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Am 12. Dezember fand in Wien eine Diskussion zum Thema „Krieg in der Ukraine“ statt. Österreichs ehemaliger Vizekanzler HC Strache war mit fünf Gästen am Podium, um gemeinsam über die Hintergründe für den Kriegsausbruch zu diskutieren. Kla.TV war live dabei und will durch die Wiedergabe dessen, was bei dieser Veranstaltung wirklich gesagt wurde, eine Grundlage für Friedensgespräche und Friedensbemühungen schaffen. [weiterlesen]
Am 12. Dezember 2022 fand in Wien eine Podiumsdiskussion der überparteilichen Plattform für Frieden und Neutralität zum Thema „Krieg in der Ukraine“ statt. Zirka 220 Teilnehmer waren zugegen, darunter zahlreiche Ehrengäste. Der Plattformgründer und ehemalige Vizekanzler von Österreich Heinz-Christian Strache war mit fünf Gästen am Podium, die wir Ihnen, verehrte Zuseher, nun vorstellen.
Andreas Mölzer – er publiziert die Wochenzeitung „Zur Zeit“ und ist ehemaliger Abgeordneter zum Europäischen Parlament.
Dr. Heinrich Fiechtner – der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, der auch in der Coronabewegung als Querdenker aufgefallen ist.
Dr. Christina Baum – sie wuchs in der ehemaligen DDR auf und arbeitet heute in einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis. Als Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Abgeordnete im deutschen Bundestag lehnte sie den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden ab.
Efgani Dönmez – er ist Sozialarbeiter, Unternehmensberater, Mediator und Politiker türkischer Herkunft. Als ehemaliges Mitglied im Nationalrat für die ÖVP und im Bundesrat für Die Grünen ist er nun parteilos.
Dr. Peter Fichtenbauer – der Rechtsanwalt war Abgeordneter im österreichischen Nationalrat und Stellvertreter im Parlamentsklub der FPÖ. Er war bis 2019 Volksanwalt und ist seit 2005 Brigadier des österreichischen Bundesheeres.
Die Veranstaltung wurde bereits im Vorfeld durch die Leitmedien verunglimpft, was Kla.TV in der Sendung Russland-Ukraine-Krieg: Friedenskonferenz offensichtlich unerwünscht [www.kla.tv/24308] auch aufzeigte.
Zur Veranstaltung selbst war nun das Medienecho gemäßigt, jedoch genau genommen ziemlich oberflächlich und eher nichtssagend. Die Leitmedien wie Kronen Zeitung, Kurier, Der Standard und Puls 24 haben einmal mehr in ihrer Berichterstattung die entscheidenden Aussagen zu den Hintergründen und Verursachern unterlassen. Ihr Auftrag wäre doch, die Ursachen des Ukraine-Krieges neutral und vollumfänglich unter Berücksichtigung aller Stimmen zu berichten.
Würden die Journalisten und Medienstellen diesem Auftrag nachkommen, würden die genannten Fakten und Zusammenhänge dieser Veranstaltung zu einem öffentlichen und offenen Diskurs führen. Damit wäre überhaupt erst eine Grundlage für Friedensgespräche und Friedensbemühungen geschaffen.
Kla.TV war in den Sofiensälen live dabei. Sehen Sie nun Ausschnitte der Veranstaltung – das, was wirklich gesagt wurde. Den Link zur gesamten Konferenz finden Sie am Ende der Sendung.
Gründe für den Kriegsausbruch
Zerfall der Sowjetunion – territoriale und ethnische Zugehörigkeiten missachtet
Dr. Heinrich Fiechtner:
Die Menschen in diesem Territorium, sie hießen die Kleinrussen. Die Ukraine war mitnichten ein unabhängiges Territorium. Und 1991, als über Nacht das Sowjetreich zerfallen ist und sich dann diese einzelnen Sowjetrepubliken plötzlich als unabhängig erklärt hatten und dann gemeint hatten, jawohl dieses Territorium gehört jetzt uns – mit Kiew in der Mitte, und dabei vergessen haben, dass in den Anfängen zum Beispiel solche Regionen, die heute Donbass und Lugansk heißen, unabhängige Sowjetrepubliken gewesen sind. Die Krimfrage ohnehin bis Chruschtschow 1954 ganz anders gelöst war, und die Krim, nachdem die Ukraine jetzt plötzlich ein angeblich souveräner Staat geworden ist, selber eine Unabhängigkeitsabstimmung machen wollte. Sie hatten, als es hieß: Sollen wir uns von der Sowjetunion lossagen? Mit 54 % hat die Krim gesagt jawohl, aber sie schlossen an. Wir wollen aber nochmal selber abstimmen, ob wir nicht vielleicht ganz unabhängig werden wollen. Und da kam Intervention aus Kiew – man hat es quasi untersagt. Russland hat es sehr wohl mitgekriegt, wie diese Konflikte waren.
Garantiebruch bezüglich der NATO-Osterweiterung
HC Strache:
Inwieweit hat die NATO-Expansion, die ja seit der Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich ausgeschlossen wurde – und man in den Verhandlungen damals festgehalten hat im Zuge der Wiedervereinigung, dass man von Seiten der NATO garantiert hat, man wird dann keine NATO-Osterweiterung vornehmen – hat man sich nicht daran gehalten, wie wir heute wissen.
Andreas Mölzer:
Das ändert aber nichts daran, dass natürlich Russland sich eingekreist gefühlt hat von der NATO, zu Recht, dass man sich gelegt gefühlt hat, politisch hintergangen gefühlt hat – natürlich durch westliche Versprechungen, die nicht gehalten wurden. Und dass da seitens – in erster Linie US-amerikanischer Kreise – ein gezieltes Spiel zu Lasten Russlands getrieben wurde, das im Endeffekt auch zu diesem Krieg geführt hat. Trotzdem, der Angreifer, der militärische Aggressor ist natürlich der, der das Völkerrecht bricht. So gesehen, war das natürlich alles sehr geschickt zu Lasten Russlands gemacht.
Dr. Christina Baum
Was hätte denn Putin tun sollen? Wie lange hätte er denn noch stillhalten können? Er wird eingekreist, immer mehr eingekreist. Und jetzt sollte auch noch die Ukraine dazukommen – das war ja ganz offensichtlich. Und er bekommt aber mit Sicherheit auch Druck aus dem eigenen Volk. Ich weiß zumindest, dass er Druck bekommen hat aus diesen Donbass Regionen […]
… die haben mir berichtet, dass dort die Meinung vorherrscht, Putin hat viel zu lange gewartet. Er hätte schon viel eher einschreiten müssen, weil eben wirklich die Zustände dort im Donbass aufgrund der Angriffe der Ukraine wirklich dramatisch und schlimm waren. Deshalb nochmal meine Frage. Man hat Putin immer ignoriert, alles, was er gesagt hat, hat man einfach nicht für voll genommen. Was blieb ihm anderes übrig, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren?
Wir erinnern uns an damals – an die Kubakrise. Ja was haben denn die Amerikaner gemacht, als die Russen auf einmal unmittelbar vor ihrer Haustür da Raketen aufstellen wollten? Die haben ja auch energisch darauf reagiert. Also man kann, und das finde ich eben wirklich so schlimm, dass der Putin so verdammt wird, so verurteilt wird, aber man sich gar nicht in seine Situation hineinversetzt.
Putsch am Euro-Maidan 2014
HC Strache:
Ein Krieg kann niemals gerechtfertigt werden, aber es gibt immer Auslöser, Gründe, Vorzeichen wie 2014 Putsch am Maidan, EU-Assoziierungs-Abkommen, Verhandlungen vor dem Jahr 2014, wo man nicht als EU die Ukraine und Russland an den Tisch gebeten hat, um gemeinsam vielleicht die Interessen zu diskutieren. Eine Situation nach dem Maidan-Putsch, die dazu geführt hat, dass die gewählten Politiker flüchten mussten, das Land verlassen mussten. Dass es dann zu einem Bürgerkrieg gekommen ist. Viele Aspekte, die da stattgefunden haben, die man vielleicht hinterfragen muss.
Dr. Heinrich Fiechtner:
Wikipedia sagt, dass dieser Putsch, der Euro-Maidan, rechtsverfassungsmäßig rechtswidrig gewesen sei. Das heißt, hier wurde ein Präsident ausgehebelt einfach, obwohl man davor noch Gespräche geführt hat – mit Deutschland und Frankreich und den USA – und schwupps war er weg und durch einen gefälligen Präsidenten derer ersetzt worden, die ohnehin ihre Ambitionen einer Osterweiterung viele, viele Jahre vorher schon hatten. Ein Joe Biden gehört im Übrigen dazu! Der wollte doch, und er wusste genau: Wenn diese rote Linie „NATO-Beitritt“ überschritten wird, dann kracht’s, dann knallt’s! Und man hat es bewusst darauf angelegt. Am Tag, nachdem hier der russisch orientierte Präsident weg war, gingen Kämpfe los, die letztlich in diesen östlichen Teilen stattfanden und die – und der OSZE-Beauftragte wird das sicherlich bestätigen – tausende Tote gefordert haben. 15.000 Tote wird berichtet, in diesen ostukrainischen Gebieten.
Die Nicht-Einhaltung des Minsker Abkommens seitens der Ukraine
HC Strache:
Wir haben jetzt gerade erst vor Kurzem mitbekommen, dass die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hat, dass das Minsker Abkommen eigentlich gar nicht ernst gemeint war, und dass man quasi der Ukraine nur Zeit verschaffen wollte, um – ich interpretiere jetzt – sich quasi militärisch vorzubereiten auf eine mögliche Entwicklung.
Dr. Heinrich Fiechtner:
Wenn jetzt über Frau Merkel rauskam: Naja, das Minsker Abkommen haben wir nur geschaffen, um Putin, Russland ruhig zu stellen, damit die Ukraine sich aufrüsten kann. Das passt ja im Übrigen auch zu der ganzen Entwicklung der letzten Jahre.
Und dann gab es die Bemühungen seitens Russlands, Lawrow war da beteiligt. Auf die Frage: Was steht eigentlich im Minsker Abkommen drin? Wer hat welche Versäumnisse? Und man hat immer gesagt, Russland hat Versäumnisse. Russland hat gefragt: Wo haben wir denn Versäumnisse? Was sieht das Minsker Abkommen denn vor? Eine Anfrage, „Frag den Staat“, wurde losgetreten, Ende Oktober letzten Jahres. Normalerweise antwortet „Frag den Staat“ innerhalb von vier Wochen. Bis zum heutigen Tag ist keine Antwort da. Die Frage lautete: Was steht im Minsker Abkommen und wo hat Russland seine Verpflichtungen nicht erfüllt? Diese Frage wurde auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht beantwortet. Man wollte ganz offensichtlich diesen Konflikt, man wollte den Krieg.
Militärdoktrin vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Dr. Heinrich Fiechtner:
Wussten Sie von der Verordnung 217 vom 25. März 2021? Nie gehört wahrscheinlich. Da hat Selenskyj klar festgelegt, dass die Krim mittels Gewalt zurückerobert werden soll. Er hat eine Militärdoktrin erlassen. Über das hat man hier in unserem Land nie gesprochen. Es war eine eindeutige Kriegserklärung gegen Putin. Das müssen wir uns mal klarmachen.
US-Interessen
Efgani Dönmez:
Da möchte ich bitte an dieser Stelle nur ein Zitat des Sicherheitsberaters der US-Regierung, Jack Sullivan, wiedergeben, der in einem MBC-Interview gemeint hat: Das ist nicht nur ein Krieg zur Verteidigung der Ukraine, sondern auch eine Gelegenheit, der Stabilität des russischen Staates erhebliche Schläge zu versetzen. Und wörtliches Zitat: „Am Ende des Tages wollen wir eine freie und unabhängige Ukraine, ein geschwächtes und isoliertes Russland und einen stärkeren, einheitlicheren und entschlosseneren Westen. […] Und wir glauben, dass alle drei dieser Ziele in Sicht sind und erreicht werden können.“
Eigentlich hat Putin mit dem Einmarsch in der Ukraine den Amerikanern einen riesengroßen Gefallen getan. Er hat ihnen Europa auf dem goldenen Tablett serviert. Weil, was ist passiert? Man hat einen großen Keil zwischen Europa und Russland reingetrieben, man hat die Energieabhängigkeit von Europa – insbesondere Österreichs – gekappt, man hat Nord Stream 1, Nord Stream 2 torpediert, man hat massiven Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, das einzustellen. Man hat Milliarden Rüstungsaufträge für die US-amerikanische Industrie lukriert, weil alle europäischen Länder, vor allem die ehemaligen baltischen Staaten und auch Finnland, Norwegen, Schweden massiv aufrüsten und in ihre Sicherheit investieren. Und aufgrund der massiv gestiegenen Lebenserhaltungskosten – die jeder von uns hier im Raum schon verspürt und die noch mehr zunehmen werden – wird hier ganz bewusst auf die Karte der sozialen Unruhen gesetzt, um auch Europa zu destabilisieren. Und der Schuldige ist natürlich schon ausgemacht – das ist Russland, Putin. Und durch den Konflikt und durch die Nahrungsmittelknappheit auf den Weltmärkten werden Migrations- und Fluchtströme in Gang gesetzt. Na wer wird als erstes diese abfangen? Das wird wiederum Europa sein und man wird im Narrativ, in der Erzählung, den Schuldigen bei Russland ausfindig machen. Das heißt, das passt alles irgendwie ins Bild.
Ich möchte aber auch davor warnen, hier einen Antiamerikanismus anzustimmen, weil, das ist es auch nicht. Die amerikanische Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Wir wissen, wie die Politik dort funktioniert, wo ein kleiner elitärer Klub auch de facto einen Krieg gegen seine eigenen Bürger führt. Millionen von Menschen haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es sterben mehr Menschen durch Schusswaffengebrauch als durch Verkehrsunfälle. Und die Staatsdoktrin von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der säkular-laizistischen Türkei, war bis zu der Übernahme durch die Islamisten von einem Grundsatz geprägt: Friede im Land – Friede in der Welt. Und wenn man selber nur Gewalt produziert, Ungleichheit produziert, Ungerechtigkeit produziert und vor allem – da sind sich alle Großmächte ja im Denken und ihrem Habitus einig – sie möchten expandieren, im wirtschaftlichen Sinne, im politischen Sinne. Nur genau darin, in dieser Denke und in dieser Haltung liegt auch der Keim für den Konflikt und für die kriegerischen Auseinandersetzungen inne, und die Wirtschaftspolitik – die Form, wie wir wirtschaften – ist ja auf Wachstum basiert. Das heißt, man muss alle 20, 30 Jahre wieder einmal irgendwas großartig zusammenhauen, damit wieder ein großer Schub und eine große Investition kommt.
Andreas Mölzer:
Dass es Amerika gelungen ist, diesen Keil zwischen Russland und den Europäern zu treiben, das ist natürlich geopolitisch das Wichtigste überhaupt. Es wäre die einzige Chance Europas, EU-Europas gewesen, in einer Allianz, in einem konstruktiven Verhältnis mit Russland sozusagen sich global in diesem komplizierten Jahrhundert oder Gefüge zu behaupten. Das ist natürlich jetzt auf Jahrzehnte, wenn nicht Generationen zerstört worden. Eine Mediatisierung der Europäer hat stattgefunden. Und darum sage ich auch, wir sind auch die großen Verlierer dieses Konflikts.
Wie kann es zu einer Friedenkonferenz kommen?
HC Strache:
Was mich beschäftigt hat und auch die Persönlichkeiten, die das unterstützt haben und heute möglich gemacht haben, ist es, dass es keine europäischen, wirklichen lauten und hörbaren Friedensinitiativen gibt. Das ist eigentlich etwas, was erschreckend ist.
Andreas Mölzer:
Es gibt so wenig Initiativen in Europa, so wenig breite Foren, die sich der Frage widmen: Wie kann das Ganze zu Ende gehen? … man muss auch die andere Seite hören und das geschieht überhaupt nicht.
Dr. Christina Baum:
Ja, die Frage ist, wie es zu so einer Friedenkonferenz kommen kann, wenn der politische Wille fehlt? Es müssten eigentlich politische Kräfte drankommen, die eben genau aber diese Beendigung des Krieges wollen, die diesen Friedensweg gehen wollen.
Wenn wir das über Partei nicht hinbekommen, dann bleibt nur noch eine Alternative – die Straße. Dann bleibt wirklich nur noch der Protest auf der Straße, die Bürgerbewegung, die ja auch – das muss man ganz klar und deutlich sagen – die in Deutschland eben auch bei der Coronapolitik geholfen haben. Die waren mit maßgeblich daran beteiligt, dass diese Impfpflicht nicht durchgesetzt wurde. Diese Bürgerbewegung, der Druck von der Straße, die vielen E-Mails, die wir in dieser Zeit bekommen haben, wirklich die kritischen Telefonate – die Bürger sind ja auch zu den Abgeordneten hingegangen. …dieser Druck zusammen, aber wirklich muss man sagen, mit unserer Arbeit auch im Gesundheitsausschuss …
Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung
Sendungstext
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21.12.2022 | www.kla.tv/24546
Am 12. Dezember 2022 fand in Wien eine Podiumsdiskussion der überparteilichen Plattform für Frieden und Neutralität zum Thema „Krieg in der Ukraine“ statt. Zirka 220 Teilnehmer waren zugegen, darunter zahlreiche Ehrengäste. Der Plattformgründer und ehemalige Vizekanzler von Österreich Heinz-Christian Strache war mit fünf Gästen am Podium, die wir Ihnen, verehrte Zuseher, nun vorstellen. Andreas Mölzer – er publiziert die Wochenzeitung „Zur Zeit“ und ist ehemaliger Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Dr. Heinrich Fiechtner – der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, der auch in der Coronabewegung als Querdenker aufgefallen ist. Dr. Christina Baum – sie wuchs in der ehemaligen DDR auf und arbeitet heute in einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis. Als Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Abgeordnete im deutschen Bundestag lehnte sie den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden ab. Efgani Dönmez – er ist Sozialarbeiter, Unternehmensberater, Mediator und Politiker türkischer Herkunft. Als ehemaliges Mitglied im Nationalrat für die ÖVP und im Bundesrat für Die Grünen ist er nun parteilos. Dr. Peter Fichtenbauer – der Rechtsanwalt war Abgeordneter im österreichischen Nationalrat und Stellvertreter im Parlamentsklub der FPÖ. Er war bis 2019 Volksanwalt und ist seit 2005 Brigadier des österreichischen Bundesheeres. Die Veranstaltung wurde bereits im Vorfeld durch die Leitmedien verunglimpft, was Kla.TV in der Sendung Russland-Ukraine-Krieg: Friedenskonferenz offensichtlich unerwünscht [www.kla.tv/24308] auch aufzeigte. Zur Veranstaltung selbst war nun das Medienecho gemäßigt, jedoch genau genommen ziemlich oberflächlich und eher nichtssagend. Die Leitmedien wie Kronen Zeitung, Kurier, Der Standard und Puls 24 haben einmal mehr in ihrer Berichterstattung die entscheidenden Aussagen zu den Hintergründen und Verursachern unterlassen. Ihr Auftrag wäre doch, die Ursachen des Ukraine-Krieges neutral und vollumfänglich unter Berücksichtigung aller Stimmen zu berichten. Würden die Journalisten und Medienstellen diesem Auftrag nachkommen, würden die genannten Fakten und Zusammenhänge dieser Veranstaltung zu einem öffentlichen und offenen Diskurs führen. Damit wäre überhaupt erst eine Grundlage für Friedensgespräche und Friedensbemühungen geschaffen. Kla.TV war in den Sofiensälen live dabei. Sehen Sie nun Ausschnitte der Veranstaltung – das, was wirklich gesagt wurde. Den Link zur gesamten Konferenz finden Sie am Ende der Sendung. Gründe für den Kriegsausbruch Zerfall der Sowjetunion – territoriale und ethnische Zugehörigkeiten missachtet Dr. Heinrich Fiechtner: Die Menschen in diesem Territorium, sie hießen die Kleinrussen. Die Ukraine war mitnichten ein unabhängiges Territorium. Und 1991, als über Nacht das Sowjetreich zerfallen ist und sich dann diese einzelnen Sowjetrepubliken plötzlich als unabhängig erklärt hatten und dann gemeint hatten, jawohl dieses Territorium gehört jetzt uns – mit Kiew in der Mitte, und dabei vergessen haben, dass in den Anfängen zum Beispiel solche Regionen, die heute Donbass und Lugansk heißen, unabhängige Sowjetrepubliken gewesen sind. Die Krimfrage ohnehin bis Chruschtschow 1954 ganz anders gelöst war, und die Krim, nachdem die Ukraine jetzt plötzlich ein angeblich souveräner Staat geworden ist, selber eine Unabhängigkeitsabstimmung machen wollte. Sie hatten, als es hieß: Sollen wir uns von der Sowjetunion lossagen? Mit 54 % hat die Krim gesagt jawohl, aber sie schlossen an. Wir wollen aber nochmal selber abstimmen, ob wir nicht vielleicht ganz unabhängig werden wollen. Und da kam Intervention aus Kiew – man hat es quasi untersagt. Russland hat es sehr wohl mitgekriegt, wie diese Konflikte waren. Garantiebruch bezüglich der NATO-Osterweiterung HC Strache: Inwieweit hat die NATO-Expansion, die ja seit der Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich ausgeschlossen wurde – und man in den Verhandlungen damals festgehalten hat im Zuge der Wiedervereinigung, dass man von Seiten der NATO garantiert hat, man wird dann keine NATO-Osterweiterung vornehmen – hat man sich nicht daran gehalten, wie wir heute wissen. Andreas Mölzer: Das ändert aber nichts daran, dass natürlich Russland sich eingekreist gefühlt hat von der NATO, zu Recht, dass man sich gelegt gefühlt hat, politisch hintergangen gefühlt hat – natürlich durch westliche Versprechungen, die nicht gehalten wurden. Und dass da seitens – in erster Linie US-amerikanischer Kreise – ein gezieltes Spiel zu Lasten Russlands getrieben wurde, das im Endeffekt auch zu diesem Krieg geführt hat. Trotzdem, der Angreifer, der militärische Aggressor ist natürlich der, der das Völkerrecht bricht. So gesehen, war das natürlich alles sehr geschickt zu Lasten Russlands gemacht. Dr. Christina Baum Was hätte denn Putin tun sollen? Wie lange hätte er denn noch stillhalten können? Er wird eingekreist, immer mehr eingekreist. Und jetzt sollte auch noch die Ukraine dazukommen – das war ja ganz offensichtlich. Und er bekommt aber mit Sicherheit auch Druck aus dem eigenen Volk. Ich weiß zumindest, dass er Druck bekommen hat aus diesen Donbass Regionen […] … die haben mir berichtet, dass dort die Meinung vorherrscht, Putin hat viel zu lange gewartet. Er hätte schon viel eher einschreiten müssen, weil eben wirklich die Zustände dort im Donbass aufgrund der Angriffe der Ukraine wirklich dramatisch und schlimm waren. Deshalb nochmal meine Frage. Man hat Putin immer ignoriert, alles, was er gesagt hat, hat man einfach nicht für voll genommen. Was blieb ihm anderes übrig, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren? Wir erinnern uns an damals – an die Kubakrise. Ja was haben denn die Amerikaner gemacht, als die Russen auf einmal unmittelbar vor ihrer Haustür da Raketen aufstellen wollten? Die haben ja auch energisch darauf reagiert. Also man kann, und das finde ich eben wirklich so schlimm, dass der Putin so verdammt wird, so verurteilt wird, aber man sich gar nicht in seine Situation hineinversetzt. Putsch am Euro-Maidan 2014 HC Strache: Ein Krieg kann niemals gerechtfertigt werden, aber es gibt immer Auslöser, Gründe, Vorzeichen wie 2014 Putsch am Maidan, EU-Assoziierungs-Abkommen, Verhandlungen vor dem Jahr 2014, wo man nicht als EU die Ukraine und Russland an den Tisch gebeten hat, um gemeinsam vielleicht die Interessen zu diskutieren. Eine Situation nach dem Maidan-Putsch, die dazu geführt hat, dass die gewählten Politiker flüchten mussten, das Land verlassen mussten. Dass es dann zu einem Bürgerkrieg gekommen ist. Viele Aspekte, die da stattgefunden haben, die man vielleicht hinterfragen muss. Dr. Heinrich Fiechtner: Wikipedia sagt, dass dieser Putsch, der Euro-Maidan, rechtsverfassungsmäßig rechtswidrig gewesen sei. Das heißt, hier wurde ein Präsident ausgehebelt einfach, obwohl man davor noch Gespräche geführt hat – mit Deutschland und Frankreich und den USA – und schwupps war er weg und durch einen gefälligen Präsidenten derer ersetzt worden, die ohnehin ihre Ambitionen einer Osterweiterung viele, viele Jahre vorher schon hatten. Ein Joe Biden gehört im Übrigen dazu! Der wollte doch, und er wusste genau: Wenn diese rote Linie „NATO-Beitritt“ überschritten wird, dann kracht’s, dann knallt’s! Und man hat es bewusst darauf angelegt. Am Tag, nachdem hier der russisch orientierte Präsident weg war, gingen Kämpfe los, die letztlich in diesen östlichen Teilen stattfanden und die – und der OSZE-Beauftragte wird das sicherlich bestätigen – tausende Tote gefordert haben. 15.000 Tote wird berichtet, in diesen ostukrainischen Gebieten. Die Nicht-Einhaltung des Minsker Abkommens seitens der Ukraine HC Strache: Wir haben jetzt gerade erst vor Kurzem mitbekommen, dass die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hat, dass das Minsker Abkommen eigentlich gar nicht ernst gemeint war, und dass man quasi der Ukraine nur Zeit verschaffen wollte, um – ich interpretiere jetzt – sich quasi militärisch vorzubereiten auf eine mögliche Entwicklung. Dr. Heinrich Fiechtner: Wenn jetzt über Frau Merkel rauskam: Naja, das Minsker Abkommen haben wir nur geschaffen, um Putin, Russland ruhig zu stellen, damit die Ukraine sich aufrüsten kann. Das passt ja im Übrigen auch zu der ganzen Entwicklung der letzten Jahre. Und dann gab es die Bemühungen seitens Russlands, Lawrow war da beteiligt. Auf die Frage: Was steht eigentlich im Minsker Abkommen drin? Wer hat welche Versäumnisse? Und man hat immer gesagt, Russland hat Versäumnisse. Russland hat gefragt: Wo haben wir denn Versäumnisse? Was sieht das Minsker Abkommen denn vor? Eine Anfrage, „Frag den Staat“, wurde losgetreten, Ende Oktober letzten Jahres. Normalerweise antwortet „Frag den Staat“ innerhalb von vier Wochen. Bis zum heutigen Tag ist keine Antwort da. Die Frage lautete: Was steht im Minsker Abkommen und wo hat Russland seine Verpflichtungen nicht erfüllt? Diese Frage wurde auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht beantwortet. Man wollte ganz offensichtlich diesen Konflikt, man wollte den Krieg. Militärdoktrin vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj Dr. Heinrich Fiechtner: Wussten Sie von der Verordnung 217 vom 25. März 2021? Nie gehört wahrscheinlich. Da hat Selenskyj klar festgelegt, dass die Krim mittels Gewalt zurückerobert werden soll. Er hat eine Militärdoktrin erlassen. Über das hat man hier in unserem Land nie gesprochen. Es war eine eindeutige Kriegserklärung gegen Putin. Das müssen wir uns mal klarmachen. US-Interessen Efgani Dönmez: Da möchte ich bitte an dieser Stelle nur ein Zitat des Sicherheitsberaters der US-Regierung, Jack Sullivan, wiedergeben, der in einem MBC-Interview gemeint hat: Das ist nicht nur ein Krieg zur Verteidigung der Ukraine, sondern auch eine Gelegenheit, der Stabilität des russischen Staates erhebliche Schläge zu versetzen. Und wörtliches Zitat: „Am Ende des Tages wollen wir eine freie und unabhängige Ukraine, ein geschwächtes und isoliertes Russland und einen stärkeren, einheitlicheren und entschlosseneren Westen. […] Und wir glauben, dass alle drei dieser Ziele in Sicht sind und erreicht werden können.“ Eigentlich hat Putin mit dem Einmarsch in der Ukraine den Amerikanern einen riesengroßen Gefallen getan. Er hat ihnen Europa auf dem goldenen Tablett serviert. Weil, was ist passiert? Man hat einen großen Keil zwischen Europa und Russland reingetrieben, man hat die Energieabhängigkeit von Europa – insbesondere Österreichs – gekappt, man hat Nord Stream 1, Nord Stream 2 torpediert, man hat massiven Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, das einzustellen. Man hat Milliarden Rüstungsaufträge für die US-amerikanische Industrie lukriert, weil alle europäischen Länder, vor allem die ehemaligen baltischen Staaten und auch Finnland, Norwegen, Schweden massiv aufrüsten und in ihre Sicherheit investieren. Und aufgrund der massiv gestiegenen Lebenserhaltungskosten – die jeder von uns hier im Raum schon verspürt und die noch mehr zunehmen werden – wird hier ganz bewusst auf die Karte der sozialen Unruhen gesetzt, um auch Europa zu destabilisieren. Und der Schuldige ist natürlich schon ausgemacht – das ist Russland, Putin. Und durch den Konflikt und durch die Nahrungsmittelknappheit auf den Weltmärkten werden Migrations- und Fluchtströme in Gang gesetzt. Na wer wird als erstes diese abfangen? Das wird wiederum Europa sein und man wird im Narrativ, in der Erzählung, den Schuldigen bei Russland ausfindig machen. Das heißt, das passt alles irgendwie ins Bild. Ich möchte aber auch davor warnen, hier einen Antiamerikanismus anzustimmen, weil, das ist es auch nicht. Die amerikanische Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Wir wissen, wie die Politik dort funktioniert, wo ein kleiner elitärer Klub auch de facto einen Krieg gegen seine eigenen Bürger führt. Millionen von Menschen haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es sterben mehr Menschen durch Schusswaffengebrauch als durch Verkehrsunfälle. Und die Staatsdoktrin von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der säkular-laizistischen Türkei, war bis zu der Übernahme durch die Islamisten von einem Grundsatz geprägt: Friede im Land – Friede in der Welt. Und wenn man selber nur Gewalt produziert, Ungleichheit produziert, Ungerechtigkeit produziert und vor allem – da sind sich alle Großmächte ja im Denken und ihrem Habitus einig – sie möchten expandieren, im wirtschaftlichen Sinne, im politischen Sinne. Nur genau darin, in dieser Denke und in dieser Haltung liegt auch der Keim für den Konflikt und für die kriegerischen Auseinandersetzungen inne, und die Wirtschaftspolitik – die Form, wie wir wirtschaften – ist ja auf Wachstum basiert. Das heißt, man muss alle 20, 30 Jahre wieder einmal irgendwas großartig zusammenhauen, damit wieder ein großer Schub und eine große Investition kommt. Andreas Mölzer: Dass es Amerika gelungen ist, diesen Keil zwischen Russland und den Europäern zu treiben, das ist natürlich geopolitisch das Wichtigste überhaupt. Es wäre die einzige Chance Europas, EU-Europas gewesen, in einer Allianz, in einem konstruktiven Verhältnis mit Russland sozusagen sich global in diesem komplizierten Jahrhundert oder Gefüge zu behaupten. Das ist natürlich jetzt auf Jahrzehnte, wenn nicht Generationen zerstört worden. Eine Mediatisierung der Europäer hat stattgefunden. Und darum sage ich auch, wir sind auch die großen Verlierer dieses Konflikts. Wie kann es zu einer Friedenkonferenz kommen? HC Strache: Was mich beschäftigt hat und auch die Persönlichkeiten, die das unterstützt haben und heute möglich gemacht haben, ist es, dass es keine europäischen, wirklichen lauten und hörbaren Friedensinitiativen gibt. Das ist eigentlich etwas, was erschreckend ist. Andreas Mölzer: Es gibt so wenig Initiativen in Europa, so wenig breite Foren, die sich der Frage widmen: Wie kann das Ganze zu Ende gehen? … man muss auch die andere Seite hören und das geschieht überhaupt nicht. Dr. Christina Baum: Ja, die Frage ist, wie es zu so einer Friedenkonferenz kommen kann, wenn der politische Wille fehlt? Es müssten eigentlich politische Kräfte drankommen, die eben genau aber diese Beendigung des Krieges wollen, die diesen Friedensweg gehen wollen. Wenn wir das über Partei nicht hinbekommen, dann bleibt nur noch eine Alternative – die Straße. Dann bleibt wirklich nur noch der Protest auf der Straße, die Bürgerbewegung, die ja auch – das muss man ganz klar und deutlich sagen – die in Deutschland eben auch bei der Coronapolitik geholfen haben. Die waren mit maßgeblich daran beteiligt, dass diese Impfpflicht nicht durchgesetzt wurde. Diese Bürgerbewegung, der Druck von der Straße, die vielen E-Mails, die wir in dieser Zeit bekommen haben, wirklich die kritischen Telefonate – die Bürger sind ja auch zu den Abgeordneten hingegangen. …dieser Druck zusammen, aber wirklich muss man sagen, mit unserer Arbeit auch im Gesundheitsausschuss …
von doa., hr., mw.
Kronen Zeitung: Straches „Friedensplattform“ kritisiert Europa https://www.krone.at/2880420
Kurier: Straches "Friedensplattform" kritisiert Europa für Umgang mit Moskau https://kurier.at/politik/inland/straches-friedensplattform-kritisiert-europa-fuer-umgang-mit-moskau/402257058
Der Standard: Strache auf seiner Konferenz zum russischen Angriffskrieg: "Es gehören immer zwei zum Streiten" https://www.derstandard.at/story/2000141738788/strache-auf-seiner-konferenz-zum-russischen-angriffskrieg-es-gehoeren-immer
PULS24: Straches "Friedensplattform": "Ja es ist ein Angriffskrieg Russlands" https://www.puls24.at/news/politik/heinz-christian-straches-friedensplattform-ja-es-ist-ein-angriffskrieg-russlands/283536