Deutschland: „Anti“-Faschismus und Linksextremismus bald salonfähig?

15.02.2019

Die interventionistische Linke, kurz IL, zählt zu den einflussreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland und betrachtet sich gegenüber dem Rechtsstaat, als „außerparlamentarische Opposition“. Sie hat die marxistische Ideologie als Grundlage und strebt den „Bruch mit der Macht des bürgerlichen Staates“ an. Dabei verfolgt sie das Ziel, „die Gesellschaft im Interesse eigener Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren.“ So ist auf ihrer Webseite zu lesen: „Wir sind bekannt dafür, auf die radikalisierende Wirkung von Widerstandsfähigkeit und Selbstermächtigung durch kollektiv organisierte ungehorsame Massenaktionen zu setzen.“ Im Jahr 2017 war die IL maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich. Am Montag, den 7. Januar 2019, wurde der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD in Bremen, Frank Magnitz, Opfer eines brutalen Gewaltverbrechens. Nach dem Besuch eines Neujahrsempfangs haben drei Vermummte den 6-fachen Familienvater attackiert, wobei er schwere Kopfverletzungen davontrug. Auf dem Internetportal „Indymedia“, welches laut Verfassungsschutz linksradikalen Gruppierungen als Medium zur Vernetzung und Mobilisierung dient, ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht, dessen Echtheit derzeit von den Behörden überprüft wird. Der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, fordert nun behördlichen Schutz für AfD-Funktionäre bis in die Kreis- und Ortsebene, damit diese ihr demokratisches Recht auf ungehinderte Teilnahme an der politischen Willensbildung wahrnehmen könnten. Denn neben früheren Prügelattacken auf AfD-Spitzenkandidaten hat der linksextreme Terror in Deutschland inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen. Zahlreiche Anschläge auf AfD-Büros und verwüstete Räume, Dutzende von abgefackelten Autos oder Wahlkampfständen sowie Farbanschläge mit Nazi-Parolen an Privathäusern der Abgeordneten sind nur einige der kriminellen Straftaten, mit denen linksextreme Gruppierungen der AfD zu Leibe rücken. Inzwischen hat die AfD beinahe wöchentlich Angriffe zu verzeichnen. Meuthen bezeichnete die zunehmende Gewalt durch Linksextreme als das Resultat der fortwährenden gezielten Hetze durch die etablierten Parteien. Er machte darauf aufmerksam, dass noch immer Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei gemeinsame Sache mit der teils gewaltbereiten Antifa oder der „interventionistischen Linken“ machen. Die politisch motivierte Gewalt linksextremistischer Straftäter richtete sich im vergangenen Jahr aber nicht nur gegen die AfD. Seit den bürgerkriegsähnlichen G20-Unruhen in Hamburg sind zunehmend auch staatliche Behörden und Polizisten durch linksextreme Terroranschläge bedroht. Die gewaltbereiten Aktivisten sehen sich als Opfer der Polizeigewalt und rechtfertigen ihre Handlungen als legitime Verteidigung gegen einen „brutalen Feind“. So veröffentlichten Hamburger Linksautonome - als Reaktion auf die Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Behörden gegen die mutmaßlichen G20-Randalierer - Fotos von 54 Polizisten und rufen auf der linksradikalen Plattform „Indymedia“ immer wieder zur Jagd gegen die Beamten auf. Aus einer aktuellen Statistik der Bundesregierung auf Anfrage der AfD geht hervor, dass allein für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 5124 politisch links motivierte Straftaten registriert wurden. Nun hat die AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung vom 18. Januar die Bundesregierung in einem Antrag zu einem „verstärkten Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie“ aufgefordert. Zudem sprach sich die Fraktion unter anderem für ein Verbot des linksextremen Internetportals „Indymedia“ sowie der „Interventionistischen Linken“ aus. Mit einer Zustimmung des Antrags ist allerdings nicht zu rechnen, da eine Vielzahl von deutschen Spitzenpolitikern in gemeinsamen Bündnissen gegen „Rassismus“ mit lokalen Antifa-Gruppen und der IL zusammenarbeiten. Wir berichteten in unserer Sendung „Deutschland – neue Justizministerin unterstützt linksextremes Bündnis “ darüber. [www.kla.tv/12189] Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine angeblich antifaschistische, de facto aber antidemokratische Ideologie in der Gesellschaft etabliert und salonfähig gemacht werden soll. So bekannte sich kürzlich die Büromitarbeiterin der SPD-Bundesvorsitzenden Nahles, Angela Marquardt, öffentlich zur Antifa, indem sie sagte, dass die SPD im „Kampf gegen Rechts“ auch die Antifa bräuchte, denn es ginge darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen. Die Jusos – eine Jugendorganisation der SPD – solidarisierte sich auf facebook mit der verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe e.V.“, die linksextremistische Straftäter für den Fall, dass sie ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, juristisch unterstützt. Und auch Ska Keller, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, bekannte sich im Parlament in Straßburg ganz öffentlich zur gewaltbereiten Antifa. Dass inzwischen immer mehr Vertreter aus der einst politisch bürgerlichen Mitte völlig ungeniert mit der Antifa kooperieren und den Aufbau sogenannt antifaschistischer Strukturen und Netzwerke sowohl finanziell als auch ideologisch unterstützen, lässt leider tief blicken in den besorgniserregenden Zustand unseres Landes. Denn erklärtes Ziel linksextremistischer Gruppierungen ist, über eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform die freiheitlich demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden. Es muss in einer gründlichen Prüfung durch den Verfassungsschutz geklärt werden, welche Maßnahmen zum Staatsschutz zu ergreifen sind, wenn die verfassungsfeindliche und gewaltbereite IL von einflussreichen Politikern der deutschen Bundesregierung instrumentalisiert wird. Denn wer mit spalterischem und menschenverachtendem Charakter Polizisten angreift, das Eigentum der Bürger zerstört und Andersdenkende einschüchtert, ist sicher kein Freund, sondern vielmehr ein Feind der Demokratie und des Rechtsstaates.

von nm.

Quellen/Links: https://interventionistische-linke.org/positionen/il-im-aufbruch-ein-zwischenstandspapier
https://de.wikipedia.org/wiki/Interventionistische_Linke#cite_note-zpapier-3
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-erste-ermittlungsergebnisse-nach-angriff-auf-frank-magnitz-_arid,1796965.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186842038/Frank-Magnitz-Bekennerschreiben-auf-Indymedia-aufgetaucht.html
https://web.archive.org/web/20081030094004/http:/www.im.nrw.de/sch/416.htm/
https://www.youtube.com/watch?v=u3iF40_pBh4
https://www.focus.de/politik/deutschland/frank-magnitz-afd_id_10156289.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-chef-meuthen-fordert-behoerdlichen-schutz-fuer-funktionstraeger-und-verbot-von-indymedia-a2762523.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wir-muessen-den-linksstaat-wieder-zum-rechtsstaat-machen/
https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-waehrend-der-gipfel-ausschreitungen-in-kampfschriften-so-krude-rechtfertigen-linksextremisten-gewaltexzesse_id_7340373.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article171699838/Linksextremisten-stellen-Polizisten-Fotos-online.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linksextremisten-veroeffentlichen-polizisten-pranger/
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/17/2018-mehr-als-5000-straftaten-von-links/
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2019/01/17/afd-bundestagsfraktion-stellt-antrag-gegen-linksextremismus/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article187320374/Bundestag-AfD-bringt-Antrag-gegen-Linksextremismus-ein.html
https://www.youtube.com/watch?v=6oglru84nvU
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/im-kampf-gegen-die-afd-sind-auch-gewaltbereite-extremisten-willkommen/
https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa
https://www.journalistenwatch.com/2018/12/14/jugend-spd-antifa/
https://www.facebook.com/Jusos.in.der.SPD/photos/a.92205907476/10155714498112477/?type=3&theater
https://philosophia-perennis.com/2018/11/11/ska-keller-eu-spitzenkandidaten-der-gruenen-mit-auffaelliger-naehe-zu-linksextremen/
https://web.archive.org/web/20081201142609/http://www.im.nrw.de/sch/208.htm
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/22/linksextremismus-gefahr-mainstream/