Das „wache“ Volk will TTIP, CETA und TiSA nicht – Österreich startet Volksbegehren

23.01.2017

Heute am 23. Jänner 2017 startet in Österreich mit der sogenannten Eintragungswoche eine entscheidende Phase des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA. Das Freihandelsabkommen TTIP wird seit 2013 hinter verschlossenen Türen, das meint unter dem bewussten Ausschluss der Öffentlichkeit, zwischen den USA und der EU verhandelt. CETA wiederum ist ein Abkommen, das zwischen der EU und Kanada bereits fertig ausgehandelt wurde. TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen regeln und wird derzeit zwischen 23 Ländern, einschließlich den USA und der Europäischen Union, ausgehandelt. Wie kam es in Österreich nun zum Volksbegehren gegen diese drei Abkommen? Im Mai 2016 gründeten sechs niederösterreichische Bürgermeister den Verein „Gegen TTIP, CETA & TiSA“ und starteten daraufhin ein gleichnamiges Volksbegehren. Das Volksbegehren beinhaltet die konkrete Forderung: „Der Österreichische Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Die große Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung zu dieser Forderung zeigte sich bereits während der Einleitungsphase des Volksbegehrens, in der mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen gesammelt wurden. Das ist praktisch das 5-fache der Stimmen, die für die Einreichung eines Volksbegehrens in Österreich benötigt werden. Um ein Volksbegehren schließlich zu einer Behandlung im österreichischen Parlament zu führen, müssen während der Eintragungswoche insgesamt 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Aus der Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens, kommt ihr Anliegen jetzt genau zur rechten Zeit. Denn bereits im Februar 2017 soll das EU-Parlament über CETA abstimmen. Bei einer Zustimmung durch das EU-Parlament, treten zunächst vorläufig alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft. Es müssen aber nach der Zustimmung des EU-Parlaments alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten einzeln über CETA abstimmen. Denn erst wenn alle Parlamente zugestimmt haben, kann CETA endgültig in Kraft treten. Das heißt, jedes einzelne Land, also auch Österreich kann CETA durch die Abstimmung im Parlament noch stoppen. Jeder wahlberechtigte österreichische Bürger hat die Möglichkeit das Volksbegehren zwischen dem 23. und dem 30. Januar 2017 in allen österreichischen Gemeinde- und Bezirksämtern zu unterschreiben. Die Unterschrift kann auch am Samstag und Sonntag, von 08:00 bis 14:00 Uhr, abgegeben werden. Im Laufe der kommenden Woche folgt eine weitere Sendung zu diesem Volksbegehren auf Klagemauer.TV. Direkt im Anschluss an diese Sendung erhalten Sie noch detaillierte Informationen über CETA, TTIP und TiSA. Bleiben Sie dran.

von mw.

Quellen/Links: http://www.volksbegehren.jetzt
https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160503_OTS0227/initiative-volksbegehren-gegen-ttip-ceta-und-tisa-startet
http://noe.orf.at/news/stories/2792475
http://derstandard.at/2000044721039/Ceta-Auswirkung-von-nationalem-Njet-waere-juristisches-Neuland
http://derstandard.at/2000050514037/EU-Parlament-verschiebt-Votum-zu-Ceta-erneut
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5084325/Volksbegehren-Gegen-TTIPCETA