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30.08.2023 | www.kla.tv/26900
„200 Franken sind genug!“, so lautet der Titel einer eidgenössischen Volksinitiative, die am 10. August 2023 in der Schweiz mit 128.000 Unterschriften eingereicht wurde. Damit kommt es zur Volksabstimmung über eine Reduktion der SRG-Gebühren, also Radio- und Fernsehgebüh-ren, von jährlich 335 SFr. auf 200 SFr. Laut Initiativkomitee sollen sich die Tätigkeiten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG zukünftig auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken. Ihre monopolähnliche Stellung in der Schweizer Medienszene müsse auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Weiter soll die im Vergleich zum Publikums-interesse massiv überdimensionierte SRG endlich zum Sparen gezwungen werden. National-rat Thomas Matter (SVP), Mitglied CO-Präsidium der SRG-Initiative, betont: „Das Tempo der Unterschriftensammlung demonstriert, wie sehr sich die Bevölkerung eine Reduktion der SRG-Gebühren wünscht. Wir haben während der Unterschriftensammlung großen Zuspruch und Unterstützung erfahren. “ Offensichtlich ist ein Großteil der Schweizer Bevölkerung immer weniger an der Berichterstat-tung der SRG interessiert und nicht mehr bereit, Medienzwangsabgaben in dieser Höhe zu leisten. Laut Bundesamt für Statistik ist die Nutzung von SRG-Programmen in der französisch-sprachigen Schweiz von über 40 % im Jahr 1985 auf 29 % im Jahr 2022 zurückgegangen. Auch in der italienischsprachigen Schweiz und in der Deutschschweiz sei die gleiche Entwick-lung zu beobachten. In diesem Zusammenhang lassen die Erkenntnisse aus einer Studie vom Zentrum für Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich (fög) aufhorchen. Im „Jahrbuch der Medienqualität 2022“ wurde der Schweizer Medienkonsum seit 2009 auf der Grundlage von rund 3.400 Online-Interviews untersucht: Mehr als die Hälfte der Schweizer vertrauen den etablierten Medien nicht mehr. Das Medienvertrauen sei im Vergleich zum Vorjahr um 5,1 % gesunken. Ebenfalls sei das Interesse an Nachrichten weiter gesunken. Gründe, die zu diesem Vertrauensverlust beigetragen haben, gibt es wohl viele. Zunehmend bemängeln die Konsumenten den fehlenden offenen Diskurs und zu wenig Vielfalt der Sichtweisen in der Berichterstattung. Dies wäre jedoch die Voraussetzung, damit sich die Leute eine eigene Meinung bilden könnten. Die Unzufriedenheit mit den Medien zeigt sich auch in der Aktion „Medienboykott“, die vom Verein WIR – „für Wirksamkeit – Intuition – Respekt“ – lanciert wurde. WIR nennt sich „Die Plattform für engagierte Schweizer“. Die Aktion wurde gestartet, um Manipulation durch unsachgemäße Berichterstattung zu beenden. Am 23. Juni 2023 wurden über 7.000 Medienschaffende, über 6.000 Politiker und der Schweizer Presserat angeschrieben und über die Aktion informiert. Beanstandet wird unter anderem die mangelnde Berufsethik der Schweizer Medien, das Nichtbefolgen ihrer eigenen Richtlinien (Journalistenkodex) und die Vernachlässigung ihrer Pflichten als 4. Staatsgewalt. Der Verein WIR schreibt: „Die vorrangige Aufgabe der Medien besteht darin, objektiv und kritisch über politische Ereignisse und Entscheidungen zu berichten, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Bedauerlicherweise haben wir nun die Situation erlebt, in der durch die Verbreitung medialer Ängste, Panik, Diskriminierungen und Nötigungen der Druck auf die Legislative gesteigert wurde, was zu verschärften Gesetzen geführt hat. (...) Unter dem Schutzschild der Pressefreiheit nutzen sie ihre Macht, um unbequeme Kritik zu ersticken und zu zensieren. (...) Die Medien sind der Schlüssel zur Demokratie, aber sie missbrauchen ihre Macht, um den demokratischen Diskurs zu erdrosseln. “ Wie nun der „Medienboykott“ ganz praktisch umgesetzt werden soll, beschreibt der Verein WIR auf seiner Webseite: „WIR wehren uns, indem wir den Leitmedien unser Geld – aber noch wichtiger – unsere Aufmerksamkeit entziehen. Denn wo keine Aufmerksamkeit ist, fließen auch die dringend nötigen Gelder aus Werbeeinnahmen nicht!“ Der Vereine WIR ruft „alle verantwortungsbewussten Unternehmen auf, Werbeaufträge nicht mehr an die Leitmedien zu vergeben, sondern die Neuen Medien zu berücksichtigen und damit zu stärken.“ Als gutes Beispiel nennt WIR die Emil Frey AG, Nummer 1 der helvetischen Autohändler. Die-se schaltet keine Inserate mehr bei AutoScout24, dem Marktführer im Online-Geschäft mit Occasionen. AutoScout24 stammt vom Schweizer Verlagshaus Ringier, u.a. Herausgeber des auflagenstärksten Boulevardblattes „Blick“. Weiter regt die Plattform WIR an, Abos bei den renommierten Schweizer Mainstream-Zeitungen bzw. Zeitschriften zu kündigen und bietet Vorlagen für Kündigungsschreiben an. Durch die Aktion Medienboykott sollen die Leitmedien also dazu gebracht werden, durch sin-kende Leser-, Zuhörer- und Zuschauerzahlen wieder objektiv und neutral zu berichten. Tat-sächlich könnte die konsequente Ausrichtung der Berichterstattung auf die Richtlinien des Journalistenkodexes der zunehmenden Medienmüdigkeit in der Bevölkerung entgegenwirken. Wir schließen mit einem Auszug aus der Präambel des Journalistenkodexes des Schweizer Presserates: „Das Recht auf Information, auf freie Meinungsäußerung und auf Kritik ist ein grundlegendes Menschenrecht. Journalistinnen und Journalisten sichern den gesellschaftlich notwendigen Diskurs. Aus dieser Verpflichtung leiten sich ihre Pflichten und Rechte ab. Die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen.“
von rg
https://srg-initiative.ch/wp-content/uploads/2022/05/220531_Argumentarium_D_def.pdf
Fernsehnutzung SRG: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kultur-medien-informationsgesellschaft-sport/medien/medienangebot-nutzung/fernsehen/fernsehnutzung-sender.html
Studie vom Zentrum für Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich (fög): https://transition-news.org/schweiz-vertrauen-in-die-medien-nimmt-weiter-ab
Aktion Medienboykott: https://medienboykott.ch
https://medienboykott.ch/abonnemente-kuendigen/
https://medienboykott.ch/rechtlicher-hinweis/
https://medienboykott.ch/strafanzeige-gegen-verwaltungsraete-geschaeftsleitende-bei-srg-und-serafe/
Journalistenkodex: https://presserat.ch/journalistenkodex/erklaerung/