Schweiz: Gedanken zur Abstimmung über die AHV-Reform

20.09.2017

Am 24.9.2017 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die „AHV-Reform 2020“, der obligatorischen Rentenversicherung ab. Diese wird von den Gegnern als ungerecht bezeichnet, da sie u.a. die aktuelle Rentnergeneration gleich mehrfach bestraft. Diese profitiert nämlich nicht von der monatlichen Rentenerhöhung von CHF 70, die bei einer Annahme der Reform lediglich den Neurentnern zugesprochen wird. Damit nicht genug. Der AHV-Ausbau für Neurentner soll über eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden, welche wiederum ärmere Bevölkerungsgruppen und damit auch etliche Rentner härter treffen wird. Dazu kommt die ersatzlose Streichung des sogenannten Freibetrages für noch erwerbstätige Rentner: Das heute von Sozialversicherungsabgaben befreite Erwerbseinkommen von Rentnern bis monatlich CHF 1.400 soll neu abgabepflichtig werden. Damit verlieren Rentner einen Anreiz, im Erwerbsleben zu bleiben und ihre große Erfahrung weiterhin einzubringen. Diese Reform scheint somit ein weiterer „salamitaktischer“ Schritt in Richtung finanzieller Ausbeutung zu sein. Vor allem ohnehin ärmere Bevölkerungsschichten, zu denen viele Rentner gehören, werden bestraft. Hören Sie zu Ihrer eigenen Meinungsbildung über die AHV-Reform auch folgende Gedanken eines Schweizers aus Alaska: Meinung ungeschminkt - heute aus "Die Idee" (Ausgabe 3/2017 - Zeitung der Jungen SVP Schweiz] Seit Jahren verweile ich von Juni bis August geschäftlich und auch ferienhalber in Alaska. Aber auch hier interessiert mich die Politik, und ich ziehe gerne Vergleiche mit der Schweiz. Hier eine kurze Geschichte, wie es kommen kann, wenn ein Staat Geld ausgibt, das er gar nicht hat: Mit hohen Ölpreisen ließ es sich über Jahre in Alaska gut leben. Sehr niedrige Einkommenssteuer für Private, gut zahlende Ölfirmen und hohe Einnahmen aus den Ölverkäufen und eine jährliche Rückvergütung von 1.200 bis 1.900 Dollar für jeden Einwohner Alaskas, jeden Alters, der mindestens sechs Monate im Winter hier lebt. Staatsangestellte, Lehrer, Zollbeamte, US-Armeeangehörige etc. können mit einer guten Rente nach 20 Dienstjahren in Pension gehen (also bereits ab 40 Jahren!). Das geht gut, solange man Geld im Überfluss hat und einen Sozialstaat aufbaut! Jetzt kommt das große ABER: Die Ölpreise sind im Keller, Ölbohrungen werden eingestellt, im Ölgeschäft wurden ca. 10.000 Mitarbeiter entlassen, die zu bezahlenden Renten steigen unaufhaltsam, die Altersgrenze steht (noch) nicht zur Diskussion, das Geld droht auszugehen! Alaska hat die höchste Arbeitslosenquote in den USA! So kommt es, dass am 26. Juni 2017 kein Budget für die zweite Jahreshälfte zur Verfügung stand! 3.000 Staatsangestellten, Parkwächtern, Lehrern, staatlichen Fahrdienst-Angestellten drohte die sofortige Kündigung! Zwei Tage vor dem Bankrott konnten sich schließlich das Parlament und die Regierung auf eine erneute Krediterweiterung und ein provisorisches Budget bis Ende 2017 einigen! So passiert in Alaska 2017! Wie es im Jahr 2018 weiter geht, wurde noch nicht einmal beraten. Das erinnert mich stark an unsere Ausgaben-Politik in der Schweiz, insbesondere an die vom Parlament beschlossene AHV-Revision, die am kommenden 24. September 2017 zur Abstimmung kommt, und die gemäß Vorlage bei einer Annahme direkt auf eine Zahlungsunfähigkeit der AHV hin steuert. Für eine Sanierung der AHV und eine Sicherung der zukünftigen Renten braucht es deshalb ein klares NEIN. Gründe für eine Ablehnung gibt es genug, hier nur einige: – In ca. zehn Jahren, d.h. schon ab 2027, gehen die letzten Jahrgänge der Baby-Boomer-Jahre in Pension. Das heißt, es bezahlen viel weniger Erwerbstätige in die AHV-Kasse ein. – 1960 war das Verhältnis Rentner/Zahlende 1:6, bald wird das Verhältnis nur noch 1:2 sein. Die Folge: Wenige müssen mehr in die AHV einzahlen. – War die Lebenserwartung Ende der 1960er Jahre bei 69/74 Männer/Frauen, so ist diese jetzt bei 79/82 Jahren, was sehr erfreulich ist, aber viel Geld kostet. – Wie kann die AHV gerecht saniert werden, ohne die zukünftige Generation übermäßig zu belasten, resp. einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen und dass trotzdem keine Rentenkürzungen vorgenommen werden müssen? Sicher nicht mit einer Erhöhung der monatlichen Rente für NEU-AHV-Bezüger (wie in der AHV-Revision vorgesehen!) – Diese CHF 70 sind nur ein Abstimmungs-Zückerchen. Andererseits werden die heutigen AHV-Bezüger diskriminiert, und ganz besonders die ÄRMSTEN unter uns! – Die GROSSE Ungerechtigkeit dieser CHF 70 besteht unter anderem darin, dass Reich (auch Millionäre) und Arm diese CHF 70 zusätzlich erhalten sollen. Nicht genug damit, den Ärmsten wird unter Umständen, bei Erreichen eines gewissen Betrages, gar die Ergänzungsleistung gekürzt oder gestrichen! – Ist es gerecht, wenn junge Erwerbstätige, solange sie arbeiten, für die ältere Generation (ich zähle mich auch dazu) mehr bezahlen, um dann bei Erreichen des Pensionsalter feststellen zu müssen, dass die AHV nur ungenügend Geld für sie zur Verfügung stellt, und z.B. die Mehrwertsteuer ins Unendliche erhöht werden muss? – Nachweisbar wird bei der vorgesehenen AHV-Revision ab 2030 ein Milliardenloch sein und eine gerechte Auszahlung verhindert werden, resp. es droht eine Kürzung der monatlichen AHV-Auszahlung. Ja, das sind einige Gedanken, die ich mir an einem der wenigen Regentage in Alaska gemacht habe. Ich hoffe, dass ich Euch mit meinen Ausführungen aufzeigen konnte, bei Freunden und Bekannten für die Ablehnung der AHV-Revision einzustehen und das NEIN begründen zu können. Samy Gugger, aus Alaska

von hg./br./sg.

Quellen/Links: Zeitschrift Schweizerzeit Nr.16, 1.9.2017, S.7 www.generationenallianz.ch/argumente
"Die Idee", Ausgabe 3/2017, Zeitung der Jungen SVP Schweiz