Senden
- Nein, danke! - - Jetzt weiterempfehlen -
- Nicht mehr anzeigen -
Diese Website verwendet Cookies. Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Bei uns sind Ihre Daten sicher. Wir geben keine Ihrer Analyse- oder Kontaktdaten an Dritte weiter! Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
https://m.kla.tv
Webseiten Modus wechseln

body content to be replaced

en

body content to be replaced

body content to be replaced

Folge uns auf Telegram
  • Über uns
  • Werbematerial
  • Streumaterial
  • Aktiv werden!
  • Kontakt
  • Newsletter
  • de (+ 86 Sprachen)
  • Themen A-Z
  • Sendeformate
    • {{elem.title}} {{elem.description}}
  • Trends
      1

      {{vm.trends[0].videotime}}
      www.kla.tv/{{vm.trends[0].id}}

      {{index+2}}
      {{trend.videotime}}
      www.kla.tv/{{trend.id}}
      Weitere Trends anzeigen
  • Start
    • Klage einreichen
    • Neueste Sendungen
    • Playlists
    • Kla.TV-Trends
    • Top-Dokufilme
    • Infos zu Ländern
    • Newsletter-Archiv
      • Newsletter der Woche: 48 / 2023
      • Newsletter der Woche: 471 / 2023
      • Newsletter der Woche: 47 / 2023
      • Newsletter der Woche: 46 / 2023
      • mehr ...
  • Top-Themen:
  • #{{hashtagitem.name}}

    {{hashtagitem.title}}

    {{hashtagitem.description}}

    {{video.timestring}}

    Mehr zu #{{hashtagitem.name}} ({{hashtagitem.count}} Videos)
  • mehr...
    #{{hashtagitem.name}}
    Weitere Themen

Mittwoch, 12.06.2019

Untertitel {$languageSubtitleManualCreated} wurde maschinell erzeugt.
kla.TV übernimmt kleine Haftung für mangelhafte Übersetzung.
#RahmenvertragCH-EU#Medienkommentar#JustizGesetze
12.06.2019

Gutachten bestätigt: Rahmenabkommen CH-EU ist ein schleichender EU-Beitritt

Am 7. Juni 2019 orientierte der Schweizer Bundesrat, dass er den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickeln wolle. Er bekräftigte auch seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfs des institutionellen Abkommens. Zu einer deutlich weniger positiven Einschätzung kommt der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser, der in diesem institutionellen Abkommen alles andere als eine Beziehung zwischen ebenbürtigen und freundschaftlichen Partnern sieht. [weiterlesen]

Lizenz: Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung
  • Sendung
    verbreiten

    www.kla.tv/14416
  • Sendungstext
    in geschriebener Form
    + Quellenangabe
  • Sendung
    herunterladen
Kla.TV
Einbetten
E-Mail
Odysee
PeerTube
Facebook
Twitter
Telegram
Whatsapp
SMS
VK
Link teilen
Direktlink zu dieser Sendung:
Einbetten auf eigene Internetseite
E-Mail
PeerTube
Odysee
YouTube
Facebook
Twitter
Telegram
Bitchute
Whatsapp
SMS
VK
Gutachten bestätigt: Rahmenabkommen CH-EU ist ein schleichender EU-Beitritt

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)
Word (.docx)

12.06.2019 | www.kla.tv/14416

Am vergangenen Freitag, dem 7. Juni 2019, orientierte der Schweizer Bundesrat an einer Medienkonferenz, dass er den bilateralenWeg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickeln wolle. Dies bedinge auch, dass Lösungen für die institutionellen (behördlichen) Fragen in Bezug auf das Rahmenabkommen gesucht werden.Der Bundesrat bekräftigte auch seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfs des Institutionellen Abkommens, kurz InstA. Vor einer Unterzeichnung wolle der Bundesrat bei den umstrittenen Punkten, u.a. dem Lohnschutz mit der EU, nach einer Lösung suchen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erwiderte in einer Medienmitteilung, dass zuerst die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden sollten. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das vorliegende Abkommen gesamthaft abzulehnen, weil es die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz massiv gefährde. In dieselbe Kerbe schlägt ein weiteres Rechtsgutachten vom 3. Mai 2019 des namhaften Zürcher Rechtsprofessors Andreas Glaser. Er hat einen Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich inne. Im Newsletter vom 15. Mai 2019 berichtet das überparteiliche Komitee gegen einen schleichenden EU-Beitritt, auch „EU-No-Komitee“ genannt, über das Rechtsgutachten von Glaser. Hören Sie nun selbst einen Auszug daraus: Gutachten bestätigt: Rahmenabkommen ist ein schleichender EU-Beitritt mit Risiken und Nebenwirkungen „Der Bundesrat versprach dem Schweizer Volk immer, dass die Schweiz auch mit dem Rahmenabkommen ein freies und selbstständiges Land bleiben kann. Es wurde als Erfolg verbucht, dass es keine Kontrolle durch die EU geben würde. Das ist aber eine Täuschung. EU-Rechtsprofessor Glaser schreibt in seinem Bericht hierzu Folgendes: «Aufgrund der verfahrensrechtlichen Struktur könnte die EU-Kommission jedoch auch im Rahmen des InstA im Verhältnis zur Schweiz faktisch die Rolle einer Überwachungsbehörde übernehmen.» Es gibt also doch eine Kontrolle durch die EU. Es wurde zudem immer behauptet, dass das Rahmenabkommen ein Vertrag unter gleichgestellten Partnern sei. Glaser sieht dies jedoch anders. Die EU installiert in seinen Augen mit dem Rahmenvertrag einen «wirksamen Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus». Das ist alles andere als eine Beziehung zwischen ebenbürtigen und freundschaftlichen Partnern. Es ist eine Unterwerfung. Dem Schweizer Volk wird von Bundesbern und Brüssel vorgegaukelt, dass die Schweizer Demokratie mit dem Abkommen nicht tangiert würde. […] Der Rahmenvertrag macht aber genau das. Die Schweiz wäre gemäß Glaser «demnach neu verpflichtet, der Anpassung der Abkommen zuzustimmen». Es werde also eine verpflichtende und einseitige Rechtsübernahme eingerichtet. Die Schweiz würde zu einem Befehlsempfänger von EU-Brüssel. Die Schweiz müsste sich der EU-Gesetzgebung beugen. […] Insbesondere aus Wirtschaftskreisen wird oft gesagt, ein Pluspunkt des Abkommens sei die Rechtssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall! Das Rahmenabkommen mit seiner automatischen Rechtsübernahme und der Unterstellung unter ein fremdes Gericht wird eine Schwemme von Vorschriften und Regulierungen auslösen, die der Schweiz eine große Rechtsunsicherheit bescheren. Zukünftige Abkommen werden automatisch dem Rahmenabkommen unterstellt. Das bedeutet wenig Gewissheit für die Zukunft.“ Abschließend kommt Professor Glaser zum Schluss, dass das Abkommen «den Beitritt zu einer supranationalen Organisation» bedeutet. Das Wort „supranational" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „übernational", „überstaatlich". Von Supranationalität hört man oft, wenn von großen internationalen Organisationen wie der Europäischen Union, der Afrikanischen Union oder der Organisation Südostasiatischer Staaten die Rede ist. Dies sind internationale Organisationen, deren Besonderheit darin liegt, dass die Staaten, die sich dort verbunden haben, freiwillig einen Teil ihrer Souveränität aufgeben. Die Schweiz würde also mit dem Rahmenabkommen faktisch der EU beitreten, was einem schleichenden EU-Beitritt gleichkäme!

von brm.

Quellen/Links: https://eu-no.ch/gutachten-bestaetigt-rahmenabkommen-ist-ein-schleichender-eu-beitritt-mit-risiken-und-nebenwirkungen/
https://auns.ch/8167/
https://auns.ch/content/uploads/2019/05/Glaser_Gutachten_InstA_Referendum.pdf
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75346.html
https://www.youtube.com/watch?v=92BYKhEzaBM&feature=youtu.be
https://www.hanisauland.de/lexikon/s/supranationalitaet/

Gutachten bestätigt: Rahmenabkommen CH-EU ist ein schleichender EU-Beitritt

Sendung und Zubehör in der gewünschten Qualität herunterladen:
Film-Datei
  • 1080p HD
  • 720p HD
  • 480p SD
  • 360p
  • 180p
  • Originaldatei
hohe Qualität: 1920x1080 146 MB
hohe Qualität: 1280x720 94 MB
mittlere Qualität: 852x480 41 MB
mittlere Qualität: 640x360 22 MB
niedrige Qualität: 320x180 11 MB
Originaldatei: Beste Qualität 254 MB
Ton-Datei
  • 320k
  • 192k
  • 96k
hohe Qualität: 320 kBit/s 12MB
mittlere Qualität: 192 kBit/s 7MB
niedrige Qualität: 96 kBit/s 4MB
Text-Datei
  • PDF
  • Word
PDF (.pdf)
Word (.docx)
Vorschaubild
  • hohe Qualität
  • niedrige Qualität
Bild (.jpg): 1280x720 426 KB
Bild (.jpg): 590x332 85 KB




Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.

– Immanuel Kant

Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.

– Marie von Ebner-Eschenbach

Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.

– Franz Alt

Favoriten bearbeiten

Um die Reihenfolge der Topp-Videos anzupassen,
trage die Video-IDs der gewünschten Sendungen in die nachfolgenden Felder ein.
Die Video-ID kannst du wie folgt ausfindig machen:

VideoID finden

Top {$idtop5}:

Server
wechseln
Server 1 – www1.kla.tv Server 2 – www2.kla.tv Server 3 – www3.kla.tv Server 4 – www4.kla.tv Server 5 – www5.kla.tv Server 6 – www6.kla.tv

Folgen Sie uns

Newsletter

* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

© 2023 klagemauer.TV
  • Startseite
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Mobile-Modus
{$related_html}