Iran-Sanktionen: EU ein willfähriger Vasall der USA? (Einschätzung von Christoph Hörstel)

11.08.2018

Wenn EU-Regierungen ihr eigenes Anti-Blockade-Gesetz nicht durchsetzen, scheitert das Atomabkommen (mit dem Iran) – und mit ihm womöglich der Frieden. (Über das Anti-Blockade-Gesetz – auch Abwehrgesetz genannt – sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren.) Meinung ungeschminkt, heute mit Christoph Hörstel, Nahostexperte und Bundesvorsitzender der Partei „Neue Mitte“: Seit dem 7. August 2018, 6 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit, sind die ersten US-Sanktionen in Kraft. Bereits eine halbe Stunde zuvor war das (kürzlich aktualisierte) Anti-Blockade-Gesetz von 1996 in Kraft getreten, das jeglichen Gehorsam (von EU-Unternehmen) bei ungenehmigten Sanktionen verbietet. (Theoretisch könnten damit EU-Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten, sogar bestraft werden.) Die Lage unter US-Sanktionspolitik sieht nun so aus: Der Iran soll keine US-Dollar erwerben. Der Handel mit Gold, (Edel)Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware ist verboten, der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA wurde ebenfalls untersagt. 90 Tage später, also Anfang November, folgen noch härtere Sanktionen gegen Ölimporte aus dem Iran. Gleichzeitig wird der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt. Die USA wollen demnach den Iran komplett vom Finanzverkehr abschneiden. Firmen wie Siemens, Renault, Peugeot und andere haben bereits ihren Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt. Der Iran bleibt trotzdem im Atomvertrag! Schon meldet sich die New York Times und erklärt, die EU werde es schwer haben, sich gegen die US-Sanktionen zu wehren, weil die Regierungen und Gerichtsbarkeiten nicht oder kaum gegen ihre eigenen Großunternehmen vorgehen könnten. Das könnten sie selbstverständlich, es wäre jedoch ziemlich unklug. Wesentlich schlauer wäre, US-Unternehmen, die sich an die illegalen Sanktionen halten, schrittweise vom europäischen Markt auszuschließen – und zwar abgestimmt mit Russen und Chinesen. Die USA würden sich dann selbst auf dem Weltmarkt isolieren. Bisher jedoch haben die Europäer: – kaum oder keine Gegenmaßnahmen gegen die verbrecherische US-Außen- und Sanktionspolitik besprochen oder ergriffen. – auf die Rückzugsankündigungen großer EU-Unternehmen nichts entgegnet und keine Gegenmaßnahmen ergriffen. – dem Iran nicht einmal erlaubt, seine 300 Millionen Euro von der Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank abzuholen. Mit diesem Schreckensergebnis der Feigheit und Schwäche hat Europa bisher vor allem kraftvoll belegt, dass es ein willfähriger, schwacher Vasall [Erklärung: Untergebener] jedes nur denkbaren US-Schurkenstücks ist. Das macht den (Handels-)Frieden nicht nur unsicherer, das hilft erneut, den Weg in den Weltkrieg zu ebnen.

von ch.

Quellen/Links: https://christoph-hörstel.de/iran-sanktionen-europa-nicht-verlaesslich/
https://www.n-tv.de/politik/EU-wehrt-sich-bei-Sanktionen-gegen-Trump-article20560326.html