395 Aber staatspolitisch kann die Regierung nicht Sympathien zeigen für ein Regime. 10:30.395 --> 10:35.862 Sondern sie muss auch in einem solchen Fall neutral bleiben. 10:35.862 --> 10:42.049 Also Sympathien und Solidarität für Kriegsgeschädigte. 10:42.049 --> 10:49.008 Aber – und das ist das Herz der Neutralität – der Verstand der Neutralität sagt: 10:49.008 --> 10:55.913 keine Fraternisierung mit irgendeinem Regime und keine Unterteilung der Welt in die Guten und die Bösen, wie das 10:55.913 --> 11:00.703 Präsident Bush seinerzeit gemacht hat mit der Achse des Bösen.“ 11:00.703 --> 11:03.094 Sehr gut. Ja. 11:03.094 --> 11:04.000 Ist es gut so? 11:04.000 --> 11:08.086 Das ist gut so. Vielen Dank für das Interview.