Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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12.04.2021 | www.kla.tv/18503
Kein Geringerer als der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, widerspricht entschieden dem von Merkel angeordneten Freiheitsentzug des Volkes. Ihre Begründung, der Staat könne und dürfe die Grundrechte beschränken, wenn es den politischen Zielen diene, nennt Papier widerrechtlich und Verletzung der Demokratie. Die Grundrechte seien unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte, die jedem Menschen verfassungsgemäß verbürgt sind. Er merkte an, dass die Menschen dieses Landes anscheinend vergessen hätten, dass sie freie Bürger seien und keine Untertanen. Anstatt sich von diesem hochrangigen Experten beraten zu lassen, lässt Frau Merkel solche Fragen von einem außerparlamentarischen Gremium prüfen und beurteilen. Dieses Verhalten ist nicht geeignet zu überzeugen oder Vertrauen zu fassen in die Maßnahmen der Bundesregierung. Es zeigt vielmehr deutlich, dass es ihr nicht um das Volkswohl, sondern um die Umsetzung einer volksfeindlichen Agenda geht.
von hub./ef.