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09.08.2019 | www.kla.tv/14710
Seit einem Jahr macht der gemeinnützige Verein „Lobbycontrol“ auf die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen der EU mit Japan aufmerksam. JEFTA, also das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, ist das umfassendste Handelsabkommen, seitdem die TTIP-Verhandlungen mit den USA zum Erliegen kamen. JEFTA wurde nun am 17. Juli 2018 von der EU und Japan unterzeichnet. Mit diesem Abkommen werden, genau wie bei TTIP, Konzerne erheblichen Einfluss auf Gesetzgebung und Politik erhalten. Sie können Gesetze verhindern oder verändern, wenn sie den eigenen, wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen. Das Besondere am Vertrag für JEFTA ist, dass dieser in verschiedene Bereiche aufgeteilt wurde. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich deshalb nicht mehr um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, also ein Freihandelsabkommen, das nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt, und benötigt daher nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente. Das CETA Abkommen war noch um ein Haar am Widerstand einzelner nationaler Parlamente gescheitert. Offensichtlich hat die EU-Kommission daraus gelernt und einen Weg gefunden, ihre Ziele in diktatorischer Weise durchzusetzen.
von gan.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/jefta-freihandelsabkommen-eu-japan-zustimmung
http://www.tagesschau.de/ausland/japan-eu-freihandelsabkommen-101.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandelsabkommen-eu-faq