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25.02.2017 | www.kla.tv/10033
Der österreichische Medienminister Thomas Drozda gab Anfang Februar die neuen Bestimmungen zur staatlichen Presseförderung bekannt. Zum einen wird die staatliche Presseförderung von 8 auf 17 Millionen verdoppelt. Zum anderen dürfen sich Österreichs Zeitungen nun über einen finanziellen Extra-Bonus freuen, wenn sie dem Österreichischen Presserat beitreten. Doch aus welchem Grund belohnt die österreichische Regierung einen Beitritt zum Presserat mit Geld? Handelt es sich bei diesem Presserat nicht um ein in jeder Hinsicht unabhängiges Entscheidungsgremium? Diese Frage möchten wir in dieser Sendung anhand eines kürzlich verhängten Urteils des Österreichischen Presserates genauer beleuchten. Die österreichische Wochenzeitung „Wochenblick“ berichtete im Oktober 2016 über eine geplante Demonstration mehrerer linksextremer Gruppierungen. Wegen dieser Meldung wurde der „Wochenblick“ im Januar dieses Jahres vom Presserat „verurteilt“. Der Presserat sowie österreichische Leitmedien sprechen von „verurteilen“, obwohl damit kein verbindliches Urteil im juristischen Sinne gemeint ist. Dazu ein Ausschnitt aus der Stellungnahme des „Wochenblick“: „Stein des Anstoßes war eine linksextreme Demonstration Ende Oktober in Linz. Es gab dazu eine Gefährdungseinschätzung des österreichischen Verfassungsschutzes aus Wien. Diese polizeiliche Einschätzung wurde den Medien vom oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 5. Oktober zur Verfügung gestellt. Den Inhalt der Analyse haben alle – aber wirklich alle Medien flächendeckend ignoriert. Der „Wochenblick“ war das einzige Medium, das ausführlich und ohne Zensur über die eindringlichen Warnungen aus der Gefährdungseinschätzung der Verfassungsschutzexperten berichtet hat und wird nun Monate später vom Presserat dafür verurteilt.“ […] „Der Grund, warum alle anderen Medien geschwiegen haben, ist offensichtlich. Die linksextreme Demonstration wurde offiziell von der Regierungsspitze unterstützt. Bundeskanzler Christian Kern höchst persönlich bedankte sich überschwänglich bei den engagierten Berufsdemonstranten und sprach seinen aufrichtigen Dank aus. Die Regierungsmedien schwiegen deshalb und ignorierten gezielt die Warnungen des Verfassungsschutzes.“ […] Dann kam die Demo, und auch wenn glücklicherweise keine Personen schwer verletzt wurden, so kam es doch zu einem enormen Schaden für die Stadt Linz und zu unsäglichen Sachbeschädigungen und Schmierereien bei Geschäften und Lokalen. Wir halten an dieser Stelle noch einmal fest: Der Österreichische Presserat hat die österreichische Wochenzeitung „Wochenblick“ „verurteilt“, obwohl sie im Gegensatz zu allen anderen Zeitungen über eine offizielle polizeiliche Einschätzung berichtet hat. Doch ist der Österreichische Presserat, der den Anspruch erhebt, über die österreichische Medienberichterstattung zu urteilen, überhaupt ein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan, wie er dies selbst von sich behauptet? Wenn Sie den Presserat näher betrachten, werden Sie nüchtern feststellen, dass er sich vornehmlich aus Journalisten und Redakteuren führender österreichischer Medien zusammensetzt und keine gerichtliche Instanz, sondern ein privater Verein ist. Dazu erneut ein Ausschnitt aus dem Statement des „Wochenblick“: „Wer hat nun das Urteil des Presserats gesprochen und steckt dahinter? Neben dem Vorsitzenden Dr. Peter Jann, sind das etwa Ingrid Brodnig vom „Profil“, Renate Grabner vom „Standard“, Tessa Prager von „News“ und Anita Staudacher vom „Kurier“. Genau jene Medien also, die nicht über die Gefahreneinschätzung des Verfassungsschutzes und nur sehr verharmlosend über die Demoausschreitungen berichtet haben.“ Ein privates Kontrollorgan diktiert also, wie die journalistisch korrekte Berichterstattung in Österreich auszusehen hat. Da die österreichische Regierung durch die Presseförderung der Medien indirekt auch den Presserat fördert, versucht sie offensichtlich zunehmend, eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Denn wie das Urteil des Presserats gegenüber dem „Wochenblick“ aufzeigt, bedient sich der Presserat einer durch die Mainstream-Medien oftmals angewandten, sehr hinterlistigen Strategie: „Verurteilt“ und angeprangert wird nicht derjenige, der im Bilde gesprochen, den Brand verursacht hat, wie in diesem Fall die linksextremen Teilnehmer der Demo, sondern der, der den Brand anzeigt, wie in diesem Fall der „Wochenblick“. Dadurch können all jene alternativen Medien, die sich nicht diesem Diktat oder dem Geld der Regierung beugen, von der Regierung mithilfe des Presserats zunehmend „verurteilt“ und dadurch öffentlich diskreditiert und gebrandmarkt werden. So zum Beispiel der „Wochenblick“, der keine Presseförderung bezieht und auch kein Mitglied beim Presserat ist. Sehen Sie nun im Anschluss als Ergänzung dieser Sendung ein Interview, das Klagemauer.TV mit „Wochenblick“-Redakteur Philipp Fehrerberger zu dem erwähnten Fall führte: Interview mit Philipp Fehrerberger | Redakteur der Wochenzeitung „Wochenblick“ Herr Fehrerberger, der „Wochenblick“ wurde vom Österreichischen Presserat „verurteilt“, obwohl dieser als einziges Medium über ein offizielles Papier berichtet hat. Offenbart dieses Verhalten eine Art Zensur in der österreichischen Berichterstattung? Es ist natürlich eine Zensur. Aber es ist keine faktische Zensur. Es ist eine Zensur über Umwege. Faktisch eine Zensur verrechtlicht herbeizuführen wäre nicht möglich, da dem derzeit noch Grundrechte entgegenstehen. Die Pressefreiheit ist im Rahmen der Meinungsfreiheit im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes in Österreich verankert. Und es steht auch wörtlich ganz genau drin, dass man die Pressefreiheit nicht einschränken darf. Das heißt, es würde rechtlich nicht durchgehen. Das ist eine Diskussion um Werte, um Moral, aber keine rechtlich-faktische. Aber man versucht es eben über Umwege und der Presserat kann natürlich dabei helfen, dass man über Umwege eine gewisse Berichterstattung zu Tage bringt. Ich bin ja selbst noch nicht lange Journalist. Ich habe mit dem Start des Wochenblicks begonnen meine journalistische Tätigkeit in Angriff zu nehmen. Und ich war anfangs ehrlich gesagt erschrocken, dass es so etwas überhaupt gibt. Und habe anfangs geglaubt, das ist nicht ernst gemeint. Es ist vielleicht Satire oder so. Aber es ist sehr ernst gemeint. Was denken Sie, ist der Grund, weshalb die restlichen Mainstream-Medien nicht über diesen Fall berichtet haben? Der Grund ist natürlich, dass die Geisteshaltung der Journalisten, die in den großen Medien sitzen – den regierungsnahmen Medien – dieselbe ist, wie die der Demonstranten. […] Diese Achse aus Journalisten aus großen Medien, den Demonstranten und dem Bundeskanzler, die wollen sich hier ihr „Kaffeekränzchen“ erhalten. Und das waren sie natürlich bisher nicht gewohnt. In den letzen Jahrzehnten konnten die großen Zeitungen schalten und walten wie sie lustig waren. Da gab es keine Konkurrenz. Und das hat sich jetzt geändert. Es gibt jetzt viele alternative Medien. Es gibt Medien, die reine Online-Auftritte haben und die keine Presseförderung brauchen, die keine Regierungsinserate brauchen – die einfach machen was sie wollen, berichten worüber sie wollen – und das schmeckt ihnen nicht so ganz. Anfang Februar 2017 ließ der österreichische Medienminister Thomas Drozda verlautbaren, dass sich Medien, die dem Presserat beitreten, einen Extrabonus bei der staatlichen Presseförderung holen können. Wie muss man das einordnen? Es ist erstmal völlig absurd, dass in Zeiten, wo die großen Zeitungen immer mehr an Lesern verlieren, schon seit Jahren die Presseförderung mehr als verdoppelt wird von 8 auf 17 Millionen. Das ist aber noch nichts zu den Regierungsinseraten, die jährlich bisher etwa 200 Millionen Euro ausmachten. Und die Sektion 8 der SPÖ in Wien hat eben vorgeschlagen, dass drei Verurteilungen des Presserats dazu führen sollen, dass eine Zeitung keine Presseförderung mehr erhält. Jetzt könnte man natürlich sagen, so wie in unserem Fall, wir erhalten sowieso keine Presseförderung. Das ist uns ziemlich egal. Aber es wird natürlich weiter gesponnen. Es soll so weit gehen, dass diese Zeitungen keine Inserate mehr von Städten und Ländern erhalten. Und in letzter Konsequenz soll auch auf Unternehmen Druck ausgeübt werden, in solchen Zeitungen, die die Sektion 8 Hetzzeitungen oder Hetzmedien nennt, nicht mehr zu inserieren. […] Und ich will noch einmal zurückkommen auf das Wort Hetzmedien, das da immer verwendet wird. Man muss sich fragen: Was ist Hetze? Rechtlich ist der Rahmen eigentlich völlig klar. Es gibt die dementsprechenden Tatbestände im Strafgesetz. Hasspostings sind auch immer wieder ein Thema, das hier zu Tage kommt. Die wirklich schlimmen Hasspostings, von denen man immer liest, die stehen sowieso unter Strafe. Und die werden auch angezeigt und verurteilt. Es kommen derzeit regelmäßig Menschen vor Gericht wegen Hasspostings und wir haben auch einen Verhetzungsparagrafen, der übrigens verschärft wurde. Das heißt, rechtlich ist der Rahmen ziemlich klar. Es ist klar, was Hetze ist. Es ist klar, was man nicht darf und was man darf. Nur, das geht diesen Herrschaften natürlich nicht weit genug. Sie hätten gern ein bisschen mehr. Sie hätten gern, dass ihre eigenen Werte, ihre eigenen individuellen moralischen Werte verrechtlicht werden. […] Das heißt, es ist keine rechtlich faktische Diskussion, es ist eine moralische Diskussion. Da geht es um individuelle moralische Werte. Was sind solche individuellen moralischen Werte? Ein Beispiel wäre, wie oft berichte ich über ein bestimmtes Thema und ein anderes wäre zum Beispiel, nenne ich die Herkunft von Straftätern. Und da sagt der Presserat ganz klar, die empfehlen ihren Journalisten das nicht zu tun. Und ich habe mir vor diesem Gespräch die Frage gestellt: Welches Argument gibt es, die Herkunft eines Straftäters nicht zu nennen? Und ich finde ehrlich gesagt kein richtiges Argument, warum man das nicht tun sollte. Je mehr Fakten ich den Menschen da draußen bringe, was ja richtiger Journalismus sein sollte, desto besser. Und beim Presserat steht dann z.B. es könnte Vorurteile schüren. Also mir ist es deutlich wichtiger, den Menschen Fakten zu bringen, als darauf Acht zu geben, ob ich sozusagen die Gefühle eines Straftäters verletze. Die Pressefreiheit beinhaltet, dass man Journalisten nicht vorschreiben darf, was sie oder was sie nicht berichten dürfen. Wenn der Presserat nicht der Wahrung der Pressefreiheit dient, was ist dann der Grund für sein Bestehen? Es geht ganz konkret darum, bestimmte Medien zu verunglimpfen, zu sagen: „Schau, das ist ein Hetzmedium. Alles was der schreibt, ist Lüge, ist schlecht.“ Das heißt, es soll die Legitimation weggenommen werden, überhaupt ein seriöses Medium zu sein. […] Und da werden dann irgendwelche kruden Theorien aufgestellt und sogar Sozialwissenschaftler herangezogen, die sagen, die Menschen werden von so einer Art Krake gefangen, die sich alternative Medien nennt. Aus diesen Fängen kommen sie nicht mehr heraus. Und ich hab sogar gestern den Fachbegriff dafür gehört, das nennt sich „Echo-Kammer“. Das heißt, diese armen Menschen sitzen in dieser Kammer drin und können nicht selbst entscheiden, welche Nachrichten sie beziehen und werden die ganze Zeit nur mit Informationen aus einer Richtung zugeschallt. Und ich würde nicht mal sagen, dass man diese Theorie nicht vertreten kann. Objektiv gesehen kann man das. Nur gilt sie dann genauso für andere Zeitungen auch. […] Ich persönlich aber finde diese Theorie absolut nicht zutreffend. Denn der „umfassbare“ Aufwand, mich aus diesen Fängen zu befreien, ist ein Mausklick. Mit einem Mausklick habe ich mich befreit und kann mir aussuchen, welche Medien ich beziehe. Und ich möchte auch noch dazu sagen: Was kann es Besseres geben, für einen freien Menschen, als dass ich mir mit einem Mausklick im Internet alle möglichen Informationen und Nachrichten heranziehen kann, die ich will. […] Ich vertraue darauf, dass die Menschen so viel Selbstverantwortung haben, selbst entscheiden zu können, welche Nachrichten sie lesen wollen und welche nicht, und da auf keinem Fall eine Bevormundung brauchen vom Presserat oder irgendwelchen anderen Institutionen.
von mw.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenblick
https://www.profil.at/oesterreich/pressefoerderung-gratis-zeitungen-7980836
http://www.wochenblick.at/stadt-linz-sauer-linke-wut-demo-kostete-100-000-euro/