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08.02.2014 | www.kla.tv/2274
Guten Abend liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, herzlich willkommen zu unserem heutigen Medienkommentar zum ständig aktuellen Thema Steuerbetrug. Dazu schrieb am vergangenen Mittwoch, dem 5. Februar 2014, Welt-Online: „Vor dem Hintergrund immer neuer prominenter Fälle von Steuerbetrug prüft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem eine mögliche Verlängerung der derzeit geltenden Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre. Dies sei einer der Vorschläge der Finanzminister von Bund und Ländern, der derzeit "auf dem Tisch" liege, sagte Schäubles Sprecher Hans Joachim Narzynski am Mittwoch in Berlin. Aus steuerrechtlicher Sicht sei es theoretisch möglich, bei einer Selbstanzeige Angaben bis zu zehn Jahren rückwirkend zu korrigieren. Die Finanzminister von Bund und Ländern würden am Ende gemeinsam entscheiden, welcher der Reformvorschläge in einen Gesetzentwurf einfließen werde. Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) stellte ebenfalls eine Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen in Aussicht. "Worüber man nachdenken kann, ist die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige zugemessen wird", sagte Meister am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet". SPD-Politiker hatten nach Bekanntwerden der Fälle der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und des Berliner Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz ein härteres Vorgehen von Finanzminister Schäuble gefordert. SPD-Parteivizechef Ralf Stegner verlangte eine komplette Abschaffung der Selbstanzeige. Die Regelung sei ein "Relikt einer feudalen Gesinnung", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". "Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität." 2013 hatten sich mehr als 26.000 Bürger selbst angezeigt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.“ Soweit Welt- Online. Welche Frage man jedoch in den Medien vergeblich sucht ist die, wie es denn um die Finanzverhältnisse des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble steht? Dies vor allem angesichts seines Zusatz-Verdienstes als Gouverneur der ESM-Bank. Der ESM-Bank-Vertrag wurde von den geistigen Gründungsvätern so gestaltet, dass der Gouverneursrat der ESM-Bank immun ist, nicht überprüft werden kann und sich seine Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzt und dafür keine Steuern bezahlt. Ganz gezielt wurde die ESM-Bank als ein 100%iges Steuerparadies konstruiert. Der oberste Finanzhüter Deutschlands übt als Gouverneur der ESM-Bank demzufolge eine eher zwielichtige Doppelfunktion aus, die nach Art. 66 GG und nach § 5 I Abs. 2 BMinG eigentlich verboten ist. Er dürfte parallel zu seinem Amt keinen Beruf ausüben oder ein Unternehmen leiten. Der Gouverneursrat des ESM ist gleichbedeutend einem Vorstand, der bestimmend und gestalterisch tätig wird und nicht etwa mit einen Aufsichtsrat oder dem beamtenrechtlichen Verwaltungsrat zu verwechseln ist, dessen Aufgabe die Kontrolle bzw. die Verwaltung darstellt. Wie sieht das wohl bei anderen hochrangigen Politikern aus? Zum Beispiel beim ehemaligen deutschen Bundesfinanzminister von 2005-2009 und jetzigen SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, der im April 2013 ein 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt hatte. Derselbe Peer Steinbrück, der 2009 als damaliger Bundesfinanzminister die Schweiz als Steueroase mit Burkina Faso gleichsetzte, sah sich im November 2012 mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er von seinem Nebeneinkommen von über zwei Millionen Euro, nicht alles den Steuerbehörden offengelegt hatte. Ist etwa die Annahme mehr als berechtigt, dass diese beiden Beispiele keine Einzelfälle sind? Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das Thema Steuerbetrug ist derzeit wieder in aller Munde und es ist nicht immer einfach zu unterscheiden, ob die Vorwürfe an die jeweiligen Personen gerechtfertigt sind oder nicht. Was man allerdings beobachten kann, ist die Tatsache, dass diejenigen, welche Steuerhinterziehung anprangern, oft selber Meister auf diesem Gebiet sind. Der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom hatte sich in seiner Rede vom 21.November 2013 vor dem EU-Parlament folgendermaßen dazu geäußert: „Herr Präsident, ich möchte hier den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren, der sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei im allgemeinen Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern. Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend und kann es wirklich kaum glauben, wie Sie keine Miene dabei verziehen, wenn Sie über Steuerpflicht reden. Die gesamte Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlen keine Steuern. Sie bezahlen keine Steuern wie gewöhnliche Bürger, die Steuern zahlen. Sie haben alle möglichen Sonderregelungen, zusammengefasste Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen. Sie sind die größten Steuerhinterzieher in Europa, und trotzdem sind Sie hier am Predigen. Nun, diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Sie werden sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch viel größerer Zahl wiederkommen werden. Aber ich kann Ihnen sagen, es wird noch schlimmer kommen. Wenn die Leute Sie durchschaut haben, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie in diesen Saal stürmen und Sie aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein.“ Mit diesen aufrüttelnden Worten verabschieden wir uns von Ihnen und freuen uns, Sie morgen wieder bei uns begrüßen zu dürfen.
von mb.
http://www.stop-esm.org/up/doclist/Der%20letzte%20deutsche%20Finanzminister%20%2808.12.2013%29.pdf
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/94898/20130408_8-punkte-plan_peer_steinbrueck.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/streit-ueber-steueroasen-steinbrueck-setzt-schweiz-mit-burkina-faso-gleich-a-622960.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27976/nebeneinkuenfte-als-autor-peer-steinbrueck-hat-mehrere-millionen-euro-dazuverdient_aid_852401.html
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Godfrey-Bloom-Abgeordneter-EU-Parlament-OT/forum-271946/msg-24554645/read/
http://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4#t=14