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Die militärische Mobilmachung an den Ostgrenzen Europas läuft auf vollen Touren. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die NATO Response Force auf 40.000
Mann aufgestockt werden. Ein Krieg gegen den „Aggressor Russland“ wird technisch immer realer. Juristisch gibt es jedoch die Hürde der Zustimmung des Bundestages zu jedem Auslandseinsatz. Nun entwarfen Volker Rühe (CDU) und Walter Kolbow (SPD) eine Neudefinition des „Einsatzbegriffes“.
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Geschützwagen und Panzer brettern im Juni diesen Jahres durch die öde Landschaft nahe der polnischen Stadt Sagan. Explosionen und Schüsse hallen über die Ebene, aufgewirbelte Staubwolken erschweren die Sicht. Während Soldaten der NATO-Speerspitze neben Schützenpanzern in Deckung gehen, donnern F-16-Kampfjets über ihre Köpfe. Der Lärm der Helikopter dröhnt in den Ohren.
Diese militärische Mobilmachung an den Ostgrenzen Europas läuft auf vollen Touren. So trainierte im Juni die neue NATO-Speerspitze in Polen für den Blitzeinsatz. Gegen wen? Darüber berichteten wir bereits in der Sendung vom 8.März diesen Jahres „NATO-Eingreiftruppe gegen Russland in Kürze einsatzbereit“:
Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 24. Juni erklärte, soll die NATO Response Force, die schnelle Eingreiftruppe der NATO für weltweite Kampfeinsätze, von 13.000 auf 40.000 Mann aufgestockt werden.
Die US-Regierung denkt laut über die Verlegung schwerer Waffen, Panzer und Geschütze für bis zu 5.000 US-Soldaten ins Baltikum nach. Auf diese Weise wird ein Krieg gegen den „Aggressor Russland“ technisch immer realer.
Juristisch gibt es jedoch die Hürde, dass der Bundestag bislang jedem Auslandseinsatz zustimmen muss. Allerdings brauchen solche Entscheidungsprozesse Zeit und sind bisweilen immer ungewiss. Um diese Hürde umgehen zu können, entwarfen Volker Rühe von der CDU und Walter Kolbow von der SPD eine Neudefinition des „Einsatzbegriffes“. Der Bundestag soll nur noch über „bewaffnete Kampfeinsätze“ entscheiden dürfen. Verschleiert man zum Beispiel einen Einsatz in der Ukraine als „Ausbildungsmission“, wäre in Zukunft kein Mandat des Bundestages mehr nötig.
General Breedlove, der US-Oberkommandant der NATO, will Einheiten wie die „Speerspitze“ künftig für „Übungs- und Ausbildungsmissionen“ in Eigenregie kommandieren. Im Klartext heißt dies: Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Truppen wird aufgeweicht, und die Führungsrolle in Sachen Krieg und Frieden geht an die US-geführte NATO.
Der Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe postulierte so ganz offen: „Die Bundeswehr ist nicht nur die Armee Deutschlands.“
Offensichtlich erscheint den Kriegsstrategen dieses Vorgehen vonnöten, weil ein neuer Krieg gegen Russland trotz endloser Propagandabemühungen auf demokratischem Weg nicht zu legitimieren sein wird. Denn nicht einmal 40 % der Europäer sehen laut einer repräsentativen Umfrage Russland als Aggressor.
Wir wollen keinen Krieg! So lautet das folgende Lied eines Familienvaters, welches wir gleich im Anschluss noch einmal ausstrahlen werden. Bleiben Sie dran.
Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung
Odysee
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18.10.2015 | www.kla.tv/6958
Geschützwagen und Panzer brettern im Juni diesen Jahres durch die öde Landschaft nahe der polnischen Stadt Sagan. Explosionen und Schüsse hallen über die Ebene, aufgewirbelte Staubwolken erschweren die Sicht. Während Soldaten der NATO-Speerspitze neben Schützenpanzern in Deckung gehen, donnern F-16-Kampfjets über ihre Köpfe. Der Lärm der Helikopter dröhnt in den Ohren. Diese militärische Mobilmachung an den Ostgrenzen Europas läuft auf vollen Touren. So trainierte im Juni die neue NATO-Speerspitze in Polen für den Blitzeinsatz. Gegen wen? Darüber berichteten wir bereits in der Sendung vom 8.März diesen Jahres „NATO-Eingreiftruppe gegen Russland in Kürze einsatzbereit“: Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 24. Juni erklärte, soll die NATO Response Force, die schnelle Eingreiftruppe der NATO für weltweite Kampfeinsätze, von 13.000 auf 40.000 Mann aufgestockt werden. Die US-Regierung denkt laut über die Verlegung schwerer Waffen, Panzer und Geschütze für bis zu 5.000 US-Soldaten ins Baltikum nach. Auf diese Weise wird ein Krieg gegen den „Aggressor Russland“ technisch immer realer. Juristisch gibt es jedoch die Hürde, dass der Bundestag bislang jedem Auslandseinsatz zustimmen muss. Allerdings brauchen solche Entscheidungsprozesse Zeit und sind bisweilen immer ungewiss. Um diese Hürde umgehen zu können, entwarfen Volker Rühe von der CDU und Walter Kolbow von der SPD eine Neudefinition des „Einsatzbegriffes“. Der Bundestag soll nur noch über „bewaffnete Kampfeinsätze“ entscheiden dürfen. Verschleiert man zum Beispiel einen Einsatz in der Ukraine als „Ausbildungsmission“, wäre in Zukunft kein Mandat des Bundestages mehr nötig. General Breedlove, der US-Oberkommandant der NATO, will Einheiten wie die „Speerspitze“ künftig für „Übungs- und Ausbildungsmissionen“ in Eigenregie kommandieren. Im Klartext heißt dies: Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Truppen wird aufgeweicht, und die Führungsrolle in Sachen Krieg und Frieden geht an die US-geführte NATO. Der Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe postulierte so ganz offen: „Die Bundeswehr ist nicht nur die Armee Deutschlands.“ Offensichtlich erscheint den Kriegsstrategen dieses Vorgehen vonnöten, weil ein neuer Krieg gegen Russland trotz endloser Propagandabemühungen auf demokratischem Weg nicht zu legitimieren sein wird. Denn nicht einmal 40 % der Europäer sehen laut einer repräsentativen Umfrage Russland als Aggressor. Wir wollen keinen Krieg! So lautet das folgende Lied eines Familienvaters, welches wir gleich im Anschluss noch einmal ausstrahlen werden. Bleiben Sie dran.
von ag.