Abstimmung am 28.10.2018 über Verfassungsänderung in Hessen – wirklich „freie“ Wahlen?

23.10.2018

Meinung ungeschminkt, heute mit „Kai von Hannover“, Betreiber des YouTube-Kanals „nachgedacht – nachgefragt“. In Hessen hat der Landtag eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Die Entscheidung darüber liegt allein beim Volk, dem „Souverän“. Volksabstimmungen in Hessen gab es bisher 1950, 1991 und 2002. Nun ist für den 28. Oktober die vierte Abstimmung geplant, die mittels Stimmzettel erfolgen soll. Vorgeschlagen sind 15 Punkte, die in der Verfassung geändert werden sollen. Die Bedeutung der geplanten Änderungen für Hessens Bürger ist in einem separaten Flyer nachzulesen, hingegen vermittelt der Stimmzettel allein keine klare Orientierung. „Kai von Hannover“, Betreiber des YouTube-Kanals „nachgedacht - nachgefragt“ hat einige dieser 15 Punkte unter die Lupe genommen und erklärt in seinem kurzen Vortrag, worauf die Bürger bei der Abstimmung unbedingt achten sollten. Denn bei genauerer Betrachtung der 15 Punkte wird schnell klar, dass die Bürger Hessens nicht wirklich informiert werden und folglich auch nicht wirklich frei entscheiden können. Video von „Kai von Hannover“: Volksabstimmung in Hessen Hallo, am 28. Oktober dieses Jahres finden in Hessen Landtagswahlen statt. Aber nicht nur Landtagswahlen, es gibt auch eine Volksabstimmung über die Verfassung des Landes Hessen. Und die Einwohner von Hessen haben so einen Zettel bekommen, wo sie über diese Volksabstimmung, über diese Verfassungsänderung abstimmen können. Auf diesem Zettel gibt es 15 Änderungen über die, die abstimmen können mit „Ja“ oder „Nein“. Ich möchte mich mit, nicht mit allen beschäftigen, obwohl alle in gewisser Weise interessant sind, sondern nur mit ein paar ausgewählten und zeigen, was hier eigentlich geplant ist von der Regierung. Also aktuell regiert in Hessen eine CDU und Grüne Regierung, und ich denke die wissen schon, was sie alles angerichtet haben, die letzten fünf Jahre und Gedanken gemacht haben, wie gewisse Verantwortung, die entgehen können, und das ist auch meiner Meinung nach, auch ein grünes Denkmal für Kinderpolitik, dass die, für was die stehen, das jetzt in die Verfassung schreiben wollen, und CDU macht mit. Zuerst über erste Änderung auf diesem Zettel. Punkt 1. Das geht um Gleichberechtigung. Also auf diesem Zettel können die Menschen sehen, das geht in diesem Artikel um Gleichberechtigung. Aber um was genau, wissen sie nicht. Und was genau ist, haben sie zwar so ein Info dazu bekommen, aber das ist nicht das, wo sie ankreuzen sollen, ja also sie kreuzen nicht das ganze Info. Ist die Frage, wer sich das ganze Info überhaupt durchgelesen hat. Also es steht über Frauen und Männer Gleichberechtigung, was wir bis jetzt sowieso schon hatten, aber hier geht noch was dazu. Der Staat fordert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Das wird hier eingebaut. Was bedeutet das, dass der Staat diese tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen wollte und jegliche Beseitigung einführen muss? Nämlich, dass es zum Beispiel, dass die Quoten eingeführt werden. Es werden überall Quoten eingeführt. Das ist die direkte Folge von dieser Änderung. Ich weiß nicht, ob da die Menschen, die darüber abstimmen, im Klaren sind, dass hier zum Beispiel die verbindlichen Quoten in allen möglichen Bereichen eingeführt werden. Punkt 2: Änderung Punkt 2. In diesem Stimmzettel steht: Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen, Stärkung der Kinderrechte. Auf den ersten Augenblick kann man denken: Stärkung der Kinderrechte, kreuze ich „Ja“. Die Kinder sollen eigene Rechte haben, aber in Wirklichkeit sollte man „Nein“ ankreuzen, weil die Stärkung der Kinderrechte hier ist impliziert (miteinbezogen) oder suggeriert den Menschen, dass die Kinder, die die irgendwelche schwachen Rechte haben da da, da nicht genug haben. Die Kinder haben identische Rechte wie Erwachsene, die sind gleich Menschen, identisch sowie Erwachsene, haben gleiche Rechte. Es gibt keine Benachteiligung, was die Grünen hier versuchen, uns einzureden. Hier geht es um komplett was anderes. Und Abschaffung der Rechte der Eltern, hier geht es genau um das. Heute können die Eltern entscheiden, was mit dem Kind passiert. Jetzt nach dieser Änderung, da steht „Bei allen Maßnahmen“, das ist das neue was sie eingeführt haben. „Bei allen Maßnahmen die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt.“ Wohl des Kindes - und wer entscheidet was Wohl des Kindes ist? Nicht die Eltern. Was Wohl des Kindes ist, entscheidet die Regierung, entscheidet der Staat. Also wenn jemand so etwas zustimmt, beraubt er sich selbst als Elternteil eigene Rechte. Weil Wohl des Kindes definiert der Staat. Und wenn sie zum Beispiel kritisch sind und wollen Gift den eigenen Kinder nicht in den Körper lassen und wollen Impfungen, sinnlose Impfungen verbieten, dann haben sie nichts zu sagen. Wohl des Kindes ist es Impfungen zu bekommen, weil nicht Eltern deklarieren das, sondern der Staat. Das gleiche, wenn sie als Elternteil nicht wollen, dass ihre Kinder im Kindergarten damit konfrontiert sind, wie Sex abläuft, was Masturbation ist, was Homosexualismus ist, weil sie denken, das sind nicht die Themen, die Kinder im Kindergarten oder schon in erster, zweiter Klasse der Grundschule wissen müssen. Ob sie überhaupt das wissen müssen in diesem Alter, dann haben sie nicht zu sagen, weil das ist Wohl des Kindes und sie haben nicht zu sagen, was Wohl des Kindes ist. Und das ist genau hier mit diesen Änderungen geplant, dass die Eltern nichts zu sagen haben. Es werden die Ämter entscheiden, weil die Ämter wissen was Wohl des Kindes ist und die Regeln sind. Also ganz verheerende Sache, das ist diese 2.2 „Wohl des Kindes“. Punkt 4: Was man abstimmen kann. Was steht hier bei Punkt 4,was bezeichnet? Aufhebung der Regelung zur Todesstrafe. Ja da kann man wirklich nichts sagen, ja bin auch gegen Todesstrafe, also stimme ich zu. Also Todesstrafe existiert heute praktisch in Hessen nicht. Warum? Da in diesem Artikel 21 steht bis jetzt „...bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden...“ Also der Schuldige. In der Praxis existiert das nicht. Aber was bedeutet dieses "bei besonders schweren Verbrechen"? Das ist nicht nur das, was man normalerweise denkt: Mord. Nein! Es gibt viel schlimmere Verbrechen. Das ist Hochverrat und Genozid, Völkermord. Das sind "besonders schwere Verbrechen". Und die ganze Politik, was wir in den letzten 3-4 Jahren haben, das ist nichts anderes als Genozid. Genozid an den Deutschen. Da kann man sich die Regelungen nachlesen, was Genozid bedeutet. Und genau das passiert hier: Vernichtung der Deutschen. Vernichtung des Volkes und Ersetzen durch anderes Volk. Und die wissen ganz genau, dass sie das gemacht haben, CDU mit Grünen in Hessen. Und deswegen wollen sie diese Todesstrafe, diese Möglichkeit "bei besonders schweren Verbrechen" abschaffen. Weil, es kann dazu kommen, dass die andere Regierung kommt und sagt "Moment, das, was ihr gemacht habt, das war Genozid!" Und sie wissen, dass sie zur Todesstrafe verurteilt sein können. Deswegen wird das abgeschafft. Das ist der Grund, warum die die Todesstrafe abschaffen wollen, die praktisch nirgendwo ausgeführt ist. Nachdenken, was Punkt 4 bedeutet. Minute 9:13 Punkt 5, was steht in diesem Zettel Punkt 5? "Aufnahme eines Staatszielbegriffes". Das ist interessant. Bis heute gab es keine Staatsziele. Und wo hat man diese Staatsziele eingebaut? In einen Artikel 26, hat man jetzt 26 a und b. Und die 26 a ist jetzt 26 b. Da stand: "Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden." "Natürliche Lebensgrundlagen" stehen unter Schutz. Was sind "natürliche Lebensgrundlagen"? Das ist zum Beispiel, wenn jemand in Autarkie lebt. Er hat ein Grundstück, bewirtschaftet es und sagt: "Mich interessiert das Ganze nicht, ich habe mit euch nichts zu tun, ich habe meine, sag ich, vier Wände, mein Feld, und ich will mit euch nichts zu tun haben. Ich wirtschafte und lebe, so wie es immer war, natürlich." Und diese natürliche Lebensgrundlage war unter Schutz gestellt. Jetzt ist aber ein neuer Begriff, sollte jetzt kommen. Und da steht: "Staatsziele verpflichten den Staat zur fortlaufenden Beachtung und dazu, ihr Handeln nach innen auszurichten." Das heißt, die natürlichen Lebensgrundlagen sind schon in den Hintergrund geraten. Wichtiger sind Staatsziele. Und Staatsziele sind natürlich vom Staat, von dieser Parteidiktatur geregelt und festgelegt. Das heißt, das, was man bis jetzt leben konnte, wird im Laufe der Zeit verboten, weil dieses natürliche Leben muss mit Staatszielen im Einklang bleiben. Das ist Artikel 5. Änderung Nr. 6. Was steht in 6, was die Leute wissen müssen? "Stärkere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit" Aha! Es wird angeführt ein Punkt: "Der Staat [usw.] handelt nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit." Was bedeutet das? Was bedeutet "Handeln nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit"? Das bedeutet nichts anderes, als dass alles, was nicht nachhaltig ist, verboten wird. Natürlich nicht von Tag zu Tag, aber in kurzer Zeit. Und was ist das? Dann wird verboten: Steinkohle, Braunkohle, Atomenergie, Gas und Erdöl, weil das ist nicht Nachhaltigkeit. Ja, und damit verbunden der Verbrennungsmotor zum Beispiel. Das alles wird verboten, weil da hier steht "Handeln nach Nachhaltigkeitsprinzip". Also alles, was angeblich mit dieser Nachhaltigkeit nichts zu tun hat, wird verboten. Also grüne Ideologie kommt hier so zum Vorschein, unglaublich. Und die Menschen werden meiner Meinung nach sich überhaupt keine Gedanken machen und Nachhaltigkeit unterschreiben. Ja. Da werden dann weiter die Energiepreise steigen, weil der Unsinn vom CO2 wird hier quasi zum Staatsziel erklärt. Und die Menschen werden nur schimpfen: "Warum kostet das mehr?" dass ich die Energie noch 2- oder 3-mal so viel bezahlen muss. Ja das kostet, weil solche Gesetze hier geplant sind, unverändert, dass die ganze Verfassung so sein sollte. Punkt 11: Also elfte Änderung. Was haben die hier? Bekenntnis zur europäischen Integration: Ha: Bekenntnis zur europäischen Integration; das ist schon das erste, wo man aufhorchen muss. Und was haben die hier? Bis jetzt stand: „Hessen ist ein Glied der deutschen Republik“, ein Gliedstaat der Bundesrepublik. Also Hessen ist ein Glied der deutschen Republik, steht hier. Das wird aber gestrichen. Und wird eingeführt und als solcher Teil der europäischen Union. Und Hessen bekennt sich zum geeinten Europa. Was bedeutet das? Da hat man versucht auf dem Umweg die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu umgehen. Natürlich nicht so deutlich, aber man hat die europäische Union geholt, hier in die Verfassung, und dadurch hat man die Heeresrechte der europäischen Union hier in hessischer Verfassung eingeplant. Und Hessen wird dann kein Glied der deutschen Republik, weil das sollte gestrichen werden. Das heißt aber auch für die Zukunft, dass die Möglichkeiten später die Bundesrepublik Deutschland aus europäischen Union herauszulösen, austreten, wird ein Problem bekommen, weil Hessen sagt, nöö, wir dürfen das nicht, die Menschen haben das schon beschlossen, dass wir da drin sind. Das ist hier geplant. Änderung Nummer 11. Änderung Nr. 13 Was steht denn da auf dem Zettel? Elektronische Verkündung von Gesetzen. Tja. Kann man sagen, hat man was dagegen? Bis jetzt war das so, steht im Gesetz und das sollte bleiben, das Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet die Gesetze und dann nach 14 Tage gilt das. Und jetzt könnte sein, in elektronischer Form kann das geführt und verkündet werden. Was bedeutet das? Das bedeutet, wenn sie sehr schnell ein Gesetz durchsetzen wollen, da müssen sie das verabschieden, und dann müssen sie das veröffentlichen über Gesetz- und Verordnungsblatt. Und das kommt nicht täglich, sondern einmal im Monat oder einmal im Vierteljahr. Sondergesetze und Ausnahmegesetze kann man nicht so schnell verkünden, und deswegen tritt dies nicht so schnell in Kraft wie sie wollen. Und die wollen den Polizeistaat stärken, dass man so was extrem schnell machen kann, weil dann kommt in elektronischer Form, und in 14 Tagen ist das gültig, muss man nicht warten. Das ist der Grund, warum die das so schnell haben wollen, warum sie dieses Gesetz- und Verordnungsblatt damit umgehen wollen. Das ist Änderung Nr. 13. Änderung Nr. 14 Stärkung der Volksgesetzgebung. Stärkung der Volksgesetzgebung. Ja. Also kann man ankreuzen. Ich bin für Stärkung. Ist das tatsächlich so? Von einer Seite ist die Anzahl der Unterschriften, um einen Volksentscheid zu machen von ein Fünftel auf ein Zwanzigstel gesenkt. Also ist hier tatsächlich Verbesserung da. Aber gleichzeitig ist geregelt, dass nicht die Mehrheit entscheidet, wie bis jetzt. Bis jetzt hat die Mehrheit entschieden, so oder so. Sondern mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten. Stimmberechtigte 100%. Das heißt 25% der Stimmberechtigten muss zustimmen. Das ist schon eine interessante Geschichte. Es gehen zu einer Volksabstimmung 40%, und das ist bei solchen Sachen oft so, dass nicht alle gehen, 40%. Und 50 oder 55% irgendwas abstimmen, das gilt nicht. Weil sie haben letztendlich mathematisch 25% von allen (Stimmberechtigten) nicht erreicht. Also das ist keine Stärkung. Das hat mit Stärkung hier damit nichts zu tun. Sondern eventuell Schwächung. Und das war’s. Ich habe nicht alle, nur ausgewählte von diesen 15. Aber so wie ich gesagt habe. Hier gibt es einen Zettel, was die Menschen entscheiden. Und auf diesem Zettel gibt es überhaupt nicht, das, was ich gesagt habe. Also den Text gibt es nicht. Hier gibt es nur so Info, um was es geht. Und die Menschen entscheiden können. Und natürlich ist das so formuliert, dass das schön aussieht...also Stärkung der Kinderrechte. Ja. Und aus dem Grund denke ich, dass, wenn richtige Gerichte entscheiden sollen in der Zukunft, dass doch das Ganze für ungültig betrachtet wird. Oder schon jetzt werden vielleicht Anwälte und interessierte Menschen versuchen, nach dieser Abstimmung das zu kippen. Eigentlich muss hier das alles stehen. Das Gesetz, was verändert wird im Text. Nicht solche Regelung, dass hier was jemand beschreibt und schön beschreibt, das da die Leute täuscht. Ich denke, dieser Stimmzettel, das ist eine Täuschung, und ich denke und ich bin sicher, das ist eine Täuschung, dass man von diesen Stimmzetteln nicht erkennen kann, was tatsächlich dahinter steckt. Aus dem Grund habe ich nur diese paar Punkte herausgenommen. Natürlich, die Menschen haben in Hessen Informationen darüber auch bekommen über diese Änderung. Aber wer liest solche Informationen? Ja. Dann kommen die Menschen und nehmen den Stimmzettel "Um was geht es hier?" Die lesen diese ganzen Veränderungen vorher nicht, weil das ist die Regel und das ist so formuliert, dass man so zustimmen kann, im ersten Augenblick. Also, ich kann nur allen raten, ihr Hessen, am besten alle Änderungen, alle, ich sehe hier keine einzige, die irgendwelche Verbesserungen bringt, alle mit "Nein" abzustimmen und: Infomieren Sie bitte andere, was das bedeutet, was hier geplant ist. Geben Sie vielleicht mein Video weiter an andere in Hessen, damit Menschen das erfahren und besonders Eltern. Das ist sehr wichtig für die Eltern, dass sie wissen, dass mit diesen Abstimmungen die Elternrechte, Einfluss auf das, wie das Kind erzogen wird, wie Eltern das eigene Kind schützen können. Dass das alles abgeschafft wird. Dass die Eltern letztendlich nichts zu sagen haben werden. Und das ist, denke ich, meiner Meinung nach eine von den schlimmsten Änderungen, die hier, in dieser hessischen Verfassung geplant ist. Also, lehnen Sie das ab und informieren Sie die anderen. Das war´s für heute und bis zum nächsten Mal. Tschüss!

von avr. / ef.

Quellen/Links: https://www.youtube.com/watch?v=kWbWK9p4MiI&feature=youtu.be
Beitrag von Kai https://innen.hessen.de/kommunales/kommunales-selbstverwaltungsrecht/hessische-verfassung-aenderungen-1950-2002
Hessische Verfassung https://www.youtube.com/channel/UCyXKBalNo2JMlgqXAk1QJFA
Seite v. Kai aus Hannover