Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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11.08.2012 | www.kla.tv/156
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollten die sogenannten Demokraten im Deutschen Bundestag heimlich Artikel 93 des Grundgesetzes ändern und die deutschen Bürger um ein weiteres Stück Mitspracherecht bringen. Nach Auffassung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollten künftig nur noch Parteien und Politiker in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht klagen können. Mit der Änderung des Grundgesetzes möchten die oben genannten Parteien den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen verhindern. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden. Die Abstimmung wurde vorerst vertagt. Deshalb gilt es schnell zu handeln und möglichst viele Bundestagsabgeordnete zur Ablehnung dieses Verfassungsbruchs zu veranlassen. Es gilt jetzt mehr denn je, die verbliebenen demokratischen Rechte nicht aus Trägheit, Unkenntnis oder Interessenlosigkeit zu verspielen
von Redaktion
de/2012/03/40921/