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Direkt zur Initiative:
https://konzern-initiative.ch/
Direkt zum Gegenvorschlag: https://leere-versprechen-nein.ch/ |
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24.11.2020 | www.kla.tv/17609
Hallo zusammen, ich bin der Koni aus der Schweiz. Welcher Schweizer Stimmberechtigte kennt es nicht: das „Abstimmungsbüechli“ der Schweizerischen Eid-genossenschaft? Am 29. November 2020 ist es wieder soweit. Das Schweizer Stimmvolk kann zu zwei eidgenössischen Vor-lagen „Ja“ oder „Nein“ sagen. Vor rund einem Jahr wurde ich auf die eine der beiden Vorlagen aufmerksam. Das ist die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, kurz auch „Konzernverantwortungsinitiative“ genannt. Das Ziel der Initiative ist, dass international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für menschenunwür-diges und auch umweltzerstörendes Handeln im Ausland zur Verantwortung gezogen werden sollen. Aktuell ist es ja so, dass Schweizer Unternehmen für Schäden, die sie im Ausland anrichten, haftbar gemacht wer-den können. Eine Anklage kann jedoch nur vor dem Gericht des Landes eingereicht werden, in dem der Schaden entstanden ist. Die Initiative möchte bewirken, dass Schweizer Unternehmen, die Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland verletzen, neu auch hier in der Schweiz angeklagt werden können. Dabei sollen Schweizer Un-ternehmen nicht nur für ihre eigenen Schäden, sondern auch für die Schäden haften, die durch die von ihnen kontrollierten Unternehmen verursacht wurden. Sie haften dann nicht, wenn sie beweisen können, dass sie ihre Sorgfaltsprüfungspflichten eingehalten haben. Damit würde neu eine Beweislastumkehr für die Unternehmen eingeführt. Von den Initianten werden im Ab-stimmungskampf vor allem drei Firmen genannt: Glencore, die weltweit größte im Rohstoffhandel tätige Un-ternehmensgruppe, dann Syngenta, einer der weltweit größten Konzerne im Agrargeschäft, eine Tochterge-sellschaft der ChemChina und LafargeHolcim, die zu den größten Baustoffproduzenten der Welt gehört. Laut den Initianten richten diese Konzerne im Ausland teils rücksichtslos Schäden an Umwelt und Bevölke-rung an. Das finde ich nicht in Ordnung! Obwohl laut dem Initiativkomitee nur Großkonzerne, nicht aber klei-ne und mittlere Unternehmen betroffen sind, befürchten die Gegner der Initiative, dass die KMUs der Schweiz unter der starken Bürokratie, die dabei entsteht, leiden werden. Zudem sehen Sie in der neuen Handhabung eine Art Amerikanisierung des Schweizer Rechtssystems. Die neue Haftungsregel in dieser Form wäre international einmalig, da kein anderer Staat eine explizite Haftung für ausländische Tochterunternehmen vorsieht. Sie befürchten, dass die Gesetzesgrundlage ausländischen Konkurrenten ein Einfallstor öffnen könnte, um Schweizer Unternehmen mit taktisch eingesetzten Klagen aus umkämpften Märkten zu verdrängen. Jedes eröffnete Verfahren würde den Ruf eines betroffenen Unter-nehmens nachhaltig schädigen. Einen weiteren zusätzlichen Haken hat die Initiative: Unterstützt wird sie z.B. von Amnesty International, Greenpeace, der GSoA (die wollen die Schweizer Armee abschaffen), WWF, Pink Cross, usw. Bei den eben genannten NGO´s wurden Machenschaften aufgedeckt, die fragwürdig sind. Auf Kla.TV wurde darüber schon berichtet. Ich finde es zwar nach wie vor nicht in Ordnung, dass es Konzerne gibt, die irgendwo in der Welt Schäden anrichten, egal wo die ihren Sitz haben. Doch ob mit den geplanten Mitteln die durchaus ehrbaren Ziele der Konzernverantwortungsinitiative tatsächlich erreicht werden können, lasse ich mal dahingestellt. Mit meinem Beitrag wollte ich einige Gedankenanstöße geben, damit sich jeder Schweizer Stimmbürger nun selber damit auseinandersetzen und sich seine eigene Meinung bilden kann. Ich grüße euch herzlich! Euer Koni
von kos.
Webseite des Initiativgegners „Nein zur KVI“: https://leere-versprechen-nein.ch/
https://guter-punkt.ch/
https://argumentator.ch/
Veröffentlichte Sendungen von Kla.TV zu Amnesty International https://www.kla.tv/index.php?a=showsearch&search=amnesty%20international
Veröffentlichte Sendungen von Kla.TV zu Greenpeace https://www.kla.tv/index.php?a=showsearch&search=greenpeace
Webseite von GSoA: Gruppe für eine Schweiz ohne Armee https://www.gsoa.ch/geschichte/
Veröffentlichte Sendung von Kla.TV zu GSoA: https://www.kla.tv/17219
Veröffentlichte Sendungen von Kla.TV zu WWF https://www.kla.tv/index.php?a=showsearch&search=wwf