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Man kann es kaum fassen,
was für das Europäische Patentamt
(EPA) seit 1998 alltägliche
Praxis ist: Die Vergabe von mittlerweile
900 Patenten auf ...[weiterlesen]
Man kann es kaum fassen,
was für das Europäische Patentamt
(EPA) seit 1998 alltägliche
Praxis ist: Die Vergabe von mittlerweile
900 Patenten auf Tiere
und etwa 1800 auf Pflanzen! „Es
handelt sich um einen systematischen
Missbrauch des Patentrechtes
zur Aneignung der
Grundlagen für die Lebensmittelproduktion“,
ist in einem offenen
Brief von „Keine Patente auf
Saatgut“ an das Europäische Parlament
und die Europäische
Kommission zu lesen. Obwohl
die rechtlichen Grundlagen noch
gar nicht geklärt sind, treibt der
Präsident des EPA, Benoît Battistelli,
die Patentierung auf Leben
rücksichtslos voran. Sobald die
Gebühren bezahlt sind, werden
Unternehmen, die Anträge dazu
gestellt haben, Bewilligungen in
Aussicht gestellt. Über Streitfälle
bei der Patentvergabe soll ein
zentrales, vom Europaparlament
unabhängiges Patentgericht mit
Sitz in Paris entscheiden. Also
ein nicht demokratisch gewähltes
Organ, das parlamentarisch
nicht kontrolliert werden kann.
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16.06.2013 | www.kla.tv/1115
Man kann es kaum fassen, was für das Europäische Patentamt (EPA) seit 1998 alltägliche Praxis ist: Die Vergabe von mittlerweile 900 Patenten auf Tiere und etwa 1800 auf Pflanzen! „Es handelt sich um einen systematischen Missbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen für die Lebensmittelproduktion“, ist in einem offenen Brief von „Keine Patente auf Saatgut“ an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu lesen. Obwohl die rechtlichen Grundlagen noch gar nicht geklärt sind, treibt der Präsident des EPA, Benoît Battistelli, die Patentierung auf Leben rücksichtslos voran. Sobald die Gebühren bezahlt sind, werden Unternehmen, die Anträge dazu gestellt haben, Bewilligungen in Aussicht gestellt. Über Streitfälle bei der Patentvergabe soll ein zentrales, vom Europaparlament unabhängiges Patentgericht mit Sitz in Paris entscheiden. Also ein nicht demokratisch gewähltes Organ, das parlamentarisch nicht kontrolliert werden kann.
von rw.
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27235.html
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-europaeischen-parlamentes-europaeische-kommission