~ Medienkommentar vom 19.06.2017 ~

Medienkommentar Politik

US-Rüstungsindustrie: Die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik (1 von 1)

Im Mai schloss US-Präsident Donald Trump den bisher größten Waffendeal mit Saudi-Arabien ab. Im Folgemonat lieferte die USA Kampfflugzeuge an Katar, dem neuen Erzfeind Saudi-Arabiens. Wie passt das zusammen und was ist die treibende Kraft der US-Außenpolitik und den Handlungen des US-Präsidenten?

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"US-Rüstungsindustrie: Die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik"

US-Rüstungsindustrie: Die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik 19.06.2017

Riad, Saudi-Arabien, 20. Mai 2017: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet einen milliardenschweren Waffendeal mit Saudi-Arabien. Es handle sich um eine Absichtserklärung über Geschäfte in Höhe von 110 Milliarden Dollar, die sofort in Kraft treten soll, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sei geplant, dass Saudi-Arabien für rund 350 Milliarden Dollar Rüstungsgüter aus den USA kaufe. Dies stelle den größten Waffendeal zwischen den beiden Ländern dar. Präsident Trump sagte in Riad wörtlich: „Das war ein riesiger Tag. Riesige Investitionen in die Vereinigten Staaten. Hunderte Milliarden Dollar Investitionen in die USA, Jobs, Jobs, Jobs.“ Katar, 15. Juni 2017: Verteidigungsminister James Mattis unterzeichnet mit seinem katarischen Kollegen eine Vereinbarung, nach der die USA 36 Kampfflugzeuge vom Typ F-15 im Wert von zwölf Milliarden Dollar an Riads neuen Erzfeind Katar liefern. Diese Vereinbarung wird bezeichnenderweise zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, nachdem zuvor Anfang Juni Saudi-Arabien und andere arabische Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und das Land isoliert hatten. Trump lobte damals den Boykott Katars auf Twitter: Es sei gut zu sehen, dass sich sein Besuch in Saudi-Arabien bereits ausgezahlt habe. Klagemauer.TV berichtete in der Sendung „Gründe für die Isolation Katars – wem nützt sie?“ Doch wie passt das zusammen, dass die US-Regierung gleichzeitig mit Saudi-Arabien und mit dessen Erzfeind Katar Rüstungsdeals in Milliardenhöhe abschließt? Dafür gibt es eine einfache Erklärung, die bereits Dwight D. Eisenhower, US-General während des Zweiten Weltkriegs und Präsident der Vereinigten Staaten von 1953 bis 1961, bei seiner Abschiedsrede im Januar 1961 gab: Eisenhower warnte nämlich, dass sich „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen“. Jonathan Turley, Professor für Öffentliches Recht an der George Washington-Universität, nannte diese Rede „Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment“: Gut fünfzig Jahre später finden sich die Amerikaner in dem wieder, was wie ein endloser Krieg aussehe, beispielsweise im Irak, Afghanistan oder Syrien. Während dieser endlose Krieg ebenso endlose Verluste für Familien mit sich bringe, stehe er anderseits aber auch für endlose Profite, nämlich Profite für ein neues Zweckbündnis aus Politik, Militär und Industrie, so Professor Turley. Im Folgenden soll nun dieses politisch-militärisch-industrielle Zweckbündnis etwas genauer betrachtet werden, das sich als die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik erweist und sich als Roter Faden beinahe nahtlos durch die Amtsperioden aller US-Präsidenten zieht: – Laut Professor Turley werde das politisch-militärisch-industrielle Zweckbündnis von einem verschwommenen und unsichtbaren Feind angetrieben: dem Terrorismus. Der ehemalige Präsident George W. Bush habe darauf bestanden, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. – Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ titelte am 6. August 2007: „US-Rüstungsindustrie: Das große Geld mit dem Krieg“. In der Print-Ausgabe hieß es wörtlich: „Die Rüstungsindustrie in den USA blüht und gedeiht wie nicht mehr seit den eisigsten Tagen des Kalten Krieges. Nicht nur wegen der Kriege in Irak und Afghanistan, die zu führen die USA bisher 742 Milliarden Dollar gekostet hat. Sondern wegen der generellen Spendierfreudigkeit der US-Administration, wenn es um den Schutz der Heimat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und um die Unterstützung von Alliierten geht.“ – Winslow Wheeler vom „Zentrum für Verteidigungsinformationen“ in Washington sagte 2007: „Die Kriege und die Angst vor neuen Anschlägen sind der Motor unserer Wirtschaft, Frieden könnten sich die USA gar nicht leisten.“ – Professor Turley schrieb 2014, es gebe Tausende Lobbyisten in Washington, um die ständig steigenden Budgets für Krieg und Heimatlandsicherheit zu gewährleisten. – Der deutsche Experte für internationale Politik, Prof. Günter Meyer, sagte am 21. Oktober 2016 in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger, dass die US-Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik „Zentrum für eine Neue Amerikanische Sicherheit“ (kurz CNAS) gehöre. Diese setzte sich wiederum für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ein. – Obwohl die USA im Jahr 2016 bereits 611 Milliarden US-Dollar in Rüstungsausgaben investierten, was mehr ist als das, was die acht nachfolgenden Länder zusammen für ihre Rüstung ausgeben, will Präsident Trump das Budget des US-Verteidigungsministeriums um mehr als 50 Milliarden Dollar erhöhen. – Auch der neuste Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über den weltweiten Handel mit Rüstungsgütern spricht eine deutliche Sprache. Das SIPRI wurde in Form einer Stiftung durch die schwedische Regierung gegründet. Laut dem Bericht bauen die USA in den vergangenen Jahren ihren weltweiten Marktanteil von 29 auf 33 Prozent aus. In der Rangliste der größten Rüstungsunternehmen der Welt sind sieben US-Konzerne unter den ersten zehn und gut 40 unter den ersten 100 vertreten! Allein die zwei erstplatzierten US-Firmen – Lockheed Martin Corp. und Boeing – hatten im Jahr 2015 für rund 65 Milliarden US-Dollar Waffen verkauft, etwa gleich viel wie die Rüstungskonzerne der sechs nachfolgenden europäischen Länder zusammen. All diese Zahlen und Fakten geben eine Erklärung für die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik und für viele Handlungen von US-Präsidenten: Den US-Strategen aus Politik, Finanzwelt, Rüstungsindustrie und Militär geht es offensichtlich weder um Demokratisierung noch Menschenrechte, weder um Völkerverständigung noch Weltfrieden, wie es durch die Medien permanent proklamiert wird, sondern darum, Völker gegeneinander auszuspielen und Kriege in Gang zu halten. Einerseits dient dies der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA, anderseits kann sich die US-Regierung auf diesem Weg als „Retter“ aufspielen und dabei eigene machtstrategische Interessen durchsetzen, wie in unserem Lehrfilm „Wie funktionieren moderne Kriege?“ dargelegt wird.

von dd.


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