Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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13.11.2013 | www.kla.tv/1847
Wir begrüssen Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer herzlich zu unserem heutigen Medienkommentar anlässlich der Rede des Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer am Europaforum von gestern, am 11. Nov. 2013 in Luzern. Klar und unmissverständlich äusserte sich Ueli Maurer zu den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU über die Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Der EU-Gerichtshof komme als Schiedsinstanz für die Schweiz nicht in Frage, denn fremde Richter wären das Ende der Freiheit in der Schweiz.So die zentrale Aussage des Schweizer Bundespräsidenten. Wie kommt ein Land wie die Schweiz, das im Vergleich zu allen EU-Mitgliedsländern wirtschaftlich noch am Besten dasteht, überhaupt auf die Idee, sich dem EU-Gerichtshof, also fremden Richtern zu unterwerfen? Eine wichtige Rolle darin spielt der EU-Kommissionspräsident, José Manuel Barroso. Vor gut zwei Jahren hatte er die arrogante Drohung an die Schweiz gerichtet: Die EU werde mit Bern nicht mehr bilateral verhandeln, wenn sich die Schweiz nicht endlich zur «institutionellen Einbindung» in den EU-Apparat bereit erkläre. Der schwache Bundesrat liess sich von dieser Drohung beeindrucken und hatte Brüssels Wünschen entsprechend, ein Verhandlungsmandat ausgearbeitet. Damit will Bundesbern der EU mit drei Massnahmen entgegenkommen: Erstens sichert der Bundesrat der EU zu, die Schweiz werde fortan alles EU-Recht zu bisherigen und künftigen bilateralen Verträgen, das die EU bereits beschlossen hat oder in Zukunft noch beschliessen wird, automatisch übernehmen. Zweitens will die Schweiz, bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung der Bestimmungen in bilateralen Verträgen, den Entscheid des EU-Gerichtshofes als letztinstanzlich anerkennen. Damit stimmt Bundesbern einer Regelung zu, gemäss derer fremde Richter fremdes Recht über die Schweiz verfügen können. Die Schweiz würde damit faktisch zum „stimmrechtslosen EU-Mitglied“. Drittens kommt noch das alleinige EU-Recht auf Sanktionen hinzu, sollte die Schweiz der EU nicht gefügig sein. Die EU könnte der Schweiz also künftig mit Sanktionen drohen, was die Schweiz zu einem erpressbaren Land degradieren würde. Wo ist nur der starke, eidgenössische Wille zur Freiheit und Eigenständigkeit geblieben? Beim Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer scheint dieser Wille noch vorhanden zu sein. Ganz anders sieht das der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter, der dem EU-Gerichtshof eine wichtige Rolle zugestehen will, was soviel wie ein JA zu fremden Richtern bedeutet. Folgende Aussage des EU-Abgeordneten Nigel Farage könnte eine Antwort auf den massiven Druck der EU auf die Schweiz sein: "Die Schweizer müssen eines verstehen: Die Bosse in Brüssel verachten Euch. Die Bosse in Brüssel hassen die Schweiz. Sie wollen sie zum Verschwinden bringen. Denn sie beweist, dass es einem ausserhalb der EU sehr gut gehen kann. Das passt Brüssel nicht." Er bezeichnete die Schweizer Regierung als schwächlich. Die Frage bleibt offen, ob sie wirklich nur schwächlich ist, oder ob diese Schwachheit anderen Motiven entspringt. Mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Nicolas Chamfort verabschieden wir uns von Ihnen: "Die Fähigkeit, das Wort "Nein" auszusprechen ist der erste Schritt zur Freiheit." Guten Abend.
von
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Burkhalters_BreschnewDoktrin-1378