~ Medienkommentar vom 09.10.2017 ~

„Wir haben es mit einer Parteiendiktatur zu tun“ (Interview mit Thorsten Schulte) (1 von 1)

Am 24. September 2017 haben die Deutschen den neuen Bundestag gewählt. Das Wahlergebnis zeigt einen großen Vertrauensschwund der Wähler in die bisherigen großen Regierungsparteien. Kla.tv befragte dazu Thorsten Schulte nach den Gründen. Dieser war 26 Jahre lang selber aktiver CDU-Politiker. Er zeigt auf, in welch wichtigen Bereichen die Menschen übergangen und nicht nach ihrer Meinung gefragt werden. Sein Appell: "Wenn man Freiheit nicht nutzt, nutzt sie sich ab. Nutzen wir unsere Freiheit, das zu sagen, was wir denken!"

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"„Wir haben es mit einer Parteiendiktatur zu tun“ (Interview mit Thorsten Schulte)"

„Wir haben es mit einer Parteiendiktatur zu tun“ (Interview mit Thorsten Schulte) 09.10.2017

Am 24. September 2017 gaben die deutschen Wähler im Rahmen der Bundestagswahl ihre Stimmen ab. Während die etablierten großen Parteien wie CDU und SPD hohe Stimmenverluste erlitten, legten die kleineren Parteien wie die FDP, die Linkspartei und die Grünen zu. Besonders die noch recht junge Partei „Alternative für Deutschland“ (kurz: AfD) konnte viele Wählerstimmen gewinnen und stellt mit nunmehr 94 Sitzen eine starke Fraktion im Bundestag. Dieses Wahlergebnis zeigt einen großen Vertrauensschwund der Wähler in die beiden bisherigen großen Regierungsparteien. Was sind die Gründe? Kla.tv befragte dazu Thorsten Schulte, der 26 Jahre lang aktiver CDU-Politiker war und vor kurzem das in den deutschen Bestsellerlisten vertretene Buch „Kontrollverlust“ veröffentlichte. Durch seine fundierten Beobachtungen, Recherchen und Analysen trifft er heute die Aussage: „Wir haben es nicht mit einer Parteiendemokratie, sondern mit einer Parteiendiktatur zu tun.“ Die Menschen würden in wichtigen Bereichen übergangen und zu brennenden Themen nicht gefragt. Selbst von der eigenen Partei getroffene Beschlüsse würden von der Regierungsspitze ignoriert und geltendes Recht werde gebrochen. Gebe es im Volk einen Sturm der Entrüstung und bestehe die Gefahr für die Regierung, sich auf nationaler Ebene eine blutige Nase zu holen, dann berufe man sich auf die EU-Ebene und es werde uns durch die Brüsseler Hintertür aufs Auge gedrückt, so Schulte. Die Menschen verlören dadurch immer mehr die Kontrolle über ihre Freiheit. So appelliert Thorsten Schulte, wachsam zu sein und die Freiheit zu nutzen, denn: „Wenn man Freiheit nicht nutzt, nutzt sie sich ab. Nutzen wir unsere Freiheit, das zu sagen, was wir denken!“ Verehrte Zuschauerinnen und verehrte Zuschauer, sehen Sie nun das Interview mit Thorsten Schulte. Interview Schulte: Interviewerin: Ja, wir befinden uns jetzt hier gerade im Gespräch mit Herrn Schulte, einem ehemaligen langjährigen CDU-Mitglied und sehr bekannt mit der Politik. Herr Schulte, was hat Sie bewegt 2015, nach immerhin 26 Jahren aus der CDU auszutreten? Schulte: Also, der wirklich ausschlaggebende Punkt war die Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Ich hab mich damit auch nicht leicht getan, deshalb habe ich auch erst am 08. Oktober 2015 das Austrittsschreiben eben an die Bundesgeschäftsstelle geschickt, weil ich davor der Kanzlerin, - hört sich jetzt vielleicht ein bisschen anmaßend an, aber ich wollte ihr für mich einfach auch die Chance geben, nochmal das zu revidieren-, was sie da am 4. und 5. September 2015 damals auf den Weg gebracht hat. Und man kann das ja begründen, sie begründet das ja, dass sie Moral vor das Recht gestellt hat, dass ihr die humanitäre Hilfe eben wichtig erschien. Ich hab in meinem Buch „Kontrollverlust“ ja ganz viele Punkte zusammengestellt, die mich aber dazu veranlassen, zu sagen, dass schon die Grenzöffnung am 4./5. September 2015 grundlegend falsch war. Und wir sehen das ja an den Folgen, die es hat, - ich sag das immer so, ich versuch` das auch auf den Punkt zu bringen-, dass ich sage: Ein Staat ohne Grenzen gerät schnell an seine Grenzen. Und ich hab ganz viele Auswirkungen dieser Grenzöffnung aufgezeigt, die aus meiner Sicht erschreckend sind. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich kein Christ bin. Ich bin römisch-katholisch erzogen, mir ist also christliche Nächstenliebe nicht fremd. Aber ich hätte alles daran gesetzt, all das zu verhindern, statt es zu befeuern mit vielen Maßnahmen, die die Regierung zu verantworten hat. Ich erinnere nur daran, dass man beispielsweise Dublin außer Kraft gesetzt hat. Dublin II. Heute dürfte es den meisten unserer Zuhörer ein Begriff sein. Es geht also darum, dass ja letztendlich das Land, in dem man zuerst einreist, zuständig ist für das Asylbegehren. Und Dublin II ist damals eben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer Kraft gesetzt worden mit Billigung des Kanzleramts. Dann gab es die Selfies der Kanzlerin und noch vieles mehr, was damals dann den Strom so hat anschwellen lassen. Man hat auch nichts unternommen, als die Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort, - ich hab das ja alles oft genug gesagt und geschrieben-, reduziert wurde. Das hat mich alles fassungslos gemacht, weil damals jeder verantwortungsbewusste Politiker hätte erkennen können und erkennen müssen, welche Folgen das für unser Land hat. Und auch wenn es einige im linken Sektor nicht gerne hören, aber ich sage Ihnen, - ich hab´s ja heute im Vortrag nochmals zitiert aus einer Schweizer Zeitung. Ich hab gesagt, das ist doch interessant, dass man in eine Schweizer Zeitung gucken muss, weil diese Dinge in deutschen Zeitungen nicht geschrieben stehen. Weil diese Schweizer Zeitung in der Headline (Hauptüberschrift) – die Neue Züricher Zeitung, eine wirklich bekannte und gute, seriöse Schweizer Zeitung – selbst in der Headline bereits sagte, dass das Thema „Kosten der Flüchtlingspolitik“ ein Tabuthema in Deutschland ist. Man zitiert dort mehrere Forschungsinstitute, die auf 50 bis 55 Milliarden Euro kommen, wie auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Ich hab in meinem Buch für 2016 nur sehr konservativ (zurückhaltend) von über 35 Milliarden Euro gesprochen, weil ich auf keinen Fall mir vorwerfen lassen wollte, irgendwelche Populisten (u.a. Politiker, die mit populären aber leeren Versprechen oder mit „Angstmache“ Wählerstimmen gewinnen wollen) zu bedienen, indem ich hier horrende und nicht belastbare Daten in den Raum stelle. Sie merken schon, ich sag es nochmals auf Ihre Frage: Die Migrationspolitik war Dreh- und Angelpunkt, der für mich das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das war der letzte Tropfen, aber ein ganz gewaltiger Tropfen, der mich hat austreten lassen nach 26 Jahren. Interviewerin: Sie haben schon Ihr neues Buch angesprochen „Kontrollverlust“ unter anderem eben, wo es um die Migrationspolitik geht. Weitere Themen waren begangene Rechtsbrüche der Kanzlerin oder die rasant zunehmenden Einschränkungen für die Bürger, - die Freiheit der Bürger. Zur Bundestagswahl brachten ja die Bürger ihren Unmut zum Ausdruck, was sich ja daran zeigte, dass viele Parteien jetzt hohe Stimmenverluste verzeichnet haben. Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass das Volk zunehmend weniger sich von den Volksvertretern vertreten fühlt, - sprich, dass der Volkswille sehr auseinanderklafft mit dem, was „die da oben“ letztendlich tun? Woran liegt das Ihrer Meinung nach? Schulte: Ich will Ihnen mal Beispiele bringen. Nehmen Sie mal Angela Merkels Verhalten nach dem letzten CDU-Bundesparteitag, als Leute, wie Jens Spahn und andere es geschafft haben, zur doppelten Staatsbürgerschaft einen Antrag durchzusetzen, gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Da stellt die Dame sich einfach hin und sagt, dass das ohnehin nicht Eingang halten wird in die Regierungspolitik. Wenn sie also schon Parteitagsbeschlüsse so mit Missachtung straft! Reden wir noch über was anderes: Sind Sie gefragt worden, ob Sie die Migrationspolitik Angela Merkels gutheißen? Das Interessante ist ja, ist selbst der Deutsche Bundestag gefragt worden, ob er die Flüchtlingspolitik gutheißt? Ist die Grenzöffnung vom Deutschen Bundestag, von unseren Volksvertretern „abgenickt“ worden? Nein, selbst das nicht! Ich will jetzt hier nicht eine lange Abhandlung machen über den Rechtsbruch der Kanzlerin, weil dazu muss man ein Buch schreiben, - wirklich, glauben Sie es mir, dass kann man nicht in zwei, drei Minuten jetzt sagen. Aber selbst heute rätselt ja der Wissenschaftliche Dienst über die Anordnung des Bundesinnenministeriums zur Grenzöffnung. Hier liegt ja so viel im Verborgenen und deshalb unterstütze ich ja seit langem die Forderung, die ich auch im Buch erhebe: Nach einem Untersuchungsausschuss für die Migrationspolitik Merkels. Sprechen wir über den Euro, über die Euro-Rettungspolitik: Sind Sie alle mal gefragt worden, ob Sie das gutheißen? Seit 1999/ 2000 hat die CDU immer Flyer verteilt. Ich war ja nun CDU-Mitglied, da stand drauf: Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen. Ich garantiere Ihnen, dass die deutschen Sparer in den nächsten Jahren vor allem zur Ader gelassen werden. Das passiert schon heute, schon heute verlieren wir inflationsbereinigt (unter Abzug der Inflationsrate) angesichts der Negativzinsen der Europäischen Zentralbank massiv Geld. Sind Sie und ich gefragt worden, ob die Europäische Zentralbank Unternehmens-Anleihenkäufe tätigen darf? Das führt dazu, dass es Wettbewerbsverzerrungen gibt. Große Konzerne können sich für einen Appel und ein Ei Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Die Europäische Zentralbank besitzt aktuell rund tausend Unternehmensanleihen. Über 220 davon haben eine negative Rendite. Das ist ja kaum zu glauben! Das heißt, Konzerne können sich sogar mit negativer Rendite Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Kein mittelständisches Unternehmen bekommt noch bei einer Kreditaufnahme bei der Volksbank oder Sparkasse sogar noch Geld ausgezahlt. Das ist ja eh eine, ich versuche es immer so auf den Punkt zu bringen, dass ich sage: Bei Negativzinsen, das ist so, als wenn der Reiter das Pferd trägt. Damit man sich das mal bildhaft vor Augen führt, was das heißt, negative Zinsen. D.h., in allen Bereichen werden die Menschen übergangen. Wenn, wie im letzten Jahr, im Januar/Februar letzten Jahres, Wolfgang Schäuble sein Staatssekretär Meister vorschlägt für eine Bargeldobergrenze, also dass Sie und ich bei der Benutzung von Bargeld nur bis zu einem gewissen Höchstbetrag gehen dürfen. In Italien ist es so, wenn Sie ihrer Freundin oder Ihrem Freund Geld leihen wollen, dann unterliegt selbst solch eine Geldtransaktion (Geldübertragung) einer Bargeldobergrenze in Italien. Hochinteressant oder? Das wissen leider Gottes die wenigsten und über den notwendigen Kampf für die Erhaltung des Bargeldes habe ich ganze zwei Kapitel im Buch geschrieben. Und es ist keine Verschwörungstheorie, wenn ich sage, dass wir in den nächsten Jahren den schleichenden Tod des Bargelds sehen, dass wir dem entgegengehen und dass der Bundestag mit seiner Gesetzgebung heute der Schutzpatron von unbaren (bargeldlosen) Geldtransaktionen ist und damit zum Totengräber des Bargelds wird. Aber, kommen wir zurück drauf, man hat sich für eine Bargeldobergrenze eingesetzt, man hat dann aber einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen in unserem Land und dennoch hat Wolfgang Schäuble als damaliger Finanzminister in Paris am 9. Februar 2016 erklärt, dass man nun auf EU-Ebene an einer EU-weiten Bargeldobergrenze arbeitet. Und so passiert das ja überall in allen Bereichen, wo man sich auf nationaler Ebene eine blutige Nase holt, wird es dann durch die Brüsseler Hintertür uns dann aufs Auge gedrückt. So, das heißt, ich spreche hier ganz viele Dinge an, wo die Leute sich vergewaltigt fühlen. Denken Sie mal an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (auch Facebook-Gesetz genannt), komischer Name. Ich sag ja dazu, ich hab das bei allen Vorträgen im Bundestagswahlkampf gesagt, dass der Bundesjustizminister Heiko Maas nämlich ein Vergewaltiger der Meinungsfreiheit in Deutschland ist. Das sind vielleicht, klingt jetzt wie starker Tobak (Provokation) für den einen oder anderen, aber es kann nicht sein, dass private Institutionen wie Facebook und Twitter darüber entscheiden, was rechtlich zulässig ist und was nicht. So, das heißt, in ganz vielen Bereichen läuft hier etwas aus dem Ruder und die Menschen sehen selbst, dass sie die Kontrolle verlieren. Sie verlieren die Kontrolle über das, was ihnen wichtig ist: Über ihre Freiheit, über letztlich die Zukunft unseres Landes, auch über letztlich die Stabilität, die Planungssicherheit und die Sicherheit ihres Vermögens. Da können wir ganz viele Punkte aufgreifen. Es geht darum, dass ein Kontrollverlust droht, d.h. mein Buch trägt zwar den Titel „Kontrollverlust“, aber das impliziert (bedeutet) nicht, dass ich meine, dass Angela Merkel am 5. September 2015 mit der Grenzöffnung die Kontrolle verloren hat. Hier geht es um ganz andere Bereiche. Ja, Sie lächeln gerade, aber es ist auf keinen Fall ein Kontrollverlust der Bundeskanzlerin, wie ich meine. Ich hab das ja heute auch süffisant (scherzend) beim Vortrag gesagt, Kontrollverlust bezieht sich nicht auf den Ausspruch von Karl Lagerfeld, der mal ja sagte: Wer Jogginghosen trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Auch das ist nicht Gegenstand meines Buches. Interviewerin: Als ehemaliges, langjähriges CDU-Mitglied haben Sie ja auch einen großen Einblick in das Politikleben bekommen. Kann man sagen, dass führende Politiker offensichtlich das Eine sagen und dann das Andere tun, wie zum Beispiel Sigmar Gabriel 2014, als er noch Wirtschaftsminister war, hat er immer von einer Senkung der Waffenexporte gesprochen, aber letztendlich gab es so viele Waffenlieferungen, wie nie zuvor? Schulte: Ich hab heute Abend mal angesprochen den Horst Seehofer, und dass Horst Seehofer ja oftmals eben morgens als Sieger in den Tag startet und abends als Bettvorleger von Angela Merkel landet. Wie oft hat er uns erzählt, dass die Obergrenze eben, dass ohne Obergrenze kein Eintritt der CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.) in die neue Bundesregierung erfolgen wird. Ich bin mal sehr gespannt, wobei auch da wird man ja schon, was die Begriffsbestimmung, die Begriffswahl angeht, wird man ja sehr kreativ, damit Horst Seehofer das Gesicht da noch wahren kann. In ganz vielen Bereichen ist es so ohnehin in den Parteien, dass das Prinzip Arbeitsteilung greift, d. h. also es gibt ganz klare Absprachen, dass derjenige beispielweise den konservativen Flügel und der andere beispielsweise den linken Flügel in der Partei bedient, das ist ja ein Grund auch warum ich sage, wir brauchen mittelfristig bis langfristig direkte Demokratie, weil wir nur so die Probleme wirklich lösen können. Und ich will es ja sogar so zuspitzen, dass ich heute gesagt habe, wir haben es nicht mit einer Parteidemokratie sondern mit einer Parteiendiktatur zu tun und das ist auch wieder starker Tobak für viele, die sich damit noch nie beschäftigt haben. Aber, ich hab ja gerade viele Bereiche ausgeführt, wo wir die Kontrolle verloren haben über das, was in unserem Land geschieht. Und ich möchte einfach dafür kämpfen als Demokrat, als wahrhaftiger Demokrat, dass wir dem Volk über direkte Demokratie wirklich wieder zur Mitsprache verhelfen. Wir haben das ja in der Schweiz seit dem Jahre 1891, und da hat es ja geklappt. Aber ich sag das an der Stelle auch mit einer Warnung. Man hat die Schweizer beispielsweise in die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-Mitgliedschaft vor langer Zeit, das liegt schon lange zurück -Ende der 90er Jahre- gelockt. Und man hat ihnen damals vorenthalten -und da sehen Sie, wie man höllisch aufpassen muss bei all dem- man hat ihnen damals vorenthalten, dass ein Staat, das Mitglied der OECD ist, nicht eine goldgedeckte Währung haben darf. Und der Schweizer Franken hatte bis eben Ende der 90er Jahre eine Golddeckung der Schweizer Franken, und die musste aufgehoben werden, was man dem Volk aber vorher nicht erzählt hat, als Beispiel. Das heißt, direkte Demokratie wird nicht dazu führen, dass wir nicht mehr wachsam sein müssen. Das ist im Übrigen ja „ Sei wachsam“, ein tolles Lied von Reinhard Mey, was wir mal bei einer Bargeldkundgebung gesungen hatten, Professor Max Otto war damals dabei und hat damals dieses Lied „Sei wachsam“ von Reinhard Mey angestimmt. Und das ist wirklich, was ich uns wärmstens empfehlen kann. Wir müssen nämlich die Freiheit nutzen, weil, wenn du sie nicht nutzt, dann nutzt sie sich ab. Also, das ist ganz wichtig: Nutzen wir unsere Freiheit! Das zu sagen, was wir denken, um für das auch zu werben, was wir denken, was wir für richtig halten! Interviewerin: Die Bundestagswahlen zeigen jetzt, dass viele Deutsche gar nicht mehr zufrieden waren mit der Politik, wie sie bis jetzt geführt wurde. Wie geht es jetzt einige Tage nach der Wahl mit dem Koalitionspoker in Berlin weiter? Schulte: Also, alle Welt redet momentan von Jamaika (einem Bündnis aus Schwarz-Grün-Gelb, d.h. Union, Grüne und FDP). Interessant war ja zunächst erst einmal, dass die SPD sofort gesagt hat, sie gehen jetzt auf die harte Oppositionsbank. Mag vielleicht eine Rolle spielen, damit die AFD auf keinen Fall stärkste Oppositionspartei wird. Vorsitzender des Haushaltsausschusses wäre damit verbunden, Redezeit, denn der Oppositionsführer redet ja als erster nach dem Regierungsvertreter. Ich bin aber noch immer nicht davon überzeugt, dass die SPD in den nächsten Monaten wirklich bei dieser Meinung bleibt. Es kann ja passieren, nach der Niedersachsenwahl, dass man den Schulz dann doch in die Wüste schicken wird. Dann wird nochmal neu verhandelt. Es können auch in den nächsten Monaten größere Veränderungen geopolitisch kommen, wo man dann sich auf die staatspolitische Verantwortung der SPD besinnen wird. Also, eine große Koalition ist immer noch möglich. Ich weiß auch wirklich aus gut unterrichteten Quellen, dass CDU-Strategen auch Neuwahlen für möglich halten, sich darauf auch vorbereiten. Gut, wenn sie klug sind, müssen sie das auch tun, damit man sich nicht in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen muss. Für Jamaika spricht sicherlich momentan sehr, sehr viel. Ich kann nur sagen, die FDP wird den Teufel reiten, wenn sie sich auf Jamaika einlassen wird. Da wird es auch sehr interessant: Wie liberal ist Christian Lindner wirklich? Wird er beispielsweise das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirklich einkassieren im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Wird er das zu einer Bedingung machen, wird er ein Präjudiz (richtungsweisender Gerichtsentscheid) herstellen? Also, wird er wirklich sagen: Nur, wenn das Gesetz gestrichen wird, annulliert wird, werden wir in die nächste Regierung gehen? Auch beim Thema Euro: Ich hab zwar Frank Schäffler von der FDP gratuliert zu seiner Wahl letzte Woche. Er war ja in den Mainstreammedien immer als Euro-Rebell tituliert, weil er einfach an der Seite des Rechtes stand, bei den Euro-Rettungspaketen, die zurechtgezimmert wurden. Und leider Gottes: Christian Lindner war 2011, als dieser Frank Schäffler damals ein Begehren, eine Mitgliederbefragung zur Eurorettungspolitik durchsetzen wollte in der FDP, da war wer Gegenspieler von Frank Schäffler? Es war der damalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner. So, deshalb bin ich da auch in Sorge, was die Euro-Rettungspolitik in den nächsten Jahren angeht, wenn Christian Lindner da in die Regierung geht. Sie merken schon, es gibt ganz, ganz viele Unwägbarkeiten, viel Unsicherheit. Ich schließe weder eine große Koalition (aus Union und SPD) in den nächsten 6 Monaten aus, noch schließe ich Neuwahlen im Frühjahr 2018 aus. Und ich schließe natürlich auch nicht Jamaika aus. Aber ich glaube, selbst wenn Sie die Beteiligten dort heute fragen würden, auch da kann Ihnen heute noch keiner die definitive Antwort geben. Interviewerin: Sind wir gespannt, wie es weitergeht. Vielen Dank für das Gespräch und Ihnen auch noch alles Gute! Schulte: Danke, Ihnen auch!

von ag./kno.


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