Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung
* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Sendungstext
herunterladen
16.06.2013 | www.kla.tv/1115
Man kann es kaum fassen, was für das Europäische Patentamt (EPA) seit 1998 alltägliche Praxis ist: Die Vergabe von mittlerweile 900 Patenten auf Tiere und etwa 1800 auf Pflanzen! „Es handelt sich um einen systematischen Missbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen für die Lebensmittelproduktion“, ist in einem offenen Brief von „Keine Patente auf Saatgut“ an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu lesen. Obwohl die rechtlichen Grundlagen noch gar nicht geklärt sind, treibt der Präsident des EPA, Benoît Battistelli, die Patentierung auf Leben rücksichtslos voran. Sobald die Gebühren bezahlt sind, werden Unternehmen, die Anträge dazu gestellt haben, Bewilligungen in Aussicht gestellt. Über Streitfälle bei der Patentvergabe soll ein zentrales, vom Europaparlament unabhängiges Patentgericht mit Sitz in Paris entscheiden. Also ein nicht demokratisch gewähltes Organ, das parlamentarisch nicht kontrolliert werden kann.
von rw.
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27235.html
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-europaeischen-parlamentes-europaeische-kommission