Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
Sendungstext
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28.02.2019 | www.kla.tv/13931
National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff „sexuelle Orientierung“ zu erweitern. Das Strafgesetzbuch bestraft Beleidigung, Ehrverletzung und Verleumdung jedoch schon heute. Neue Strafnormen, die kaum fassbare Begriffe wie „sexuelle Orientierung“ verwenden, schaden der Rechtssicherheit und bereiten den Boden für eine willkürliche Praxis vor. Deshalb haben verschiedene Trägerorganisationen das Referendum gegen diese Änderung ergriffen. Zu Recht haben Diskriminierung und Hass in der Schweiz keinen Platz – dazu braucht es aber weder Sprach- noch Denkverbote. Der Kern der Meinungs- und Informationsfreiheit, verankert in der Bundesverfassung Artikel 16, schließt aber das Recht ein, Meinungen zu äußern, die anderen nicht gefallen. In einer intakten Demokratie gibt es keine Ansprüche darauf, nicht kritisiert zu werden. Liebe Schweizerinnen und Schweizer, wenn Sie nicht wollen, dass die Zensurfalle noch weiter zuschnappt, dann unterschreiben Sie jetzt das Referendum. Bis Ende März 2019 müssen mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Unterschriftenbogen können unter dem eingeblendeten Link bestellt oder heruntergeladen werden: zensurgesetz-nein.ch/downloads
von jam.