Schweizer Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

Schweizer Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

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24.02.2016 | www.kla.tv/7767

Am 28. Februar 2016 wird in der Schweiz über die Volksinitiative „ Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ abgestimmt. Diese Initiative wurde von den Schweizer Jungsozialisten, kurz JUSO, und links-grünen Kreisen eingebracht. Inhaltlich geht es darum, dass der Spekulation mit Nahrungsmitteln durch Finanzinvestoren und Banken ein Riegel geschoben werden soll. Nach Ansicht der Verfechter der Initiative führt nämlich diese stark gewinnorientierte Spekulation unmittelbar zu Preiserhöhungen oder Preisschwankungen für Grundnahrungsmittel, ohne dass dies durch Mehr- oder Mindererzeugung seitens der Landwirte oder aufgrund von Konsumschwankungen durch die Endverbraucher ausgelöst wird. Alleiniger Auslöser dieser unberechenbaren Preiserhöhungen oder Preisschwankungen seien die Spekulationen der Financiers. Die Verfechter der Initiative sehen in genau diesen Spekulationen um das tägliche Brot die maßgeblich mitverantwortliche Ursache für 800 Millionen hungerleidende Menschen auf der Welt. Auf Klagemauer TV haben wir hierzu am 15.2.2016 die Sendung „Wirtschaftsflüchtlingsstrom eindämmen durch Spekulationsstopp“ ausgestrahlt. In dieser Sendung wurde die Argumentation der Befürworter der Initiative im Detail dargelegt. Doch so begrüßenswert diese Initiative prinzipiell zu sein scheint, so gibt es doch auch stichhaltige Stimmen gegen diese Initiative. Diese wollen wir mit unserer heutigen Sendung zu Wort kommen lassen. Der Nationalrat der Christlichen Volkspartei, kurz CVP, und Präsident des Bauernverbandes Markus Ritter hatte sich zur Initiative wie folgt geäußert, Zitat: „Die Initiative wäre das richtige Mittel, wenn die Problematik länder¬übergreifend angegangen werden könnte, damit neue Standards gegen Spekulation auch wirklich durchgesetzt werden könnten. Auf die Schweiz begrenzt, erzielen solche Regulierungen keine Wirkung, da die betroffenen Firmen mobil sind und ihren Standort ohne weiteres verlegen können. […]“ Bei der Nahrungsmittelspekulation handelt es sich nach Ansicht von Markus Ritter also nicht um ein rein Schweizer, sondern um ein globales Problem. Diese kann auch nur global, das heißt im Schulterschluss mit anderen Nationen, und nicht im Alleingang der Schweiz angegangen werden, denn sonst werde der Schuss zu Lasten der Schweizer nach hinten rausgehen. Die Umsetzung der Volksinitiative werde nämlich erhebliche Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz haben. Genau diese Befürchtung teilt auch die Schweizerische Volkspartei, kurz SVP. Auch sie zählt daher zur Gegnerschaft dieser Initiative. So befürchtet auch die SVP eine hohe Abwanderung der mit Nahrungsmitteln Handel treibenden Firmen. Das würde zu einer weiteren Schwächung des Schweizer Wirtschaftsstandortes wie auch zu sinkenden Steuereinnahmen führen. Die Annahme der Initiative hätte auch mehr Bürokratie, mehr Regulierungen und mehr staatliche Kontrollen und somit mehr Druck auf die Landwirte zur Folge. Das wiederum verteuert die Schweizer Lebensmittel. Die Versorgung mit einheimischen Nahrungsmitteln wäre gefährdet. Kurz und gut, mit der Annahme der Initiative schösse sich die Schweiz das klassische Eigentor, ohne dass das eigentliche Problem global gelöst würde. Die SVP sieht nämlich - anders als die Verfechter der Initiative - nicht den Handel bzw. die Spekulation mit Nahrungsmitteln als hauptverantwortlich für den Hunger auf dieser Welt, sondern Korruption, tiefe Lagerbestände, Umweltkatastrophen, Veränderungen in den Erzeugergebieten, die generelle Verknappung von Anbauflächen und die überproportionale Bevölkerungszunahme in den Schwellenländern hätten laut SVP eine viel bedeutendere und nachhaltigere Rolle. Liebe Zuschauer, Sie sehen, die Angelegenheit ist sehr vielschichtig und umfänglich und muss daher auch von verschieden Seiten betrachtet und angegangen werden. Mit Sicherheit löst die Schweiz dies globale Problem nicht im Alleingang. - Aber es bleibt den Schweizern zu wünschen, dass sie mit Hilfe der direkten Demokratie ihren Ausweg finden, vielleicht einmal mehr mit Vorbildcharakter für andere Nationen.

von mb. hm.

Quellen/Links: http://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2016/svp-klartext-januar-2016/ernaehrungssicherheit-ja-juso-initiative-nein/
http://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2015/svp-klartext-dezember-2015/voelliger-kaese/
http://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2016/svp-klartext-februar-2016/nein-zur-volksinitiative-keine-spekulation-mit-nahrungsmittelne2809c/
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2358