~ Medienkommentar vom 12.08.2017 ~

Medienkommentar Politik

Sanktionen gegen Venezuela kritisch betrachtet (1 von 1)

Die Regierung Venezuelas steht in starker Kritik westlicher Politik und Leitmedien. Trotz freier Wahlen wird ihr mangelnde Demokratie angelastet. Kritik regt sich teilweise auch vonseiten einiger südamerikanischer Regierungen. Diese haben angekündigt, Venezuelas Mitgliedschaft im Wirtschaftsbündnis „Mercosur“ aufzuheben. Dieser Konflikt spaltet nicht nur den südamerikanischen Kontinent, sondern führt sogar zur Uneinigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses von Uruguay. Doch wer sind die Verursacher dieses Konflikts? Kla.TV lässt erhellende Gegenstimmen zu Wort kommen.

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"Sanktionen gegen Venezuela kritisch betrachtet"

Sanktionen gegen Venezuela kritisch betrachtet 12.08.2017

Die Regierung Venezuelas steht seit einigen Jahren in starker Kritik westlicher Politik und Leitmedien. Trotz freier Wahlen wird ihr mangelnde Demokratie angelastet. Doch auch vonseiten südamerikanischer Regierungen häuft sich die Kritik. Die Außenminister der Regierungen von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten am 5. August 2017 verkündet, Venezuelas Mitgliedschaft im Wirtschaftsbündnis „Gemeinsamer Markt des Südens“ (kurz Mercosur) aufzuheben. Venezuela betreibe politische Verfolgung und verstoße damit gegen die Demokratie-Klausel des Bündnisses, so die Außenminister der Mercosur. Der Wirtschafts- und Finanzminister Uruguays Danilo Astori begründete den Beschluss damit, „die politische Suspendierung (sprich Ausschluss)“ Venezuelas sei unvermeidlich gewesen, „da die Geduld, mit der man zum Dialog und zur friedlichen Lösung der Konflikte aufgerufen hat“, zu nichts geführt habe. Astoris Äußerung führte zu teils heftigem Widerspruch in den Reihen der Frente Amplio, dem Regierungsbündnis von Uruguay. Diese Gegenstimmen lohnt es sich angesichts des einmütigen Tenors aus Politik und Leitmedien genauer zu betrachten: Die Kommunistische Partei Uruguays beispielsweise erklärte: „Wir teilen die von unserer Regierung eingenommene Haltung absolut nicht.“ Der Beschluss stärke nur die eingefahrene Denkweise der Konfrontation. Weitere politische Parteien äußerten ebenfalls scharfe Kritik. Auch die Studentenvereinigung Uruguays (FEUU) bekundete ihre „totale Ablehnung“ der Regierungsposition. Diese isoliere nämlich Venezuela und leiste keinen Beitrag für eine Verhandlungslösung. Die Studenten werfen zudem den USA vor, in Venezuela destabilisierende Manöver zu finanzieren, mit dem Ziel Chaos zu verbreiten, um so eine militärische Einmischung in Venezuela zu rechtfertigen. Dass dieser Vorwurf nicht abwegig ist, zeigt die Aussage von US-Präsident Donald Trump vom 11. August 2017: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“ Offensichtlich hat die Studentenvereinigung die US-amerikanische Handschrift hinter den gewalttätigen Unruhen der Opposition erkannt. Der Gewerkschaftsdachverband Uruguays PIT-CNT kritisierte den Ausschluss Venezuelas ebenfalls. In einer Stellungnahme heißt es, die Maßnahme berücksichtige und respektiere den demokratischen Prozess nicht, der in dem Land mit mehr als 20 Wahlen entwickelt worden sei. Dazu zähle auch die jüngste Wahl der verfassunggebenden Versammlung, die trotz Boykotts der Opposition eine große Wahlbeteiligung erreichte. Dass man den demokratischen Prozess in Venezuela verteidige, bedeute nicht, mit allen Entscheidungen und Aktionen der Regierung von Präsident Maduro einverstanden zu sein. Abschließend betont der Verband die Notwendigkeit, Wege des Dialoges und der Verständigung zu finden und fordert auch vom Frente Amplio-Regierungsbündnis entsprechende Bemühungen. Ebenfalls beachtenswert ist die Erklärung der Alba-Staaten, die auch ganz entscheidend vom Tenor aus Politik und Leitmedien abweicht. Das Alba-Bündnis, das 2004 vor allem in Gegnerschaft zu der von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone gegründet worden ist, vereint Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Kuba, Grenada, Antigua und Barbuda, Dominica, St. Kitts und Nevis, St. Lucia und St. Vincent und die Grenadinen sowie Surinam. Das Bündnis erklärte bei einer in Caracas abgehaltenen Zusammenkunft, dass ein verdeckter Krieg gegen die lateinamerikanischen Regierungen und Völker geführt werde, welche eine Unabhängigkeit von den USA anstreben. „Sie wollen uns spalten und uns das ökonomische Modell des Neoliberalismus erneut auferlegen, um unsere Reichtümer im Interesse der multinationalen Konzerne zu kontrollieren“, so die Alba-Abschlusserklärung. Der Neoliberalismus fordert unter anderem den Abbau staatlicher Kontrolle über die Konzerne sowie die Privatisierung von Staatsaufgaben, was hauptsächlich dem internationalen Grosskapital dient. Die Alba-Abschlusserklärung ist also eine klare Absage an die gängige US-amerikanische und EU-Wirtschaftspolitik. Diese Alba-Staaten beklagen, dass die gegen die venezolanische Regierung gerichteten Maßnahmen keine Lösung zugunsten der Bevölkerung des Krisenlandes anböten. Vielmehr bewirken sie weitere Instabilität und seien eine „Ermutigung für die gewalttätigsten Sektoren der venezolanischen Opposition“. Alba erneuert seinen Aufruf zu einem konstruktiven Dialog, um Fortschritte für die politische und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Diese klaren Gegenstimmen aus Uruguay und vonseiten der Alba-Staaten lassen unweigerlich die Frage aufkommen, wie weit denn die Venezuela-kritischen Regierungen und Leitmedien von US-amerikanischen Einflussnahmen durchsetzt sind.

von hm.


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