Im Dezember 2015 wurde die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren, die sogenannte „No-Billag“-Initiative, bei der Schweizer Bundeskanzlei eingereicht. Als Billag-Gebühren werden in der Schweiz die obligatorischen Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang für die Sender der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG bezeichnet. Während der Unterschriftensammlung der „No-Billag“-Initiative wurde dieses Anliegen von der SRG lange belächelt. Nun ist ihr das Lachen allerdings im Hals stecken geblieben. Olivier Kessler, Präsident des „No-Billag“-Komitees und Chefredakteur der Zeitung „Schweizerzeit“, kämpft an vorderster Front gegen diese Zwangsgebühren. In einem Artikel in seiner Zeitung bringt er es auf den Punkt, was das Zustandekommen der „No-Billag“-Initiative bedeutet. Nachfolgend eine leicht gekürzte Version dieses Artikels: Zum ersten Mal in der Geschichte wird es nun in den nächsten Jahren eine Volksabstimmung darüber geben, ob die Schweizer auch in Zukunft gezwungen werden sollen, Billag-Gebühren zu bezahlen. Die SRG-Chefetage spürt, dass es im Volk brodelt. Viele Menschen in der Schweiz haben die Nase voll davon, für etwas bezahlen zu müssen, das sie gar nie bestellt haben. Beim Staatsmonopolsender hat man realisiert, dass die eigenen Pfründe, das heisst, das mühelose Einkommen, in Gefahr sind. Wird die Volksabstimmung nämlich angenommen, müsste sich die SRG in Zukunft so finanzieren wie jedes andere Unternehmen auf dem Markt: indem man auf die Kundenbedürfnisse Rücksicht nimmt. Damit die Leute die SRG-Produkte freiwillig kaufen, müssten aus Sicht der Kunden die Qualität und der Preis stimmen. Die auβergewöhnlich hohen Gehälter der SRG-Chefetagen würden nicht mehr wie von selbst reinsprudeln, weil Gebührenzahler wie Zitronen ausgepresst werden. Das bedeutet: harte Arbeit, Konkurrenzkampf, Kreativität – wie es sich der Normalverdiener schon lange gewohnt ist. […] Zweitens bedeutet das Zustandekommen der „No-Billag“-Initiative aber auch noch etwas Anderes: nämlich das Wegfallen des gewichtigsten Arguments zur Beibehaltung der Billag-Zwangsgebühren. Die SRG begründet die Zwangsfinanzierung ihres Vereins damit, dass sie einen entscheidenden Beitrag zum nationalen Zusammenhalt leiste. Nationaler Zusammenhalt bedeutet, dass die Menschen in einem Land einen Konsens in Kernfragen haben. Und dieser Konsens bestehe nun einmal darin, dass jeder Zwangsgebühren bezahlen müsse, damit Geld, hauptsächlich zu SRG-Einheiten in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz, umverteilt werden könne. Die Tatsache, dass aber über 150.000 Menschen in diesem Land die „No-Billag“-Initiative unterzeichnet haben zeigt, dass keineswegs von einem solchen Konsens die Rede sein kann. Nichts desto trotz behaupten SRG-Vertreter wie Roger de Weck auf Podien weiterhin dreist, die SRG sei für den nationalen Zusammenhalt wichtig. Sie ignorieren in ihrem Krieg zur Verteidigung ihrer Pfründe nicht nur den Willen vieler Menschen in diesem Land, sondern auch die Geschichte der Schweiz: Die Schweiz ist eine Willensnation, die nicht aufgrund einer einheitlichen Rasse, Ethnie oder Sprache entstanden ist, sondern aufgrund gemeinsamer Überzeugungen. Im Kern ist die Eidgenossenschaft ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern unterschiedlicher Sprachen, um zusammen für die Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. Der Wille bestand also nicht darin, Sprachminderheiten mittels einer sozialistischen Zwangsumverteilung zu subventionieren, sondern darin, sich gemeinsam gegen Unterwerfung und Tyrannei zu wehren. Wer behauptet, die SRG sei elementar für den nationalen Zusammenhalt, ignoriert, dass die Schweiz schon lange vor der SRG entstanden ist. Nationaler Zusammenhalt entsteht schlieβlich auch nicht deshalb, weil ein Romand – das ist ein Bewohner der französischsprachigen Schweiz – in Genf und ein Tessiner in Lugano getrennt voneinander vor dem Fernseher sitzen und ihre Lokalnachrichten in ihrer eigenen Sprache schauen. Vielmehr entsteht nationaler Zusammenhalt durch echte Begegnungen, durch Sympathie und gemeinsame Werte, die man pflegt. Wenn es die Freiheit und der Wille zur Unabhängigkeit sind, die unseren nationalen Zusammenhalt ausmachen, muss Zwangsumverteilung trennend wirken, da dies dem verbindenden freiheitlichen Konsens widerspricht. Wir alle werden unserer Freiheit beraubt, wenn wir dazu gezwungen werden, Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen. Denn Freiheit und Zwang schlieβen sich gegenseitig aus. […] Auch in der Romandie, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz werden Einwohner dazu verdonnert, Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen. Auch dort regt man sich zunehmend über diese Bevormundung durch den Staat auf. Dies zeigen die vielen tausend Unterschriften für die „No-Billag“-Initiative, die aus diesen Landesteilen eingetroffen sind. Nur weil die Billag in sozialistischer Manier Gelder umverteilt, leistet sie noch lange keinen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt. Im Gegenteil. Die Billag-Zwangsgebühr knechtet die eigenen Bürger und macht deshalb genau das, wofür sich die Eidgenossen einst zusammengetan haben, zunichte.“ Diese Ausführungen von Olivier Kessler zeigen, wie unter dem Vorwand des nationalen Zusammenhalts der Bevölkerung Gebühren aufgezwungen werden für Leistungen, die immer mehr Schweizer gar nicht in Anspruch nehmen. Die vielen Unterschriften weisen darauf hin, dass groβe Teile des Schweizer Volkes nicht mehr bereit sind, die Desinformationen in Radio und Fernsehen auch noch mit dem eigenen Geldbeutel zu finanzieren.
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Im Dezember 2015 wurde die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren, die sogenannte „No-Billag“-Initiative, bei der Schweizer Bundeskanzlei eingereicht. Als Billag-Gebühren werden in der Schweiz die obligatorischen Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang für die Sender der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG bezeichnet. [weiterlesen]