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Odysee
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20.07.2015 | www.kla.tv/6316
Meine Damen und Herren, guten Abend. Im Schatten der griechischen Krise schwelt der Konflikt in der Ostukraine weiter. Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk bleibt brüchig. Gemäß Peter Gysling, dem Moskau-Korrespondenten des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) würden sich weder die Regierungstruppen noch die sogenannten „prorussischen Separatisten“ an die Vereinbarungen von Minsk halten. Mehr noch: Beide Seiten brächten wieder schwere Waffen an die Kriegsfront zurück. Dass es der ukrainischen Regierung nicht wirklich um die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens geht, lässt auch SRF durchblicken. So würde zwar im Parlament über mehr Autonomie für die Gebiete Lugansk und Donezk verhandelt, doch schaue man die konkrete Situation an, tue sich „überhaupt nichts“. In der Praxis scheint die ukrainische Regierung derzeit vielmehr damit beschäftigt zu sein, die außenpolitischen Ziele der USA in Bezug auf Russland zu erfüllen. Diese Ziele formulierte nämlich der Direktor der renommierten US-Denkfabrik „Stratfor“ George Friedman im März 2015 folgendermaßen, ich zitiere: „Es geht darum, einen immer engeren politischen und militärischen Sicherheitsgürtel um Russland und China zu bilden.“ Und genau das scheint nun u.a. in der Ukraine abzulaufen. Im Juni hat nämlich das Parlament in der Ukraine ein neues Gesetz beschlossen, über – so wörtlich: „die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“. Das alte Gesetz wurde komplett auf den Konflikt mit Russland angepasst und umgeschrieben. So galt im alten Gesetz für Stationierungsbedingungen, dass sie nur zeitlich „angemessen begrenzt“ sein müssen. In der neuen Fassung muss jedoch „das Ziel der Stationierung“ erreicht werden. Wobei das Ziel, umgemünzt auf die derzeitige Lage, wohl ein Zurückerlangen der 2014 an Russland angeschlossenen Krim bedeuten würde. Eine weitere Änderung ist, dass neben den Vereinten Nationen, fortan auch die Europäische Union Truppen im Land stationieren darf. Die brisanteste Änderung betrifft allerdings die Stationierung von Atomwaffen, die fortan laut Artikel 4 gestattet ist, ich zitiere: „[P]otentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.“ Von mehreren Kommentatoren wird das Gesetz als eine klare Präzisierung und Erweiterung der militärischen Möglichkeiten des Westens gegenüber Russland gesehen. So nah an der russischen Grenze hätte der Westen bis anhin kaum militärische und vor allem nukleare Möglichkeiten gehabt. Der sogenannte „Sicherheitsgürtel“ um Russland wird unübersehbar immer enger. Dabei dürfte es sich kaum um einen bloßen „Sicherheitsgürtel“ handeln, sondern um eine gezielte Provokation und eine Eindämmung des russisch-chinesischen Einflusses. Dies schilderte der Journalist Peter Scholl-Latour bereits 2007 in seinem Buch „Russland im Zangengriff“. Bezeichnenderweise hat auch die Regierung Japans am 16.Juli 2015 ein neues Gesetz beschlossen, das – erstmals seit dem 2. Weltkrieg – Auslandseinsätze japanischer Soldaten ermöglichen soll. Die Regierung sieht dies als Antwort auf die wachsende Militärmacht China. Dass China genauso wie Russland provoziert und in die Enge getrieben werden soll, machen die Gebietsstreitigkeiten im südchinesischen Meer klar. So sagte der neue Flotten-Befehlshaber der US-Navy Admiral Scott Swift gegenüber Reportern, dass die USA für „militärische Aktionen“ bereit seien. Das Aufrüsten der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Russland und China lässt nichts Gutes erahnen. Das Konfliktpotential, und damit verbunden die Gefahr eines weiteren Weltkrieges, nehmen zu – und zwar durch gezielte Provokationen der USA, z.B durch Verdrehungen und Lügen. Es bleibt nur noch zu warten, bis die USA einen Krieg provozieren oder auf Grund einer Lüge auslösen wird. Deshalb helfen Sie bitte mit, liebe Zuschauer, diese Zusammenhänge weiter zu verbreiten, damit jeder mögliche Kriegsgrund als Lüge entlarvt und frühzeitig vereitelt wird. Danke Ihnen und einen guten Abend.
von dd.
www.neopresse.com/europa/ukraine-beschliesst-gesetz-westen-darf-atomwaffen-in-der-ukraine-stationieren/
www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/japans-neue-militaerdoktrin-erlaubt-erstmals-kampfeinsaetze-im-ausland-158149/
www.gegenfrage.com/usa-bereit-fuer-militaereinsatz-im-suedchinesischen-meer/