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Vor dem Auslaufen des terrorbedingten Ausnahmezustands, aufgrund der Anschläge in Nizza und Paris, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das zuvor vom Parlament verschärfte Sicherheitsgesetz unterzeichnet. In dem Gesetz werden bestimmte Regelungen des Ausnahmezustands in den regulären Rechtsbestand übernommen. Damit etabliert sich eine Art permanenter Ausnahmezustand, die der Bevölkerung als Gleichgewicht „zwischen Sicherheit und Freiheit“ verkauft wird. Eine Salamitaktik bis zum völligen Freiheitsverlust?
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12.03.2018 | www.kla.tv/12097
Vor dem Auslaufen des terrorbedingten Ausnahmezustands, aufgrund der Anschläge in Nizza und Paris, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das zuvor vom Parlament verschärfte Sicherheitsgesetz unterzeichnet. In dem Gesetz werden bestimmte Regelungen des Ausnahmezustands in den regulären Rechtsbestand übernommen. Damit etabliert sich eine Art permanenter Ausnahmezustand, die der Bevölkerung als Gleichgewicht „zwischen Sicherheit und Freiheit“ verkauft wird. Eine Salamitaktik bis zum völligen Freiheitsverlust?
von men.