Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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06.08.2012 | www.kla.tv/152
Wenn die Pläne der großen deutschen Bundestagsparteien verabschiedet worden wären, dürfte künftig der Parlamentspräsident nur noch jenen Rednern das Wort erteilen, die von den Fraktionen als solche bestimmt worden sind. Die Gründe für diese „Maulkorb-Pläne“ waren die Vorkommnisse bei den hitzigen Debatten um die Euro-Rettungsschirme. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den beiden Abweichlern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) das Wort erteilt, obwohl sie nicht von den Fraktionen dazu bestimmt worden waren, damit sich die Meinungsvielfalt innerhalb der Parteien widerspiegeln könne. Wirklich deshalb? Oder ging es um eine „Stichprobe“? Denn die daraufhin geplanten Einschränkungen der Redefreiheit stießen zwar erwartungsgemäß auf heftigen Widerstand und wurden schließlich für diese Legislaturperiode fallen gelassen. Doch die Absicht wurde offenbar, in welche Richtung es künftig gehen könnte ... oder soll?
von mab