Venezuela – warum Westmedien von einer Diktatur sprechen

27.08.2017

Der Aufschrei in der westlichen Politik- und Medienwelt ist groß: Der südamerikanische Staat Venezuela sei auf dem Weg in eine Diktatur. So sagte US-Vizepräsident Mike Pence am 14. August 2017 zu Beginn seiner Lateinamerika-Reise: „Wir werden nicht akzeptieren, dass auf dieser Erdhalbkugel eine Diktatur entsteht. Unser Kontinent hat etwas Besseres verdient.“ Angesichts der Umwälzungen in Venezuela schloss US-Präsident Trump in einer Äußerung vom 11. August sogar eine militärische Option nicht aus. Doch was, meine Damen und Herren, läuft da genau in Venezuela ab und wie ist die gegenwärtige Lage einzuschätzen? Klagemauer.TV wies in mehreren Sendungen auf die Merkmale einer Farbrevolution hin, wie sie auch in Venezuela zu erkennen sind [www.kla.tv/10431, www.kla.tv/10398]. Farbrevolutionen beabsichtigen, eine legitim gewählte Regierung zu stürzen. Offensichtlich zieht sich Punkt eins der Merkmale wie ein roter Faden durch die Geschichte Venezuelas, von Hugo Chávez bis Nicolás Maduro: „Das Zielland gerät ins Visier der US-amerikanischen Strategen.“ Laut einer US-amerikanischen Agentur sei Venezuela das Land mit den meisten Ölreserven (Stand 2013). Die Regierung Maduros lehnt es entsprechend der Verfassung bis zum heutigen Tag ab, ihr Ölgeschäft zu privatisieren. Denn dies würde einem Ausverkauf an internationale, meist US-amerikanische Firmen gleichkommen. Die Bevölkerung würde dann noch weniger vom Reichtum des Landes profitieren und weiter verarmen. Der australische Dokumentarfilmer John Pilger zeigte in seinem Film „The War on Democracy“ auf, wie im Venezuela vor Hugo Chávez (1998) die USA endlos mit Öl beliefert wurde. „Die reichen Venezolaner (auch Oligarchen genannt) bekamen dafür eine große Scheibe vom Profit ab. Die Wahl von Hugo Chávez beendete diesen Handel.“ Seither stehen die Oligarchen bis heute in Opposition zur Regierung und führen die Opposition sogar an. In Punkt vier der Merkmale einer Farbrevolution heißt es nun: „Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation wird ausgenutzt und ausgeweitet zu einer Protestaktion mit der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten.“ Dieser Umstand einer katastrophalen Wirtschaftslage und Knappheit des Grundbedarfs in Venezuela führte dann auch dazu, dass bei den Wahlen von 2015 die Opposition mit dem Bündnis MUD rund zwei Drittel der Parlamentssitze errang. Laut dem internationalen Fernsehsender „RT Deutsch“ wurde eine künstliche Verknappung produziert, indem ein bedeutender Teil der oppositionellen Unternehmerschaft bewusst Waren des Grundbedarfs, wie zum Beispiel Toilettenpapier, zurückhielt. [www.kla.tv/7288] Was darauf folgte, wird in Punkt 5 der Farbrevolutionsmerkmale wie folgt zusammengefasst: „Alle Gesprächsangebote der Regierung werden von den Demonstranten (oder Opposition) zurückgewiesen.“ So erteilte im April 2017 der oppositionelle Präsident des Parlaments, Julio Borges, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch eine deutliche Absage: „Hier gibt es nichts mit niemandem zu besprechen." Die deutsche Tageszeitung „junge Welt (jW) brachte am 22. August das Problem in Venezuela wie folgt auf den Punkt: „Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung hat seit ihrer Wahl vor fast zwei Jahren nie ihre Arbeit aufgenommen. Statt dessen beschäftigten sich die Abgeordneten damit, den Präsidenten für abgesetzt zu erklären […] Der Staatschef (Maduro) witzelte bei Kundgebungen bereits, er habe inzwischen aufgehört zu zählen, wie oft er schon abgesetzt worden sei.“ Nicht außer Acht gelassen werden darf Punkt 6 der Farbrevolutionsmerkmale: „Ein Teil der Protestierenden wird geschult, die Sicherheitskräfte zu provozieren oder Protestierende werden mit gewaltbereiten Lohnterroristen unterwandert.“ Auf vielen Bildern mit angeblich friedlichen Demonstranten sind Vermummte und Randalierende zu sehen. Da das von der Opposition dominierte Parlament offensichtlich einzig darauf aus ist mit allen legitimen sowie illegitimen Mitteln die Regierung Maduros zu stürzen, hat dieser Ende Juli eine „verfassungsgebende Versammlung“ (kurz ANC) vom Volk wählen lassen. Daraufhin verbreitete die Opposition die Behauptung, dass das Parlament abgesetzt worden sei – worauf die westlichen Medien von einem Putsch sprachen und davon, dass Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur sei. Die frühere Außenministern und Präsidentin der „verfassungsgebenden Versammlung“ Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat am 17. August die von Medien im In- und Ausland verbreiteten Berichte zurückgewiesen, nach denen das reguläre Parlament aufgelöst worden sei: Die Mitglieder der Nationalversammlung „bleiben Abgeordnete“, betonte sie. „Sie müssen arbeiten, aber dies im Rahmen der Verfassungsordnung tun. Sie müssen ihr Verhalten korrigieren und die Entscheidungen des Obersten Gerichts unserer Republik respektieren, sie müssen den Konflikt lösen, den sie mit den verschiedenen anderen Säulen der Staatsgewalt haben.“ Es ginge der ANC dabei nicht um eine neue Verfassung. Es ginge darum, „parlamentarische Akte in Form von Gesetzgebungen in jenen ganz bestimmten Bereichen zu erlassen, in denen die von der Opposition dominierte Nationalversammlung gar nicht oder gegen die Interessen des Landes und der Bevölkerung gehandelt habe, so Rodríguez. Eines ist klar, beide Seiten kämpfen mit „harten Bandagen“, wie es der deutsche Journalist Harald Neuber im Interview gegenüber Radio Dreyeckland ausdrückte. Doch in Anbetracht der o.g. Merkmale muss eher von einer Gegenreaktion der Regierung auf illegitime Putschversuche gesprochen werden, als von einem Weg in die Diktatur. Hören Sie dazu im Anschluss die von den etablierten Medien zensierte Gegenstimme von dem „Amerika21“-Redakteur Harald Neuber. Harald Neuber – im Interview mit Radio Dreyeckland Du hast ja Radio Dreyeckland am 1. August, oder da wurde es ausgestrahlt, ein Interview gegeben auch zu dieser verfassungsgebenden Versammlung. Nun ist einiges geschehen mittlerweile. Ist da eine Neubewertung fällig? „Also nein, im Grunde genommen nicht. Was wir in Venezuela haben ist ein heftiger Machtkampf zwischen dem Regierungslager und der Opposition und da kämpfen beide Seiten mit harten Bandagen. Das ist die Situation in Venezuela.“ Ja, nun sind ja einige Sachen geschehen, also z.B. ist das die verfassungsgebende Versammlung war offenbar für 6 Monate vorgesehen, hat sich jetzt auf 2 Jahre verlängert, so ein zwei Tage nach den Wahlen. Hat das Parlament besetzt, hat die General-staatsanwältin entlassen, hat einen Bürgermeister entlassen. Ist das irgendwie noch zu rechtfertigen? „Wie gesagt, es wird mit harten Bandagen gekämpft in Venezuela, auch von Regierungsseite. Und ja, wenn wir jetzt die Situation beurteilen wollen, ist das natürlich schon, geht das schon hart an die Grenze der parlamentarischen Demokratie. Was in Venezuela derzeit geschieht, was die Verlängerung der Sitzungszeit - du hast die verfassungsgebende Versammlung angesprochen von 6 Monaten auf 2 Jahre. Damit haben wir ja defacto die Situation in Venezuela, dass diese verfassungsgebende Versammlung bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode tagen wird und damit defacto und de jure über dem gewählten Parlament steht. Nun heißt es aus Regierungskreisen in Venezuela, da sei ein Dekret verabschiedet worden, dass die friedliche Koexistenz der Staatsgewalten gewährleisten soll, oder das anmahnt. Aber ich meine defacto haben wir die Situation, dass die verfassungsgebende Versammlung übergeordnete Rechte hat. Und das sehen wir auch an den ersten Entscheidungen. Damit haben im Grunde genommen Bobachter nicht gerechnet, dass Mandat der verfassungsgebenden Versammlung war ja die Ausarbeitung einer, ja, neuen oder reformierten Verfassung, da gibt es unterschiedliche Aussagen dazu. Das ist im Grunde genommen die Situation, das ist ja natürlich schon etwas, was International und im Land und international, zuletzt auch unter den amerikanischen Staaten, Staaten des amerikanischen Kontinents problematisiert wurde. So, das ist ja eine Seite. Aber jetzt muss ich noch etwas dazu sagen. Die andere Seite ist das Handeln der Opposition. Und ich sehe als Beobachter, und das hat nichts mit einer politischen Positionierung zunächst zu tun, sondern einer sachlichen Beurteilung der Lage, ich sehen, was da gerade geschieht in Venezuela, auch als Ergebnis des Handels der Opposition. Wir müssen ja sehen, dass die großen Oppositionsparteien, die in diesem Bündnistisch der demokratischen Einheit im Grunde zusammengeschlossen sind, zuletzt ganz offen und zum wiederholten Mal zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Und nicht erst seit der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung oder überhaupt auch nur der Formulierung der Idee eine solche Versammlung anzuberaumen und wählen zu lassen. Sondern es hat im Grunde genommen seit Beginn dieses Reformprojektes dieser bolivianischen Revolution in Venezuela - jeder weiß, wer sich so ein bisschen mit dem Land beschäftigt - 2002 hat es einen Putschversuch gegeben damals gegen Präsident Hugo Chávez noch und später immer wieder Sabotageakte. Initiiert dieser aktuellen Phase hatten wir 2014 eine Demonstrationswelle von der Opposition initiiert unter dem Stichwort „La salida“, der Ausweg. Und da wurde auch schon ganz klar, dass sie formulierte die Regierung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Und so war das auch in den aktuellen Protesten, die Anfang April begonnen haben. Und das ist im Grunde genommen keine Position der Opposition gewesen mit den Verhandlungen möglich gewesen wären oder Verhandlungen jetzt in der Aktualität und der Zukunft möglich sein werden.“ Ja, nun aber gab es ja diese Parlamentswahlen und anscheinend ist das Ergebnis, dass die Regierung verloren hat, einfach nicht akzeptiert worden. Und das die Opposition jetzt radikaler wird, das ist ja auch ein bisschen das Ergebnis, dass man ihnen die demokratischen Rechte, einfach die Möglichkeiten beschneidet. Was soll man da anders machen als auf die Straße gehen? „Das ist zunächst richtig. Ich war selber bei der Parlamentswahl Ende 2015, im Dezember 2015 auch als Wahlbeobachter anwesend und habe das mit verfolgt. Das unter dem Eindruck der schweren wirtschaftlichen Krise, die Venezuela erlebt hat, damals die Opposition die Mehrheit im Parlament gewonnen hat. Was dann aber eingesetzt hat, und da komme ich wieder zum dem Punkt, den ich eben erwähnt habe, ist eine Politik, die im Grunde genommen die Regierung nicht mehr anerkannt hat. Dieses oppositionelle dominierte Parlament hat als erste Amtshandlung versucht, die Rechte des Präsidenten und über die verfassungsmäßigen Befugnisse hinausgehend, die Rechte des Präsidenten einzuschränken. Es war direkt eine absolut kompromisslose Haltung. Und das ist im Grunde genommen Ausdruck dieses Konfliktes, ich nenne es mal der Oligarchie, der Oberschicht in Venezuela, die sich ein den traditionellen Parteien lange Zeit organsiert hatte und dieser Strömung des Chavismus, die sich von Anfang an völlig kompromisslos gegenüberstanden. Und deswegen sind eben die, wenn wir auf die Ebene der politischen Appelle kommen, deswegen ist ein Dialog und ein Kompromiss dringend notwendig; eigentlich dringender notwendiger denn je. Aber da gibt es im Moment kaum eine Möglichkeit für, weil die Opposition aus dem Ausland massiv unterstützt wird - aus den USA, den Mitgliedsländern der europäischen Union, darunter auch Deutschland und auf der anderen Seite steht eben die Regierung in Venezuela, die auch durchaus ein Teil der lateinamerikanischen karibischen Staaten hinter sich stehen hat. Vor allem aber das Militär und natürlich auch einen erheblichen Teil der Bevölkerung hinter sich stehen hat. Es ist ja nicht so, dass die Regierung absoluten in der Minderheit ist. Wir haben das in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gesehen, dass es auf beiden Seiten Demonstrationen gab. Und dann kommen wir noch zu einer dritten Ebene, nämlich der der Berichterstattung, wir haben ja hier in Deutschland immer etwas von Oppositionsdemonstrationen gehört, aber es gab gleichzeitig auch große Demonstrationen von Anhängern des Regierungslagers, von denen man hier in der Presse nichts gehört hat. Ich arbeite ja auch unter anderem für Latein Amerika Portal, das heißt „Amerika 21“ und dort sind wir auch immer wieder drauf eingegangen. Es gab sicherlich Berichte bei Spiegel-online und Tagesschau.de, wo dann über Demonstrationen über die Opposition berichtet wurde. Und was auf der anderen Seite stattfand, also darüber wurde nicht berichtet. Also, ich fasse zusammen: Es gibt eine Spaltung in Venezuela in der Bevölkerung. Die Opposition hat die Mehrheit im Parlament gewonnen und hat dann diesen Herd versucht zu nutzen, um anderer Staatsgewalten quasi zu kontrollieren, unter ihre Kontrolle zu bringen. Und dann gab es Gegenreaktionen, und es gab zuletzt eben auch, was wir beobachtet haben, zunehmend gewalttätige Proteste, mit - wie wir aus der Berichterstattung wissen, über einhundertzehn und inzwischen jetzt sogar einhundertzwanzig Toten.“

von dd.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/news/international/auch-us-vizepraesident-pence-ermahnt-maduro
http://www.srf.ch/news/international/trump-droht-auch-venezuela-mit-militaereinsatz
https://www.mapsofworld.com/deutsch/top-10-der-welt/laender-nach-oelvorkommen-landkarte.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Venezuela#Allgemeines
http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/slider-inferior/borges-la-oposicion-no-negocia-gobierno/
https://amerika21.de/2017/04/174232/dialog-venezuela-stagniert
https://amerika21.de/2017/08/183102/anc-legislative-kompetenzen-reaktionen
https://amerika21.de/2017/08/183044/anc-parlament-venezuela
https://amerika21.de/audio/182606/venezuela-politische-krise
https://www.jungewelt.de/artikel/316786.widerspruch-in-caracas.html